Ich fange mit dem Letzten an. Ich habe stets gesagt, dass es mir als Verkehrspolitiker darum geht, verlässliche Einnahmen zu bekommen. Das ist dir besser als vielen anderen aus deiner Fraktion bekannt, weil wir uns im Verkehrsausschuss immer wieder darüber unterhalten. Dazu ist die Pkw-Maut ein geeignetes Instrument. Ich habe hier auch die Lkw-Abgabe aufgezählt. Durch die PkwMaut, diese Infrastrukturabgabe von ausländischen Kraftfahrern, kommt doch eine ganze Menge Geld zusätzlich in die Kasse. Dabei handelt es sich im Übrigen nicht um böse Ausländer, wie das vorhin in einem Redebeitrag gesagt wurde, sondern es handelt sich um gute Ausländer, denen wir die Gelegenheit geben, sich daran zu beteiligen, dass unser Straßensystem auch zukünftig so gut ist wie bisher, zumal die ausländischen Verkehrsteilnehmer dieses Straßensystem gerne nutzen. Ich lebe an der A 96. Darauf bewegen sich viele Schweizer und Österreicher in schneller Fahrt Richtung München und wieder zurück. Die freuen sich alle sehr, dass es bei uns gute Straßen gibt. Künftig dürfen sie sich an deren Finanzierung beteiligen. Unserem Verkehrsetat tut das gut, außerdem sind wir dann nicht mehr auf den "good will" der Haushälter oder der Finanzminister angewiesen.
Was aber die unterschiedlichen Gutachten anbelangt, so hat die Glaubwürdigkeit des ADAC vor einigen Jahren doch erheblich gelitten. Ich halte mich an die tatsächlichen Fakten, die ich vom Bundesverkehrsministerium habe und nicht an irgendwelche alternative Fakten.
Herr Kollege Rotter, mein Kollege hat gerade gesagt, das Thema gehört eigentlich in den Unsinnigen Donnerstag, der bei uns "Weiberfasching" heißt. Wir Frauen haben das Thema aber auch nicht gerne an der Backe.
Herr Kollege Rotter, die Pkw-Maut kommt mir vor wie der längste Aprilscherz, den es bisher gegeben hat. Sie wurde nämlich damals im April verabschiedet. Ich möchte Sie eines fragen: Ich habe noch nie von einem Menschen gehört, der ein totes Pferd füttert oder sattelt. Das macht er auch nicht, wenn es im Garten vom Nachbarn liegt. Die SPD hat das noch rechtzeitig gemerkt, und das rechne ich ihr hoch an. Was muss nach allen diesen Rechtsstreitigkeiten und
Liebe Frau Kollegin Schmidt, das war jetzt ein guter Beitrag für die morgige Weiberfastnacht, die bei uns im Allgäu – in dieser Woche hatten wir auch den Tag der Mundarten – Gumpiger Donnerstag heißt.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege Ganserer, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesverkehrspolitik gibt es genügend offene Baustellen, angefangen bei der Aufklärung des Abgasskandals bis hin zu der leider fehlenden, aber dringend notwendigen Debatte über eine weitere Reduktion der zulässigen CO2Obergrenzen für Pkw, um endlich den umweltfreundlichen, abgasfreien Autos zum Durchbruch zu verhelfen. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Wir brauchen dringend eine Korrektur der Bahnreform. Auch in dieser Legislaturperiode des Bundestags werden wir auf ein eigentlich notwendiges Schienenpersonenfernverkehrsgesetz warten müssen. In zahlreichen deutschen und bayerischen Großstädten werden die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten. Die blaue Plakette scheiterte am CSUMinister Dobrindt, weshalb die Bundesrepublik Deutschland jetzt aus Brüssel eine letzte Mahnung erhalten hat. Statt diesen Sanierungsstau bei der Verkehrspolitik aufzuarbeiten, setzt der zuständige Verkehrsminister Dobrindt lieber sein Flickwerk an der längst vermurksten Pkw-Maut fort.
Im Sommer 2014, also vor bald drei Jahren, war die Pkw-Maut schon einmal Gegenstand einer Plenardebatte. Damals lag noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor, und es ist gut, dass dieses Gesetz bis heute noch nicht in Kraft getreten ist. Meine zwei wesentlichen Hauptkritikpunkte von damals haben sich bestätigt und weiter erhärtet. Erstens ist die Pkw-Maut nicht europarechtskonform ausgestaltet. So, wie das Gesetz ursprünglich durch den Deutschen Bundestag gegangen ist, hat es die EU-Kommission als diskriminierend und nicht europarechtskonform eingestuft.
Nun versucht Herr Dobrindt, mit Flickschusterei die rechtlichen Löcher zu stopfen. Doch auch mit dem neuen Gesetzentwurf bleibt die Dobrindt-Maut EUrechtswidrig. Sie ist damit zum Scheitern verurteilt.
Dies haben die unabhängigen EU-Rechtsexperten der Bundestagsverwaltung in ihrer Analyse, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der GRÜNEN erstellt wurde, eindeutig festgestellt. Ich kann nur sagen: Die CSU hat versprochen und gebrochen.
Der zweite wesentliche Kritikpunkt: Die Pkw-Maut bringt keine wesentlichen Mehreinnahmen. Mit der Pkw-Maut wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Die Staatsregierung hat gerade einen Beauftragten für den Bürokratieabbau ernannt. Dessen erste Hauptaufgabe wäre es, die unsinnige Pkw-Maut zu verhindern.
Die möglichen Mauteinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern werden von den Kosten für Kontrollen, für die Herstellung der Pickerl und für die Verwaltung vollständig aufgezehrt. Es geht sogar noch weiter. Der renommierte Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger prognostiziert in seinem Gutachten, das er im Auftrag des ADAC erstellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland sogar noch draufzahlen wird. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Bereits im Jahr 2019 würden die Mindereinnahmen 71 Millionen Euro betragen. In den folgenden Jahren wird der Fehlbetrag aufgrund der zunehmenden Zahl der Fahrzeuge mit der Norm Euro 6 sogar noch viel größer. Auch dazu kann man sagen: Die CSU hat versprochen und gebrochen.
Zeitweise hat die "Sendung mit der Maut" noch Unterhaltungswert gehabt. Mittlerweile ist es nur noch ein Trauerspiel. Man könnte auch sagen: Die CSU übt sich in der Kunst, das Scheitern weiter zu perfektionieren. Eigentlich fragen wir uns, warum die SPD im Bundestag dieses Trauerspiel noch mitmacht und die Maut nicht schon längst gestoppt hat. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl hat dieser Mautmurks aber auch etwas Gutes, zeigt er doch, dass mit populistischen Wahlkampfforderungen der CSU keine gute Regierungsarbeit gemacht werden kann.
Deswegen werden wir dem Antrag der SPD zustimmen. Beim Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir uns leider enthalten. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie keine Nutzerfinanzierung wollen. Ich glaube nicht, dass es in Ihrem Sinne wäre, damit auch die LkwMaut abzuschaffen. So ist es aber leider Gottes formuliert. Deswegen müssen wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Zusammenfassend bleibt für mich nur festzustellen: Die Pkw-Maut ist der größte verkehrspolitische Kolbenfresser der CSU-Bundestagsfraktion. Es ist Zeit, den dafür verantwortlichen Zylinderkopf Dobrindt auszutauschen.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eck ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ganzen Tag hier sitzt, braucht man schon eine Portion Gelassenheit, um alles zu verarbeiten.
Ich habe den Vergleich mit dem toten Gaul, den man nicht mehr reiten kann, gehört. Frau Kollegin Schmidt, Sie kommen doch aus der Landwirtschaft. Vielleicht haben Sie nicht festgestellt, dass der Gaul nur geschlafen hat und noch gar nicht tot war. Wenn der Kollege der FREIEN WÄHLER sagt, er wolle keine Nutzerfinanzierung, hat er noch nicht gemerkt, dass wir mitten im Verfahren und mit der Lkw-Maut gestartet sind. Mit der Lkw-Maut haben wir die Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen, massiv aufgebessert und damit unheimlich viel Nachholbedarf erfüllt. Das dürfte Ihnen entgangen sein. Die Verkehrsprognosen zeigen uns sowohl beim Pkw-Verkehr als auch beim LkwVerkehr Zunahmen, Zunahmen und noch einmal Zunahmen. Sie aber kämpfen mit brachialer Gewalt gegen die Maut, nur um politischem Populismus zu dienen und zu frönen. Dazu kann ich einfach nichts mehr sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn heute ein Dachverband, dessen Namen ich gar nicht nennen will, irgendwelche Zahlen veröffentlicht, kommt morgen der nächste und übermorgen wieder ein Dachverband, und Sie verkünden deren Zahlen und erheben sie zum Heiligtum. So geht es nicht. Wir haben Zahlen vom Bundesministerium, und ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium sachlich einwandfrei arbeitet. Diese Zahlen sind auch von Ihrer Fraktion mitgetragen worden. Diese Zahlen besagen schlicht und ergreifend, dass wir 830 Millionen Euro Mehreinnahmen haben werden. 830 Millionen! Wer rechnen kann und in der Vergangenheit die Zahlen betrachtet hat, weiß, dass circa ein Fünftel oder sogar etwas mehr davon bei uns im Freistaat Bayern verbleibt. Wenn die Systemkosten abgezogen werden, wenn die Ausfälle aufgrund der Steuerentlastung abgezogen werden, bleiben netto 520 Millionen Euro über, und davon ein Fünftel bei uns in Bayern. Deshalb sage ich, dass Ihr
Antrag vollkommen unverständlich ist und abgelehnt werden muss. Wir lassen uns durch einen solchen Dringlichkeitsantrag keine 100 Millionen, die wir investieren können, vom Tisch blasen.
Sie bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die Pkw-Maut nicht EU-konform sei. Lesen Sie es bitte nach, Sie können es sich sicherlich noch besorgen: Im Dezember 2016 wurde von der EU-Kommission bestätigt, dass die Maut EU-konform gestaltet worden sei. Anfänglich hat es darüber Diskussionen gegeben. Zwischenzeitlich ist alles geregelt. Selbst die SPD hat es deutlich zum Ausdruck gebracht. Nachdem das so festgestellt worden ist, stehen wir auch dazu. Dass die SPD im Freistaat Bayern nun dagegen kämpft, ist vollkommen unbegreiflich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir die Verkehrsprognosen kennen, nachdem die Wirtschaft unabdingbar auch von einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur abhängig ist und diese ein Stück Lebensqualität bedeutet, müssen wir die Gunst der Stunde nutzen und eine von den Parlamenten unabhängige Finanzierung aufbauen. Das ist eine Nutzerfinanzierung. Die Anträge, über die wir heute diskutieren, sprechen eine ganz andere Sprache.
Wir werden diese Dringlichkeitsanträge ablehnen, weil wir auch zukünftig vor anderen Ländern stehen wollen. Das können Sie aus den Bilanzen überall ablesen. Wir wollen unserer Linie treu bleiben. Diese Linie bedeutet letztendlich Fortschritt und Vorsprung.
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte ans Rednerpult zurückkommen. Es gibt eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär Eck, das war zwar eine engagierte Rede, aber wir haben Ihnen bereits 2013 gesagt, dass Sie eine Regelung schaffen sollen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Maut für In- und Ausländer zu lassen oder eine komplette Nutzerfinanzierung einzuführen. Aber den Wahlschlager "Ausländermaut", den Sie damals gesungen haben, sollten Sie nicht einführen. Mit der Maut, die Sie kreiert haben, entsteht dem Steuerzahler jährlich ein Minus von 123 Millionen Euro. Sie hätten damals das Rückgrat haben sollen, eine PkwMaut für alle einzuführen. Ansonsten hätten Sie die Sache einfach lassen sollen. Ihre Mischfinanzierung ist doch das Problem! Das sagt Ihnen jeder. Am Ende ist es eben ein Minusgeschäft. Darüber kann auch eine engagierte Rede nicht hinwegtäuschen.
Lieber Herr Kollege Glauber, ich weiß erstens nicht, wie Sie zu Ihren Zahlen kommen. Ich kann Ihnen sagen: Meine Zahlen sind vom Bundesministerium. Wenn Sie Ihre Zahlen auf dem Flohmarkt oder sonst wo kaufen, dann ist das Ihr Problem. Ich verwende Ihre Zahlen nicht.
Zweitens. Zum Thema Mischfinanzierung sei Folgendes gesagt: Wenn der Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland in ein beliebiges anderes Land reist, dann muss er dort Maut bezahlen. Aus diesem Grund ist es nur recht und billig, dass wir das auch in der Bundesrepublik Deutschland so verrechnen. Es ist richtig, dass es anfänglich zu Diskussionen gekommen ist. Aber die Probleme sind zwischenzeitlich auf EU-Ebene geklärt worden. Wir gehen davon aus, dass die Lösung Rechtskraft besitzt. Deshalb ist die Maut, wie wir sie umsetzen wollen, korrekt, richtig und hat eine entsprechende Rechtsgrundlage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15592 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15608 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Der ewige Streit ums Gymnasium: Entscheidungen müssen her! (Drs. 17/15593)