Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar sehe ich die neuen Stellen im Haushalt, gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass diese Stellen ab dem Jahr 2019 wieder gestrichen werden. Die Stellen sind mit einem "kw"-Vermerk versehen, als wäre die Flüchtlingsgeschichte ein Spuk à la Merkel, der wieder vorbeigeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Fall. Wir werden weiterhin Flüchtlinge haben. Ich hoffe, dass wir die humanitäre Haltung, Flüchtlinge zu uns kommen zu lassen, aufrechterhalten. Wir sollten ihnen humanitäre Korridore ermöglichen. Außerdem braucht Integration Zeit. Wenn wir die Vermittlung von Bildung an eine Einwanderungsgesellschaft als Daueraufgabe verstehen, dürfen wir die neu geschaffenen Stellen nach der Landtagswahl nicht wieder streichen. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist keine ehrliche Politik.
Die Achtung der Verschiedenheit der Köpfe betrifft auch die Inklusion. Wir haben eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, in der wir engagiert zusammenarbeiten, auch wenn es manchmal etwas dauert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht in dieser Arbeitsgruppe sind: Diese Arbeitsgruppe ist kein Instrument zur Debattenentschärfung. Das ist kein Ort, an den man ein Thema delegiert. Inklusion muss in diesem Haushalt eine Rolle spielen. Dieses Thema ist wichtiger denn je, wenn wir eine Gesellschaft vermeiden wollen, in der der Ellenbogen das wichtigste Körperteil ist. Deswegen werden wir uns um das Thema Inklusion bemühen müssen. Hierfür reichen 100 Stellen nicht aus. Wir müssen zusätzliche Aufgaben schultern. Wenn es nötig ist, werden wir in dieser Arbeitsgruppe streiten und diesen Streit auch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler an den Schulen stützen. Deswegen fordern wir mehr Mittel für den Ganztag und mehr Mittel für die Schulsozialarbeit. Außerdem sollen die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aufgestockt werden. Die Leute sind da. Sie brauchen nur mehr Zeit, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Zwar wird das immer wieder gefordert, leider wird hierfür jedoch überhaupt nichts getan. Es geht nichts voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen viele Aufgaben bewältigen. Das Thema G 9 ist bereits angesprochen worden. Zu diesem Thema möchte ich gar nichts sagen, weil es in diesem Haushalt keine Rolle spielt. Man sieht jedoch, dass der Minister keinen Plan hat, wie es weitergehen soll.
Das schlägt sich in diesem Haushalt nicht nieder. Wir haben Mittel zumindest für die Konzeptentwicklung an den Schulen gefordert – Fehlanzeige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in die Bildung investieren. Wir wollen, dass die Schulen besser ausgestattet werden. Wir wollen eine Unterrichtsversorgung von 110 % an den Schulen, damit Unterrichtsausfälle ausgeglichen werden. Das ist vor allem bei den beruflichen Schulen erforderlich, die derzeit eine Grundversorgung von lediglich 90 % aufweisen und von einer Unterrichtsversorgung von 110 % weit entfernt sind. Wir reden immer von der gleichen Augenhöhe zwischen der allgemeinen und der beruflichen Bildung. Deshalb muss mehr für die beruflichen Schulen getan werden. Leider habe ich in diesem Haushalt zu wenig davon festgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in Bildung investieren. Wir wollen in Köpfe investieren. Wir werden in die Verschiedenheit der Köpfe investieren. Deshalb bitte ich Sie, zumindest dem Änderungsantrag "Schulische Angebote zur Demokratieförderung" zuzustimmen. Insgesamt werden wir diesen Haushalt leider ablehnen müssen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße ganz besonders die Weltöffentlichkeit an den Radiogeräten und den Fernsehgeräten. In der Tat lohnt es sich, die Debatte im Bayerischen Landtag über den Bildungshaushalt in Bayern zu verfolgen; denn Bildungspolitik ist die Wirtschaft- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Diesem Satz widerspricht mit Sicherheit keiner, auch niemand von der Opposition. Herr Kollege Herold hat vortrefflich dargestellt, dass wir mit Stolz auf die Bildungsfinanzierung schauen können. Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist auch diesmal ein Bildungshaushalt der Exzellenz. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung. Rechnet man den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich als Transferleistungen heraus, wird sogar jeder zweite Euro in die Bildung investiert.
Herr Kollege Piazolo, Sie haben gefragt, ob die Mittel auch effizient eingesetzt würden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Opposition, ich habe Ihnen drei exemplarische Belege herausgesucht, um darzustellen, dass das Geld hervorragend angelegt ist. Diese drei Belege, die nicht von der CSU in Auftrag gegeben worden sind, zeigen, dass wir in Bayern stolz auf unsere Bildungslandschaft sein können.
Erstens nenne ich die Spitzenposition bei den Leistungsstudien. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im IQB-Ländervergleich 2015, dessen Ergebnisse für die Fächer Deutsch und Englisch im Oktober 2016 veröffentlicht wurden, hat Bayern Top-Platzierungen erreicht, nämlich in beiden Fächern Platz 1. Auch in allen Kompetenzbereichen haben wir Top-Platzierungen erzielt. Im Bildungsmonitor 2016 des Instituts der Deutschen Wirtschaft haben wir Platz 1 bei der sogenannten Input-Effizienz erreicht. Dabei geht es um die Frage, welchen Bildungserfolg Investitionen ermöglichen.
Hinzu kommt der Platz 1 in der beruflichen Bildung. Ich teile die Aussage des Herrn Kollegen Gehring, dass wir die berufliche Bildung nicht nur in Ehren halten müssen, sondern dass es sich lohnt, mit Geldern einen Standard zu erreichen, der uns im internationalen Vergleich an die Spitze bringt. Mit der beruflichen Bildung gelingt es, Bildungsarmut zu verhindern. Das ist dadurch zu belegen, dass sich die Quote der Schüler, die die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen, auf einem historisch niedrigen Stand befindet. Bayern hat außerdem den Platz 3 in der von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zur Ressourcenausstattung gebundener Ganztagsschulen in den Bundesländern erreicht, die im April 2016 erschienen ist. Auch hier haben sich die Investitionen gelohnt.
Der zweite Beleg: Die positive Entwicklung der Bildungsdaten zeigt, was mit den Investitionen erreicht worden ist. Ich stelle fest: Im Jahr 2003 haben 8,3 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Im Jahr 2015 haben wir in dieser Kategorie den im bundesweiten Vergleich herausragenden Wert von 4,8 % erreicht. Gleichzeitig hat eine hohe Anzahl von Schülern den Hochschulzugang über die Angebote der beruflichen Bildung erreicht. Ich kann nur sagen: Chapeau! Ein großes Lob der beruflichen Bildung! Das ist in der Gesamtbetrachtung ein klares Indiz, das für unser differenziertes und durchlässiges Bildungssystem in Bayern spricht.
Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo hat in seinem Beitrag einzelne Besuche und einzelne Ereignisse geschildert und meint, dass er dabei ein Haar in der Suppe gefunden habe. Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo, das kann durchaus sein. Das müssen wir uns im Einzelfall anschauen. Wenn wir jedoch einen Strich darunter ziehen und fragen, was für unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern herausgekommen ist, kann ich feststellen, dass Bayern im November 2016 mit einer Quote von 2,6 % bei der Jugendarbeitslosigkeit den niedrigsten Wert in Deutschland aufweist. In Deutschland liegt die durchschnittliche Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit bei 4,9 %. Zum Vergleich: Die höchste Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat Mecklenburg-Vorpommern mit 9,7 %. Sollte Ihnen das noch nicht genügen: Im Dezember lag die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Durchschnitt bei 18,2 %. Wer jetzt noch sagt, die bayerischen Schulen wären schlecht, dem sage ich: Ein Blick über den Tellerrand hat noch nie geschadet.
Der dritte Beleg: Heute wurde gesagt, dies wäre nur die Schönfärberei der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag. Hier lohnt der Blick auf eine Studie, nämlich auf die repräsentative dimap-Schulstudie 2016. In dieser Studie wurde die Wahrnehmung der Öffentlichkeit hinterfragt, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb Bayerns. Dabei wurde festgestellt, dass 44 % der deutschlandweit Befragten Bayern als das Land mit dem besten Schul- und Bildungssystem betrachten. Weitere Länder folgen mit weitem Abstand. Bayern erhielt einen Wert von 44 %, BadenWürttemberg liegt mit 14 % auf dem zweiten Platz, Sachsen erhielt einen Wert von 6 %. Die Öffentlichkeit hat also nicht nur den Eindruck, sondern gibt uns auch klar zu verstehen, dass in Bayern die Uhren richtig gehen.
Wir werden uns aber nicht auf den Lorbeeren der Bestätigungen von außen ausruhen. Wir müssen vielmehr Zukunftsaufgaben bewältigen. In der gebotenen Kürze möchte ich sagen, dass wir uns dem Zukunftsthema der digitalen Bildung zuwenden und die Investitionen für eine zeitgemäße digitale Ausstattung zur Verfügung stellen müssen. Heute wurden Münchner Schulen kritisiert. Gut, dann sollte der Sachaufwandsträger dieser Schulen darauf hingewiesen werden, dass hier eine wichtige Aufgabe besteht. An allen staatlichen, kommunalen und privaten Schulen, die einen Zugang zur digitalen Lernplattform "mebis" haben, sollte dieses Angebot intensiv ausgenutzt werden. Außerdem sollte dieses Angebot in der Lehreraus- und -fortbildung stärker verankert werden. Wir dürfen auch die Begabtenförderung in allen Schularten nicht vergessen. Außerdem müssen wir die MINTFächer stärken.
Wir müssen allen Mitgliedern der Schulfamilie, die sich der Beschulung von Flüchtlingen und jungen Asylbewerbern angenommen haben, ein ganz großes Lob aussprechen. Der Schwerpunkt liegt dabei bei den Volksschulen und den beruflichen Schulen. Das ist einer großen Anerkennung vonseiten des Bayerischen Landtags wert. Wir unterstützen die Lehrkräfte dabei mit Maßnahmen der Lehreraus- und -fortbildung. Das ist der richtige Weg. Da sich meine Zeit schon dem Ende zuneigt – –
Ich möchte noch auf einige wenige Punkte eingehen, bei denen man sagen kann: versprochen und gehalten. Der Ministerpräsident hat Garantien zum Ganztag, zur Grundschule und zur Inklusion ausgesprochen. Hierzu kann ich feststellen, dass diese Ankündigungen nicht nur gehalten, sondern sogar erweitert wurden. Ich erinnere nur an den Ausbau der offenen Ganztagsangebote an den Grundschulen. Für den weiteren Ausbau dieser Angebote werden wir sicher, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, einen gemeinsamen Nenner finden.
Ich danke der gesamten Schulfamilie und Herrn Kollegen Herold, der dargestellt hat, auf welch gutem Weg wir uns befinden. Die Oppositionsparteien, vor allem die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, bitte ich, diesem Rekordhaushalt zuzustimmen und nicht immer über die Einführung einer Schulart, die sich Gesamt- oder Gemeinschaftsschule nennt, zu reden. Die Folge wäre eine Zerstörung des differenzierten Bildungswesens in Bayern. Das wollen wir nicht.
Wir erwarten eine Zustimmung zu diesem Haushalt. Ich danke meiner Fraktion für die Zustimmung zu diesem Bildungsrekordhaushalt, mit dem der Rahmen für eine gute Bildungszukunft in Bayern gewährleistet wird. Ich sichere allen zu: Wir werden mit diesem Haushalt unsere Spitzenposition in Deutschland zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen in Bayern ausbauen.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Güll.
Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, es stimmt: Ein Blick über den Tellerrand lohnt. Das gilt auch für den Blick in Studien. Manchmal lohnt aber auch ein Blick in die Klassenzimmer oder die Schulen selbst; denn dann sieht man auch die Realität. Ich habe zum Beispiel vor Kurzem an einem Werkstattgespräch von Schulleitern teilgenommen. Dabei habe ich gesehen, wo die Dinge tatsächlich im Argen liegen, und dass von den vielen Milliarden nicht alles an den Schulen ankommt.
Deshalb ist der Blick auf die Studien verwunderlich. Nach acht Jahren Amtszeit von Herrn Kultusminister Dr. Spaenle müssen wir feststellen, dass ein Zuwachs von über 3 Milliarden Euro im Haushalt nicht dazu geführt hat, dass die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Bildung vermindert werden konnten. Auch das besagen diese Studien. Deshalb lohnt es sich, sich die 19 Änderungsanträge der SPD-Fraktion anzusehen. Dort finden sich Hinweise darauf, wo angesetzt werden müsste, damit die Situation an unseren bayerischen Schulen besser werden kann.
Sofern wir Möglichkeiten sehen, punktgenaue Verbesserungen vorzunehmen, werden wir das in unsere weiteren Entscheidungen einfließen lassen. Die Spreizung, die Sie erwähnt haben, ist in Bayern zurückgegangen, was Sie verschiedenen Studien entnehmen können. Wir müssen aber noch ein Stück Weg zurücklegen. Wir befinden uns auf diesem Weg, haben aber bereits ein sehr hohes Niveau. Wir werden diesen Weg weitergehen. Punktuelle negative Einwände, die von der Opposition gemacht werden, werden uns
nicht aufhalten. Wir wollen in Bayern die beste Bildungslandschaft haben. Das Bessere ist immer der Feind des Guten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir von der SPD wollen, dass gerade der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern als bedeutendes Aushängeschild für unseren Freistaat und als Motor der Zukunftsfähigkeit für unser Land deutlich gestärkt wird.
Wir wollen die Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft; denn auch das ist ein Aushängeschild. Ich werde bei den einzelnen Punkten darauf zu sprechen kommen. Der vom Wissenschaftsministerium vorgelegte Haushalt wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht. Ein paar Beispiele: Die Grundfinanzierung an den Hochschulen ist nach wie vor notleidend. Da gibt es die Kritik des Wissenschaftsrates, und trotz großzügiger Bundesfördermittel wird nicht das getan, was die Eigenständigkeit der Hochschulen – ich komme bei der Drittmittelförderung dazu – hinreichend stärkt. Wir haben das Programm zur Aufnahme von Studienanfängern in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Haushaltsreste in dreistelliger Millionenhöhe sind liegengeblieben. Das ist ein Armutszeugnis. Sie sagen immer: Bayern geht es gut, den Menschen geht es gut; das war ja in der gestrigen Debatte der Haupttenor.
Schauen wir uns bei dieser Frage einfach einmal den universitären Mittelbau an. Der Kollege Piazolo hat schon diejenigen Menschen genannt, die etwa als Lehrbeauftragte an Musikhochschulen arbeiten. Das sind hochqualifizierte Musiker, die die Hälfte des gesamten Unterrichts an Musikhochschulen stemmen. Dafür kriegen sie für die gehaltene Stunde nur die genannten 36 bis 45 Euro. Diese Lehrbeauftragten müssten eigentlich streiken. Aber sie haben so wenig Geld, dass sie nicht einmal streiken können. Wenn diese Lehrbeauftragten einmal nicht mehr mitmachten, dann läge der Hochschulbetrieb lahm. Und was haben Sie für diese Leute im Haushalt vorgesehen? – Gar nichts.
Das ist die Wahrheit, die bei Leuten ankommt, die dieses schöne Bayern, das Sie immer verkünden, in dieser Form einfach nicht sehen können. Sie malen sich immer eine Welt, die nichts mit der Wirklichkeit derer zu tun hat, denen es in Bayern schlecht geht. Es geht
nicht jedem gut. Es geht vielen gut, aber nicht allen Menschen, nicht jederzeit und nicht an jeder Stelle. Darauf wollen wir schauen.
In der Hochschullandschaft merkt man das eben auch. Schauen Sie sich an, was diese hochqualifizierten Wissenschaftler an der Uni erwartet: befristete Stellen, schlecht bezahlte Stellen, ewige Unklarheit, wie weit sie mit der Professur kommen und Ähnliches mehr. Wir haben inzwischen – das sagen andere – ein akademisches Prekariat zu bedauern. Wenn Sie sagen, das ist Schwarzmalerei, dann sage ich Ihnen: Das ist keine Einschätzung der Opposition. Diese Einschätzung kommt von den verschiedenen Fachverbänden.
Zur Drittmittelförderung: Wir haben im Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber mit dem Minister lange geredet. Da war ich schon sehr erstaunt, wie lapidar dessen Auskünfte ausgefallen sind und wie wenig diese Auskünfte durch eine Nachfrage, die ich beim Ministerium gestellt habe, erhärtet werden konnten. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass es verschiedene Formen der Drittmittelförderung gibt; ich meine diejenige, die aus der freien und privaten Wirtschaft kommt. Die Hochschulrektoren vor allem der Hochschulen für angewandte Wissenschaften erklären dezidiert, dass und wie abhängig sie inzwischen von den privaten Drittmittelförderungen sind. Ich bin wirklich für diese Förderungen. Ich bin auch dafür, dass wir sie einwerben, aber sie müssen transparent sein und dürfen die wissenschaftliche Freiheit nicht beeinträchtigen. Ein Aldi-Süd-Hörsaal oder dergleichen ist ja gut und schön. Nicht schön ist aber, wenn zum Beispiel das Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, eine ganz wichtige Geschichte, nur durch die Finanzierung der Stiftung der Arbeitgeberverbände leben kann. Da ist die Abhängigkeit der Ergebnisse von vorneherein vorgezeichnet. Wir brauchen die Freiheit von Lehre und Forschung, die wir nur dann bekommen, wenn wir die Drittmittelförderung wirklich transparent darstellen.
Wenn wir sehen, dass bei einer steuerfinanzierten, von der öffentlichen Hand finanzierten Grundlagenforschung mit einem bisschen Zusatzförderung durch die Wirtschaft durch die Patentverwertung nur ein geringer Teil zurückfließt, wenn wir sehen, dass die Beträge, die an die Uni zurückfließen, meistens im sechsstelligen und ganz niedrigen siebenstelligen Bereich liegen – 1,9 Millionen war der höchste Wert, der an die Universitäten zurückgeflossen ist –, wenn wir sehen, dass währenddessen die Privatverwertung dieser Drittmittelforschungsergebnisse in die vielfache Millionenhöhe geht, dann stimmt etwas nicht. Dann machen wir es wie immer: Die Belastungen sozialisieren wir, die Gewinne privatisieren wir. Das wollen wir
Kommen wir zu den Studenten. Wir haben hier ein gigantisches Problem. Dieses Problem sprechen Sie nirgendwo an. Wir haben eine Wohnungsnot ohne Ende, nicht nur in München, sondern auch in Regensburg, in Augsburg und an vielen anderen Universitätsstandorten. Die Studentenwerke bleiben massiv unterfinanziert. 2005 11,5 Millionen, 2010 7,1 Millionen – ich weiß nicht, warum Sie den Stoiber immer so loben –, 2014 9,1 Millionen, und jetzt sind wir wieder bei 11 Millionen, also unter dem Stand von 2005, und das Ganze bei einer Wohnungsnot ohne Ende. Wir haben im Jahr 2000 in ganz Bayern 3.240 Wohnplätze für Studenten gehabt. 2014, 14 Jahre später, gab es 3.528 Plätze. Es gab also beinahe keinen Zuwachs, wenn man bedenkt, dass drei neue Hochschulstandorte dazugekommen sind. Was bedeutet das konkret? – Die Chancengleichheit wird grausam verletzt. Die einen müssen nebenher massiv arbeiten, damit sie die teuren Mieten zahlen können, die anderen haben reiche oder gut betuchte Elternhäuser und können in Ruhe vor sich hin studieren. Das kann nicht das Ziel sein, das wir in Bayern verfolgen wollen.