Ich wähne mich hier durchaus auf einem guten Weg, weil sich die zahlreichen Runden Tische in meinem Ministerium bewährt haben. Ich treffe mich eben nicht nur mit berufsständischen Verbänden, sondern auch mit Verbraucherverbänden, mit Tierschutz- und Umweltorganisationen. Ich versuche also insgesamt, auch gemeinsame Ziele für die künftige Agrarpolitik bei allen gesellschaftsrelevanten Verbänden und Or
ganisationen zu vermitteln. Aber es muss uns nachhaltig gelingen, auch dem Verbraucher den Mehrwert heimischer Lebensmittel- und Nahrungsproduktion sichtbar zu machen. Warum soll der Verbraucher mehr bezahlen als nur den Preis für das Superangebot? Warum soll er mehr für ein heimisches regionales Produkt bezahlen als vielleicht für Importware aus China oder sonst wo?
Wir müssen den Mehrwert nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Verbraucher herausstellen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich und um die Garantie attraktiver Lebensräume.
Tourismusregionen würden andernfalls veröden usw. usf. Das müssen wir unseren Mitbürgern wieder einmal deutlich machen.
Mein Haushalt umfasst im Großen und Ganzen 1,4 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 noch einmal eine deutliche Steigerung; insgesamt stehen jetzt 148 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ich denke, das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der übrigen Herausforderungen – innere Sicherheit, Integration, Infrastruktur und vieles andere mehr –, die wir bewältigen müssen. Dieser Haushalt bietet den notwendigen Spielraum, um die Einkommen der rund 110.000 Familienbetriebe zu stabilisieren, Belastungen zu reduzieren und Zukunftsaufgaben anzupacken.
Mir ist es wichtig, dass wir mit verlässlichen Programmen Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Agrarpolitik vermitteln. Unser KULAP-Programm, das von Ihnen teilweise schon angesprochen worden ist, hat ein Ausmaß angenommen, um das uns andere Bundesländer nur beneiden können. 260 Millionen Euro können wir in einem Jahr auszahlen. Neben den 110 Millionen Euro, die wir als Ausgleichsprämie bzw. für die Betriebe, die von Natur aus benachteiligt sind, zahlen, sind das oft existenziell notwendige Programme, um die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern. Wenn wir beim KULAP um fast 70 Millionen Euro erhöhen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Fragen Sie Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern. Sie schauen alle neidvoll auf Bayern.
Wer beklagt, Öko komme zu kurz, dem sei gesagt: 40 % der 260 Millionen Euro erhalten unsere Ökobetriebe. Wir haben 8.100 Ökobetriebe und 100.000
konventionelle Betriebe. Wer spricht da von Benachteiligung? Ich glaube, Sie sollten ehrlich zu sich selber sein.
Auf eines lege ich nach wie vor großen Wert, weil das eigentlich für unsere Agrarpolitik symbolisch ist: Wir wollen Eigenverantwortlichkeit und Freiwilligkeit über das Ordnungsrecht stellen, und der Erfolg gibt uns recht.
Wie groß die vielfachen Herausforderungen sind, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, wird eindeutig in der Waldpolitik sichtbar. Ja, wir wollen klimatolerante Zukunftswälder. Wir können nicht wie in der Landwirtschaft im Frühjahr säen und im Herbst ernten. Was wir hier tun, wirkt sich auf die nächsten zwei Generationen aus, und deswegen ist generationenübergreifendes Handeln besonders wichtig. Wir müssen auch hier mit Augenmaß und Vernunft vorgehen. Aber auch Kontinuität ist beim Waldumbau notwendig. Deswegen haben wir ein Förderprogramm von rund 46 Millionen Euro zur Verfügung – übrigens 6 Millionen mehr als in der Vergangenheit. Wir haben reagiert. Wir wollen ganz bewusst den Zukunftswald, die Bergwaldoffensive und die Waldinitiative Ostbayern fortführen. Ich denke, der Wald ist an und für sich ein Multitalent – für die Tiere Rückzugsraum und für die Menschen Erholungsraum. Aber vergessen wir bitte auch nicht die Bedeutung des Holzes als Baustoff, als Wertstoff, als Brennstoff und als Dämmstoff. In den Diskussionen wird oftmals übersehen, dass es hier um viele Arbeitsplätze geht und dass hier eine Wertschöpfung von 196 Milliarden Euro jährlich erzielt wird. Vielleicht ist auch der eine oder andere von Ihnen dankbar, wenn er eine Holzkonstruktion für sein Einfamilienwohnhaus planen, eine Hackschnitzelheizung oder eine Pelletheizung einbauen oder einen Dämmstoff aus Holz verwenden kann. Holz ist der ökonomischste und ökologischste Baustoff, der zudem vor unserer Haustüre wächst. Deshalb sollten wir bitte neben dem Schützen auch das Nutzen nicht vergessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Zukunftsaufgabe und große Chance für diesen Sektor sehe ich die Digitalisierung. Mein Ziel ist, dass alle bäuerlichen Betriebe, ob klein oder groß, hier am Fortschritt teilnehmen können. Der Ausspruch "Bei uns fließen nicht nur Milch und Honig, sondern auch Daten" trifft insbesondere für die Landwirtschaft zu. Ich glaube, dass wir hier im Interesse der Arbeitsplätze, des Tier- und Umweltschutzes noch große Möglichkeiten haben. Wir
müssen auch den Mut haben, diese Entwicklung bei unseren bäuerlichen Familienbetrieben positiv zu begleiten. Mir ist es wichtig, dass wir im Forschungsbereich über unsere Grenzen hinaus denken. Ich habe erst kürzlich eine Forschungskooperation mit Südtirol und Österreich abgeschlossen. Wir werden in Ruhstorf einen Leuchtturm für unsere Landesanstalt für Landwirtschaft errichten.
Die jüngste Agrarmarktkrise hat auch gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele unserer Betriebe – mittlerweile sind es an die 70 % – bereits ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften müssen. Andere Standbeine und Diversifizierung sind wichtige Merkmale unseres bayerischen Weges. Ich glaube auch, dass in der Bioökonomie noch große Wertschöpfungsmöglichkeiten liegen. Sie können mit biogenen Rohstoffen selbstverständlich auch zusätzliches Geld erwirtschaften. Deshalb habe ich ganz gezielt zehn neue Stellen für unser Technologie- und Förderzentrum in Straubing ausgewiesen, weil ich meine, das ist Zukunftspolitik. Wir wollen mit einer Premiuminitiative das Einkommen unserer Landwirte und Betriebe verbessern. Wir wollen in Kulmbach eine Genussakademie errichten. Dann werden wir 100 Genussorte in Bayern direkt herausgreifen. Wir wollen hier auch Verbrauchertrends ernst nehmen.
Ich werde ein Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft errichten, weil ich glaube, dass dieser Bereich in den letzten Jahren unterbewertet war. Ich möchte es schaffen, dass unser bayerisches Biosiegel den Durchbruch schafft. Übrigens sind Regio und Bio in Zukunft der Trend schlechthin. Ich will hier neue Wege gehen: statt Anonymität mehr Regionalität.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich manchmal nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern auch als Heimat- und Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum.
(Zuruf von der SPD: Heimatminister ist ein ande- rer! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜ- NEN)
Ich erkläre Ihnen auch, warum. In meinem Haus sind durchaus Programme und Kompetenzen angesiedelt, deren Nutznießer letzten Endes die Kommunen sind. Wir haben eine Verwaltung für den ländlichen Raum und die ländliche Entwicklung. Wir wollen nicht nur Geld, sondern auch Personal zur Beratung und zur Begleitung der verschiedenen Programme anbieten, und wir wollen die Lebensverhältnisse und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum verbessern. Dann kommen wir auch dem selbstgesteckten Ziel nahe, in ganz Bayern möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Es geht hier um Chancen
gerechtigkeit. Wir haben ganz gezielt noch 23 Millionen Euro draufgesattelt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte auch dem Boden- und Gewässerschutz und der ländlichen Infrastruktur noch einen deutlichen Schub versetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn geistige Schranken fallen, werden kommunale Grenzen zweitrangig. Das ist mein Motto für die Stärkung der Kommunen, für die interkommunale Zusammenarbeit, für Gemeindebündnisse und für die Vernetzung der Kompetenzen, die wir im ländlichen Raum haben. Dafür gebe ich gerne mehr Geld aus. Übrigens haben wir auch hier 14 neue Stellen, um junge Anwärter zu beschäftigen. Wie gesagt, der geplante Personalabbau konnte um 20 Planstellen verringert werden. Das ist doch ein deutlicher Fingerzeig.
Ich glaube, das ist die richtige Trendwende, um dem ländlichen Raum planbare Unterstützung für die Zukunft zu signalisieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist einer der erfolgreichsten Agrar- und Forststandorte in Europa, eben weil wir eine verlässliche Landespolitik anbieten können.
Ich werde auch meine bewährten Projekte fortführen, zum Beispiel die bayerische Eiweißstrategie, zum Beispiel "Lernort Bauernhof", zum Beispiel Obst und Schulfrühstück, zum Beispiel unsere Öko-Modellregionen. Da dürfen Sie vonseiten der Opposition durchaus auch einmal klatschen, weil das fürs ganze Land von Vorteil ist.
Danke schön. – Ja, Agrarpolitik ist in der Tat Gesellschaftspolitik. Früher wurde der bayerische Weg manchmal belächelt:
Unsere Strukturen seien zu klein und nicht zukunftsfähig. Heute erlebe ich viel Zustimmung in Europa, in ganz Deutschland. Inzwischen kommen sogar Amtskollegen aus dem Norden nach Bayern. In diesem Sommer, im August, war es der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Habeck, der bei seinem Besuch in München gesagt hat: Der bayerische Weg muss doch nicht an Bayerns Grenzen enden.
Meine Damen und Herren, das habe ich als Lob empfunden. Aber Sie wollen versuchen, zu kritisieren. Ich bitte Sie, konstruktiv mitzuarbeiten,
damit dieser bayerische Weg ein Zukunftsweg bleibt und damit wir uns in Zukunft auch international behaupten können.
Abschließend darf ich ohne Überheblichkeit, aber mit einem gesunden Selbstbewusstsein behaupten: Wer den besten Weg kennen will, wer Orientierung in der Agrarpolitik sucht, der muss nach Bayern fahren und muss sich in Bayern informieren.
Ich werde diesen Weg weitergehen, darauf können Sie sich verlassen – im Interesse Bayerns und zum Wohle unserer Bauernfamilien.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Jetzt habe ich eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Müller. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade angesprochen, Sie wollten eine Premiuminitiative für die Direktvermarkter starten. Das haben Sie 2014 in einer Regierungserklärung schon einmal versprochen. Zwei Jahre nach Ihrer Regierungserklärung habe ich das jetzt abgefragt. Da herrschte in Ihrem Ministerium eigentlich ganz große Ahnungslosigkeit, als ich fragte, wie viele Direktvermarkter es denn tatsächlich gibt, wie es aussieht, wo sich die Direktvermarkter befinden und wie es mit der Förderung ausschaut. Wie sieht es denn jetzt mit der neuen Initiative aus? Bis wann können wir mit Ergebnissen rechnen?
Sie haben auch eingefordert, dass die Opposition Ihnen einmal applaudieren solle. Das würden wir gerne tun, wenn Sie zum Beispiel unserem Antrag zum Schulfruchtprogramm zustimmen würden. Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie das Schulfruchtprogramm gern weiter ausweiten und fortsetzen möchten. Wir haben schon mehrmals den Antrag gestellt, das Schulfruchtprogramm auf weiterführende Schulen und auch auf Kinderkrippen auszuweiten. Wenn Sie das tun, dann spenden wir auch Applaus.
richtet man sich anscheinend als Oppositionspolitiker. Natürlich würde ich gerne alles anbieten: Obst nicht nur an einem Tag, sondern jeden Tag, täglich kostenlose Milch und Käseprodukte.
Aber irgendwie muss das bezahlt werden. Wissen Sie, es geht in erster Linie darum, Appetit zu machen,