Wenn es um den Übergang geht – wir sprechen viel über Gründer, und ich rede gern darüber – und wenn wir durch eine Erbschaftsteuerregelung verhindern, dass überhaupt noch jemand einen Betrieb übernimmt, dann liegt das nicht im Interesse dieses Landes und schon gleich gar nicht im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land.
Deshalb werden wir weiter kämpfen, meine Damen und Herren. Ich bin immer dafür, dass jemand, der etwas verdient, auch Steuern zahlt. Das ist Normalität. Aber Steuern aus der Substanz zu bezahlen hat noch nie funktioniert und war für meine Begriffe schon immer Schmarrn.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für mich wichtig, dass man die Wirtschaft im Auge behält; denn das sind letztendlich diejenigen, die vor allem die Arbeitsplätze bei uns im Land überhaupt zur Verfügung stellen. Das nutzt vielen, egal ob es junge Menschen sind, die bei uns eine Zukunft haben wollen,
ob es Menschen sind, die als Flüchtlinge zu uns kommen und die wir hier einstellen könnten, oder ob es Frauen sind, die, wie vorhin zu Recht angesprochen worden ist, bei uns bessere Beschäftigungschancen haben als in anderen Ländern.
Nicht zuletzt will ich noch sagen: Auf diese Weise werden bei uns auch Steuern erwirtschaftet: in den Betrieben und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Beschäftigung haben. Die könnten sonst nämlich gar keine Steuern zahlen. Lieber Peter Winter, wir unterhalten uns im Haushaltsausschuss über vieles, aber das können wir alles nur, wenn wir Steuereinnahmen haben. Deshalb ist es oberstes Gebot, dass wir alles tun, damit bei uns im Land die Wirtschaft läuft, sodass sie Wachstumsperspektiven hat und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns Arbeitsplätze finden können. Das ist unsere Aufgabe.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Bleiben Sie bitte noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege von Brunn gemeldet. Bitte schön, Herr von Brunn.
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade ein deutliches Bekenntnis zur Förderung von Schneekanonen zum Beispiel am Sudelfeld abgegeben. Sie haben uns gerade erklärt, dass Sie voll hinter dem Projekt am Riedberger Horn stehen. Sie haben gleichzeitig aber auch von Zukunftsfähigkeit gesprochen. Deshalb würde mich interessieren, was aus Ihrem Ressort für umwelt- und klimafreundlichen Tourismus getan wird. Dazu haben wir bisher noch nicht viel gehört. Was tun Sie denn konkret, um bayerischen Skigebieten, in denen in Zukunft der Schnee ausbleiben wird, zu helfen, damit sie auf umweltfreundlichen Tourismus umstellen können? Wenn Sie uns einige Projekte und konkrete Zahlen nennen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Zweitens fördern wir mit den Seilbahnen hauptsächlich und vor allem einen Ganzjahrestourismus. Das ist entscheidend. Das nächste Projekt wird die Jennerbahn im Berchtesgadener Land sein.
Damit können auch Menschen mit Behinderung in den Nationalpark Berchtesgaden fahren. Dieses Projekt hat auch etwas mit barrierefreiem Ausbau zu tun. Insofern lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, wir würden nichts für den Ganzjahrestourismus tun.
Übrigens ist auch der barrierefreie Ausbau im Tourismus ein Zukunftsthema, das wir voranbringen wollen. Wir haben es jetzt in zehn Modellregionen auf den Weg gebracht. Die ersten hundert Projekte werden wir auch noch fördern. Das sind wegweisende Projekte. Noch schöner ist es, wenn die Menschen nicht weit wegfahren müssen, sondern im Urlaub bei uns bleiben können, weil wir eine gute touristische Infrastruktur haben.
Frau Ministerin, Ihnen ist wohl nicht entgangen, dass wir GRÜNE das Bergbahnförderprogramm verlängern wollten und dieser Verlängerung zugestimmt haben. Wir wollen aber nicht bis in unbegrenzte Höhen fördern, weil wir die Gemeinden nicht verlocken wollen, weitere Lifte und Bahnen zu bauen.
Damit komme ich zu dem Punkt. Die Liftverbindung zwischen Riedberger Horn und Grasgehren ist eine Neuerschließung, eine neue Liftverbindung. Diese neue Liftverbindung ist somit von einer Förderung ausgeschossen. Wie Sie kürzlich dargelegt haben, wird es keine Förderung für Neuerschließungen mehr geben.
Jetzt frage ich Sie: Können die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein darauf hoffen, dass sie eine Förderung bekommen? Das wäre eine klare Aussage, denn eine Förderung würde ganz klar Ihren Äußerungen widersprechen.
Die Förderung der Schneekanonen ist kompletter Unsinn. Die Klimasituation zeigt – wir sehen es jetzt wieder bei uns im Allgäu –, dass es überhaupt keinen Sinn macht, diese Verbindung zu bauen, und deshalb sollte sie endlich einmal gestrichen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Ohne Schneekanonen können die Bahnen im Allgäu gar nicht laufen! Völliger Quatsch!)
Jetzt komme ich noch einmal zu den Schneekanonen. Sie wissen, dass ich Skifahrerin bin. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die künstliche Beschneiung für die Grasnarbe immer noch besser ist, weil sie sonst mit den Stahlkanten kaputtgemacht würde. Deshalb halte ich die künstliche Beschneiung immer noch für besser.
Zweitens fördern wir vor allem die Gebiete, die bisher schon erschlossen sind. Einen Vergleich mit Österreich brauchen wir überhaupt nicht anzustellen. Wir haben ein Minimum von dem, was Österreich hat.
Ich war inkognito auf dem Riedberger Horn und habe es mir genau angeschaut. Ich habe übrigens eine ehemalige Kollegin von Ihnen getroffen. Sie hat es sich auch angeschaut und war ganz verdutzt, weil man die Verbindung wahrscheinlich gar nicht sieht, wenn sie ausgebaut ist. Ich verrate nicht, wer es war. Vielleicht sage ich es Ihnen einmal unter vier Augen.
Es handelt sich um eine Verbindung zwischen zwei Skigebieten. Wie funktioniert die Verbindung jetzt? Man fährt mit Bussen oder Autos hin und her. Ich weiß nicht, ob das ökologischer ist. Für meine Begriffe ist es nicht ökologisch. Irgendjemand hat auch behauptet, wir würden gegen internationales Recht verstoßen. Der Landesentwicklungsplan ist kein internationales Recht.
Mir kann es nach wie vor niemand erklären; wir nehmen 78 Hektar aus der Schutzzone heraus, dafür bringen wir 240 Hektar an anderer Stelle wieder ein.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Aussprache liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13605, 17/14079 mit 17/14088, 17/14033 mit 17/14046, 17/14023 mit 17/14032 sowie 17/14166 mit 17/14186 und 17/14240 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14643 zugrunde.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14643 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen bitte ich genauso anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: