Ich würde von Ihnen doch gerne wissen, ob Sie den Alpenplan in toto ändern wollen, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung vom 19. Juli 2016 angekündigt haben, oder ob Sie ihn jedes Mal ändern wollen, wenn ein solches Begehren an Sie herangetragen wird; denn Ihr ganzes Auftreten suggeriert, dass Sie ihn jedes Mal ändern wollen. Das würde ich von Ihnen gerne wissen.
ist voll von Sachlichkeit geprägt. Ich habe mich auch noch einmal gemeldet, damit jedem klar ist, worum es geht. Das Vorhaben betrifft lediglich 0,08 % der Fläche C des Alpenplans. Das ist das ganze Projekt.
Alles andere ist, glaube ich, eine theoretische Debatte. Ich bin ungefähr zu der Zeit geboren, als die Debatte um das Riedberger Horn begann. Zu dieser Zeit ist kein anderes Projekt mit gleicher Güte und in gleicher Dimension aufgeschlagen. Deswegen ist die Debatte, was passieren wird, wenn in 15 Jahren wieder irgendjemand irgendwo einen Skilift oder eine Skischaukel bauen will, theoretisch. Das ist eine theoretische Diskussion, die im Moment keine Rolle spielt. Wir haben die Bürger befragt, und wir ändern jetzt das LEP, sofern der Landtag zustimmt. Dann gibt es ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren vor Ort, und wir schauen, was dabei herauskommt. Was in dem Bescheid steht, wird dann gelten.
Ich weiß es heute nicht. Ich kann nur sagen, wie wir vorgehen, und das Verfahren könnte nicht korrekter sein.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/13011 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/13022 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU) Freiheit braucht Sicherheit! (Drs. 17/13012)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherheit braucht Konsequenz (Drs. 17/13023)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken - Terror bekämpfen (Drs. 17/13024)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der Freistaat ist hier sehr erfolgreich. Er ist auf dem Gebiet der inneren Sicherheit seit vielen Jahren spitze. Die Kriminalstatistik belegt seit Langem, dass wir ein höchstes Maß an objektiver Sicherheit vorweisen können. Nirgendwo in Deutschland lebt man sicherer, nirgendwo ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, geringer als in Bayern. Deshalb fühlen sich die Menschen in Bayern auch sicherer als überall sonst in Deutschland und sogar in Europa. Das ist das Ergebnis einer über viele Jahre hinweg aufgebauten robusten Sicherheitsarchitektur. Das gelingt nicht von heute auf morgen, sondern nur, wenn man in dieser Richtung konsequent arbeitet. Das Erfolgsrezept heißt: Sicherheit durch Stärke. Wir dulden keine Straftaten, schwere schon gar nicht, aber auch nicht die kleineren, denn das Motto heißt: Wehret den Anfängen. Es gibt keine Toleranz gegenüber Rechtsbrechern jeder Art.
Die zentrale Säule unserer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur in Bayern ist die bayerische Polizei. Hervorragend ausgebildete, sehr gut ausgestattete und hoch motivierte Beamtinnen und Beamte garantieren unsere Sicherheit. Ihnen gebührt unser großer Dank.
Die CSU-Landtagsfraktion steht zu 100 % hinter dieser Politik der Staatsregierung, die der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung im zweiten Kapitel seines Kursbuches angesprochen hat. Wir stehen also hinter dieser Politik zu 100 %, und wir stehen hinter den Polizistinnen und Polizisten.
Mit nunmehr 41.370 Stellen erreicht unsere Polizei den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Allein in diesem Jahr, 2016, können dank der neu geschaffenen Stellen mehr als 1.500 Beamte eingestellt werden. Mit dem aktuell beschlossenen Sicherheitspaket setzen wir diesen Kurs konsequent fort. 2017 bis 2020 stellen wir jedes Jahr zusätzlich 500 Polizistinnen und Polizisten ein. Das sind 2.000 Stellen mehr für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.
Die Voraussetzung für das klare Bekenntnis zu großer Personalstärke und guter Sachausstattung ist aber – das möchte ich im Zusammenhang mit unserem Dringlichkeitsantrag besonders herausstellen – die richtige politische Grundeinstellung zur Sicherheit. Wir sagen: Freiheit braucht Sicherheit. Freiheit und Sicherheit sind ein Geschwisterpaar, ein zwar ungleiches Geschwisterpaar, aber sie sind ein Geschwisterpaar. Sicherheit tendiert dazu, die Freiheit einzuschränken. Freiheit tendiert dazu, bei der Sicherheit Abstriche zu machen. Gleichzeitig aber bedingen sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig, weil gerade in einer freien und offenen Gesellschaft Freiheit ohne Sicherheit und Sicherheit ohne Freiheit nicht denkbar sind. Zu unserer politischen Grundeinstellung gehört es, Freiheit und Sicherheit zusammen zu sehen. Wir verabsolutieren weder das eine noch das andere. Wir ringen stets darum, beides in einen gerechten Ausgleich zu bringen.
Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von anderen politischen Richtungen. Vor allem unterscheiden wir uns darin von der linken Seite des politischen Spektrums. Dort werden häufig und leider nach wie vor der Staat und seine Mitarbeiter wie zum Beispiel die Polizei oder der Verfassungsschutz, die die Sicherheit garantieren, als der eigentliche Feind angesehen. Wir haben über dieses Thema schon häufiger vor allem im Innenausschuss diskutiert. Der Staat und seine Mitarbeiter werden mit Misstrauen überhäuft, zum Teil sogar dämonisiert. Der Staat und seine Vertreter werden als Gefahr für unsere persönliche Freiheit oder für unsere Daten angesehen.
Um es aber ganz deutlich zu sagen: Der Feind ist nicht der Staat und schon gar nicht der Rechtsstaat, seine Behörden und die Mitarbeiter seiner Behörden. Ganz im Gegenteil, der Rechtsstaat braucht die notwendigen Befugnisse, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleibt. An genau dieser Stelle unterscheiden sich auch die Sonntagsreden von praktischer und wirksamer Politik; denn in den Sonntagsreden stellt sich immer jeder hinter die Polizeibeamten. Das ist zwar erfreulich, aber es kommt dort zum Schwur, wo es um konkrete Befugnisse geht, wo es darum geht, die über 40.000 Beamtinnen und Beamten mit Befugnissen auszustatten, damit sie
Da muss man sehr deutlich sagen: Wer diese ideologischen Schranken im Denken nicht ablegt, wird nie zu einem normalen, entspannten Verhältnis zu den Sicherheitsorganen und den Organen des Rechtsstaats finden. Gerade die Debatte über das neue bayerische Verfassungsgesetz zeigt es: Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Sicherheitsphobien aller Art gehören in die Mottenkiste der ideologischen Verirrungen und nicht zum Handwerkszeug praktischer Politik.
Wir haben eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur und können darauf stolz sein. Die Bedrohungsszenarien, die Bedrohung unserer Freiheit haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Der islamistische Terror hat sich Mitteleuropa immer weiter angenähert. Er ist mittlerweile leider auch in Bayern angekommen, und zwar auf klassischem Weg durch Anschlagsdrohungen und Anschläge, aber auch auf digitalem Weg. Daher sprechen wir zum Beispiel vom Cyber-Dschihad. Auf diese neuen Bedrohungsszenarien müssen wir die richtigen Antworten finden; das erwarten die Menschen von uns zu Recht.
Das hat nicht nur, aber eben auch mit der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu tun, die in unser Land gekommen sind und immer noch in unser Land kommen. Ich sage es ganz deutlich: Niemand behauptet, dass jeder Flüchtling, der in unser Land kommt, eine Gefahr für die Sicherheit ist. Ein solcher Generalverdacht wäre völlig unsinnig. Er entspricht auch nicht unserem humanitären Ansatz im Umgang mit Menschen, die Hilfe suchend in unser Land kommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange das europaweite System der Grenzsicherung – ich nenne das Stichwort Schengen und das Stichwort Dublin – nicht so funktioniert, wie es gedacht ist, wissen wir nicht genug darüber, wer in unser Land kommt, wer sich in unserem Land aufhält und was er gegebenenfalls im Schilde führt. Das ist aus der Sicht der inneren Sicherheit ein nicht tragbarer Zustand.
Daher fordern wir unter anderem – ich möchte nicht auf alle Punkte unseres Dringlichkeitsantrags eingehen, das würde den Rahmen sprengen –, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geführt und binnen drei Monaten abgeschlossen werden müssen. Menschen ohne Schutzbedürfnis müssen bereits dort zurückgewiesen werden. Die persönlichen Daten aller
in Deutschland ankommenden Flüchtlinge müssen lückenlos erfasst und den zuständigen Behörden unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss alle Asylbewerber mündlich anhören und ihr Vorbringen gegebenenfalls auch mit Informationen der Verfassungsschutz- oder anderen Sicherheitsbehörden abgleichen. Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen unser Land wieder verlassen. Rückführungen dürfen nicht daran scheitern, dass sich ausländische Staaten weigern, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen oder dass die Betroffenen versuchen, durch Tricks ihre Abschiebung zu verhindern. Ausländische Straftäter müssen schneller ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Wichtig ist uns auch, dass die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland beendet wird. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden und unsere Grundwerte teilen. Sonst kann Integration nicht funktionieren. Deshalb soll in den Moscheen auch deutsch gesprochen werden.
Ein weiterer Punkt, der immer zu Grundsatzdiskussionen führt, der aber im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit von zentraler Bedeutung ist, ist die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Diese muss praxisgerechter ausgestaltet werden. Erfreulicherweise konnte besonders durch den Verhandlungserfolg aus Bayern auf Bundesebene die Rechtsgrundlage dafür wieder geschaffen werden. Sie ist aber nicht praxisgerecht, sie muss verbessert werden. Insbesondere müssen die Anbieter von EMail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Diese müssen vor allem länger gespeichert werden, weil sie sonst in der Praxis kaum verwertbar sind.
Gleichzeitig wissen wir auch, dass von Straftätern häufig nur digitale Spuren hinterlassen werden, sei es im Zusammenhang mit schwerster Kriminalität, aber auch im Zusammenhang mit linker oder rechter Stimmungsmache, Hetze oder Ähnlichem. Häufig liegen nur digitale Spuren vor. Es wäre eine falsche sicherheitspolitische Grundeinstellung, wenn man sich aus Scheu vor dieser schwierigen rechtlichen Diskussion davor verschließen würde, auf diese Daten generell zurückgreifen zu wollen. Das wäre ein schwerer Fehler, aber an dieser Frage entscheidet sich sehr viel.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Freiheit schützt; denn nur, wer auf seine Sicherheit vertrauen kann, kann seine Freiheit auch leben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema zieht sich praktisch durch die gesamte heutige Plenarsitzung: unser Umgang mit den vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern und mit der veränderten Situation, die sich dadurch für Deutschland insgesamt und speziell für Bayern ergeben hat.
Die Zahlen sind bekannt: 1,1 Millionen Flüchtlinge sind im Jahr 2015 zu uns gekommen. Viel erschreckender ist, dass die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge immer noch bei einer halben Million liegt. Das ist ein Sicherheitsproblem. Die Bevölkerung ist verunsichert, dass es in einem modernen Industriestaat wie dem unsrigen eine so hohe Anzahl unbearbeiteter Anträge geben kann.
Es kommt darauf an, wie Sie es sehen. Wenn ich verunsichert bin, dann verhalte ich mich so, dass es zum Sicherheitsproblem wird.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Thomas Gehring (GRÜNE): Die Verunsicherung der Bevölkerung ist das Sicherheitsproblem!)
Wir haben immer wieder Berichte und Beschwerden unserer Kommunalpolitiker, aber auch unserer ehrenamtlichen Helfer zu bearbeiten. Wir wissen, dass manche ehrenamtlichen Helfer nicht zu der demnächst stattfindenden Ehrung kommen wollen, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Sie haben das Gefühl, dass sie arbeiten, während auf der oberen Ebene nicht genügend getan werde.
Deswegen haben wir unseren Antrag unter der Überschrift "Sicherheit braucht Konsequenz" formuliert. Die Formulierung Ihres Antrags, liebe CSU, stimmt sicherlich auch; dennoch bleiben wir bei der unsrigen. Wir FREIE WÄHLER sind Pragmatiker. Wir fordern die Anwendung der geltenden Gesetze; nichts anderes besagt Konsequenz in diesem Zusammenhang. Gehen wir bitte den ersten Schritt vor dem zweiten! Wir haben bereits viele Handhabungsmöglichkeiten. Diese werden bisher leider nicht oder nur unzureichend genutzt.
Vorausschicken möchte ich den Dank an unsere Kommunen. Sie haben auch in den chaotischen Zeiten des Jahres 2015 die Flüchtlingssituation hervorragend, vor allem unbürokratisch gemeistert. Sie haben