Mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, zu rechtfertigen, was Ihr Generalsekretär gesagt hat. Das läuft in dieselbe Linie der Fremdenfeindlichkeit hinein. Sie sollten sich einmal anhören, was Kardinal Marx gestern zur Angstschürerei gegenüber Fremden gesagt hat.
Er hat es in einem Satz auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: "Oft höre ich leider heraus, dass der Fremde, der in Not ist, als Bedrohung dargestellt wird, die man schnell loswerden will. Das ist keine christliche Position." Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Das hat Kardinal Marx gesagt, als er zu Ihrer Politik und insbesondere zu Asylbewerbern und Flüchtlingen gefragt worden ist.
Die Vorwürfe von Herrn Kardinal Woelki aus Köln gegen die CSU werden in der Presse wie folgt wiedergegeben – hören Sie gut zu –: "Mit ihren Forderungen trägt die CSU zur Polarisierung der Debatte bei und betreibt damit am Ende das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD". Damit ist eigentlich alles über Sie und Ihren Antrag gesagt.
Ich frage mich auch, was ein studierter Theologe von den FREIEN WÄHLERN dazu sagt. – Er redet jedoch gerade. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf es nicht weitergehen. Es darf nicht sein, dass Fremdenfeindlichkeit das Wort geredet wird. Ich halte mich an das, was die beiden Kardinäle gesagt haben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden die beiden Anträge ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu.
Danke schön, Herr Kollege Gantzer. – Jetzt hat sich für die Staatsregierung Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. Eigentlich wollte ich nicht mehr sprechen. Allerdings sind einige Punkte geäußert worden, die man schlicht und ergreifend nicht stehen lassen kann. Lieber Herr Dr. Gantzer, nachdem wir uns gut verstehen und oftmals die gleiche Meinung vertreten, verstehe ich nicht, warum die Kirchen bei der SPD einen solch großen Einfluss haben, dass sie ständig zitiert werden. Das ist mir vollkommen neu.
Sie hätten doch die Freiheit gehabt, einen eigenen Antrag zu stellen. Hätten Sie selber einen Antrag gestellt, hätten wir heute über vier Anträge diskutiert.
Frau Gottstein hat vieles angesprochen. Davon kann man vieles stehen lassen, aber es war absolut einseitig. Vieles hat mit dem Antrag überhaupt nicht in Zusammenhang gestanden. Ich muss sagen, dass der Antrag einseitig ist und nur auf das Thema Asyl abzielt.
Wenn ich aber Sie, liebe Frau Kollegin Schulze, ansprechen darf: Ihr Beitrag war letztendlich der Grund für mich, warum ich mir gesagt habe, dass ich noch für einige Sätze hier ans Pult treten muss. Ich sage Ihnen vorab: Es war ein verbaler Tiefflug. Ihr Tiefflug war so tief, dass Sie Kabel verlegen könnten.
Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, der Antrag sei ein Armutszeugnis: Das ist vollkommen fernab von jeglicher Realität. Es steckt kein politischer Sachverstand dahinter. Letzten Endes zu sagen, dass der Antrag mit Hetze verglichen werden kann, das schlägt dem Fass absolut den Boden aus.
Ich sage Ihnen: Überlegen Sie sich, ob Sie sich nicht wirklich entschuldigen wollen. Das ist der Gipfel.
Meine Damen und Herren, die Vorhaltungen kommen von einer Kollegin von den GRÜNEN. Und jetzt schauen Sie sich einmal in allen anderen Ländern, in denen Sie mitreden können, um, wo die innere Sicherheit dort steht. Wir sind mit dem Freistaat Bayern von allen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland das sicherste Land. Das ist in Deutschland und europaweit anerkannt. Dann lassen wir uns einen solchen Tiefflug von Ihnen nicht bieten, liebe Damen und Herren.
Ihr Antrag zielt nur auf rechts ab; Entsprechendes werfen Sie uns vor. Sie müssen sich einmal überlegen, dass Sie letztendlich einen ausgewogenen Antrag hier zur Diskussion stellen.
In diesem Sinne bitte ich, den Antrag von den FREIEN WÄHLERN, weil er unvollständig ist, und den Antrag der GRÜNEN, weil er einseitig ist, abzulehnen. Dem Antrag der CSU bitte ich zuzustimmen.
Zum Sicherheitspaket brauche ich an der Stelle nichts zu wiederholen. Das ist vom Kollegen Herrmann und ist vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung angesprochen worden. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Zur Abstimmung werden die Anträge wieder getrennt. Da die Frist für die namentliche Abstimmung noch nicht abgelaufen ist, lasse ich jetzt dennoch über die anderen beiden Anträge in einfacher Form abstimmen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13023. Das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die
CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13024 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen, bitte. – Das sind die FREIE-WÄHLER- und die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, gebe ich bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 8 – das ist der Antrag auf Drucksache 17/12028 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholen" – auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben wird.
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Verladestationen müssen erhalten bleiben Ländlichen Raum nicht weiter ausbluten lassen (Drs. 17/11825)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Unser erster Redner ist der Kollege Dr. Rabenstein. Bitte schön, Herr Dr. Rabenstein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu vorgerückter Stunde ein Antrag über Verladestationen. Da könnte einer fragen: Muss das jetzt sein, müssen wir uns damit beschäftigen? Die meisten werden in der Problematik nicht so drinstecken. Was sind überhaupt Verladestationen, wer betreibt die?
Ich habe diesen Antrag deswegen hier ins Parlament eingebracht, weil ich mich geärgert habe, dass eine sinnvolle Sache, die eigentlich jeder befürworten muss, weil es eben um Strukturpolitik in Bayern geht, vor allem aus Prinzip abgelehnt worden ist.
Worum geht es? – Wir alle, die wir mit dem Auto unterwegs sind, schimpfen über die vielen Lkws. Wir wissen, die Lkws sind notwendig für unsere Wirtschaft, damit alles brummt. Aber wir wissen auch, dass es natürlich sehr viel sinnvoller wäre, wenn wir
gerade im Güterverkehr einen Teil auf die Schiene verlegen könnten und dann viele Transporte über die Schiene stattfinden. Das ist eigentlich so selbstverständlich, dass es jeder sofort unterschreibt.
Es gibt auch viele Bemühungen in diese Richtung. Aber jetzt macht die DB AG meiner Meinung nach genau das Falsche, und zwar bundesweit, auch in Bayern. Es betrifft insgesamt 210 Verladestationen, die geschlossen werden sollen. In Bayern sind davon 32 Stationen betroffen.
Es ist jedem klar, auch in der CSU: Diese Pläne bedeuten, dass die Regionen, vor allem die strukturschwachen Regionen, noch weiter geschwächt werden; denn wenn Güter dort nicht mehr auf der Schiene transportiert und auf Lkws umgeladen werden müssen, entsteht natürlich nicht nur mehr Verkehr, was wir ablehnen, sondern es wird auch die ganze Region geschwächt, weil viele Unternehmen dann woanders hinziehen, wo sie ihre Güter wieder auf der Schiene transportieren können. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn wir uns für diese Stationen einsetzen.
Ich werde meinen Antrag, um der CSU entgegenzukommen, noch ein wenig ändern. Mir ist bei den Recherchen, vor allem, als ich mit den einzelnen Betriebsräten gesprochen habe, auch klar geworden, dass wir uns nicht für alle 32 Stationen einsetzen sollen, wie ich es ursprünglich gefordert habe. Ich habe gedacht, wir sollten überprüfen und uns für sie einsetzen. Bei allen 32 Stationen ist das aber sicher nicht sinnvoll; denn wenn im ganzen Jahr nur noch zehn Waggons irgendwo auf einer Verladestation bedient werden, dann sage ich, es ist nicht sinnvoll, dass wir uns dafür noch einsetzen.
Ein Beispiel, wo es wirklich Sinn macht, betrifft die Firma Zapf in Weidenberg. Weidenberg liegt in meinem Stimmkreis, im Landkreis Bayreuth. Der Ort wird nicht weiter bekannt sein, aber die Produkte sind bekannt. Es werden dort Fertiggaragen hergestellt, und zwar insgesamt 6.000 Fertiggaragen pro Jahr. ZapfGaragen ist vielleicht ein Begriff. Ich darf hier noch ein wenig Schleichwerbung für die Region machen. ZapfGaragen werden in ganz Deutschland, in ganz Europa ausgeliefert. Ich habe mir die Verladestation dort selbst angeschaut. Mir wurde von der Geschäftsführung mitgeteilt, dass sie jetzt massiv auf die Schiene verlagern will. Sie wollen also schauen, dass von den 6.000 Garagen im Jahr 1.200 Garagen jährlich auf die Schiene kommen. Es macht wirklich Sinn, wenn sie ihre Garagen nach Bamberg oder Nürnberg fahren und dort mit Schiffen den Transport in weitere Entfernungen vornehmen.
Wenn zum Beispiel wie jetzt für einen Großauftrag in Wien 100 oder 200 Garagen geliefert werden, dann ist es natürlich ein Riesenaufwand, die auf der Straße über diese große Entfernung zu transportieren. Es macht sehr viel Sinn, wenn man diese große Menge auf der Schiene in die weit entfernte Stadt Wien transportieren kann. Deswegen bitte ich eindringlich darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Walter Nussel hat im Ausschuss gesagt, der Antrag werde abgelehnt, weil wir nicht in die Marktwirtschaft eingreifen könnten. Vor Eingriffen des Staates in die unternehmerischen Entscheidungen sei zu warnen. Dazu muss ich sagen: Die Deutsche Bahn ist eben kein normales Unternehmen und DB Cargo erst recht nicht.
Da müssen wir Einfluss nehmen, und das machen wir doch auch täglich. Wir kümmern uns um barrierefreie Bahnhöfe. Wir schreiben auch, die Staatsregierung solle sich dafür einsetzen, obwohl wir natürlich wissen, dass die Staatsregierung nicht alle Bahnhöfe in Bayern barrierefrei gestalten kann. Trotzdem fordern wir sie auf. Etwas anderes verlangt dieser Antrag auch nicht.