aber nur dann, wenn niemand aufgrund seiner Sexualität diskriminiert wird. Leider ist es aber sehr anders. Es gibt eine ganz frische Studie des Deutschen Jugendinstituts. Zum Glück gibt es endlich eine Studie, denn bisher war die Datenlage sehr mau. Dabei ist herausgekommen, dass knapp 55 % der Betroffenen sagen, sie seien beschimpft, beleidigt oder lächerlich gemacht worden. 34 % sagen immerhin, sie seien ausgegrenzt worden, weil sie schwul, lesbisch, bisexuell oder transsexuell seien. 12 % haben gesagt, ihnen sei Gewalt angedroht worden, ihnen seien Sachen weggenommen oder zerstört worden. Bei diesen Zahlen können Sie doch nicht sagen, Sexualität sei Privatsache.
Diese Aussage verfehlt auch den Kern des Problems. Die Selbstmordrate unter schwulen, lesbischen, transoder bisexuellen Kindern und Jugendlichen ist um ein Vielfaches höher als bei heterosexuellen Jugendlichen. Einer Studie zufolge ist sie sogar um das 14fache höher. Je jünger die Jugendlichen oder die Kinder beim Coming-out sind, desto höher ist die Selbstmordrate. Der Hintergrund dessen ist eben die Stigmatisierung in der Familie oder auch in der Schule. Es geht hier also um Leben und Tod. Hören Sie deshalb bitte endlich auf, zu bagatellisieren. Es ist eine staatliche Aufgabe, Diskriminierungen abzubauen oder präventiv vorzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Queeres Leben wird heute auch auf dem Land in Bayern mehr akzeptiert. Die Landtags-CSU hinkt hier wieder einmal der Realität hinterher. Dabei war auf ihrem Parteitag zu hören, dass es zarte erste Versuche gibt, einen Arbeitskreis zu diesem Thema zu etablieren. Ich habe angeboten, gerne die Erfahrungen grüner Gleichstellungspolitik mit ganz langer Tradition einzubringen. Es ist aber unglaublich, wie Sie sich hier im Landtag in dieser Frage der Realität verweigern, wie Sie immer um das Thema kreisen in der Hoffnung, dass es dieses Thema vielleicht nicht mehr geben wird. Aber keine Sorge, queere Menschen sind ganz normal. Deswegen müssen wir auf staatlicher Seite alles dafür tun, dass sie auch normal behandelt werden.
Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Stamm, mit Ihrem Antrag, den wir bereits im Sozialausschuss behandelt haben, fordern Sie die Staatsregierung auf, eine staatliche Koordinierungsstelle "Queer" einzu
richten, die sich bayernweit für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt und sämtlichen Formen der Homo- und Transphobie entgegenwirkt. Bei allem Verständnis für den von Ihnen wahrgenommenen und definierten Bedarf an zusätzlichen Beratungsangeboten bedarf es meines Erachtens keiner zusätzlichen landesweiten staatlichen Koordinierung. Ich möchte das auch gerne begründen.
In der Tat geht es, wie Sie schon gesagt haben, um den Schutz der persönlichsten und intimsten Lebensumstände. Es geht in der Tat um sexuelle Identität. Das ist meines Erachtens Privatsache, bei der sich der Staat so weit wie möglich – das heißt, nicht ganz, aber so weit wie möglich – heraushalten sollte. Ein gesetzlicher Eingriff ist nur geboten, wenn der Schutz betroffener Personen gefährdet ist.
Nein, bitte nicht. – Dieser Schutz gilt durch das Grundgesetz, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und nach allen anderen in unserem Land geltenden Gesetzen bekanntlich für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen, egal welche sexuelle Orientierung sie haben. Soweit der Staat tatsächlich fachlich gefordert ist, etwa wenn die Erfüllung von Straftatbeständen im Raum steht, existieren bereits jeweils spezielle Zuständigkeiten. Es gibt viele Zuständigkeiten über die einzelnen Ressorts hinweg. Beispielsweise sind aber das Innenministerium und die Justiz für die Verfolgung und Verurteilung von homophob orientierter Gewalt und entsprechenden Straftaten zuständig. Außerdem wird auch an unseren Schulen viel dafür getan, um die Schülerinnen und Schüler für die Achtung unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen zu sensibilisieren. Dazu wurde auch die Richtlinie für die Familien- und Sexualerziehung an bayerischen Schulen geändert. Die in dem Antrag geforderte Sensibilisierung von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden für homophob motivierte Delikte findet bereits seit Langem statt. Auch mit der soeben genannten Aufklärungsarbeit an den Schulen seitens des Kultusministeriums nimmt der Staat seine Aufgaben sehr ernsthaft wahr.
Außerdem möchte ich betonen, dass es sich gerade bei der Einforderung von Toleranz gegenüber den verschiedenen sexuellen Orientierungen um eine Querschnittsaufgabe handelt, die auf allen Ebenen und vor allem von allen Akteuren unserer Gesellschaft wahrgenommen werden muss. Ich spreche im Hinblick auf unser letztes Thema, die Barrierefreiheit, auch vom Abbau geistiger Barrieren. Hier spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, die viele von ihnen seit Langem in verantwortungsvoller Weise wahrnehmen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal Danke sagen. Das Lob muss auch einmal sein, wenn es einen Grund dafür gibt. Die Möglichkeit dazu wird uns vor allem aus Sicht eines CSU-Abgeordneten selten gegeben.
Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen, für Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist – ich denke, das wissen Sie – bereits im Jahr 2006 eine eigene Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin eingerichtet worden. Es ist eine zentrale Anlaufstelle, die man auch sehr gut online erreichen kann. Ich habe sie mir sehr ausführlich angeschaut und versucht, an sämtliche Links und Unterlagen zum Download für Schüler, Lehrer und Bildungspersonal allgemein zu kommen. Zu dem Beraterteam dieser Antidiskriminierungsstelle in Berlin gehört entsprechend qualifiziertes Personal, das Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland über ihre Rechte in einem Diskriminierungsfall informiert, aus welchen Gründen auch immer. Die Stelle zeigt ihnen Möglichkeiten auf, ob und wie sie ihre Rechte durchsetzen können, und hilft ihnen, wohnortnahe Expertinnen und Experten zu finden.
Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales ist dort als zentraler Ansprechpartner für den Freistaat Bayern benannt und nimmt in diesem Sinne seine Beratungsfunktion wahr. Ein schneller und unbürokratischer Kontakt ist hierüber möglich. Das heißt nicht, dass wir uns verweigern, Frau Stamm. Wir kreisen auch nicht irgendwo herum. In Bayern gibt es eine Leitstelle für die Gleichstellung. Namentlich besetzt sie, wenn ich richtig informiert bin, Frau Dr. Hagen. Natürlich leitet diese Stelle nicht eine Beauftragte oder ein Beauftragter; aber es gibt eine Anlaufstelle, die die benötigte Beratungsfunktion übernimmt.
Der zusätzliche Aufbau einer landesweiten Koordinierungs- und Beratungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen erfordert nicht unerhebliche Mittel an Personal und Räumlichkeiten und ist meines Erachtens nicht angezeigt. Das ökonomische Argument zählt aber für mich nicht. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits einige gute nichtstaatliche Beratungsstellen, beispielsweise die hervorragend ausgestattete und aufgestellte Beratungsstelle hier in München. Das ist auch gut so. Darüber haben wir im Sozialausschuss diskutiert.
Liebe Kollegin Stamm, eine Beratung vor Ort, kommunal- und bedarfsorientiert, ist mit Sicherheit für alle Betroffenen wesentlich besser als die Einrichtung einer staatlichen, zentralen Koordinationsstelle. Ich bin der Meinung, wenn trotz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, trotz der Stelle im Sozialministerium zusätzlicher Bedarf an verschiedenen
Stellen in Bayern gegeben ist, dann sind die Großstädte in Bayern gefragt, dem guten Beispiel Münchens zu folgen.
Abschließend: Anders als der CSU eingangs vorgeworfen wurde, behaupte ich nicht, dass es in Bayern keine Homo- und Transphobie gibt. Schwarze Schafe gibt es überall auf der Welt, leider auch bei uns, Gott sei Dank aber weniger ausgeprägt als in anderen Ländern, dank der guten präventiven Arbeit in unseren Schulen und der Arbeit in unseren Beratungsstellen, die auch ohne staatliche Koordinierung untereinander vernetzt sind. Ich erwähne nur beispielhaft LeTRa e.V. und Sub e.V. Fragen Sie dort nach. Wir würden das Restrisiko aber nicht mit einer zusätzlichen Koordinierungsstelle in den Griff bekommen, sondern mit den von mir vorher genannten Maßnahmen.
Wir brauchen eine solche Koordinierungsstelle auch nicht für ein bayerisches Bekenntnis. Die Bayern sind, so wie ich sie kenne, tolerant. Der Freistaat bekennt sich zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen und wirkt Homo- und Transphobie entgegen. Wir sehen keine Notwendigkeit für die Schaffung einer weiteren Koordinationsstelle. Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden und keine Doppelstrukturen aufbauen. Deswegen werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen.
Danke schön, Herr Huber. – Für eine Zwischenbemerkung hat sich die Frau Kollegin Stamm gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Huber, ich weiß gar nicht so genau, wo ich anfangen soll; denn Ihr Redebeitrag hat in unglaublicher Weise vor Widersprüchen gestrotzt. Sie argumentieren: Wir brauchen keine Koordinierungsstelle auf Landesebene, weil die Kommunen die Arbeit besser machen – aber es gibt die Stelle in Berlin. Und Sie sagen: Wir brauchen keine Koordinierungsstelle, weil es das Grundgesetz gibt. – Dann frage ich mich: Warum haben wir dann einen Integrationsbeauftragten und eine Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau? Gilt hier das Grundgesetz nicht? Ich verstehe das einfach nicht. Das ist nicht logisch und nicht durchdacht.
Natürlich braucht es auf bayerischer Ebene jemanden für diese Aufgabe. Dann haben Sie gesagt: Es gibt ja schon die Gleichstellungsstelle im Sozialministerium. – Die ist aber nicht zuständig für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender. Das hat zumindest der zuständige Vertreter des Sozialministeriums auf meine
Frage ausdrücklich geantwortet. Ich habe gefragt: Gibt es einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung für dieses Thema? – Dann hieß es: Nein. – So ist es im Protokoll nachzulesen. Das ist das eine.
Das andere ist: Sie reden die ganze Zeit davon, dass es nicht zusätzlich noch etwas brauche. Nein, zusätzlich will ich auch nichts mehr. Ich bin ja schon froh, dass Sie gesagt haben, das Hauptargument für Sie sei kein ökonomisches. Ich weiß nicht, warum Sie es dann angebracht haben. Es geht nämlich einfach um die Einhaltung von Grundrechten.
Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass es einen massiven Druck auf Kinder und Jugendliche mit einer besonderen sexuellen Orientierung in der Schule gibt, bis hin zu einer massiv erhöhten Selbstmordrate. Ich frage mich, ob Sie das nicht endlich zu der Haltung bewegen müsste, dass auch in Bayern auf staatlicher Ebene etwas getan werden muss.
Frau Stamm, ich habe mich bemüht, die komplette Palette, angefangen beim Bund über das Land bis hin zu den Kommunen, darzustellen. Dabei habe ich aber offensichtlich aus Ihrer Sicht das Klassenziel nicht erreicht. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle in Berlin. Es gibt das Sozialministerium in Bayern. Und es gibt letztendlich auch das Angebot in den Großstädten, beispielhaft in München. Ich wiederhole mich: Ich sehe keine Notwendigkeit, hier einen Beauftragten zu benennen, wenn wir im Sozialministerium eine Anlaufstelle haben. Ich habe sie benannt; es ist die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Nehmen Sie mit Frau Dr. Hagen Kontakt auf. Sie hat nicht den Titel einer Beauftragten; aber es gibt diese Anlaufstelle. Sie ist auch in der Antidiskriminierungsstelle in Berlin als solche benannt. Lesen Sie das nach; das sind keine Widersprüche.
Sie haben den Integrationsbeauftragten erwähnt. Die Themen Integration und Inklusion kennen Sie genauso gut wie ich. Das sind übergreifende Themen.
- Na, Frau Stamm, bitte schön. Sie wollen es nicht kapieren. Dann brauche ich Ihnen auch nichts mehr zu erklären.
Danke schön, Herr Huber. – Ich gebe bekannt, dass für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Unser nächster Redner ist der Kollege Förster. Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Juli dieses Jahres wurde mit der "Augsburger Allgemeinen" die Beilage "Familienbunt", herausgegeben vom Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg, veröffentlicht. Sie erinnern sich, das war ein Thema hier im Hohen Haus. In dieser Beilage stand ein ganz eindeutig homophober Artikel, der unterstellte,
dass Menschen, die Homosexualität akzeptieren, auch Inzest befürworten könnten. Aber nicht nur der Artikel war untragbar; die gesamte Publikation war darauf angelegt, in ganz verschiedenen Bereichen der Sozial- und Familienpolitik Positionen zu vertreten, die wir eigentlich nur von Menschen wie den sogenannten Besorgten Eltern und Anhängern von AfD und Pegida zu hören bekommen. Trotzdem wurde die Beilage vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert.
Spätestens hier wird jedem deutlich, dass es bayernweit noch sehr viel zu tun gibt, wenn wir uns für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen und sämtlichen Formen der Homo- und Transphobie entgegenwirken wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich unterstelle niemandem irgendetwas. Ich will nur anhand des genannten Beispiels zeigen, dass es Intoleranz gibt, dass dadurch Menschen diskriminiert werden, und das sogar in bei uns anerkannten gesellschaftlichen Organisationen, also nicht nur in der AfD und bei Pegida, die wir alle hier im Hohen Haus ablehnen.
Ich warne davor, dass diese Entwicklung partiell immer mehr menschenverachtende und teilweise volksverhetzende Bahnen zieht. Vor diesem Hintergrund halten wir Sozialdemokraten ebenso wie die GRÜNEN eine Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen für dringend notwendig, auch um die Kooperations- und Vernetzungsstrukturen zwischen Organisationen der queeren Community in Bayern aufzubauen und zu pflegen.
Sowohl die kommunalen Beratungsstellen als auch die Beratungsstellen der vielen nichtstaatlichen Träger leisten hervorragende Arbeit. Dennoch halten wir eine landesweite Koordinierungsstelle für unbedingt erforderlich, da einige Aufgaben, zum Beispiel die Sensibilisierung der Polizei, nur der Staat wahrnehmen kann und die staatlichen Aktivitäten im Queer-Bereich einer Koordinierung bedürfen.
Herr Huber, Ihren Gegenargumenten kann ich nicht folgen. Sie haben gesagt, wenn sich eine Zuständigkeit des Staates ergebe, beispielsweise bei Straftatbeständen, gebe es entsprechende Stellen im Justizministerium und im Innenministerium: das Kultusministerium nehme die Aufgabe der Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern wahr. Der Jugendbericht, auf den Frau Kollegin Stamm bereits Bezug genommen hat, besagt aber, dass die staatlichen Aktivitäten unzureichend sind. Wenn überhaupt sensibilisiert wird, dann meist nur für die Belange von Schwulen und Lesben. Transgender kommt in diesem Zusammenhang nicht vor; die Probleme dieser Menschen werden nirgends behandelt. Ich habe niemanden gefunden, der mir gesagt hat, dass er Transgender in der Klasse thematisiert hätte.
Herr Huber, Sie haben ferner auf die Angebote in kommunaler Hand verwiesen. Es freut mich sehr, dass Sie explizit München und Nürnberg hervorgehoben haben. Das sind nämlich rot geführte Städte. Die machen es richtig. Es wird schon einen Grund dafür geben, dass Sie auf diese beiden Städte verwiesen haben, Herr Huber. In der drittgrößten bayerischen Stadt Augsburg – dort ist übrigens ein CSU-ler Oberbürgermeister und jetzt auch stellvertretender Parteivorsitzender – gibt es eine solche Stelle schon nicht mehr. Aber Sie haben zu Recht gefordert, dass er sich ein Beispiel an den roten Städten nehmen solle.
Wenn Sie auf die Bundesstelle verweisen, dann entgegne ich: In diesem Hohen Hause wird so oft von Subsidiarität gesprochen. Vonseiten der CSU heißt es doch immer, Bayern solle dies machen und könne das machen; der Bund solle nur eingreifen, wenn Bayern versagt hat. Wenn Sie die Bundesstelle als optimal bezeichnen, dann ist das doch das Eingeständnis von Ihnen, dass die CSU insoweit versagt hat. Ihre Haltung zur Subsidiarität kann ich übrigens mit genügend Zitaten von Kollegen belegen.
Ja, das ist schwierig. Das ist ein Thema, bei dem meine Emotionen hochkochen. Wir geben für so viele Vorhaben Geld aus – warum dann nicht für ein Vorhaben, das so wichtig ist? Wir dürfen junge Menschen, die auf der Suche nach ihrer Identität sind, nicht allein lassen. Es gibt zwar schon entsprechende Beratungsstellen in kommunaler Hand, aber diese brauchen noch viel mehr Unterstützung. Die Stellen, die es bereits gibt, und die, die – hoffentlich – noch geschaffen werden, bedürfen der Koordinierung.