Ich möchte als Nächstes etwas zu den Technologietransferzentren sagen, die wir geschaffen haben. Es gibt nichts Besseres, als den Forschergeist, die Neugierde und den Drang junger Menschen, etwas Kreatives zu schaffen, mit der Wirtschaft und Industrieunternehmen zu kombinieren. Was kann einem Land Besseres passieren, als dass Ideen junger Menschen von Unternehmen aufgenommen und in die Wirklichkeit der Wirtschaft umgesetzt werden? Das ist das Beste, was einem Land an Innovation passieren kann. Deshalb stehe ich dahinter, diese Technologietransferzentren weiterhin zu fördern, und zwar so, dass sie einen Sockelbetrag von mindestens 300.000 Euro bekommen, damit auch die Kommunen wissen, dass sie über fünf Jahre hinaus eine gewisse finanzielle Sicherheit für diese Zentren haben.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch vieles zu sagen. Ich erinnere: Wir haben ein ganzes Uniklinikum aus dem Boden gestampft. Der Ministerpräsident
hat für Augsburg ein Versprechen abgegeben, als er vor einigen Jahren dort war. Er hat sein Versprechen punktgenau gehalten. Es wird ein Uniklinikum in Augsburg geben. Das ist eine großartige Sache für die Schwaben. Da gratuliere ich herzlich. Es sei ihnen gegönnt, weil es nötig ist, dass dieser Regierungsbezirk bedacht wird.
Augenblick bitte, ich will erst zum Ende kommen. Ich möchte meinem Kollegen Oliver Jörg, der ein ausgesprochen ausgewiesener Hochschul- und Kulturpolitiker ist, nicht die Zeit nehmen. Deswegen schließe ich an dieser Stelle und bedanke mich herzlich bei allen, die in unserer Fraktion mitgewirkt haben, um diesen tollen Haushalt zu bekommen. Danke.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu den Doppelhaushaltsverhandlungen zum Einzelplan 15, Herr Freller. Ich komme zu meiner ersten Nachfrage. Wir haben die CSU-Fraktion gestern und heute schon mehrfach gehört. Sie ziehen eine Langspielplatte mit dem Ländervergleich aus Ihrer Mottenkiste, was die anderen Länder alles schlechter machen und wie großartig Bayern ist. Ich frage Sie deswegen, Herr Freller: Stimmt es, dass Bayern in der Frage des Studierens an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei der Förderung pro Studierender im unteren Drittel liegt? Konkret: Stimmt es, dass die Studierenden in Bayern an HAWs fast am wenigsten Förderung pro Studierendem bekommen?
Ich komme zu meiner zweiten Frage. Sie haben mehrfach die Exzellenzuniversitäten Bayerns genannt. Ist Ihnen bewusst, dass die Gelder zu 100 % vom Bund kommen, nicht aus Ländermitteln?
Übrigens: Es bedarf auch guter Verhandlungen bei der Kultusministerkonferenz und in Berlin. Hätte die CSU keinen solchen starken Einfluss in Berlin, wären
Lesen Sie zu Ihren anderen Punkten bitte die Haushaltszahlen. Wir können uns mehr als sehen lassen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Bitte schaut euch den Haushalt an, wer immer Interesse hat.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Eine Antwort auf die Frage wäre nicht schlecht! – Margit Wild (SPD): Antworten!)
Ich habe die 1.600 Seiten stets auf meinem Schreibtisch. Ich schlafe nicht darauf, lese sie aber fast täglich. Ich kann Ihnen jede Zahl nennen, die Sie mich abfragen. Allerdings bräuchte ich die 1.600 Seiten auf dem Tisch.
Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren tausend Jahren beschäftigen sich vor allem Haushaltspolitiker damit, was ein guter Haushalt ist. Pittakos, der um 700 vor Christus gelebt hat, sagt: Nichts Überflüssiges soll er wollen und nichts Notwendiges entbehren. – Genau darüber streiten wir jetzt seit zwei Tagen sehr intensiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition hält uns vor, wir würden über zwei Tage nur das Goldene erzählen. Ich drehe den Spieß um: Warum reden Sie über zwei Tage hinweg Bayern nur schlecht?
Wir sind nicht blind draußen. Klar hätte ich als Hochschulpolitiker gern noch mehr Geld in der Anlage S. Ich würde gern noch mehr für die Unikliniken machen. Das ist doch selbstverständlich. Aber ich denke, dass hier insgesamt ein sehr guter, gelungener, ausgewogener Haushalt vorliegt. Was würde Pittakos für Hochschule und Kultur in den Mittelpunkt stellen? – Einerseits würde er Exzellenz an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen, andererseits in der Tat den einzelnen Studierenden, den einzelnen Lehrbeauftragten, die einzelne kleine HAW genauso nicht aus dem Blick verlieren. Selbstverständlich gibt es Baustellen für die Zukunft. Aber wir sind gleichwohl auch hier gut unterwegs. Ich sage noch einmal, vor allem zu den GRÜNEN: Das Themenfeld Lehrbeauftragte wird in jedem
Exzellenz, liebe Kollegin Zacharias, heißt, dass der Freistaat Bayern 40 Millionen Euro mitgibt, wenn wir in Würzburg ein Helmholtz-Zentrum bauen und wenn wir in Erlangen mit dem Max-Planck-Institut weiterkommen. Beim Leibniz-Institut in Bamberg gibt der Freistaat auch etwas mit. Wir wollen auch bei der Digitalisierung exzellent unterwegs sein und kehren deshalb 20 "Digiprofs" und zehn Nachwuchswissenschaftlergruppen aus. Wo gibt es so etwas sonst in Deutschland?
Andererseits wird – lieber Charly Freller, du hast es unterstrichen – der ländliche Raum gestärkt. Eines ist ganz spannend: Die Wertschöpfung eines akademisch Ausgebildeten liegt in einer Metropole bei ungefähr bei 150.000 Euro, während sie im ländlichen Raum bei 350.000 Euro liegt. Ich finde Drittmittel nichts Schlechtes. Im Übrigen ist es überhaupt nicht so, dass Drittmittel von irgendwoher oder nur von Unternehmen kämen. Die meisten Drittmittel kommen steuerfinanziert aus Töpfen, die eigentlich wieder die Gemeinsamkeit der Steuerzahler hinterlegt. Deswegen sind sie nichts Schlechtes.
Ich finde, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften können stolz sein. Sie haben in den letzten 20 Jahren ihre Drittmittelquote von 10 Millionen DM auf 100 Millionen Euro gehoben. Das war für uns Signal genug, die HAWen draußen vor Ort noch enger mit der Wirtschaft zusammenzubringen, weil in ihr, lieber Erwin Huber, die Musik steckt, um in der angewandten Forschung noch weiterzukommen.
Deswegen ein Dankeschön, vor allem meiner Fraktion und meinem Fraktionsvorsitzenden dafür, dass wir in der angewandten Forschung noch mehr machen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt 47 weitere Stellen, um an den bayerischen HAW mehr angewandte Forschung betreiben zu können.
Danke schön, lieber Peter Winter, für deine Hilfe: 120 Stellen für die Region, das Themenfeld, das mein Kollege, lieber Charly Freller, vorhin angesprochen hat.
Wenn ich Pittakos zugrunde lege, heißt das für die Kulturpolitik, dass wir einerseits die großen Leuchttürme unterstützen und andererseits bei den nicht staatlichen Museen, Orchestern und Theatern in der Fläche genauso wirken. Dass Bayern in den letzten vier Jahren allein dafür eine viertel Milliarde Euro draufsattelt, soll jemand anderer einmal nachmachen. Der Haushalt im Kulturbereich steigt um 25 %. Das ist
Der Deutsche Kulturrat – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt stolz sein – bescheinigt Bayern, dass wir für die Kultur in ganz Deutschland am meisten tun. Wir machen im Übrigen dreimal so viel wie die Nordrhein-Westfalen, obwohl sie sogar mehr Einwohner haben. Ein Dank an alle, die draußen den Job machen, an die Wissenschaftler, an die Kulturschaffenden, die draußen unterwegs sind, an die Dirigenten und alle anderen, die den Job täglich machen! Wir können Partner sein und unterstützen.
Ich finde eines problematisch, nämlich dass Sie hier mehr, mehr und mehr fordern, aber in den anderen Bundesländern, wo Sie unterwegs sein könnten, die Hochschulmittel, die eigentlich aus dem BAföG kommen, nicht für die Hochschulen einsetzen. Bei Thüringen sind es nur 50 %.
Lieber Kollege Oliver Jörg, mir ist gerade jetzt, aber auch schon in den letzten zwei Tagen aufgefallen, dass sich die Redner der CSU für Ausgaben immer bei den Rednern der CSUFraktion bedanken.
(Zuruf von der CSU: Das stimmt halt! – Zuruf des Abgeordneten Franz Josef Pschierer – Weitere Zurufe von der CSU)
Wo denn sonst, lieber Herr Pschierer? Das Geld kommt nicht aus der Tasche der Abgeordneten; es ist das Geld der Steuerzahler.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN – Karl Freller (CSU): Haben Sie gestern meine Rede nicht gehört? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)