Ich glaube, dass in ganz Europa und in ganz Kanada kein Mensch auf die Idee kommt, die Verhandlungen zu CETA der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu übertragen.
Sie dürfen ja dagegen sein, aber da muss ich sagen: Die Karawane zieht zu Recht weiter. Aber Sie haben mich im Grunde völlig missverstanden. Ich rede der wilden Globalisierung gerade nicht das Wort, sondern ich möchte eine Zähmung der Globalisierung. Die deutschen Standards allein können es nicht richten. Wir brauchen für den internationalen Handel, für den Warenaustausch und für Investitionen Regeln. Diese Regeln wird uns die internationale Organisation aber leider nicht bringen. Deshalb ist der Weg über Abkommen wie beispielsweise das zwischen Europa und Kanada genau der richtige Weg, um Standards nach unseren Mustern zu verankern. Eigentlich ist das ein Musterbeispiel einer modernen internationalen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Die SPD hat sich mit CETA ein bisschen schwer getan. Jetzt sind wir aber gemeinsam im Boot. Zur Aussage, das Ganze wäre in Hinterzimmern und undemokratisch durchgeführt worden, muss ich schon einmal Folgendes sagen: Auf europäischer Seite werden sich das Europäische Parlament und 28 – wenn der Brexit vollzogen ist 27 – nationale Parlamente und noch ein paar regionale Parlamente, je nach der nationalen Verteilung, also rund 40 Parlamente mit dem Vertragstext von CETA beschäftigen. Wer also weiter behauptet, das wäre nicht demokratisch, der bellt den Mond an. Anders kann ich das nicht sagen; denn das geht völlig an der Realität vorbei. Wer soll es denn sonst entscheiden?
Herr Vorsitzender, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Sie treten uns GRÜNEN, anders als bei zu anderen Events, heute relativ entspannt gegenüber. Ich bin von Ihnen anderes gewöhnt. Das ist wahrscheinlich Altersmilde.
Ich darf Sie aber auch loben, denn Sie sind anscheinend der einzige der CSU hier im Landtag, der die wahren Probleme sieht und sie auch benennt. Sie haben klar gesagt, dass Sie bestimmte Probleme sehen, die auch die CSU zu bearbeiten hat. Dafür möchte ich von unserer Seite hier auch einmal Dank aussprechen. Vielen Dank, dass auch vonseiten der CSU hier im Haus eine realistische Sichtweise dargelegt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Bravo, bravo! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Ein vergiftetes Geschenk!)
Herr Kollege Mütze, Sie wissen aus unserer gemeinsamen Zeit im Wirtschaftsausschuss, dass ich Sie sehr schätze. Dass Sie mir aber mit einem Lob so schaden wollen, das hätte ich nicht vermutet.
Ich habe nämlich sowieso einen schweren Stand in meiner Fraktion, weil manche Himmelsstürmer langsam den Verdacht haben, der Huber würde zu sehr der Altersmilde verfallen, weil er der SPD, den GRÜNEN und gelegentlich auch den FREIEN WÄHLERN entgegenkommt und dergleichen mehr.
Wenn Sie mich so herausfordern, dann werde ich das nächste Mal wieder meine Giftzähne mitnehmen. Ich habe sie nur heute vergessen.
Es geht doch darum, deutlich zu machen, dass wir als Landesparlament mit den Möglichkeiten, die wir haben, unsere Verantwortung für die Zukunft des Landes wahrnehmen. Es geht darum, Chancen zu erkennen und Chancen wahrzunehmen. Das betrifft den Haushalt, aber auch die Rahmenbedingungen, die wir
setzen. Wir sagen beispielsweise in der beruflichen Bildung: Wir setzen auf den Meister. Jetzt komme ich dazu, Frau Ministerin, dass Bayern einen Meisterbonus hat und bei der Meisterprüfung die Förderung macht. Wir sagen: Wir brauchen die duale Bildung, und die wird in der Zukunft bedeutsamer sein als das, was die SPD macht, nämlich auf die Abiturientenquote und auf die Akademikerquote zu sehen. Wir werden sehr viel mehr Fachkräfte in der Zukunft brauchen.
Jetzt habe ich gerade gesehen, dass auch sehr junge Kräfte bei der CSU applaudiert haben. Ich bedanke mich, das ist mir ein großer Ansporn.
Herr Kollege Huber, erst einmal zu Ihrer letzten Bemerkung: Die SPD hier in Bayern hat als erste gefordert: Wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, dann muss auch die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden. Es sind also gerade wir, die großen Wert auf die berufliche Ausbildung legen.
Meine Frage: Stimmen Sie mit mir überein: Wenn TTIP praktisch an die Wand gefahren wurde, dann liegt das daran, dass von Anfang an intransparent verhandelt worden ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einbezogen worden sind? Stimmen Sie mit mir überein, dass bei CETA ein Lernprozess stattgefunden hat, was die Partizipation angeht, dass CETA deshalb auch zu einem Ergebnis gekommen ist und dass das insbesondere ein Verdienst der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa ist?
Frau Kollegin Karl, was CETA angeht, so hat Ihr Parteivorsitzender Gabriel eine wilde Zickzacktour hinter sich. Mal war er dafür, mal war er dagegen.
In der Schlussphase hat der dann die Kurve noch richtig gepackt. Ich halte es für einen großen Vorteil, dass es gemeinsam gelungen ist, CETA unter Dach und Fach zu bringen.
Das könnte durchaus ein Modell für weitere Abkommen sein, auch das, was im Hinblick auf die Schiedsgerichte vereinbart worden ist. Dem stimme ich zu. Man kann natürlich bei TTIP Transparenz von Anfang an fordern. Man muss aber auch sehen, was leistbar ist. Es gibt 500 Millionen Bürger in Europa und 300 Millionen in den USA. Es ist nicht möglich, dass 800 Millionen Bürger unmittelbar miteinander verhandeln.
Das muss von den dafür berufenen Institutionen gemacht werden, also bei uns von der Europäischen Union und auf der anderen Seite von den Vereinigten Staaten. Die müssen miteinander verhandeln.
Ob das unter den neuen Bedingungen der Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt noch aussichtsreich ist, kann man nicht sagen. Wünschenswert wäre es aber schon. Wenn es nämlich zu Vereinbarungen kommt zwischen den USA und dem pazifischen Raum, dann könnte es sein, dass dort eine Privilegierung des Handels mit China und anderen Staaten erfolgt und wir dann nur noch die zweite Geige spielen. Man muss erst einmal sehen, was kommt.
Auf der anderen Seite ist festzustellen, und das ist wirklich ernst zu nehmen, dass sich bei TTIP in Deutschland ein gewaltiger Antiamerikanismus auf den Straßen ausgetobt hat.
Hier nehme ich ein Wort auf, das die Vorsitzende der CDU beim Parteitag der CDU gesagt hat: Wenn der Kampf gegen CETA und TTIP Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, sich aber keine Demonstration wegen der verheerenden Situation in Aleppo ergibt, dann stimmt etwas mit den Werten in Deutschland nicht.
Vielen Dank, Herr Huber, auch für die geleisteten Überstunden. – Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Knoblauch. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Frau Karl hat schon die Position der SPD – –