über Übergangszeiten sprechen, müssen wir uns überlegen, wie zielgerichtet und wie zukunftsgerichtet eine solche Förderung ist.
Staatliche Förderung muss in die Zukunft gerichtet sein. Sie soll nicht etwas perpetuieren, was wir nur noch in den nächsten fünf, sechs, sieben oder acht Jahren haben werden. Diese Förderung muss weitergedacht werden. Wir dürfen hier nicht die falschen Anreize setzen. Durch den weiteren Ausbau von Schneekanonen wird die Illusion erzeugt, dass in der Winterzeit das Skifahren und eine Schneegarantie etwas Selbstverständliches wären. Ich darf an das Ski-Opening mit Herrn Kollegen Pschierer auf dem Oberjoch im vergangenen November erinnern.
(Klaus Holetschek (CSU): Das war die Vierschanzentournee! – Florian von Brunn (SPD): Da wart ihr wohl eher an Fasching unterwegs!)
Da gab es zwar am Oberjoch durch die Beschneiung ein paar Schneeflecken, aber die überwiegende Farbe am Berg war Grün.
Das bedeutet: Wenn wir den Leuten vormachen, es gäbe eine Garantie, diese Garantie dann aber nicht einlösen können, dann produzieren wir Enttäuschung. Wir müssen deshalb neue Wege gehen und neue Konzepte für Ferien im Winter in den Bergen finden, egal, ob es mehr oder weniger Schnee gibt. Der Ausbau von Schneekanonen ist deshalb nicht mehr zukunftsorientiert.
Herr Kollege Gehring, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten, dann hätten Sie auch gehört, dass die Zeiträume, die in wissenschaftlichen Studien errechnet wurden – nicht zuletzt auch in einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften – bei 25 bis 30 Jahren liegen. Das sind zum einen die betriebswirtschaftlichen Zeiten – Thema Abschreibung –, aber das sind auch die Zeiten, bei denen man davon ausgehen kann, dass das Skifahren im Winter mit Unterstützung durch Seilbahnen und Schneekanonen noch möglich ist. Ich glaube, für einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren lohnt es sich zu investieren. Ich habe es vorhin gesagt, und ich sage es noch einmal: Die Gäste suchen sich ihre Wege. Reden Sie mit den Hoteliers, beispielsweise im Oberallgäu. Wenn weniger Schnee liegt, dann gehen die Gäste zum Wandern oder in die Berge. Heute gibt es viele Möglichkeiten. Ich jedenfalls bin froh, dass wir in Bayern eine so wundervolle Landschaft haben, auf die wir stolz sein können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs noch eine Vorbemerkung, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, wo der bayerische Tourismus steht: Wir sind seit Langem das Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Wir sind es nicht deshalb, weil wir nur auf eine Palette setzen, sondern weil wir ein breit gefächertes Angebot für alle Zielgruppen, für alle Altersschichten im Inland und im Ausland bereitstellen. 88 Millionen Übernachtungen allein im letzten Jahr, 25 Millionen Gästeankünfte, das ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist auch eine Erfolgsgeschichte des Bayerischen Landtags, die durch die CSU-Fraktion mit auf den Weg gebracht wurde. Wir sind das Tourismusland Nummer eins, und wir leisten in der Wertschöpfung für dieses Land durch den Tourismus einen wertvollen Beitrag. Das will ich einmal klarstellen.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das haben die Menschen und die Unternehmer vor Ort gemacht!)
Herr von Brunn, aus der Ecke des "Schöner-WohnenMilieus" in München Bogenhausen oder Haidhausen hört sich das immer ganz anders an.
Wissen Sie, in den Gebieten, über die Sie gerade gesprochen haben, da gibt es Ihre Partei nur noch als Spurenelement. Da findet man Ihre Partei fast gar nicht mehr, weil Sie sich dort nämlich von den Menschen entfernt haben.
Gehen Sie doch in die Alpenregion und fragen Sie dort nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern die Menschen. Die Menschen dort wissen, dass Wert
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das Wirtschaftsministerium ist dafür das falsche Ministerium!)
Zum bayerischen Wirtschaftsministerium gehört die Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria". Ein großes Industrieunternehmen bekomme ich nicht ins Allgäu. Ich bekomme auch kein Logistikzentrum dorthin. Ich möchte dort aber eine wirtschaftliche Entwicklung haben. Der Tourismus ist einer der wesentlichen Bestandteile der Wertschöpfung, und ist auch wichtig für die Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Ich bitte Sie, schon zu sehen, dass die Erfolgsgeschichte in Bayern auch deshalb möglich war, weil wir den Wettbewerb zu den benachbarten Destinationen Österreich und Schweiz aufgenommen haben. Wenn Sie sich die bayerischen Skigebiete ansehen, dann werden Sie erkennen: Es war wichtig und notwendig, hier ein Stück weiter zu investieren.
Es ist uns wichtig, hier Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Tourismusförderung, die wir gerade für den Bereich der Alpen betreiben. Damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was wir damit sichern, möchte ich Folgendes anführen: Vor vielen Jahren – damals war ich noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in diesem Hohen Hause –, habe ich in Abstimmung mit dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu eine Wertschöpfungsstudie erstellen lassen. Diese Wertschöpfungsstudie hat klar nachgewiesen, dass dort, wo wir in Seilbahnen investieren, auch Investitionen in Hotellerie, Gastronomie, Skischulen und viele andere Dinge folgen. Ein Arbeitsplatz an einer bayerischen Seilbahn sichert fünf Arbeitsplätze im nachgeordneten Bereich. Ohne Seilbahn kann man keine Sommer- oder Wintertourismusdestination im bayerischen Alpenraum entwickeln.
Ein weiterer Punkt: Herr von Brunn, Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, als ob es uns allein um Beschneiung ginge. Unter den Fördersummen des Freistaats sind die geförderten Beschneiungsanlagen doch der geringste Teil. Der größte Anteil entfällt auf die Investitionen in Seil- und Schlepplifte. Es stimmt
auch nicht, was Sie zur Alpenkonvention und zum Alpenplan sagen. All das findet in enger Abstimmung mit dem Alpenplan, mit Auflagen des Umweltschutzes und vielen anderen Auflagen statt. Bei diesen Fördermaßnahmen müssen wir nicht zuletzt auch die Zustimmung der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einholen. Das heißt, die Auflagen seitens der Europäischen Kommission, durch die Alpenkonvention und Umweltschutzauflagen, werden von uns penibel eingehalten. Es ist für mich auch sehr wichtig, dass wir bei der Förderung strikt darauf achten, dass es Ganzjahresangebote gibt. Angesichts der demografischen Entwicklung dieser Gesellschaft wollen wir den Sommer- und den Wintertourismus fördern. Beschneiungsanlagen werden deshalb nicht allein gefördert, sondern immer in Kombination mit dem Ausbau von Seil- und Schleppliften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Kirche doch im Dorf zu lassen. Herr Kollege von Brunn und Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bitte betrachten Sie doch einmal die Gesamtfläche des bayerischen Alpenraums. Sie beträgt 420.000 Hektar. Die Skipisten umfassen insgesamt 3.700 Hektar, das entspricht 0,9 %. Von diesen 0,9 % wiederum sind nur rund 850 Hektar mit Beschneiungsanlagen versehen. Wenn Sie hier also so tun, als ob die Zukunft und die Sicherstellung einer intakten Umwelt im bayerischen Alpenraum davon abhinge, dass wir ein Seilbahnprogramm reduzieren und die Förderung von Beschneiungsanlagen einstellen, dann ist das, gelinde gesagt, schon fast ein Anflug von Polemik, Herr von Brunn. Das stimmt so nicht!
Wir haben deshalb das Seilbahnprogramm, das zunächst von 2009 bis 2016 befristet war, um drei Jahre bis zum Jahr 2019 verlängert. Wir versuchen in den Regionen Bayerns, insbesondere aber im oberbayerischen Alpenraum und im schwäbischen Bereich, die Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir erhoffen uns davon auch wichtige Impulse für die Investitionen im Bereich Hotel und Gastronomie.
Letzter Aspekt, meine Damen und Herren von der Opposition: Die Fördersätze gehen von 15 bis 35 %. Den Rest schultert der Unternehmer, meine Damen und Herren, häufig begleitet durch seine Hausbank. Diese Hausbank ist im Allgäu oder im bayerischen Oberland in der Regel nicht eine große Privatbank, sondern die heimische Sparkasse oder die heimische Genossenschaftsbank. Die Förderung von Beschneiungsanlagen bedeutet deshalb für uns eine Förderung der Seilund Schlepplifte. Das heißt: Wir versuchen, die ländlichen Räume zu entwickeln, dort Arbeitsplätze sicherzustellen. Das Ganze geschieht bei uns natur-,
Danke schön. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Herr Staatssekretär, Herr von Brunn hat noch eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, die SPD-Fraktion sei gegen Seilbahnen und gegen die Förderung von Tourismus im Alpenraum. Das weise ich aufs Entschiedenste zurück. Das entspricht nicht der Wahrheit und auch nicht der Politik, die wir als SPD-Fraktion machen.
Konkret werfe ich Ihnen aber vor – und das weiß ich so genau, weil ich mehrere Anfragen zu diesem Thema gestellt habe –, dass Sie im Wirtschaftsministerium keine Konzepte für nachhaltigen Tourismus haben. Nennen Sie doch ein paar Beispiele, wie Sie effektiv Schlechtwetterangebote fördern. Das ist nämlich ein sehr großes Thema im Alpenraum. Nennen Sie mir doch Projekte, bei denen Sie den öffentlichen Verkehr im bayerischen Alpenraum extensiv ausgebaut haben. Wo haben Sie in den letzten Jahren Programme aufgelegt, um die regionale Landwirtschaft in Verbindung mit dem Tourismus zu stärken? – Das geht doch von anderen aus, nämlich von Privatinitiativen, vom Alpenverein oder von Kommunen, aber nicht von der Bayerischen Staatsregierung. Sie schreiben lieber Alpenstrategiepapiere, in denen Sie die Lockerung des Anbindegebots für die Alpen fordern. Die Folgen, die sich daraus für die Landschaft und den Flächenverbrauch ergeben, können wir jetzt schon ausrechnen.
Herr von Brunn, Sie widersprechen sich selbst. Bayerischer Tourismus ist in Deutschland die Erfolgsgeschichte schlechthin. Das hat auch mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun, meine Damen und Herren. Das Thema ist im Freistaat Bayern in den letzten Jahrzehnten positiv besetzt worden. Deshalb stimmt Ihre Analyse nicht, Herrn von Brunn.
Zweiter Punkt: Was macht die Staatsregierung? – Wir haben insbesondere seit den Jahren 2013/2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe wieder neu etabliert. Das bedeutet: Alle Maßnahmen im bayerischen Tourismus werden eng zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium und dem bayerischen Landwirt
schaftsministerium abgestimmt, wenn es um Urlaub auf dem Bauernhof oder um Direktvermarktung regionaler Produkte geht. Das Ganze wird auch mit dem bayerischen Sozialministerium abgestimmt, wenn es um barrierefreie Angebote in Bezug auf die Mobilität oder die demografische Entwicklung geht. Das Ganze wird mit dem Innenministerium abgestimmt, was andere Bereiche, wie zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur, angeht.
Herr von Brunn, schauen Sie sich einfach einmal die Produktpalette des bayerischen Tourismus an. Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH und beziehe mich auf Herrn Kollegen Holetschek, egal, ob es Produktpaletten wie "stade zeiten", nachhaltiger Tourismus, Wandertourismus oder viele andere mehr sind. Wir haben in den letzten Jahren konsequent Produktpaletten entwickelt, und zwar jenseits von Event- und Erlebnistourismus, bei denen wir verschiedene Regionen des Freistaats Bayern mit ins Boot genommen haben. Eine eigene fränkische Erkennungsmarke hinsichtlich der Angebote wurde aufgelegt. Das Gleiche gilt für Oberbayern und Schwaben und viele andere Regionen. Hören Sie doch endlich auf, die Verhältnisse in Bayern schlechtzureden! Wir sind gut, und das ist Ihr Problem.
Herr von Brunn, Ihr Problem ist doch, dass Sie an diesem Erfolg nicht den geringsten Anteil haben. Das tut weh, und das weiß ich auch.
Nehmen Sie einfach die nüchternen Zahlen. Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das seine Tourismusstrukturen in den letzten Jahren besser als Bayern an den nationalen und internationalen Markt angepasst hat. Die Leute kommen nicht ohne guten Grund zu uns, und zwar mit steigender Tendenz. Sie kommen aus Deutschland sowie aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland.