Frau Karl hat die Positionen der SPD schon dargestellt. Ich möchte aber noch einige Punkte nach dieser Diskussion verdeutlichen. Herr Huber, eines bleibt bei CETA auf alle Fälle: Sie hätten die Geheimgerichte akzeptiert, ohne die SPD wären sie nicht weggekommen. Das muss man doch einmal ganz klar sagen.
Meine Damen und Herren, vorhin haben wir gehört: Wir Bayern sind die Schönsten, die Größten und die Besten.
Wenn wir die 60 Milliarden des jährlichen Haushalts für 2017 und 2018 bereitstellen, und bedenken, dass wir in diesem Einzelplan 07 eine Milliarde Euro zu verteilen haben, dann müssen wir doch einmal eines machen: Wir müssen den Bürginnen und Bürgern danken, die das mit ihrer Arbeit, mit ihrem Einsatz überhaupt ermöglicht haben. Sie bezahlen das alles mit ihren Steuern, die wir dann verteilen können. Das war kein Beschluss von irgendjemandem, sondern das haben die Leute draußen erarbeitet und geleistet.
Ich möchte auch den Verantwortlichen in der Industrie, beim Handwerk, in der Wirtschaft, beim Handel und in der Dienstleistung danken. Ich möchte auch den Beschäftigten selbst danken – das haben wir heute bis jetzt vergessen –: den Betriebsräten, den
Verantwortlichen in den Gewerkschaften, die durch eine verantwortungsvolle und kalkulierbare Tarifpolitik zur Stabilität unserer Wirtschaft beigetragen haben. Ohne sie wäre es überhaupt nicht gegangen. Das müssen wir in so einer Debatte auch einmal feststellen.
Herr Jörg, lassen Sie mich noch eines sagen. Sie haben gesagt, wir wollten mehr Steuern. Keiner von uns fordert mehr Steuern. Wir fordern Steuergerechtigkeit.
Ein Lohnsteuerzahler zahlt jedes Jahr seine Steuern. Diejenigen, die sehr viel Steuern zu zahlen haben, haben ihre Armaden von Steuerberatern, und mit ihnen wird versucht, die Steuern möglichst zu sparen. Wenn jeder seine Steuern gerecht bezahlen würde, hätten wir so viel Geld, dass wir die Steuern sogar senken könnten. Letztes Mal haben wir uns über die Verfassung sehr gefreut. Deshalb möchte ich vortragen, was in Artikel 151 steht: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle", nicht nur für Gutverdiener.
Meine Damen und Herren, noch einige Punkte seitens unserer Fraktion. Wenn wir den Regierungsentwurf betrachten, bemerken wir sicher, dass er einige Schwerpunkte aufweist und einige Inhalte positive Reaktionen sind. Die tragen wir auch mit. Einiges davon geht nicht zuletzt auf die Oppositionsanträge in der Vergangenheit zurück. Allein zu diesem Einzelplan liegen in diesem Jahr 60 Änderungsanträge vor. Selbst die CSU hat gemerkt, dass der Regierungsentwurf Mängel hat, und hat 11 Änderungsanträge gestellt. Nachdenklich macht mich, dass sich die Euphorie der CSU bei einer Betrachtung des Einzelplans im Überblick von selbst begrenzt. Bei einem Drittel der Ausgabenprogramme, die wir dringend bräuchten, ist ein Stillstand oder ein Rückschritt bei der Dotierung festzustellen. Wir haben die Aufgabe, den Menschen in der Wirtschaft zu sagen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass sie eine gute Zukunft haben.
Wir haben einen Fachkräftemangel zu verzeichnen. Es ist angesprochen worden, dass wir in der Wirtschaft oftmals einen Fachkräftemangel wahrnehmen. Aber einen Aspekt möchte ich auch in dieser Debatte ansprechen: Frau Ministerin, sprechen Sie einmal mit Ihrem Innenminister. Der Herr Huber hat gesagt, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge in Arbeit gekommen sind. Zugleich sagen immer mehr Firmen: Uns wird der Lehrling weggenommen; uns wird der Arbei
ter weggenommen, der sich integriert hat, der Deutsch kann, der eine Wohnung hat, der Steuern zahlt, während wir für dieselbe Arbeit keinen Deutschen finden; diesen Arbeiter nehmen Sie uns weg. Das kann doch nicht sein.
Betroffen sind auch viele Bereiche des Handwerks. Man muss sehen: Viele Handwerksbetriebe haben keine Möglichkeit mehr, einen Lehrling zu bekommen. Wer macht noch einen Bäcker, wer macht noch einen Metzger, wer geht in die Gastronomie? – Gleichzeitig gibt es Leute, die auch hier arbeiten würden, und die nimmt man weg. Reden Sie einmal mit dem Herrn Innenminister Herrmann, dass er Ihnen da ein bisschen besser zur Seite steht!
(Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo! – Harald Güller (SPD): Das kann man nicht oft genug sagen, auch wenn sie es nicht verstehen, die Schwarzen!)
Heute wurde schon etwas zur Existenzgründung gesagt. Man muss sich das einmal vorstellen: Dafür sind lediglich 100.000 Euro mehr im Haushalt vorgesehen. Das ist ein lächerlicher Betrag für Bayern. Man müsste da Impulse setzen und eine Gründungsdynamik hinbekommen. Dasselbe gilt bei der Materialforschung. Dort sollte man nicht nur einzelne Projekte, sondern bayernweit fördern.
Für das Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine Million vorgesehen. Frau Ministerin, Sie haben bei seiner Eröffnung gesagt, dass es ein ganz wichtiges Standbein der Wirtschaft ist und es nur knapp hinter der Automobilindustrie und dem Maschinenbau rangiere. Bei einem so wichtigen Anliegen nur eine Million – das ist viel zu wenig.
Es gibt weiter den Raum mit besonderem Handlungsbedarf; das wurde schon angesprochen. Es ist für die Landkreise draußen unerträglich, wenn sie zwar gehört haben, dass sie mehr bekommen, aber die Mittel dafür nicht aufgestockt worden sind. Das ist ein Manko, das sich im ländlichen Raum auswirken wird. Dabei gibt es draußen insbesondere beim Mittelstand eine Qualität. Man darf nicht nur hier etwas behaupten, sondern muss es auch draußen in die Tat umsetzen.
Ich muss ein bisschen auf die Zeit achten. – Lieber Kollege Stöttner, beim Tourismus gab es 2015 ein Ist von 11 Millionen Euro, und jetzt wird der Betrag auf 6,9 Millionen Euro reduziert.
Dann schauen Sie im Haushalt nach. – Wenn wir gegenüber unseren Nachbarn, die ganz schwer in Infrastruktur investieren, konkurrenzfähig sein wollen, sollten wir genau hier stärker fördern. Wichtig sind vor allen Dingen die Kommunen, die etwas für ihre Tourismuseinrichtungen tun.
Letztlich ist es bei der Förderung des regionalen Fernsehens genau gleich. Hier wird es überhaupt nicht akzeptiert, wenn die BLM sagt, was man dringend bräuchte, sondern es wird reduziert.
Uns ist aufgegeben, dass wir uns an die Verfassung halten. Wir sollten viel stärker an das denken, was der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gesagt hat; ich habe mir vorgenommen, das heute darzulegen. Wir wissen sicher, dass unsere Anträge, die abgelehnt worden sind, heute nicht genehmigt werden. Wir nehmen an, dass die CSU keine Nachsicht haben wird. Aber wir haben die Zuversicht, für die Menschen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Verantwortlichen in der Wirtschaft weiter bessere Bedingungen zu schaffen. In diesem Sinne kämpfen wir. Wie der Ministerpräsident gesagt hat: Wer Geduld hat, wird sein Ziel erreichen. – Wir haben die Geduld und werden uns immer und immer wieder für unsere Ziele einsetzen.
Danke schön, Kollege Knoblauch. – Jetzt spricht Kollege Mütze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Staatssekretär! Ich muss auf die Vorredner eingehen, auch wenn es Redezeit kostet. Lieber Kollege Stöttner, du hast kritisiert, dass wir die Luft- und Raumfahrtförderung nicht unterstützen. Das ist für uns eine klare Sache. Wer an einer bayerischen waffenfähigen Drohne arbeitet, kann nicht mit der Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechnen. Das ist vollkommen klar.
Das hat sehr wohl etwas damit zu tun. – Lieber Herr Vorsitzender, lieber Kollege Huber, überschätzen Sie sich nicht, indem Sie sagen, wir würden uns beim Ge
räusch aufhalten. Bei einem Haushalt von fast 60 Milliarden Euro beträgt das Volumen des Einzelplans 07 etwas über eine Milliarde. Ich glaube, da bewegt die CSU mit dem Wirtschaftsministerium etwas im Geräusch, nicht wir.
Zur Altersarmut: Gerade Sie aus Niederbayern, Herr Huber, müssten wissen, dass dort die Frauen zu finden sind, die es am schwersten haben, was die Altersarmut angeht, weil sie hinsichtlich der Rente am wenigsten zu erwarten haben. Vielleicht sollten Sie sich in Niederbayern mal um diese Frauen kümmern. Das wäre mal was.
Ein letzter Hinweis: Klar ist auch, wer Steuergerechtigkeit haben will, der darf in Bayern nicht CSU wählen, sondern der muss Rot oder Grün wählen. Dann wird er Steuergerechtigkeit bekommen.
Drei Punkte waren in diesem Haushalt für uns wichtig. Der erste betrifft die Evaluation. Der Freistaat unternimmt in den Wirtschaftshaushalten vieles; aber wir wissen nicht, was dabei herauskommt, was mit den Geldern passiert und ob wir erfolgreich sind. Evaluation ist das große schwarze Loch in diesem Haushalt. Es ist das große schwarze Loch, nach dem auch wenig gefragt wird. Leider lassen sich die Kolleginnen und Kollegen von der CSU gerne abspeisen, wenn das Wirtschaftsministerium sagt: Wir sind erfolgreich. Ob das denn so stimmt, steht immer infrage. Ein Beispiel dabei ist die Clusterförderung. Die Clusterförderung wird immer kämpferisch als Erfolg dargestellt. Wissen Sie eigentlich, dass drei dieser Cluster schon lange eingestampft sind? Ich würde gerne wissen, ob zumindest die Kollegen im Wirtschaftsausschuss das wissen. Die Cluster sind inzwischen wegen Erfolglosigkeit geschlossen. Das zu erfahren, wäre natürlich wichtig.
Das andere ist das Thema Digitalisierung. Ich muss ein bisschen durch die Themenfelder galoppieren. Zwei Ministerien kümmern sich inzwischen darum. Man kann natürlich fragen, ob es von Erfolg gekrönt sein kann, wenn sich zwei Minister um die Digitalisierung kümmern. Ein E-Dorf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gönne das diesen beiden Dörfern, diesen beiden Regionen in der Oberpfalz und im Bayerwald.
Nur: Müssten wir uns nicht viel mehr um die Grundversorgung kümmern? Wir brauchen die 100 MbitVersorgung, nicht die 30 Mbit-Versorgung, und wir brauchen sie schnell.
Wir fördern immer noch die Verlegung von Kupferkabeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann es doch nicht sein. Darum sollten Sie sich kümmern. Allein 80 Gemeinden in Unterfranken warten noch auf eine vernünftige Versorgung. Nächstes Jahr werden es noch 51 Gemeinden sein. Wir müssen diese Gemeinden fördern, und zwar gescheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Feigenblatt, welches im Haushaltsausschuss mit den drei Anträgen der CSU-Fraktion zur Alpenstrategie noch kam, ist das Letzte. Wir sehen Ihr Verhalten am Riedberger Horn, wie Sie dort mit internationalem Recht und Bundesrecht umgehen und sich darüber hinwegsetzen. Dann sehen wir, wie Sie mit drei marginalen Anträgen so tun, als wollten Sie sich für die Alpen einsetzen. Das ist lächerlich. Lassen Sie das. Das ist unglaubwürdig.