Deshalb liegen uns einige Punkte ganz besonders am Herzen. Wir wollen wissen: Was ist mit den Schwermetallen? Was ist mit den Verbundmaterialien? Was ist mit dem Beton? – Wir, die AfD, als heimatverbundene Partei möchten dieses Land erhalten. Ja, wir möchten auch unsere Wälder erhalten. Wir haben die Gespräche zwischen Herrn Söder und Herrn Habeck mitbekommen. Wir AfDler waren schon immer für eine 10-H-Regelung. Wir sind jedoch der Meinung, dass man nicht auch noch in die bayerischen Wälder Windkraftanlagen bauen sollte. Das sollte nicht nur im Interesse des Naturschutzes verhindert werden. Diese Wälder sollten als heimatliche grüne Lunge erhalten bleiben. Für Ihre Windkraftanlagen, die Sie weiter bauen wollen, wird Balsaholz aus der grünen Lunge von Tropenländern gerodet. Dieses wird in Ihren Windkraftanlagen verbaut. Damit wird die grüne Lunge international zerstört. Für jedes Windrad in Bayern muss mindestens ein halber Hektar Wald weichen. Ich appelliere an Sie: Schauen Sie mit uns doch gemeinsam in die Zukunft, damit wir die Folgen wenigstens etwas besser abschätzen können und nicht blind in eine schwierige Situation hineinlaufen. Hinterher müssen wir Endlager suchen. Das Stichwort "Endlager" ist schon belegt. Keiner weiß, wo wir diese Materialien dann entsorgen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vor dem nächsten Redner gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion für den nächsten Tagesordnungspunkt – TOP 7 – namentliche Abstimmung beantragt hat. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Eric Beißwenger von der CSU-Fraktion. Herr Beißwenger, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich anmerken, dass sich der Sachverhalt im Vergleich zum letzten inhaltsgleichen Antrag vom 11. Februar 2020 eben nicht geändert hat. Mich verblüfft es durchaus, dass die AfD erneut einen inhaltsgleichen Antrag stellt. Eigentlich wurde damals in der Sitzung im Juli des Jahres 2020 in diesem Plenarsaal alles dazu gesagt. Die Fragen, die Sie selbst gestellt haben, haben Sie sich damals selbst beantwortet. Wenn Sie Ihre Fragen dennoch, warum auch immer, erneut beantwortet haben wollen, empfehle ich einfach den Blick ins Gesetz. Darin ist nämlich genau geregelt, wann zurückzubauen ist, nämlich dann, wenn keine dauerhafte Nutzung mehr gegeben ist oder aber die dauerhafte Nutzung aufgegeben wird. Deswegen gibt es auch entsprechende Verpflichtungen der Betreiber, den Rückbau finanziell zu hinterlegen. Die Frage, ob eine Anlage weiterbetrieben wird und ob sich das für den Betreiber rentiert, muss er am Schluss letztendlich selbst beantworten. Es braucht also weder diesen noch den Antrag vom Juli 2020. Das bestärkt uns in der Ansicht, Ihren Antrag erneut abzulehnen.
Herr Beißwenger, es liegt eine Zwischenfrage vor. Wir hatten nur das Problem, den Namen zu identifizieren. Das ist Herr Prof. Dr. Hahn. – Herr Hahn, bitte schön.
Geschätzter Herr Kollege Beißwenger, Sie tun so, als würden wir schon alles wissen. Die Wissenschaft entwickelt sich weiter. Die Politik entwickelt sich weiter. Sie zitieren aus alten Sitzungen des Umweltausschusses. Es liegt doch auf der Hand, dass man heutzutage erstens mehr weiß und zweitens, wenn man am Ball bleibt, mehr wissen kann. Insofern stelle ich mir schon die Frage, warum Sie so tun, als könnte man keinen Erkenntnisgewinn mehr erzielen.
Außerdem wollen wir wissen, ob es möglicherweise wirtschaftliche Risiken gibt. Dafür zeigen Sie sich nicht offen. Man kann sagen: Das müssen die Firmen alles selber wissen. – Fakt ist doch, dass wir eine gewisse Verantwortung haben. Wir sollten prüfen, welche Firmen und wie viele Firmen möglicherweise pleitegehen. Dies geschieht übrigens gerade im Ebersberger Forst. Dort hat es einen knappen Bürgerentscheid gegeben. Jetzt ist die Entscheidung zwar da, die Firma ist jedoch pleite. Das möchte man doch eigentlich verhindern, oder?
Vielen Dank für die Frage, die mit Anlaufschwierigkeiten gestartet ist. Daran sieht man die Technikfeindlichkeit. Lieber Herr Kollege, wir stellen es nicht so dar, als wüssten wir schon alles Sie haben damals jedoch alle Fragen, die Sie gestellt haben, auch selbst beantwortet. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie die Fragen beantworten können. Welche Prognosen, welche Konzepte, welche Projekte es bei den anfallenden Entsorgungen oder auch beim Abbau von Windkraftanlagen gibt, die Antwort der Staatsregierung gibt es bereits auf die Schriftliche Anfrage der FDP. Darauf möchte ich nur hinweisen. Die Drucksache lautet 18/7682. Das kann man dort auch nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. In ähnlicher Fassung war der Antrag bereits im Ausschuss im Jahr 2020. Am 16. Juni des letzten Jahres hatten wir die Debatte im Plenum. Das Hochziehen von Anträgen ins Plenum zeugt davon, dass es Ihnen von der AfD-Fraktion überhaupt nicht um irgendwelche Informationen geht. Die Informationsbeschaffung macht man eigentlich im Ausschuss. Ihnen geht es nur darum, etwas hochzuziehen und irgendwelche Themen anzusprechen. Das hatten wir letztes Jahr schon. Es gibt wirklich nichts mehr dazu zu sagen. Wir können diese Stoffe recyceln. Mittlerweile gibt es auch für die Flügel Recyclingverfahren, obwohl das etwas schwieriger war. Es ist nach wie vor jedoch ein riesiges Problem, hochradioaktive Abfälle zu recyceln. Für die Abfälle aus Atomreaktoren haben wir keine Endlager. Wir wissen nicht, wohin damit. Dafür sind Sie. Aber im Hinblick auf die Windräder versuchen Sie immer wieder mit verschiedenen Anträgen darauf hinzuweisen, dass das problematisch sei. Nein, das ist nicht problematisch. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Stümpfig, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Herr Prof. Dr. Hahn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Geschätzter Herr Kollege Stümpfig, Sie halten es nicht für problematisch, wenn wir mit der Windkraft eine Energieform haben, die Tiere wie keine andere Energieform in ihrem Bestand bedroht. Dazu zählen Vögel, Fledermäuse und Insekten. Das sind so hohe Todeszahlen wie bei keiner anderen Energieform. Ich finde das kritisch.
Wir wollen aber auch über die Spätfolgen des Recyclings diskutieren. Hierzu gibt es viele offene Fragen. Eine Frage an Sie: Warum wollen Sie diesem Bericht und diesem Erkenntnisgewinn nicht zustimmen? Haben Sie etwa Angst vor den Ergebnissen, die durch unseren Antrag zutage treten würden? Etwa, dass der Windkraftausbau als staatlich finanziertes Wunschprojekt keine wirtschaftliche Zukunft hat und zwangsläufig eine Pleitewelle der Windkraftfirmen droht, dass wir mit dem Recycling maßlos überfordert sein könnten? – Vielleicht wissen Sie schlichtweg einfach nicht, was Sie tun sollen mit all den Schwermetallen, Verbundstoffen und Betonfundamenten, sollte die Förderperiode zu Ende sein.
Wir lehnen den Antrag klar ab. Herr Beißwenger hat darauf verwiesen, es gibt bereits Anfragen zu diesem Thema. Diese könnten Sie sich ansehen. Das tun Sie nicht. Die Quellen, die Sie bei Ihren Anträgen sehr oft angeben, sind verfälschend. Das geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie wollen mit Ihren Anträgen irreführen. Wenn Ihre Fraktion nur darauf aus ist, werden wir so etwas immer ablehnen. Sie sind nicht an einer Aufklärung interessiert. Sie sind nicht an Informationen interessiert. Daher die klare Ansage.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, insbesondere Kollegen von der AfD! Ihr vorliegender Antrag wurde in den behandelnden Ausschüssen bereits zweimal abgelehnt. Darüber hinaus haben Sie schon einmal einen nahezu identischen, inhaltsgleichen Antrag gestellt. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Ich muss gestehen: Ich deklariere Ihren Antrag als Pseudoantrag. Ich muss Ihnen sagen: Wenn sich eine Partei wie die AfD, die an der Kernkraft festhält und die erneuerbaren Energien ablehnt, Sorgen über die Entsorgung von Windkraftanlagen macht, ist dies sehr unglaubwürdig und suspekt.
Aufgrund der eindeutigen Voten ist es eigentlich überflüssig, dieses Thema nochmals zu diskutieren. Erstens ist die bereits in Ihrer Antragsbegründung dargestellte Forderung, den künftigen Windenergieausbau in Bayern nur noch in einem Rahmen zuzulassen, der den bestehenden Entsorgungskapazitäten Rechnung trägt, völlig absurd. Der Windkraftausbau in Bayern orientiert sich an den bundesweiten, im EEG festgelegten Ausbauzielen und wird über die Mechanismen des EEG gesteuert. Ein Ausrichten des Ausbaus an in der Zukunft bestehenden Entsorgungskapazitäten betrachtet die Thematik meines Erachtens von der völlig falschen Seite. Vielmehr müssen Entsorgungskapazitäten dem Bedarf angepasst werden, und dies völlig unabhängig von den zu entsorgenden Materialien.
Zweitens wird in Ihrem Antrag auch die Behauptung aufgestellt, es gebe keine zuverlässigen Studien zum Thema. Völlig falsch! Das Umweltbundesamt hat bereits im Jahr 2019 eine Untersuchung über die Entwicklung eines Konzepts für einen ressourcensicheren Rückbau von Windenergieanlagen durchgeführt. In dieser Studie heißt es, es wäre grundsätzlich zu prüfen, ob die Anlage als Ganzes oder ob einzelne Komponenten wie Rotorblätter, Generatoren oder Getriebe einer Folge
nutzung zugeführt werden können; sofern eine Wiederverwendung nicht möglich ist, müssen die anfallenden Materialien nach abfallrechtlichen Vorgaben entsorgt werden.
Ich liefere Ihnen gerne noch ein, zwei Grundlagen dazu – auf sachlicher Ebene. Es stehen für den weitaus größten Anteil dessen, was hier entsorgt wird, wie Beton, Stahl und elektronische Komponenten, bereits gute Verwertungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine größere Herausforderung stellt noch die Verwertung von Verbundmaterialien dar, die allerdings nur einen kleinen Teil vom Gesamtgewicht einer Windkraftanlage ausmachen. Darunter fallen Rotorblätter, weil hier in der Regel Faserverbundstoffe verwendet werden, die auch in Flugzeugen, Zügen oder Autos verbaut werden, sogenannte glasfaser- und karbonfaserverstärkte Kunststoffe. – Ich hoffe, Herr Hahn, für Sie als Wissenschaftler ist diese Begründung ausreichend. – Dies sind übrigens auch Materialien, die thermisch zu verwerten sind und fossile Brennstoffe ersetzen können. Bund und Länder beschäftigen sich inzwischen auch seit geraumer Zeit mit der Verwertung von Rotorblättern. Ich verweise hier auf das Projekt "Recomp".
Somit gibt es viele plausible Gründe, Ihren Antrag für kraftlos und obsolet zu erklären. Wir lehnen ihn ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein weiterer untauglicher Versuch der AfD, die Windkraft mit System schlechtzureden. Anlass dessen ist, dass Sie permanent die Lobby für neue AKWs spielen. Ich kann für meine Fraktion sagen, wir entsorgen auch weiterhin lieber ein altes Windrad als ein altes Atomkraftwerk. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab.
Frau Karl, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Hahn. – Herr Hahn, bitte.
Geschätzte Kollegin Karl, Sie sagen, Sie entsorgen gerne ein altes Windrad. Allerdings wissen Sie gar nicht, wie das überhaupt zu entsorgen ist. Genau dies wäre Inhalt dieses Antrags gewesen. Also ist das ein schöner Widerspruch in sich. Die rot-grüne Politik hat sich als Motor der Regenwaldzerstörung weltweit etabliert. Insbesondere der Import von Palmöl – den hatten wir noch nicht angesprochen –, das für Biosprit, aber auch als Beimischung für Kraftstoffe und Lebensmittel verwendet wird, hat zur Zerstörung Tausender Hektar an Regenwald in den Exportstaaten Indonesien, Malaysia, Papua-Neuguinea und insbesondere Kolumbien geführt; denn gerade dort werden große Mengen an Regenwald gerodet, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Ich frage Sie: Wann übernehmen Sie als Befürworterin der Windkraft hierfür die Verantwortung?
Herr Abgeordneter, mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen Palmöl und den Windrädern nicht wirklich, es sei denn, sie wollen mit Palmöl die Getriebe ölen.
Ansonsten nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Anteil der schwierig zu entsorgenden Stoffe bei Windrädern 18 % beträgt, in der Luftfahrt- und der Automobilindustrie jedoch über 60 %. Ich erwarte demnächst einen Antrag von Ihnen, dass keine Flugzeuge und Autos mehr gebaut werden, solange dieses Problem nicht gelöst ist.
Danke schön, Frau Karl. – Der nächste Redner ist der Kollege Christoph Skutella von der FDP-Fraktion. Herr Skutella, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt wiederholt gehört: Des Themas, das die AfD heute wieder als Antrag hochgezogen hat, wurde sich schon öfter angenommen, nicht nur hier im Landtag, sondern auch durch verschiedene Behörden und Projekte. Dabei werden Konzepte erstellt, wie der Rückbau von Windkraftanlagen zu erfolgen hat. Ich sehe auch – Herr Kollege Beißwenger hat es schon angesprochen – nirgendwo die Gefahr, dass Betreiber bis jetzt keine ausreichenden Sicherheitsleistungen für den Rückbau zurückgelegt haben, anders als bei anderen Energieeinrichtungen, die wir heute angesprochen haben. Ich glaube, wir haben eine Entsorgungsthematik, die uns in Bayern alle interessiert; aber diese hat mit Windkraft nichts zu tun.
Ich fasse es noch einmal zusammen, auch Bezug nehmend auf die FDP-Anfrage, die Herr Kollege Beißwenger schon zitiert hat. Daraus ergeben sich folgende Entsorgungskonzepte, die momentan in Arbeit sind: das Recycling von Komposit-Bauteilen aus Kunststoff als Matrixmaterial, gefördert vom bayerischen Umweltministerium, der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung faserhaltiger Abfälle und vor allem das Konzept des Umweltbundesamtes "Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen".
Ich glaube, mit diesem Thema wird sich auf allen Ebenen von allen Behörden ausreichend beschäftigt. Wir müssen dies nicht mehr tun und werden den Antrag deswegen ablehnen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD und die FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Innovative Sonderwirtschaftsregionen in Bayern einführen! (Drs. 18/18118)
Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfDFraktion.