Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen wir fast täglich in Öffentlichkeit, Medien und Politik den so fatalistischen Satz hören müssen, die Welt sei aus den Fugen geraten, ist es gut, sich zu vergewissern, in welcher Welt wir hier in unserem Lande leben können. Ich halte diesen Satz übrigens für falsch. Nein, die Welt ist nicht aus den Fugen geraten. Wir sind dem Erstarken der Rechtspopulisten und der Demokratiefeinde, der Bedrohung durch Terror, dem Armuts- und Flüchtlingselend, der Klimakatastrophe und den Kriegen nicht hilflos ausgeliefert.
Wir können handeln, wir können etwas tun! Wir in Deutschland und in Bayern haben das Glück, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, in der es gute Verfassungen gibt und in der die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier gelten. Wir leben in einem Land, in dem Gewaltenteilung herrscht und praktiziert wird und in dem sich auch die Regierung an die Verfassung halten muss, auch wenn man dies manchmal einklagen muss.
Welch ein Glück und welch ein Auftrag zugleich, dies zu verteidigen! Deshalb nutze ich heute die Gelegenheit, allen zu danken, die unseren Rechtsstaat in dieser guten Form am Laufen halten. Ich danke allen in der Justiz Beschäftigten, den Richtern und Richterinnen, den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, den Justizvollzugsbeamten und -beamtinnen, den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, den Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen, den Bewährungshelfern und Bewährungshelferinnen, den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen und allen, die in der Justiz arbeiten. Allen diesen Personen gilt unser Dank.
Die Justizpolitik der GRÜNEN steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtsuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund; schließlich wollen wir keine "Knastkarrieren" fördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft; denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird besonders nach drastischen Fällen
immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, bräuchten wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.
Die Justiz ist die Grundlage für unseren Rechtsstaat und damit für die Sicherheit der Freiheits- und Bürgerrechte. Auch jede wirtschaftliche Betätigung fußt auf dem Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz. Darum ist eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Justiz unverzichtbar. Die Eingaben der Verbände, die zu diesem Haushaltsentwurf eingegangen sind, und viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern sowie zahlreiche Petitionen, die wir über die Jahre im Verfassungsausschuss behandelt haben, zeigen deutlich auf, dass Sie und Ihr Haushaltsentwurf diesem Anspruch nicht gerecht werden.
In vielen Bereichen der Justiz fehlt Personal. Dies führt zu großen und oftmals übermäßigen Belastungen für die Beschäftigten. Die unseligen Stoiber-Sparjahre haben große Wunden gerissen. Die Folgen sind noch längst nicht bewältigt. Auch wenn es in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben hat und auch wenn Sie den Mehrbedarf nicht leugnen, bleiben doch immer noch große Lücken. Es bleibt noch viel zu tun. Hinzu kommen stetig neue Belastungen der Justiz. Ich nenne nur zwei, nämlich die Umstellung auf neue Verwaltungsverfahren im Zuge der Digitalisierung und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Das alles bringt neue Herausforderungen und mehr Arbeit. Außerdem ist durch den anhaltenden Zuzug nach Bayern von mehr Verfahren in allen Rechtsbereichen auszugehen. Mängel der Bundesgesetzgebung im Sozial- und Asylrecht führen zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren.
Die Vorbeugung gegen Gewalt und eine gelungene Wiedereingliederung nach einer Straffälligkeit sind für uns ganz wesentliche Aufgaben, die die Justiz leisten muss. Bei unseren Änderungsanträgen zum CSUHaushalt haben wir uns auf diese Schwerpunkte, die ich gerade umrissen habe, beschränkt. Wir haben nur zehn Änderungsanträge gestellt. Unser Haushalt wäre grundsätzlich anders ausgerichtet und würde andere und sinnvollere Schwerpunkte setzen. Es wäre müßig, all dies in einzelne Änderungsanträge zu packen. Wir haben das in der Globaldebatte schon ausgeführt. Aber die Anträge, die wir gestellt haben, sollten Sie zum Nachdenken bringen und Sie motivieren, an einigen wichtigen Stellen noch nachzubessern.
Stellen. Insbesondere bei der Sozialarbeit, im Justizvollzug und bei der Bewährungshilfe könnten neue Stellen die Situation verbessern, einen Beitrag zur Resozialisierung leisten und damit weitere Straftaten verhindern. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger würde damit weiter verbessert.
Wir beantragen auch wieder die Auflegung eines Justizopferentschädigungsfonds. Die von Herrn Minister Professor Dr. Bausback wiederholt beschworene Fehlerkultur in der Justiz muss endlich Wirklichkeit werden. Sie muss dem Umstand gerecht werden, dass es tatsächlich Fehlurteile gibt, auch hier in Bayern, und dass es davon Betroffene gibt, denen mit den bisherigen Entschädigungsgesetzen nicht ausreichend geholfen wird. Ein solcher Fonds würde weder die Gewaltenteilung durchbrechen noch die Rechtskraft von Urteilen infrage stellen. Damit sollen nur die materiellen Folgen einiger Fehler gemildert werden.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sehr verehrte Staatsregierung, es mag ja mehr Vergnügen machen, für Steuergeld Mittel-, Höhe- und Tiefpunkte oder neue WLAN-Hotspots einzuweihen. Man bekommt leichter Applaus, wenn man neue Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Ihr Klientel – davon scheinen Sie jedenfalls überzeugt zu sein – steht wohl eher auf neue Straßen. Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Ausstattung der Justiz mögen auf den ersten Blick nicht so charmant rüberkommen; aber sie lohnen sich. Sie helfen uns, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Das ist unser Auftrag, dem wir und dem auch Sie mit Ihrem Haushalt gerecht werden müssen.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Wittmann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal vielen Dank: Ich habe das Gefühl, in diesem Haus gibt es doch eine sehr einheitliche Meinung darüber, dass sich die Sicherheit, die wir im Polizeibereich herstellen können, auch im Recht fortsetzt. Ich glaube, das ist schon einmal ein guter Konsens, den wir an dieser Stelle haben. Wie Sie wissen und wie Sie am Haushalt, den der Justizminister vorgelegt hat, sehen konnten, haben wir die Schwerpunkte auf Recht, Sicherheit, Ordnung und auf die Salafismusbekämpfung gelegt.
Sie haben, Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, zu Recht eingefordert, dass es natürlich
wünschenswert wäre, auch in anderen Bereichen noch mehr Stellen zu haben. Wer würde das nicht sagen! Der Justizminister wäre wohl der Erste, der, wenn er aus einem großen Topf frei wählen dürfte, sich von überall gerne noch Stellen hinzuholen würde. Das ist verständlich und richtig, und insoweit mögen Sie da ein gewisses Verständnis haben. Ich darf aber an der Stelle auch anführen, dass wir seit 2013 mehr als 1.000 neue Stellen im Polizeibereich geschaffen haben. Das ist ein außergewöhnlicher Zuwachs, der hier erfolgen konnte. Ich darf dem Staatsminister für Justiz hier ganz herzlich danken. Lieber Herr Prof. Bausback, es ist ganz ausdrücklich Ihr Verdienst und das Ihres Hauses, dass Sie auf Ihre ruhige Art und mit erheblichem Nachdruck genau dafür gesorgt haben.
Vielleicht darf ich hier ein Argument, das heute noch öfter auftauchen wird, an dieser Stelle einmal ansprechen: Natürlich waren die von Ihnen sogenannten Stoiber-Jahre in allen Bereichen ein bisschen schwierig. Aber überlegen Sie mal, wo wir wären, wenn wir das nicht gemacht und durchgestanden hätten.
Wir hätten einen Haushalt, der nicht in der Lage wäre, diese Stellen langsam wieder aufzubauen. Wir hätten einen Haushalt, der nicht in der Lage wäre, die Anstrengungen, die wir im Moment brauchen, um die Herausforderungen durch die Flüchtlinge zu bewältigen, zu stemmen. Nichts davon könnten wir! In Ihren eigenen Bundesländern können Sie das beobachten. Ja, es waren schwere Jahre, aber ich glaube, wir haben sie gut bewältigt. Wir können Bayern auf einem soliden Finanzfundament gut weiter ausbauen. Darauf sind wir stolz. Ich glaube fest daran und bin mir ganz sicher, dass wir es als erstes Bundesland schaffen werden, schuldenfrei zu sein. Das bedeutet auch eine Investition in Sicherheit und in den Rechtsfrieden für unsere Kinder und unsere Bevölkerung.
Weil wir schon bei den Beispielen sind und damit Sie wissen, wie sich die Größenverhältnisse ausdrücken, darf ich hier gleich eines mitanfügen: In Baden-Würt
temberg gibt es 450 Justizwachtmeister, in Bayern 1.045. Wenn Sie mir also nochmal mit der Kritik kommen, hier wäre so runtergekürzt worden, dann frage ich mich, was eigentlich in den anderen Ländern passiert, gerade jetzt, da Justizpersonal nötiger ist als je zuvor.
Der Justizhaushalt insgesamt steigt derzeit weiter. Wir werden im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung um fast 80 Millionen auf rund 2,3 Milliarden in diesem Bereich haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein wirklich ausdrucksvoller Beweis dafür, dass bei uns die Sicherheit nicht nur im Polizeiwesen vollzogen wird, ein Beweis vor allem für die Bevölkerung, dass rechtswidriges Verhalten Konsequenzen in Bayern hat und dass es hier eine klare Abschichtung gibt.
Da muss ich an dieser Stelle eines erwähnen, Frau Kollegin Gote. Ich bin von Ihren Ausführungen ein bisschen irritiert. Sie kommen auch mit Stellenmehrungen. Ich schaue in den Stellenplan und stelle fest: Sie haben exakt null weitere Richter gefordert, und Sie haben exakt null weitere Staatsanwälte gefordert, aber Sie fordern einen hohen Aufschlag im Bereich der Bewährungshelfer und der Sozialpädagogen. Es mag ja wünschenswert sein, dass jedem Gefangenen jemand an die Seite gestellt werden könnte, der ihn emphatisch begleitet. Mir ist es noch wichtiger, dass diejenigen, die etwas angestellt haben, erst einmal hinter Schloss und Riegel kommen.
Da wir beim Punkt der Personal- und Stellenausstattung im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst sind, darf ich Ihnen nochmal in Zahlen benennen, wie wir die Ausstattung jetzt verstärken wollen. Wir sagen: Nach den 80 neuen Stellen, die wir schon im Doppelhaushalt 2013/2014 hatten, und den 75 Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 werden wir nun im Nachtragshaushalt weitere 50 Stellen haben und damit bei den Richtern und Staatsanwälten auf insgesamt 250 Stellen kommen. Das, Herr Kollege Streibl, ist genau das, was wir brauchen, um Verfahren zu verkürzen. Ich bin bei Ihnen. Je kürzer ein Verfahren ist, desto effizienter und sicherer ist es für unsere Bevölkerung, und im Übrigen auch desto entlastender ist es für unsere JVAs. Da sind wir uns ja alle ganz einig. Im Doppelhaushalt 2017/2018 können wir 32 weitere neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beschließen. Dies ist der richtige Zeitpunkt für diese Maßnahme. Ich glaube, so hoffe ich jedenfalls, dass wir damit auch mit den Herausforderungen zurechtkommen, die
natürlich aufgrund der nun gestiegenen Kriminalitätsund Terrorismusrate bestehen. Wir werden versuchen, dies bestmöglich mitabzudecken.
Vielleicht auch noch einige Zahlen zu den Rechtspflegern: Sie haben auch diesen Punkt mit Recht angesprochen. Natürlich brauchen wir auch hier aufgrund der gestiegenen Herausforderungen ein Mehr. Wir werden dies mit 80 neuen Anwärterstellen im Rechtspflegerbereich, mit 20 neuen Stellen im Justizvollzug und mit 100 Anwärterstellen, die wir in Planstellen verwandeln können, tun. Dies ist ebenfalls ein Zeichen und vor allen Dingen eine richtige Maßnahme, um durch eine bessere Personalausstattung besser voranzukommen.
Schließlich haben Sie in Ihren Änderungsanträgen immer wieder die kw-Vermerke angesprochen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Es ist uns möglich, die kw-Vermerke zunächst in die nächsten Haushalte weiterzuschieben. Damit können wir angesichts der steigenden Belastungen bei der Personalausstattung flexibel bleiben. Ich bin dafür der Staatsregierung sehr, sehr dankbar. Dies ist genau die Flexibilität, die wir brauchen, und diese Flexibilität gibt es nur, weil der Haushalt gesund ist. Sonst wäre das nicht möglich.
Sie haben bei den Neueinstellungen mehrfach Hebungen gefordert, was selbstverständlich wünschenswert und immer gut für unsere Angestellten und Beamten ist. Ich darf aber erwähnen, dass wir nicht nur Einstiegsämter bei unseren neuen Stellen anbieten, sondern bereits in die Beförderungsämter gehen. Ich hoffe doch sehr, dass wir hier einiges erreichen können.
Wir haben auch den Stellenabbau nach Artikel 6b des Haushaltsgesetzes im Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils ausgesetzt. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass wir Sicherheit, Ordnung und den Rechtsfrieden für unsere Bevölkerung ganz an die Spitze stellen. Wir haben vorher schon beim Innenhaushalt über "Dienst zu ungünstigen Zeiten" gesprochen. Ich will hier nur noch einmal erwähnen, dass wir das im Justizhaushalt ebenso vollzogen und durchfinanziert haben und dass wir sogar hoffen, dem Änderungsantrag der GRÜNEN folgen zu können, der eine noch weitere Erhöhung beschließen möchte. Wenn unser Haushalt so gesund bleibt, wie er derzeit aufgestellt ist, können wir vielleicht diese Hoffnung auch Realität werden lassen.
Schließlich darf ich zu etwas kommen, was der Kollege Streibl ebenfalls zu Recht angesprochen hat, nämlich zur Frage des Bauunterhalts und der Baumaßnahmen. Auch hier sind wir bei Ihnen. Aber zunächst
musste einmal – das hat die Kollegin Guttenberger schon sehr schön ausgeführt – die Sicherheit in den Eingangsbereichen gestärkt werden. Hier wurde ein hoher Aufwand betrieben; denn für uns steht fest, dass es natürlich schön ist, wenn auch der Gerichtssaal schön ist, aber noch wichtiger ist, dass er sicher ist. Deshalb haben wir in allen Eingangsbereichen in einer erfolgreichen Zusammenarbeit von privaten Diensten und unserem eigenen Personal all dies verstärken können. Wir sind jetzt in diesen Bereichen, soweit man das sagen kann, wiederum das sicherste Land in Deutschland; denn nur bei uns gibt es lückenlose Eingangskontrollen in allen Gerichten. Das ist für die Bevölkerung ganz, ganz wichtig.
Insgesamt noch einmal zum Bauunterhalt: Wir haben die hohen Bauansätze bei Unterhaltsmaßnahmen von 21,8 Millionen pro Jahr weiter fortschreiben können. Überall ist zwar ein Mehr wünschenswert, aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es, glaube ich, wichtig, dass wir dieses Maß zumindest immer stetig fortführen; dann werden wir hoffentlich weiterkommen. Auch die kleinen Baumaßnahmen wurden auf ihrem hohen Niveau von 22,6 Millionen fortgeführt. Ganz wichtig ist mir zu erwähnen: Das Projekt "Bayern barrierefrei 2023" ist mit 3,3 Millionen dabei. Ich denke, das ist ganz wichtig. Jeder soll einen guten Zugang zu unseren Gerichts- und Justizgebäuden haben.
Schließlich und endlich noch zu den Hochbaumaßnahmen: Hier haben wir – und darauf sind wir, glaube ich, alle stolz – unser Strafjustizzentrum in München. Wir haben die Verpflichtungsermächtigung letzte Woche in einen Planungstitel in voller Höhe umwandeln können. Der Baufortschritt ist gut. Wir kommen im Zeitplan voran. Ich werde nicht müde zu erwähnen, dass hier etwas sehr Ungewöhnliches möglich war: Auf diesem teuren Münchner Boden konnte nun ein Drittel der Fläche durch die Konfiguration dieses Strafjustizzentrums eingespart werden, der nun für weitere Maßnahmen zur Verfügung steht. Ich glaube, dies ist ein Werterhalt, bei dem man sich angesichts der doch sehr teuren Münchner Bodenpreise sehr verantwortlich gezeigt hat. Hier bin ich sehr froh. Für diesen Neubau besteht also große Planungssicherheit.
Aber auch die Fläche kommt nicht zu kurz. Wir haben den Neubau der JVA in Marktredwitz, den Ersatzneubau der JVA in Bamberg und den Neubau der JVA in Passau. Damit sind wir schon fast quer über die Lande. Da ich aber Herrn Kollegen Pohl nicken sehe, muss ich natürlich auch den Teilneubau und die Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren erwähnen. Damit auch die Oberbayern mit mir zufrieden sind, erwähne ich noch die Neubauplanung des Justizzent
rums in Rosenheim. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind recht gut unterwegs. Ich darf dem Ministerium danken, dass wir das genauso machen konnten und dass auch die Fläche mit Augenmaß bedacht wird. Ich glaube, das ist eine ganz vernünftige Geschichte.