Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) G9 sofort einführen Masterplan zur Einführung des 9jährigen Gymnasiums vorlegen (Drs. 17/15595)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidung für G 9 neu jetzt fällen Pädagogisches Konzept entwickeln (Drs. 17/15597)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Prof. Dr. Piazolo das Wort erteilen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, ruhiger zu sein. Bitte führen Sie die Gespräche draußen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle zwei, drei Wochen treffen wir uns an der gleichen Stelle und reden über das neunjährige Gymnasium. Es ist beinahe schon ein G-9Gipfel. Nach jedem Treffen gibt es mehr Befürworter. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben damals mit dem Volksbegehren als Erste eine Wegmarke in Richtung neunjähriges Gymnasium gesetzt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Hans-Ul- rich Pfaffmann (SPD): Also bitte! Immer bei der Wahrheit bleiben!)
Heute ist es ein ganzer Schilderwald: Der BLLV, die SPD, der Philologenverband und die GRÜNEN sind beim neunjährigen Gymnasium. Gestern hat sich auch der DGB dazu geäußert. Der Städtetag, der Landkreistag, die Eltern, die Direktoren und selbst die Junge Union wollen das neunjährige Gymnasium. Beinahe alle sind versammelt. Nur noch der Minister und die Fraktion sind auf dem Holzweg und warten auf den Förster, um den Dialogprozess fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, es ist nun an der Zeit zu entscheiden. Alle Fakten sind auf dem Tisch. Jetzt heißt es: entscheiden. Der Herr Minister hat im Oktober selber gesagt – dazu liegt mir die Presseerklärung vor –: Die Entscheidung fällt zum Jahreswechsel. Aber der Jahreswechsel ist schon eine ganze Weile her. Sehr geehrter Herr Minister, offenbar haben Sie den Jahreswechsel verschlafen.
Es geht aber nicht nur um die Struktur. Es geht nicht nur um G 8 oder G 9. Die Weiche, die Sie gestellt haben, steht seit 14 Jahren auf G 8. Nun werkeln Sie nur an der Weiche herum. Das ist zu wenig. Es muss auch um Inhalte gehen.
Na klar bin ich bei der Eisenbahn! – Sie müssen sich aber auch über Züge, die Zugausstattung, das Tempo, den Zugführer und die Fahrgäste Gedanken machen. Lediglich die Weiche zu stellen, genügt nicht.
Sehr geehrter Herr Minister, es gibt folgende offenen Fragen: Was geschieht mit der Mittelstufe Plus? – Keine Antwort. Was geschieht mit dem von Ihnen eingeführten Flexijahr? – Keine Antwort. Was geschieht mit den mindestens 20 %, die eigentlich ein achtjähriges Gymnasium wollten? – Keine Antwort. Was geschieht mit denen, die bei einem Wechsel vielleicht durchfallen? – Keine Antwort. Was passiert, wenn es einen Leer-Abi-Jahrgang gibt, bei dem niemand Abitur schreibt? Was passiert dann? Was passiert mit der zweiten Fremdsprache? – Keine Antwort. Wie viele Wochenstunden werden Sie im neunjährigen Gymnasium einführen? – Keine Antwort. Welche Inhalte kommen? – Keine Antwort. Sie sind einfach ein Minister ohne Antworten.
Das ist das Problem. Ich möchte nun einen weiteren Punkt ansprechen. Was ist mit dem LehrplanPLUS? – Sie haben seit vielen Jahren einen neuen Lehrplan für das achtjährige Gymnasium entwickelt. Genau jetzt, da Sie diesen LehrplanPLUS am achtjährigen Gymnasium einführen wollen, schaffen Sie es ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU: Die Bürger von Schilda waren im Vergleich zu Ihnen Waisenknaben.
Das ist genau so, wie wenn jemand einen Urlaub am Meer plant, die Badehose einpackt und sich dann dazu entschließt, in die Berge zu fahren. Dort merkt man dann plötzlich, dass man keine Schneeketten dabei hat, und ist überrascht, dass man ins Rutschen kommt. Bei Ihnen sind das Gymnasium und die Reform des Gymnasiums ins Rutschen geraten.
Herr Spaenle, Sie sagten noch im November in Ihrer Pressekonferenz und in der Pressemitteilung: Das Gymnasium, egal, wie es sein wird, werden wir von acht Jahren aus denken. Das ist fest, haben Sie gesagt, das ist die Entscheidung, das Gymnasium wird von acht Jahren gedacht. – Jetzt wollen Sie ein neunjähriges Gymnasium einführen, das Sie von acht Jahren aus denken. Da muss ich sagen: Das ist Karneval pur, das ist wirklich Blödsinn.
Ja, es ist wirklich irre. Sie sagen der Presse, die einzige Entscheidung, die feststeht, ist die, dass Sie das Gymnasium in acht Jahren denken.
Ja, von acht Jahren aus denken. – Dann hört man aus der CSU-Fraktion, dass die Entscheidung in Richtung neunjähriges Gymnasium gefallen ist. Da macht man sich wirklich Gedanken. Was ist da noch los?
Wir brauchen eine Bildungspolitik mit Maß und Ziel. Die CSU ist in der Bildungspolitik beim Gymnasium ohne Kompass. Ich lese Ihnen nur vor: Zuerst Flexijahr; dann hieß es in der Regierungserklärung 2013: Ruhe am Gymnasium! Dann wurde die Mittelstufe Plus eingeführt, dann hat man mit der Wahlfreiheit gespielt, dann möchte man das neue Gymnasium vom achtjährigen aus denken, und jetzt ist man auf dem Weg zum neunjährigen. – Was wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ja, die Gelenkklasse habe ich vergessen. Danke schön. Es ist mir egal – ganz offen gesagt –, wie Sie mit der Kanzlerin umgehen und dass Sie Ihre eigene Union im Moment zerlegen. Das ist mir wurscht. Mir ist in dem Fall auch wurscht, wie Sie die nächste Bundestagswahl gestalten wollen. Was mir aber nicht wurscht ist, was mir nicht egal ist, das ist die Bildungspolitik hier im Lande. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER.
Dafür kämpfen wir seit acht Jahren. Wir haben ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Studiengebühren gestartet, wir haben ein Volksbegehren in Bezug auf die Wahlfreiheit für ein neunjähriges Gymnasium gemacht. Deshalb ist es mir hier nicht egal, was Sie machen. Ich sage Ihnen deshalb: Entscheiden Sie schnell, entscheiden Sie im Sinne der Schüler und der Eltern, und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in der Rednerliste fortfahre, darf ich Sie, damit wir das dann zeitlich alles hinbekommen, darüber informieren, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum letzten Dringlichkeitsantrag – darin geht es um die Abschiebungen nach Afghanistan – namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich wollte diese Information noch durchgeben. – Jetzt, bitte schön, Frau Kollegin Wild.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Das schlanke Konzept des G 8 macht die bayerischen Jugendlichen fit für die Zukunft", so jubelte damals, im Jahre 2003, das CSU-Organ "Bayernkurier". Landauf, landab sind dann die Kollegen und Kolleginnen der CSU herumgezogen und haben für dieses wunderbare G 8 geworben: "Es macht die Jugendlichen so fit für den Beruf, die Wirtschaft wünscht sich das, die kürzere Schulzeit ist unheimlich toll." Und im Übrigen, was die Kolleginnen und Kollegen von der CSU sonst nicht tun, haben sie damals gesagt: Die anderen Bundesländer machen es ja auch so. Aber jetzt, nach fast eineinhalb Jahrzehnten, muss man einfach einmal feststellen, dass dieses G 8 nicht das Erfolgsmodell geworden ist, wie man es sich gewünscht hätte.
Sprechen wir doch mal mit den jungen Menschen, die das Abitur in der Tasche haben und sich fragen: Was mache ich denn jetzt? Wer bin ich denn jetzt? Kann ich schon studieren? – Viele, viele Fragezeichen. Wenn etwas nicht von Erfolg gekrönt ist, wenn man Fehler gemacht hat, wenn es Widerstand gegeben hat, wenn es Protest gegeben hat, dann muss auch eine CSU einmal in der Lage sein zu sagen: So, bitte schön, wir haben das verstanden, das G 8, wie es bisher gelaufen ist, ist im Prinzip nicht mehr zu retten.
Schauen wir uns doch an – der Kollege Piazolo hat es vorhin so wunderbar gemacht –, welche Versuche unternommen wurden: diese Gelenkklasse – ich glaube, sie wurde damals von der Kollegin Renate Will so ein
geführt –, dann die Mittelstufe Plus, dann hat man da ein bisschen verkürzt und dort ein bisschen verkürzt. Da stellt man fest: Im Prinzip kann man etwas, was schon von Anfang an vermurkst" ist, letztendlich auch mit vielen Pflastern nicht mehr heilen.
In der breiten Liste der Unterstützer einer längeren Schulzeit erkennt man ein Bündnis kompetenter Fachfrauen und Fachmänner: Da sind der Philologenverband, die Direktorenvereinigung, die Landeselternvereinigung, der Landesschülerrat, der Bayerische Landkreistag, der DGB. Man muss einfach einmal sagen: Hier ist eine Kehrtwende nötig. Man muss auch einmal die Chance für einen kompletten Neuanfang ergreifen und das bayerische Gymnasium so aufstellen, dass es den Schülerinnen und Schülern auch guttut, dass vertieftes Lernen möglich ist und dass es möglicherweise Überholspuren gibt für diejenigen, die dazu in der Lage sind, sie zu nutzen.
Die CSU sollte einmal auch auf ihre Jugend hören. Ich glaube, Herr Reichhart ist im Augenblick nicht da. Da hat die JU ein einziges Mal eine grandiose Idee und äußert sich. Ich muss sagen: Recht haben die JUler. Das sage ich jetzt nur einmal. Aber da finde ich sie klasse. Da hätte ich gesagt: Herr Spaenle, das ist doch ein Signal von Ihrer Jugend, das Sie einfach aufgreifen könnten. Sie hätten dann sagen können: Ich mache jetzt eine klare Ansage. Aber offensichtlich sind Sie so in der Zwickmühle der Fraktion, und jetzt schnappt sich wahrscheinlich der Herr Ministerpräsident Seehofer dieses Thema. Wo bleiben Sie, Herr Minister? – Ich mache mir schon ein bisschen Sorgen um Sie.
Also, Herr Minister Spaenle, wir erwarten von Ihnen eine ganz klare Ansage. Sie müssen erkennen: Das G 8 will so niemand haben. Also müssen Sie die gymnasiale Bildung reformieren. Lassen Sie uns gemeinsam eine Debatte führen, und kämpfen wir für das Gymnasium der Zukunft!
Wir von der SPD haben ganz klare Forderungen erhoben. Wir wollen die Entscheidung jetzt. Wir wollen einen Start zum Schuljahr 2017/2018. Das ist mit der 5. Klasse gut möglich. Damit kann man im Schuljahr 2017/2018 anfangen. Das gibt den Eltern Planungssicherheit. Die müssen das schließlich wissen; denn jetzt sind die Beratungsgespräche. Ich finde, schon allein aus diesem Grund muss man jetzt eine klare Entscheidung treffen. Die Zeit, die im Schul
Ich verwende bewusst nicht das Wort "Dialog". Dieses Wort wurde von der CSU nicht im ursprünglichen Wortsinn verwendet. Wir nennen die Gespräche "Bildungskonferenzen", in denen es um die inhaltliche Neugestaltung des Gymnasiums geht. Wir sind der Meinung, dass man alle Betroffenen an den Tisch holen muss: die Schülerinnen und Schüler – die haben nämlich auch Anregungen, Ideen und Vorstellungen, wie sie das Gymnasium haben möchten –, natürlich auch die Eltern und selbstverständlich auch die Lehrkräfte. Das ist eine echte Chance, die man in diesem Schuljahr nutzen könnte. Bisher haben Sie wenig über die Inhalte gesprochen; Sie haben in erster Linie über die Strukturen gesprochen.
Was natürlich auch wichtig ist, das fordern wir in diesem Masterplan: Entwickeln Sie ein Übergangsmanagement. Was passiert mit dem Jahrgang 2017/2018, falls das G 9 erst zum Schuljahr 2018/2019 eingeführt wird? Wie sieht es mit den Jahrgängen aus, die schon jetzt am Gymnasium sind? Werden die ins G 9 mitgenommen? Und so weiter und so fort. Es gibt eine Menge offener Fragen, die dringend geklärt werden müssen.
Vielen von uns ist natürlich auch eine ganz klare finanzielle Ansage wichtig: Was sind die Lehrerbedarfe, was braucht es mehr an Räumen? Unsere Kommunen als Sachaufwandsträger müssen das wissen. Da gehen wir konform mit Uli Maly, dem Städtetagspräsidenten. Wir fordern, dass der Mehrbedarf an Lehrkräften und Räumen zu 100 % vom Freistaat übernommen werden muss. Unseres Erachtens greift nämlich da das Konnexitätsprinzip, das Sie immer so gerne ausblenden.
Wir fordern eine rasche Entscheidung. Diese Entscheidung wollen wir von Ihnen hören, Herr Minister Spaenle, möglichst rasch und kompetent.