Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München III: Höhengleiche Kreuzungspunkte zwischen Schienen- und Straßenverkehr aufheben (Drs. 17/11050)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München IV: Ertüchtigung und Ausbau der S-2 Ost vorantreiben (Drs. 17/11051)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München V: Ausbau und Ertüchtigung der S4-West (Drs. 17/11052)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München VI: Ertüchtigung des S 7 Ost - Projekts "S7 Ost plus" - jetzt in Angriff nehmen! (Drs. 17/11053)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion (CSU) Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern! (Drs. 17/11592)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 24 Minuten. Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Professor Dr. Piazolo für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort erteilen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt wirklich um mehr Ruhe im Saal. Ich wünsche allen, einmal bei diesem Pegel hier oben zu sitzen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum haben wir das Antragspaket mit diesem Thema in das Plenum hochgezogen? – Ich sage es sehr deutlich – das ist besonders passend an einem Tag wie dem heutigen, an dem es so stark regnet –: Es gibt weiter Ärger. Aber Sie, insbesondere Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, lassen die Menschen im Großraum München im Regen stehen.
Ich will Ihnen nur einige Schlagzeilen aus den vergangenen Tagen vorlesen: Heute war in der "tz" zu lesen: "Technische Störung: Super-Stau auf der Stammstrecke". Es waren sicherlich wieder Hunderttausende betroffen. Vor einigen Tagen war in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen: "Stammstrecke – In den Ferien fällt die S-Bahn aus". Jedenfalls fallen viele aus. Ebenfalls in dieser Woche war in einer anderen Zeitung zu lesen: Pendler-Ärger auf den Außenästen; bei Verspätungen lässt die S-Bahn inzwischen Halte
stellen aus – das muss man sich einmal vorstellen! –, um wieder einigermaßen in den Takt zu kommen. "München.tv" diese Woche: "S-Bahn: Droht der Verkehrsinfarkt?"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das SBahn-System in München und Umgebung ist an seine Grenzen gelangt. Es muss endlich etwas getan werden. Deshalb behandeln wir heute diese Anträge.
Ich will sehr deutlich sagen – das ist inzwischen wohl auch bei den meisten Verkehrspolitikern der CSU angekommen –, dass mit dem zweiten Stammstreckentunnel allein die Probleme nicht gelöst werden können. Auch wenn in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wird es mindestens bis 2025 dauern. Sie müssen aber heute schon überlegen, was Sie zusätzlich tun können. Allein mit der Fertigstellung des zweiten Stammstreckentunnels hätte sich nämlich auf den Außenästen noch nichts verbessert. Jetzt heißt es: Planen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen. Ich will in aller Kürze auf einige Punkte eingehen.
Die Staatsregierung hat ein 13-Punkte-Programm aufgelegt. Es ist aber in den vergangenen Jahren nicht richtig vorangekommen. Wir fordern seit Langem ein verlässliches Projektmanagement. Dies wird von der CSU abgelehnt; sie möchte kein verlässliches Projektmanagement. Sie stimmen immer nur den Berichtsanträgen zu, allem anderen aber nicht.
Ertüchtigungsmaßnahmen auf den Außenästen. Da haben wir gefordert: Liebe Leute, sprecht doch erst mal mit den Menschen vor Ort, geht das mit den Bürgermeistern vor Ort durch, besprecht miteinander, was zum zweiten Stammstreckentunnel zusätzlich notwendig ist, diskutiert die Fragen: Was ist denn los? Was muss man tun? Und was sagt die CSU? – Sie sagt: Nein, das machen wir nicht; das müssen wir nicht.
Zu den einzelnen S-Bahnen: Bei der S 1 geht es seit Jahren um die Höhengleichheit. Jeden Tag stehen die Leute an den geschlossenen Bahnübergängen. Da werden im Grunde Millionen und Abermillionen an Steuergeldern verschwendet, weil die Leute nur warten. Wartende Menschen werden ärgerlich; sie kommen zu spät zur Arbeit.
S 2 Ost, S 4 West, S 7 Ost – überall gibt es Bürgerinitiativen, überall wird gefordert: Tut endlich was! Trotzdem werden die Anträge abgelehnt. Ich könnte mir vorstellen – der Kollege Bernhard redet ja nachher –, dass in der Aussprache selbst aus Ihren Reihen gesagt wird: Die Anträge sind sinnvoll und ihre Anliegen wünschenswert, aber nicht finanzierbar.
Da muss man doch erst einmal überlegen, was wirklich machbar ist. Die Finanzierbarkeit steht auch beim zweiten Stammstreckentunnel noch nicht, und trotzdem planen Sie ihn jetzt seit 15 Jahren. Die Finanzierung steht dann am Ende. Es gilt, erst einmal zu planen und etwas für die Menschen zu tun. Danach müssen wir sehen, was machbar ist und was nicht.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Das Münchner SBahn-System ist gut gedacht; es ist gut entwickelt worden. Im gesamten Bereich gibt es einen großen Zuzug. Inzwischen ist es jedoch an seine Grenzen gestoßen, und da muss man schon jetzt überlegen, was geschehen soll, und zwar nicht nur bis 2025, sondern auch für die Folgejahre. Ansonsten – das ist das große Problem – geschieht wieder 10, 20 Jahre lang nichts.
Lassen Sie also die Menschen nicht im Regen stehen; lassen Sie sie nicht warten! Überlegen Sie jetzt, was zu tun ist. Unsere Anträge geben Ihnen die Möglichkeit dazu. Stimmen Sie ihnen zu.
Wenn Sie den FREIEN WÄHLERN zustimmen, dann haben Sie auch die Zustimmung des Volkes, sehr geehrter Herr Huber.
(Lachen bei der CSU – Erwin Huber (CSU): Des Volkes! – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU))
Ja, Frau Schreyer-Stäblein, immer nur auf Prozente oder Umfragewerte zu schauen, das ist ein Fehler. Hören Sie auf die Menschen, und blicken Sie nicht nur auf die Prozente!
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das tun wir! Wir hören auf die Menschen! Das unterscheidet uns von Ihnen!)
Ich sage es Ihnen ja nur. Hören Sie den Menschen zu, dann werden Sie auch wissen, was Sie zu tun haben.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Dr. Bernhard das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier eines klarstellen, nämlich dass in der Sache eine große Übereinstimmung darüber besteht, was notwendig und was wünschenswert ist.
Wir alle wissen, dass das System überlastet ist, dass wir zusätzliche Kapazitäten brauchen, dass wir mehr Qualität benötigen, Stichwort: Takt usw. Wir alle wünschen uns, dass diese Anliegen schnell umgesetzt werden: 13-Punkte-Programm, Bahnknotenkonzept München usw. Da bestehen überhaupt keine Differenzen.
Das Problem besteht darin, dass die Finanzen leider einen limitierenden Faktor in der ganzen Sache darstellen. Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, dass nunmehr die Röhre angepackt werden soll. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob sie inzwischen bereits finanziert ist. Sie wird jedenfalls nicht angepackt, bevor sie nicht auch finanziert ist. Die Finanzen sind also durchaus ein limitierender Faktor.
Wir teilen nicht die These von der absoluten Priorität der Röhre – das beschäftigt uns auch schon seit Jahren –, wo es immer heißt: Es geht nur mit der Röhre, Verbesserungen im Außenbereich bringen nur etwas, wenn diese Röhre gebaut wird. Wie gesagt, diese Meinung teilen wir nicht; vielmehr muss man unserer Ansicht nach das tun, was mit dem Gesamtkonzept kompatibel und vor allem finanziell machbar ist und was Verbesserungen bringt.
Der Zungenschlag, den Sie in die Debatte eingebracht haben, lautet: Da ist überhaupt nichts passiert. Das ist jedoch völlig falsch und gänzlich abwegig. Da muss ich sagen: Wenn Sie das behaupten, dann haben Sie wirklich keinen Überblick darüber, was in den Bereichen, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, eigentlich passiert. Sie behaupten, dass überhaupt nichts vorangehe. Ich behaupte das Gegenteil, nämlich dass die Staatsregierung den größten Druck macht, was Genehmigungsverfahren oder was die Bereitstellung von Geld anbelangt. Das kann man doch nicht bestreiten! Insofern ist der Vorwurf, da passiere nichts, wirklich völlig fehl am Platze.
Wenn Sie sagen, Sie wüssten, was das Volk wünscht, dann erinnere ich Sie an gewisse 5 %; die Kollegin hat es bereits angesprochen. Da sollten Sie hier nicht solche Ansprüche erheben, denen Sie selbst nicht gerecht werden.
Wir lassen die Leute in keinster Weise im Regen stehen; diese Behauptung ist einfach falsch. Sie tun jetzt einfach so – darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss schon ausführlich gesprochen –, als würde da nichts passieren. Das ist schlicht falsch.
Wir können jetzt nicht über alle Einzelheiten diskutieren; darum will ich nur auf ein paar Punkte eingehen.
Sie reden vom Projektmanagement. Wir sagen: Das bringt überhaupt nichts; das bedeutet nur zusätzliche Bürokratie. Jeder weiß es, jedem ist klar, was da läuft und was notwendig ist. Da brauchen wir kein zusätzliches Projektmanagement; denn das bringt überhaupt keine Zusatzinformationen. Wir hier und auch die Bürgermeister vor Ort sind bestens informiert, und wir wissen genau, was notwendig ist. Wir brauchen einfach kein zusätzliches Projektmanagement.
Sie reden davon, die Maßnahmen müssten abgestimmt werden. Wir sagen: Das findet doch permanent statt. Die Bürgermeister werden informiert, ebenso die kommunalen Gremien; es gibt jede Menge Podiumsdiskussionen. Hier besteht wirklich kein Bedarf an zusätzlicher Information. Sollten zusätzliche Informationen in irgendeinem Bereich doch einmal benötigt werden, zum Beispiel von einem Bürgermeister, dann kann dem in kürzester Zeit Rechnung getragen werden.
Das ist auch wieder eine Forderung, bei der nichts dahintersteckt. An mich ist noch nie jemand herangetreten und hat sich entsprechend geäußert. Ich habe erst vor ein paar Tagen mit einer Bürgerinitiative über die S 7 im Münchner Osten diskutiert. Da kommen die Leute, und sie sagen nicht: "Wir wissen das nicht", sondern die kommen mit vollständigen Informationen, zum Teil auch mit Experten, und sie wissen genau, was sie wollen. Ob man das immer erfüllen kann, ist eine ganz andere Frage. Insofern ist auch diese Forderung nicht sinnvoll, und vor allem ist sie nicht notwendig.
Dann haben Sie noch einen Antrag zum Thema höhengleiche Bahnübergänge gestellt. Da haben wir im Ausschuss zugestimmt. In der Tat ist es sinnvoll, wenn die Sache ein bisschen aufgearbeitet wird, sodass man einen Überblick bekommt, wie viele solcher Übergänge es denn gibt, welche Auswirkungen die ebenengleichen Bahnübergänge haben und was da notwendig und wünschenswert ist. Hier gibt es in der Tat einen Bedarf, und darum haben wir zugestimmt. Das wird die Staatsregierung von der Bahn einfordern.
Bei mehreren Punkten, die Sie fordern, gibt es eine Begrenzung dessen, was innerhalb des Systems möglich ist. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der S 2 Ost. Seit 2008 ist da schon einiges geschehen, aber mehr geht derzeit nicht. Da macht es dann auch keinen Sinn, wenn wir jetzt noch weitere Verbesserungen fordern, wenn es das System einfach nicht hergibt. Da ist ja vorgesehen, dass es im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke dann einen 15-Minuten-Takt geben soll. Das ist im Moment aber nicht möglich.
Ich weiß gar nicht, ob Sie das jetzt angesprochen haben, aber in einem Ihrer Anträge geht es um die ABS 38, also Mühldorf. Da verhält es sich eben so: Das wird voll befürwortet. Die Staatsregierung versucht, das Ganze voranzutreiben. Das ist jedoch Bundessache und muss aus dessen Mitteln finanziert werden. Das ist im Zusammenhang mit der Erdinger Spange berücksichtigt worden. Da bestehen insofern keine Differenzen, und es macht überhaupt keinen Sinn, da noch einen Antrag zur ABS 38 zu stellen. Das ist Common Sense, aber es sind leider zu wenig Mittel vorhanden, um das zu realisieren.
Zur Messe: Der sogenannte Messeverschwenk wird konzeptionell von der Staatsregierung betrieben. Auch wir wollen ihn; denn es ist sinnvoll zu versuchen, die Messe anzubinden.