(Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben das G 8 über Nacht eingeführt! Sie haben wohl politische Amnesie!)
Wenn Sie in der 5. und 8. Klasse gleichzeitig das neunjährige Gymnasium einführen wollen, dann bräuchten Sie zwei Lehrplankonzeptionen mit entsprechenden Stundentafeln und müssten in der Zwischenzeit die mit der Konnexität einhergehende Kostenfolge mit den kommunalen Spitzenverbänden regeln. Sie bräuchten eine Abklärung, wie Sie das mit dem mittleren Schulabschluss in der 10. Jahrgangsstufe handhaben wollen, wenn Sie bereits in der 8. Jahrgangsstufe das neunjährige Gymnasium einführen wollen. Bei der Mittelstufe Plus haben wir das bisher nicht geschafft. Mich würde stark interessieren, wie Sie das angehen wollen.
Wie das Ganze mit der Lernzeitverkürzung funktionieren soll, haben Sie auch noch nicht ausgeführt, ebenso wenig, was den Umgang mit den Pilotschulen in der Mittelstufe Plus angeht – auch dazu habe ich nichts gelesen; es gibt ja auch keine Begründung zu diesem Gesetzentwurf.
Allein diese Reihe von Punkten muss abgeklärt werden. Deswegen denke ich, dass es Sinn macht, den Dialogprozess seriös weiterzuführen und nicht vorzeitig abzubrechen, ohne genau diese Themen mit den Verbänden und mit der Schulfamilie auszudiskutieren. Vor diesem Hintergrund können wir beiden Gesetzentwürfen nicht nähertreten und müssen sie ablehnen. Tut mir leid!
Danke schön, Herr Kollege Lederer. – Der Kollege Gehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Gehring.
Herr Kollege Lederer, vielen Dank für Ihre Kritik, die wir natürlich gern aufnehmen. Insgesamt muss ich sagen, dass ich Ihre Rede mit großer Freude verfolgt habe. Man sieht: Sie bereiten sich auf Ihre Rolle als Oppositionsabgeordneter vor.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CSU – Prof. Dr. Ger- hard Waschler (CSU): Realitätsverlust beim Kollegen Gehring!)
Es war eine klassische Oppositionsrede: Sie sagen, was Ihnen nicht passt. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Bundesebene meinen. Herr Seehofer hat ja damit gedroht, dass die CSU im Bund in die Opposition geht. Ich weiß nicht, wem diese Drohung gelten soll; mich schreckt das jetzt nicht besonders. Aber vielleicht denken Sie auch schon an 2018, wenn Sie die Oppositionsrolle übernehmen. Von Ihnen war nicht zu hören, was Sie wollen, wo es hingehen soll, was die Position der CSU-Fraktion ist. Sie diskutieren sehr viel – ich verweise auf den Kollegen Tomaschko –: Wie ist der Zwischenstand, wohin geht es? Alle warten auf eine Antwort. Alle Verbände haben sich geäußert. Man sieht: Sie sind ein – –
Dialog heißt übrigens, dass das Kultusministerium Gespräche führt. Auch wir führen Gespräche. Wir können jahrelang Gespräche führen, aber irgendwann muss klar sein, wie der Rahmen ist, und das haben wir in unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Die Außenarchitektur muss klar sein. Das ist unser Job. Wie es dann innen gestaltet wird, ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, nicht unsere. Aber die Außenwand muss irgendwann einmal gezogen werden, und dazu haben wir von Ihnen nichts gehört.
Ich finde es gut, wenn Sie sich als Oppositionspolitiker fühlen. Ich wünsche das jedem Abgeordneten. Es gehört zur demokratischen Bildung eines Abgeordneten, auch einmal Oppositionszeit erlebt zu haben. Mich freut es, dass Sie sich schon auf diesen Weg begeben.
Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, wie Sie jetzt auf diese Idee kommen, aber vielleicht haben Sie sich die Tagesordnung nicht richtig angeschaut: Dort sind zwei Gesetzentwürfe aufgeführt, einer von den GRÜNEN und einer von der SPD. Und genau darum geht es heute. Wenn dort ein Gesetzentwurf der CSU steht, dann reden wir über die Themen, die die CSU bewegen.
Aber ich diskutiere auch inhaltlich gern mit Ihnen. Sie haben sich ja auch weiterentwickelt. Vor gar nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt: In der Unter- und Mittelstufe brauchen wir nicht mehr Zeit, nein, wir
Das haben die GRÜNEN damals gesagt. Jetzt sind Sie schon ein Stück weiter. Das heißt, allein diese Zeit hat schon dazu beigetragen, dass auch Sie Erkenntnisse gewonnen haben. Auf dieser Basis können wir auch in Zukunft weiterdiskutieren; das tun wir gern. – Ich bedanke mich dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER sind sehr zufrieden mit der Richtung, in die sich die Diskussion beim Gymnasium bewegt; denn sie bewegt sich genau in die Richtung, die wir seit vier Jahren eingeschlagen haben.
und gesagt: Es muss ein neunjähriges Gymnasium geben. Lieber Kollege Gehring, wir haben damals schon gesagt, dass wir der Auffassung sind, dass deutlich mehr als 60 % diese Form des Gymnasiums wählen werden. Damals gab es Zahlen vonseiten des Kultusministeriums, die von 20 % ausgegangen sind. Das Kultusministerium hat damals 20 % geschätzt. Herr Lederer, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die unterschiedlichen Schritte geschildert haben, die die SPD und die GRÜNEN seitdem gegangen sind. Wir freuen uns natürlich, dass auch bei Ihnen nun klar ist, wenngleich vielleicht in Details anders, dass Sie ein neunjähriges Gymnasium wollen.
Inzwischen marschieren alle Lehrerverbände mit Unterschieden im Einzelnen in diese Richtung. Die Direktoren gehen in diese Richtung, obwohl sie damals beim Volksbegehren gesagt haben: Neunjähriges Gymnasium, no way. – Inzwischen haben sich auch die Eltern angeschlossen, die damals gesagt haben, das G 8 werde von allen Eltern gewünscht. Die veränderten Positionen der letzten vier Jahre sind eine klare Bestätigung für den Kurs der FREIEN WÄHLER, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Dialogprozess, der jetzt geführt wird, hat natürlich etwas Eigenartiges. Ich bin sehr für Dialog. Man soll sich unterhalten. Aber ich habe den Eindruck, Herr Staatsminister, dass sich diese Gruppen, je mehr Sie mit ihnen reden, umso mehr verändern und desto mehr von Ihren Positionen wegwandern.
Das heißt, der Dialogprozess führt dazu, dass alle in Richtung der FREIEN WÄHLER, der SPD und teilweise der GRÜNEN marschieren und immer mehr weg von Ihnen. Was machen Sie in diesem Dialog?
Sie scheinen die Leute in Richtung G 9 abzuschrecken. Ich habe manchmal den Eindruck, dass dahinter eine geheime Agenda steckt. Vielleicht besteht die geheime Agenda darin, alle in die Richtung zu bringen, an die Sie eigentlich denken, aber an die der Herr Waschler und viele andere in der CSU-Fraktion nicht denken.
Nein, wir wissen eben nicht, was Sie denken. Das ist genau das Problem. Keiner weiß, was Sie denken und was Sie wollen. Das ist das Problem, unter dem die Schulfamilie im Moment leidet, Herr Waschler.
Sie haben es genau erfasst. Sie sind an der Regierung, und keiner weiß, was Sie denken. Das ist seit vier Jahren das Problem.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abge- ordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordne- ten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU))
Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Sie müssen jetzt springen, so schwer es auch fällt. Sie müssen vom einen Ufer, G 8, in die richtige Richtung gehen und sagen: Wir sind der Meinung unseres Ministerpräsidenten. – Wir wollen ein neunjähriges Gymnasium, weil die Zeit davonläuft. Herr Lederer hat vorhin gesagt, was alles bis 2018/2019 zu tun ist. Wenn Sie mit Lehrern oder Eltern sprechen, dann sagen diese Ihnen, das Zeitfenster schließe sich und werde enger. Spätestens im Februar oder März müssen Sie entscheiden. Ich hatte so gehofft, dass Sie in Banz zu
sammenkommen und nicht nur den 50. Geburtstag von Söder feiern, sondern auch sagen: Wir setzen uns zusammen und finden eine Linie für das Gymnasium. Wir tun den Eltern, den Schülern und den Lehrern den Gefallen. Wir sind da und sagen, was wir wollen.
Das ist es, was die gesamte Schulfamilie von Ihnen verlangt. Beenden Sie den Dialogprozess. Er wird immer schlimmer. Die Menschen rücken immer mehr von Ihnen ab. Sagen Sie deutlich, dass in Bayern ein neunjähriges Gymnasium kommen wird. Nennen Sie die Bedingungen, und sagen Sie nicht, dass Sie nur vom G 8 aus denken. Ich glaube, das hat sich inzwischen erledigt. Also: Handeln, nicht nur reden und nicht wissen, was Sie selber denken.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drs. 17/15014) Erste Lesung
Eine Aussprache findet dazu nicht statt. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das scheint so zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Günther Knoblauch, Reinhold Strobl u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Verbesserung der Rechte des Eigentümers bei der Aufnahme des Denkmals in die Denkmalliste und bei der Festlegung von Bodendenkmalverdachtsflächen sowie Kostenregelung für die Finanzierung denkmalpflegerischer Mehraufwendungen im Zusammenhang der Denkmalfeststellung in Bodendenkmalverdachtsflächen) (Drs. 17/7221) Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältes
tenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Knoblauch von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben das Wort.