Danke schön, Herr Kollege Pohl. – Der nächste Redner ist der Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die immer zahlreicheren Wetterextreme infolge der zunehmenden Erderhitzung verursachen immer höhere volkswirtschaftliche Schäden, auch bei uns in Bayern. Deshalb müssten Klimaschutz und Klimaanpassung eine zentrale Zukunftsaufgabe der Staatsregierung sein, um Schaden von unserem schönen Bayern abzuwenden.
Unsere bayerischen Wälder als Lieferanten für den wunderbar nachwachsenden Rohstoff Holz können einen Teil zur Lösung, zum Klimaschutz beitragen. Aber die Wälder sind nicht nur Teil der Lösung, sondern vor allem auch Opfer des Klimawandels und der Klimakrise. Die extreme Dürre im Hitzesommer 2015 hat tiefe Spuren in unseren bayerischen Wäldern hinterlassen. Das bestätigt auch die Kronenzustandserhebung. Mittlerweile ist fast jeder dritte Baum in Bayern deutlich geschädigt. Der Wassermangel hat dazu geführt, dass die Bäume weniger gewachsen sind und unsere Wälder deutlich weniger Holz produziert haben. Allein das Extremereignis Hitzesommer 2015 hat bei uns und den bayerischen Waldbesitzern einen volkswirtschaftlichen Schaden von 500 Millionen Euro verursacht.
Nachdem dem Wald im letzten Jahr das Wasser ausgegangen ist, drohen ihm jetzt auch noch die Förster auszugehen. Ihre verfehlte Personalpolitik ist dafür verantwortlich, dass in der Forstverwaltung ein regelrechter Kahlschlag stattgefunden hat. Vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2016 wurden 485 Stellen in der Forstverwaltung eingespart. Während für den Umzug des Gesundheitsministeriums, also für blanke Symbolpolitik, einfach mal so locker-flockig 90 Stellen geschaffen werden, droht in der Forstverwaltung ein weiterer Kahlschlag, sollten noch weitere 68 Stellen geplündert werden.
Wir haben uns in der Debatte in den letzten Monaten mit der Zukunft der Kommunalwaldbeförsterungen auseinandergesetzt. Zahlreiche Kommunalwaldbesitzer und Bürgermeister in Unterfranken wünschen, in Zukunft von der Forstverwaltung weiter bewirtschaftet zu werden. Aber aufgrund der verfehlten Personalpolitik steht das Personal dafür nicht mehr zur Verfügung. Jetzt haben Sie mehr oder weniger die Entscheidung in das Jahr 2019, also auf die Zeit nach der Landtagswahl, geschoben. Aber Ihnen droht mit Sicherheit schon an der nächsten Stelle wieder Ungemach; denn die Berater für die forstlichen Zusammenschlüsse sollen in Zukunft auch wegfallen. Dazu liegen mir nicht nur Schreiben vor, sondern ich habe auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen von vielen Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzerverbänden den dringenden Hilferuf vernommen, dass wir uns dafür stark machen sollen, dass diese Stellen in Zukunft weiter erhalten bleiben.
Das Thema Schutzwaldsanierung ist auch nach jahrzehntelangem intensivem Einsatz noch lange nicht am Ende angekommen. Wir müssen deswegen in Zukunft weiter in unsere Bergwälder investieren, damit sie ihre Schutzfunktionen weiterhin erfüllen können. Deswegen muss die Bergwaldoffensive fortgeführt werden. Dafür muss dauerhaft fest angestelltes Personal zur Verfügung stehen.
Der Umbau labiler Nadelholz-Monokulturen hin zu stabilen, gesunden, naturnahen Mischwäldern wird noch eine ganze Förstergeneration beschäftigen. Tatsächlich leisten Sie diese staatliche Daueraufgabe seit vielen Jahren nur noch mit befristet tätigem Personal, weil Sie die dauerhaften Planstellen gestrichen haben. Ich finde, das ist eine Katastrophe. Für die öffentliche Hand schickt es sich nicht, Daueraufgaben mit befristetem Personal zu bewältigen. Deswegen muss der Kahlschlag in der Forstverwaltung gestoppt
Der Orkan Niklas Anfang letzten Jahres, das Trockenjahr und die aktuelle Borkenkäfersituation haben dazu geführt, dass unsere Privatwaldbesitzer zunehmend staatliche Förderung in Anspruch nehmen müssen und in Anspruch nehmen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres ist deswegen die Zahl der Förderanträge um 130 % gestiegen. Mittlerweile sind die Kassen leer. Bereits seit Jahresanfang 2016 ist in der Schatulle für die Privatwaldförderung Ebbe. Und so sind vom 01.01.2016 bis zum 31.05. dieses Jahres Förderanträge mit einem Umfang von sieben Millionen Euro mit Zahlungsverpflichtung für das nächste Jahr verbeschieden worden.
Die Situation hat sich seit Mai weiter zugespitzt. Mit einem Schreiben vom 2. August hat Ihr Landwirtschaftsminister mitgeteilt, dass die Bewilligungen von Maßnahmen weiter eingeschränkt werden. Für integrative Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, zum Beispiel für bodenschonende Holzbringung, steht überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung. Das heißt, dass man bis zum heutigen Tag im Prinzip schon einen Großteil der Mittel, die im Doppelhaushalt eingeplant werden und nächstes Jahr zur Verfügung stehen, schon verplant hat. Wenn es keine weitere Mittelaufstockung gibt, wird das dazu führen, dass wir in kürzester Zeit wieder zu einem Förderstopp kommen, mit verheerenden, katastrophalen Signalen. Jetzt brauchen die Waldbesitzer Hilfe, und sie sind bereit für einen Waldumbau. Also müssten wir sie jetzt unterstützen und ihnen die Förderung zusichern können.
Der Bedarf an Waldumbau wird weiter steigen, Herr Minister Brunner. Sie haben doch versprochen: Bis zum Jahr 2020 werden 100.000 Hektar NadelholzMonokulturen umgebaut. Ihr Haus hat auf meine Schriftliche Anfrage geantwortet: Damit Sie das Ziel erreichen können, müssten Sie die jährliche Umbaurate von 6.200 Hektar auf 10.000 Hektar, also um über 60 % steigern. Wir brauchen also eine deutliche Mittelaufstockung, damit wir diese Zukunftsaufgaben bewältigen können. Damit unsere bayerischen Wälder über alle Waldbesitzarten hinweg ihre vielfältigen Schutz- und Nutzfunktionen dauerhaft erfüllen können, brauchen wir ausreichend Forstpersonal in der Fläche und ausreichend Fördermittel für die Privatwaldförderung. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner, Kollege Ganserer, hat die Situation des Waldes eigentlich richtig beschrieben. Wir haben die Entfristung dieser Personalhilfemaßnahmen zur Anpassung der Wälder beantragt, und zwar auch unter einem sozialen Gesichtspunkt. Wenn wir den Waldumbau als eine Möglichkeit und als eine Pflichtaufgabe sehen, den Wald im Sinne der künftigen Generationen und der Umwelt zukunftsgerecht zu gestalten, müssen wir diese Aufgabe mit einem Beruf mit Perspektive verknüpfen. Wenn jedes Mal Maßnahmen nur zwei Jahre lang laufen und das Personal hofft, danach eine neue Maßnahme zu finden, um die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, sind das keine Verhältnisse für die dort Beschäftigten, sondern es sind teilweise Zitterpartien.
Die Försterinnen und Förster, all die Bediensteten, haben es nicht verdient, dass sie auf die Findigkeit des Agrarministeriums und anderer Institutionen hoffen können, dass Maßnahmen gefunden werden, mit denen eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Sie alle wissen, dass eine sachgrundlose Befristung rechtlich nicht dauerhaft möglich ist. Einmal ist sie in der Tat noch möglich; aber Sie müssen immer einen neuen sachlichen Grund finden.
Diese Vorgänge sind so wichtig, und diese Herausforderungen haben eine so nachhaltige Bedeutung, dass die Entfristungen in diesem Zusammenhang wirklich an Nummer eins der Agenda stehen müssen, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Beschäftigten, die teilweise ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegen, um ihre Arbeit richtig zu machen. Wie soll denn ein junger Mann oder eine junge Frau, der bzw. die mit 25 von der Ausbildung kommt, bei befristeten Arbeitsverträgen mit der nötigen Zuversicht eine Familie gründen oder sich eine Existenz aufbauen?
Herr Nussel, Sie haben darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftlichen Lehranstalten viel auf dem Gebiet der Eiweißforschung tun. Das ist vollkommen richtig. Als ehemaliger Bezirksrat haben Sie Ihre Hausaufgaben richtig gemacht; Sie wissen das noch. Aber gerade die Lehranstalt Triesdorf hat uns wiederholt, nun zum dritten Mal, aufgefordert, Mittel in den Haushalt einzustellen, damit diese Forschung gesichert wird; denn das ist sie nicht. Und Sie haben diese Mittel zum dritten Mal abgelehnt, sodass Sie sich eigentlich wider besseres Wissen verhalten. Das finde ich nicht gut.
Was die Milchförderung betrifft, haben wir es nach den Ausführungen des Kollegen Schöffel mit einer Trittbrettfahrerei auf einer Draisine zu tun. Wenn Sie zu einem Zeitpunkt, an dem die Milchkrise virulent war, ein umfangreiches Antragspaket gestellt haben wollen, dann ist das zeitlich höchstens im Nachklang, das heißt, sozusagen im Windschatten möglich. Zu einer Zeit, als wir schon über die kommende Krise gesprochen haben, haben Sie uns noch als Krisenherbeiredner verunglimpft. Das muss ich schon mal zu Ihrer Bewusstseinsfindung beitragen.
Frau Wittmann, Herr Brunner setzt sich selbstverständlich in vielen Bereichen vorbildlich ein und hat manchmal Probleme, diesen Einsatz von der eigenen Fraktion auch entsprechend belohnt zu bekommen. Die Abbauverpflichtung bezüglich der Förster ist nicht gestoppt worden, sondern ist verzögert worden und begegnet uns im Doppelhaushalt wieder. Außerdem, weil das nämlich beim Thema Kommunalwald und beim Thema Kommunalwaldpakt auch angeklungen war, darf ich Ihnen auch sagen: Wir haben einen Kommunalwaldpakt, der den Kommunen Angebote zur Beförsterung macht. Wir sind aber nicht sicher, ob der Kommunalwaldpakt bei dieser Haushaltssituation fortbestehen kann. Deshalb ist es bitter notwendig, dass Sie unsere diesbezüglichen Anträge unterstützen.
Zum Kernwegenetz sage ich nur so viel: Man kann es anbieten und man kann es in Regierungserklärungen ausloben. Dann sind die Herolde unterwegs, die in diesem Zusammenhang sagen: Jetzt hammas! Und dann stellen wir fest, dass es wieder an Mitarbeitern bei den Ämtern fehlt und dass es wieder an der Möglichkeit fehlt, sich zusammenzuschließen. Und dann war es also wie so häufig eine Luftnummer, die zwar viel Luft, aber keine gute Luft enthält; dann war es wie so häufig einfach nur eine Anregung von Möglichkeiten, die Sie nicht erfüllen können. Deswegen haben wir auch dazu einen Antrag gestellt, dem ich zuzustimmen bitte.
Danke schön, Herr Kollege Arnold. – Für die Staatsregierung erteile ich nun Herrn Staatsminister Brunner das Wort. Bitte schön, Herr Brunner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei allen Debattenrednern. Ich unterstelle Ihnen allen ehrliche Absichten, der bayerischen Land- und Forstwirtschaft
Ich muss allerdings den Rednern der Opposition auch bescheinigen, dass es ein kläglicher Versuch war, ernst zu nehmende Defizite bei der bayerischen Agrarpolitik aufspüren zu wollen.
(Beifall bei der CSU – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Es ist ja auch alles gut! – Zuruf des Abgeordneten Horst Arnold (SPD))
Ich will darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Teilweise waren es Sachverhalte, die in diesem Haus, zumindest im Fachausschuss, ausgiebigst diskutiert wurden. Teilweise waren es Nebenschauplätze, die für die bayerische Land- und Forstwirtschaft nicht von Bedeutung sind. Wenn Sie wünschen, dass ich näher darauf eingehe, können Sie sich hinterher gerne melden.
Aber zunächst möchte ich zu wichtigen Themen kommen. Ich habe den Agrarbericht kürzlich vorgelegt und ich glaube, dass wir uns da einig sind: Die Ergebnisse sind beeindruckend. Der bayerische Agrarstandort hat sich zur Nummer eins in ganz Deutschland entwickelt. Nachdem ein Siebtel aller Umsätze in diesem Sektor erwirtschaftet wird, stellt, wie Sie bereits erkannt haben, die Land- und Forstwirtschaft mit ihren vorund nachgelagerten Bereichen eine wichtige Säule im ländlichen Raum dar. Ich spreche nicht nur von der Vergangenheit und der Gegenwart. Ich bin stolz darauf, dass derzeit 5.000 junge Menschen eine Ausbildung in Agrarberufen machen.
Das ist doch der beste Beweis dafür, dass hier Zuversicht und Optimismus herrschen, dafür, dass man sich auf die bayerischen Rahmenbedingungen der Agrarpolitik zu Recht verlässt und dafür, dass die jungen Menschen sehr wohl Freude an der Land- und Forstwirtschaft haben und deshalb auch in Zukunft in der Landwirtschaft hochwertige Nahrungs- und Lebensmittel erzeugen wollen.
Außerdem ist es uns trotz aller Unkenrufe gelungen, den Strukturwandel bei uns unterdurchschnittlich zu halten. In den letzten zwei Jahren lag er nur bei 1,1 %. Das ist eine Rekordmarke, ein Tiefstand, den wir trotz der vielen Produktkrisen, die zu meistern waren, noch nie erreicht hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben auch ein Ergebnis unseres erweiterten bayerischen Weges. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich einmal mehr die Richtigkeit dieser Philosophie erwiesen und herausgestellt. Ich interpretiere den bayerischen Weg einerseits so: Wir bekennen uns zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und zur Nahrungsmittelerzeugung nicht nur in Gunstlagen. Ich möchte ressourcenschonende, nachhaltige und bodenschonende Landwirtschaft auch in Zukunft in Bayern sicherstellen. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Ziele mit einem bäuerlichen Leitbild und mit bäuerlichen Familienbetrieben auch in den nächsten Jahrzehnten erreichen können. Ganz entscheidend ist: Nicht die Produktionsausrichtung, nicht der Produktionsumfang, nicht allein die Anzahl der Hektare soll über die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe entscheiden, sondern die Qualifikation unserer Betriebsleiterehepaare soll darüber entscheiden, deren Kreativität und deren Unternehmermut.
Ich möchte jedem Betrieb unabhängig von seiner Größe Zukunftsperspektiven eröffnen. Wachsen kann man beileibe in alle Richtungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir auch andere Standbeine in Erwägung ziehen und hier eine große Innovationskraft und Kreativität in der Landwirtschaft ermöglicht wird. Ja, wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen: Volatile Märkte, Zunahme extremer Witterungsverhältnisse, erhöhte gesellschaftliche Erwartungen bezüglich Klimaschutz, Umweltschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, Tierwohl oder anderer gesellschaftlich relevanter Entwicklungen. Deshalb will ich den Pakt der Landwirte mit unserer Bevölkerung ganz intensiv und gezielt ausbauen. Ich will die Dialogfähigkeit unserer Bauern erhöhen. Ich will aber auch die Dialogbereitschaft der Verbraucher mit einfordern; denn nur wenn man versteht, hat man auch Verständnis füreinander.
Ich wähne mich hier durchaus auf einem guten Weg, weil sich die zahlreichen Runden Tische in meinem Ministerium bewährt haben. Ich treffe mich eben nicht nur mit berufsständischen Verbänden, sondern auch mit Verbraucherverbänden, mit Tierschutz- und Umweltorganisationen. Ich versuche also insgesamt, auch gemeinsame Ziele für die künftige Agrarpolitik bei allen gesellschaftsrelevanten Verbänden und Or