Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14643 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13605 und 17/14079 mit 17/14088 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13944 mit 17/13947) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13795 mit 17/13806) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13930 mit 17/13941) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13904 mit 17/13917)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 14,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist schon oft über den ländlichen Raum gesprochen worden. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass die meisten Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, sich dort wohlfühlen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Land- und Fortwirtschaft ein bestimmender Faktor für den ländlichen Raum ist.
Sie alle stimmen mir sicherlich darin zu, dass der ländliche Raum ohne leistungsfähige Land- und Fortwirtschaft nicht die gute Zukunft hätte, die er tatsächlich hat. Dessen Stärke hängt sehr wohl mit der Stärke unserer Land- und Fortwirtschaft zusammen.
Unsere Bäuerinnen und Bauern prägen und gestalten mit ihren Werten und Traditionen den ländlichen Raum. Ich gehe davon aus, dass sie das auch in Zukunft tun werden.
Ich möchte an dieser Stelle unseren Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz danken. Diesen leisten sie für die gesamte Gesellschaft. Der Dank dafür kommt manchmal etwas zu kurz. Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses sind sich der Tatsache, dass die gesamte Gesellschaft von den Leistungen der Landwirte profitiert, natürlich besonders bewusst.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Politik für die bayerische Landwirtschaft, für die Waldbesitzer, für gute Ernährung, für vitale ländliche Räume ist zwingende Voraussetzung für eine gute Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für die Landwirtschaft einsetzen. Im Doppelhaushalt spiegelt sich unser Engagement besonders wider.
Die vergangenen zwei Jahre waren von niedrigen Preisen in der Landwirtschaft geprägt. Umso wichtiger ist es, sich wie in der Vergangenheit auf Landes-, auf Bundes- und auf europäischer Ebene für unsere Landwirtschaft einzusetzen. Herr Staatsminister, für Ihren Einsatz danken wir Ihnen besonders. Die Bundesebene stellt aber nur 600 Millionen Euro zur Abfederung der negativen Folgen der niedrigen Preise für die Landwirte bereit. Das reicht nicht aus. An der Ver
besserung der Rahmenbedingungen muss intensiv gearbeitet werden. Dazu tragen wir mit unserem Doppelhaushalt bei.
Die Gesamtausgaben für unsere bayerischen Landwirte betragen in den Jahren 2017 und 2018 2,8 Milliarden Euro. Damit stehen 147 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung. Daran wird unsere Handschrift deutlich. Es ist wichtig, dass wir den Landwirten zeigen, dass wir für sie einstehen. Die Steigerung um circa 5 % ist sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung der circa 108.000 Familienbetriebe in Bayern ist nach wie vor ein Schwerpunkt unserer Politik. Die Mittel in der genannten Größenordnung tragen dazu bei, deren Einkommen zu stabilisieren. Dieses Ziel hatten wir auch bei der Erarbeitung dieses Doppelhaushalts im Blick.
Der bayerische Weg trägt seit über 40 Jahren zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft bei. Diese zeichnet sich durch ein Miteinander von Vollerwerbs–, Nebenerwerbs- und Haupterwerbsbetrieben aus. Es ist uns auch in den vergangenen Jahren gelungen, diese Struktur zu erhalten. Vor allem ist es wichtig, dass wir nach wie vor für das Prinzip "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" einstehen. Insofern unterscheidet sich die CSU von anderen politischen Richtungen; das zeichnet uns aus. Wir legen Wert darauf, dass dieses Prinzip auch in Zukunft zur Anwendung kommt. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir herausstellen wollen.
Unser Kulturlandschaftsprogramm ist ein wichtiger Faktor. Jeder zweite Betrieb in Bayern hat es in Anspruch genommen. Der Landwirtschaftsausschuss ist stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses Programm aufzulegen. Damit unterstützen wir die Mehrleistungen, die unsere Landwirte im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen erbringen. Wir wollen auf diesem Weg weiter vorankommen. Deshalb stellen wir im Doppelhaushalt dafür weit über 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dennoch können wir nicht alle Maßnahmen dafür öffnen. Insgesamt werden dann 260 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Auch daran wird deutlich, welch hohe Wertschätzung wir der Arbeit der Landwirte entgegenbringen und dass wir zur Stabilisierung ihrer Einkommenssituation bereit sind.
Ja, wir schauen auf ein schwieriges Jahr für unsere Bauern zurück. Daher ist es umso wichtiger, dass wir den Blick auf die Landwirtschaft insgesamt und insbe
sondere auf die benachteiligten Bereiche werfen. Für von der Natur benachteiligte Gebiete stellen wir ebenfalls mehr Mittel als bisher zur Verfügung. Die Ausgleichszulage, die der Freistaat seit Jahren gewährt, ist eine besondere, bundesweit anerkannte Leistung, die uns von anderen Bundesländern positiv unterscheidet. Wir nehmen auch insoweit einen Spitzenplatz ein.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Vermarktung unserer hochwertig erzeugten Produkte müssen wir ebenfalls besonders im Blick haben. Unsere bayerischen Produkte haben Spitzenqualität, und diese braucht eine optimale Vermarktung. Das konnten wir vor Kurzem wieder erleben. Einige Kolleginnen und Kollegen waren gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister zu Besuch in Japan. Auch dort wird die Spitzenqualität unserer Produkte besonders geschätzt. Deswegen ist es richtig, Herr Staatsminister, dass für die Förderung der Vermarktung unserer hochwertigen Produkte 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für eine besondere Premiumund Genussstrategie wird eine weitere Million Euro draufgelegt. Damit können wir die intensive Nutzung dieses Wertschöpfungspotenzials intensiv voranbringen und die Landwirtschaft insgesamt unterstützen.
Kolleginnen und Kollegen, obwohl es heute schon in zahlreichen Debatten über verschiedene Einzelhaushalte zur Sprache kam, möchte auch ich betonen, dass der ländliche Raum enorm wichtig für uns alle ist. Wir müssen ihn immer im Blick haben. Die hohe Lebensqualität im bayerischen ländlichen Raum ist auch Folge der bayerischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Ich greife exemplarisch die Dorferneuerung heraus; wir wollen sie weiter voranbringen. Neben der Verbesserung der Lebensqualität müssen wir auch die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft im ländlichen Raum ansprechen. Das geht nicht ohne Euro und Cent. Deswegen ist es notwendig, den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt zu erhöhen. Wir stellen für diesen speziellen Bereich 130 Millionen Euro zur Verfügung; das sind 23 Millionen mehr als bisher.
Auch auf unsere Waldbauern möchte ich den Blick richten. Wald- und Forstpolitik in Bayern sind ein wichtiger Faktor der Politik der Staatsregierung. Wir sind auch in diesem Bereich ganz vorn dabei. Bayern ist Waldland Nummer eins. Wir reden nicht nur vom Klimawandel, sondern wir handeln entsprechend. Der Sturm "Niklas", die Trockenheit und der Schädlingsbefall zeigen, dass auch für unsere Waldbauern entsprechende Mittel notwendig sind. Die 3 Millionen Euro pro Jahr, die dafür zusätzlich im Doppelhaushalt zur
Verfügung gestellt werden, bedeuten 15 % mehr für die notwendigen Maßnahmen. Wir sollten im Blick behalten, wie sich das Ganze entwickelt, um in einem Nachtragshaushalt, wenn es notwendig ist, nachzusteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik. Das betone nicht nur ich. Ich bin dankbar, dass dies auch im Landwirtschaftsausschuss immer wieder erwähnt wird. Wir alle sind uns der Bedeutung der Landwirtschaft bewusst.
Auch die bayerische Landwirtschaft ist durch eine Vielfalt an Betriebsformen gekennzeichnet. Allerdings entscheidet nicht allein die Größe über den Erfolg; wichtig ist auch der entsprechende Unternehmergeist. Wir unterstützen alle Betriebsformen. Auch dieser Aspekt unterscheidet unsere bayerische Landwirtschaftspolitik von der Landwirtschaftspolitik in anderen Bundesländern.
Der bayerische Weg ist und bleibt richtig. Er ist aber kein Selbstläufer. Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen ein großes Lob dafür aussprechen, dass Sie diesen Weg nicht nur beschreiten, sondern auch an neue Gegebenheiten anpassen und Stück für Stück weiterentwickeln. Es ist wichtig, vorne mit dabei zu bleiben. Dafür ein herzliches Dankeschön. Lassen Sie uns weiter für unsere Landwirtschaft in Bayern nicht nur gemeinsam kämpfen, sondern auch gemeinsam etwas voranbringen.
Ich bitte natürlich um Zustimmung zum Doppelhaushalt und möchte nur eine Anmerkung machen. Kollegin Wittmann wird unsere Fraktionsinitiativen noch einzeln ansprechen. Ich danke schon im Voraus für die Zustimmung – vielleicht gelingt dies ja bei unserem Haushalt. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Schorer. – Unser nächster Redner ist Herr Kollege Strobl. Bitte schön, Herr Kollege Strobl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für den Einzelplan 08 im Haushaltsausschuss habe ich die Ehre, auch diesen Haushalt und unsere Initiativen dazu vertreten zu dürfen. Ich mache das sehr gerne, weil es bei der Landwirtschafts- und der Forstpolitik um unsere Heimat, um unsere Landschaft und um die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln geht. Ich glaube, wir sind uns auch in vielen Dingen einig, aber es gibt natürlich viele Punkte, zu denen wir selbst Anträge eingereicht haben, mit denen wir ver
Wenn wir heute über den Einzelplan 08 – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – sprechen, sollten wir uns auf ein gemeinsames Ziel verständigen, nämlich den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft und einer Landwirtschaft, die auch von ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise leben kann. Schon in der Bayerischen Verfassung wird in Artikel 164 von einem menschenwürdigen Auskommen und einem angemessenen landwirtschaftlichen Einkommen gesprochen. Ein angemessenes und gerechtes Einkommen ist in allen Wirtschaftsbereichen eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Gefüges in unserer Gesellschaft. Unsere Landwirtschaft bereichert den ländlichen Raum wirtschaftlich und kulturell. Sie muss deshalb für besondere und von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen, also zum Beispiel Landschaftspflege usw., entsprechend entlohnt werden.
Die Aufgabe der bayerischen Landwirtschaftspolitik ist es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, Anstöße zu geben und aufzuzeigen, wo es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt. Ich bedanke mich deshalb bei unseren Mitgliedern im Landwirtschaftsausschuss, nämlich bei unserem Sprecher Horst Arnold und den weiteren Mitgliedern Ruth Müller, Herbert Woerlein und Florian von Brunn.
Wer, wenn nicht die starke, kleinteilige Landwirtschaft in Bayern, könnte die Chancen eines Labels mit hohen Tierschutzstandards zur Erschließung eines hochpreisigen und gesellschaftlich gewünschten Marktes nutzen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Kauf von Fleisch und Fleischprodukten den Wunsch, über die Haltungsform der Tiere informiert zu werden. Dem muss von politischer Seite aus Rechnung getragen werden. Deshalb haben wir entsprechende Mittel für die Schaffung eines bayerischen Tierwohl-Labels gefordert.
Die bayerische Berglandwirtschaft ist ein Garant für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Um die regionale Wertschöpfung im Alpenraum weiter zu stärken, bedarf es der Schaffung eines staatlichen Labels für die vor Ort erzeugten Produkte.
In diesem Haus wird viel vom Ausbau des Ökolandbaus gesprochen. Ohne eine deutliche Aufstockung der Fördermittel – das muss uns klar sein – wird die Ankündigung der Staatsregierung, den Ökolandbau gegenüber 2012 zu verdoppeln, nicht zu schaffen sein.
Aktuell existieren in Bayern rund 8.100 Biobetriebe, etwa 50 % weniger als anvisiert. Natürlich muss auch bei der Ernährungsbildung etwas geschehen, damit ein besserer Markt geschaffen wird.