Ich muss ganz klar sagen: Die Staatsregierung hat hier richtig gehandelt, und wir haben richtig gehandelt, als wir Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, weil das die Staatsregierung zu entscheiden hat. Und wie hat sie entschieden? - Sie hat abgewogen, und das ist richtig so. Was Sie hier vorgetragen haben, entspricht auch nicht den Zielen, die Sie sonst vertreten.
Wir reden von einer Stärkung des ländlichen Raums. Deswegen müssen wir Einzelentscheidungen treffen, müssen alles abwägen und dann sagen: Wir wollen keine überhitzten Räume in den Großstädten und den Metropolen, sondern wollen den ländlichen Raum stärken. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir solche Anfragen prüfen und letztlich nach Prüfung der Einwendungen der Kommunen abwägen. Das alles ist hier geschehen, und darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wenn man das alles beurteilt, sieht man, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet.
Ich möchte mich bei der Staatsregierung dafür bedanken, dass sie diesen Weg gegangen ist, weil das, was
da geplant ist, in der Region zu groß wäre und weil andere dadurch eventuell geschwächt worden wären.
Für die Zukunft bitte ich doch darum, immer so abzuwägen, wie es bisher auch gelaufen ist. So soll es weitergehen, dass wir den Landesentwicklungsplan fortschreiben und versuchen, kleinere Zentren zu stärken, die Menschen in der Region zu halten und dort Arbeitsplätze vorzuhalten.
Ich denke, eine Zulassung wäre auch durch die geplanten Änderungen im Rahmen der aktuellen LEPFortschreibung nicht möglich. Geplante Erleichterungen für die Zielabweichungsverfahren in grenznahen und strukturschwächsten Gebieten, das Anbindungsziel betreffend, gelten ausdrücklich nicht für den Einzelhandel.
Das sind alles Themen, die Sie nicht angesprochen haben. Ich hatte aber erwartet, dass Sie zu diesem Thema kommen und das ansprechen.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Ausschuss, dass wir das in der Diskussion haben und weiter so nach vorne treiben, und hoffe, dass Sie einmal zum Nachdenken kommen, ob Anträge, die Sie stellen, zeitgemäß sind. Sie sollten einmal, wenn Sie immer davon sprechen, was in der Vergangenheit alles schlecht gelaufen ist, darüber nachdenken, wo Bayern steht, warum die Leute zu uns kommen wollen, warum sich die Leute ansiedeln wollen und warum sie Arbeitsplätze suchen. Das kommt bestimmt nicht daher, dass Sie alles verhindern wollen. Wenn wir bei allem im Einklang sind mit der Natur, mit der Struktur und mit dem, was unser Land auszeichnet, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich will meine Redezeit gar nicht ausschöpfen; denn der Antrag ist, wie ich gesagt habe, so überflüssig wie ein Kropf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der konkrete Inhalt des Antrags hat sich durch die Ministerentscheidung sozusagen positiv erledigt. Der Antrag behandelt aber in seiner Begründung auch die Gesamtsituation der Versorgung im ländlichen Raum. Von daher macht es durchaus Sinn, ihn heute hier im Plenum noch einmal zu behandeln, vor allem unter dem Aspekt, dass Minister Söder weitgehende Änderungen beim LEP angekün
Die Vorschriften zum Einzelhandel sind bereits bei der letzten LEP-Änderung massiv aufgeweicht worden. Wir haben das damals heftig bekämpft, und mittlerweile gibt uns die Realität recht. Auch die Vergrößerung der Einzelhandelsgeschäfte hat dort zu keinen neuen Läden geführt, wo es nicht so viele Menschen gibt, dass das für einen Betreiber rentierlich ist. Die Aufweichung der Vorschriften zur Größe hilft also nicht weiter. Von daher sehen wir es als sehr positiv, dass im Bereich des Einzelhandels in Zukunft keine weiteren Aufweichungen geplant sind.
Was wir für die Regionen brauchen, ist eine vermehrte Zusammenarbeit der Kommunen und sind mehr Überlegungen nach dem Motto "gemeinsam auf dem Weg", das heißt regionale Einzelhandelskonzepte, bei denen sich eine Region gemeinsam Gedanken macht, was man für eine Versorgung braucht und wo man die Standorte am besten ansiedeln kann. Andere Regionen in Deutschland machen uns so etwas vor. Hier sollte man mehr positive Anreize setzen, um Kommunen in die Lage zu versetzen, gemeinsam voranzugehen und mit der ewig vorherrschenden Kirchturmpolitik und der Konkurrenz um bestimmte Standorte aufzuhören.
Aus diesem Grund sehen wir auch die geplanten Änderungen im Bereich der Gewerbegebietsausweisungen und des Tourismus sehr kritisch. Wir halten es nicht für eine sinnvolle Landesplanung, wenn man jede Wiese in ein Gewerbegebiet umwandeln darf und aus jedem Wald einen Bauplatz für ein Vier-SterneHotel machen kann. Das hilft uns in der Region nicht weiter, sondern was uns weiterhilft, ist eine sinnvolle, vernünftige Strukturpolitik mit Augenmaß.
Wir lehnen auch die Überlegungen ab, die Zielabweichungsverfahren auf die Bezirke herunterzuverlagern. Der Oberbürgermeister von Nürnberg Dr. Maly hat für solche Bestrebungen ein sehr schönes Wort gefunden. Er hat von einer Kommunalisierung des Ärgers gesprochen. Schwerwiegende Abwägungen gehören, wie Himmelkron gezeigt hat, nicht in die Bezirke, sondern müssen auf der Landesebene bleiben, damit man signalisiert: Wenn man überhaupt zu solchen Zielabweichungen kommt, sind das massive Einzelfälle. Wir lehnen, wie gesagt, auch diese Änderung ab. Bezüglich des Antrags bleiben wir bei unserem ursprünglichen Abstimmungsverhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Region und der Landkreis waren für das Projekt, die Regierung von Oberfranken dagegen. Der Minister hat entschieden: Das Projekt kommt nicht.
Ich sehe es nicht so wie Kollege Stümpfig, dass wir Zielabweichungsverfahren grundsätzlich nicht zulassen können. So etwas muss in Bayern immer möglich sein. Die Situation ist von Fall zu Fall verschieden. Dafür gibt es Zielabweichungsverfahren.
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Jetzt meldet sich noch Staatssekretär Füracker zu Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich muss zumindest drei Takte sagen. Zunächst erschien es nicht notwendig, sich zu Wort zu melden; denn die Intention des Antrags ist völlig in Erfüllung gegangen. Himmelkron wurde in der Form nicht gestattet.
Aber nachdem der Vorredner hier behauptet hat, Minister Söder hätte etwas ganz anderes vorgehabt, als er dann getan hat, muss ich ehrlich sagen: Bei aller Debatte und bei allen gegensätzlichen Meinungen, die man gern austauschen möchte, halte ich es für ziemlich frech, solche Behauptungen in den Raum zu stellen. Das weise ich in aller Schärfe zurück. Minister Söder hat nie etwas anderes vorgehabt, als ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen genauso wie es das Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Es wurde hier völlig nach Recht und Gesetz ein Verfahren durchgeführt, das zum Ergebnis hatte, dass in dieser Dimension das Ganze nicht möglich ist. Deswegen bitte ich, die Wortwahl schon etwas zu überdenken.
Im Übrigen: Was die geplanten Änderungen des LEP in Fragen des Anbindegebots anbelangt, bitte ich Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nicht ständig zu wiederholen, was nicht stimmt. Aber es wird immer wieder nach dem Motto "Was interessieren mich Tatsachen, ich bleibe in jedem Fall bei meinem Vorurteil" behauptet, wir würden, nachdem wir das LEP än
Ich sage es hier wahrscheinlich zum 34. Mal: Die angedachten Änderungen des Landesentwicklungsprogramms beziehen sich definitiv nicht auf Fragen des Einzelhandels. Auch bei dem, was wir andenken, wird sich für Genehmigungsverfahren im Einzelhandel nichts, aber auch gar nichts verändern. Das Einzige, was man machen möchte: den Kommunen Dinge zu ermöglichen, nach denen sie sich wirklich selbst sehnen.
Der Gemeindetag und der Landkreistag gehen unseren Weg vollkommen mit, weil es eine Unterstützung von Kommunen in strukturschwachen Räumen darstellt, zum Beispiel an Autobahnausfahrten in Zukunft Gewerbegebiete situieren zu können. Dort sollen nicht große Einkaufsmärkte angesiedelt werden, sondern Gewerbe, das zum Beispiel überhaupt nicht geeignet ist, in Zukunft im Ort platziert zu sein.
Da wir nicht über Einzelhandel reden, sind sogar die Handwerker und alle anderen Wirtschaftsverbände der Meinung: Jawohl, wir müssen ermöglichen, an Autobahnausfahrten Gewerbegebiete anzusiedeln, um die Dinge, die innerorts dort keinen Platz mehr haben, wenigstens am Rand des Ortes darstellen zu können.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Kernort oder die Mitte des Ortes schwächen, sondern wir ermöglichen Betrieben, die nicht in den Kernort passen, einen Platz, um ihr wirtschaftliches Tun zu vollbringen.
Man kann für alles sein, man kann gegen alles sein, man kann sich in korrekter Weise äußern, oder man kann wegen dieser kleinen Änderung behaupten, wir wären ein Heimatzerstörungsministerium.
Meine lieben Freunde von der Opposition, wer daraus schließt, dass wir Kommunen ermöglichen, an Autobahnausfahrten Gewerbegebiete zu situieren, und ihnen erlauben, interkommunal Gewerbegebiete auszuweisen, und wer sagt, wir wären ein Heimatzerstörungsministerium, der muss sich in seiner eigenen Wortwahl hinterfragen lassen, muss sich fragen lassen, ob das noch ganz in Ordnung ist, so miteinander Politik zu machen.
Lassen Sie mich noch eines sagen, meine Damen und Herren. Wer Kontakt mit der Kommunalpolitik, mit den Gemeinden, gerade in den strukturschwachen Räumen, pflegt, wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht und sich nicht nur fragt, wie man das kritisieren kann, was die Staatsregierung plant, der wird sehr schnell merken, dass diese Dinge, die wir hier vorlegen, geradezu sehnlicher Wunsch der Kommunen im Freistaat Bayern sind. Deswegen unterstützen uns der Gemeindetag und der Landkreistag ganz ausdrücklich.
Was sagen Sie Ihren Bürgermeistern und den Landräten vor Ort, wenn Sie gefragt werden, wie Strukturentwicklung mit Augenmaß aussehen soll? Die SPD spricht von Strukturentwicklung mit Augenmaß. Es stimmt, das sind alles schöne Floskeln. Mich fragen der Bürgermeister und der Landrat: Was macht ihr, was setzt ihr um, wie könnt ihr uns helfen? Denen kann ich nicht erklären, dass wir Strukturpolitik mit Augenmaß machen, sondern denen muss ich sagen, welche Maßnahmen wir planen.
Mit dieser kleinen Nuance an Änderungen ist in Zukunft viel ermöglicht, gerade im ländlichen Bereich. Deswegen werden wir diese Änderungen vornehmen. In diesem Sinne bitte ich darum, im weiteren Verlauf der Debatte bei diesem Thema wenigstens so fair zu sein und nur über das zu sprechen, was in Wahrheit geplant ist, und nicht über Erfindungen zu sprechen, die Sie stets hineininterpretieren. In diesem Sinne ist Ihr Antrag ohnehin hinfällig.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Staatssekretär, in letzter Sekunde kam noch die Meldung für eine Zwischenbemerkung. Darf ich Sie dafür noch einmal an das Rednerpult bitten? – Bitte schön, Herr Kollege Stümpfig.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal auf einen Umstand unserer Region hinweisen. Es geht um das Gewerbegebiet InterFranken, also genau um den Bereich, den Sie lockern möchten, um mehrere 100 Hektar freie Gewerbeflächen. Jede Kommune weist neue Gewerbegebiete aus, bei uns der Kommunale Zweckverband noch einmal 80 Hektar in der ersten Ausbaustufe. Ist das eine sinnvolle Entwicklung? Ist es sinnvoll, an jeder Autobahnausfahrt in Zukunft, wenn Sie das lockern wollen, noch weitere Gewerbegebiete auszuweisen, wenn wir schon derzeit ein massives Überangebot haben? Die eine Kommune
sticht die andere Kommune aus. In einem anständigen Landesentwicklungsprogramm soll es so sein, dass von oben gut geplant wird, damit sich die Kommunen nicht gegenseitig die Mitte wegnehmen. Man könnte auch kannibalisierend sagen: Da brauchen wir einfach ein Landesentwicklungsprogramm, das in die richtige Richtung geht. In diese Richtung zielt auch unsere Kritik.
Gerade darum wollen wir die Änderungen in der Weise vornehmen, dass wir sagen, interkommunale Gewerbegebiete werden bevorzugt. Gerade deswegen wollen wir auch ermöglichen, dass Kommunen selbst vor Ort entscheiden, ob man ein Gewerbegebiet braucht oder nicht. Wir sagen doch nicht, dass jede Gemeinde jetzt ein Gewerbegebiet ausweisen muss. Wenn ich bei einer Gemeinde bin und der Bürgermeister mir sagt, er habe einen Unternehmer, der investieren möchte, und er habe auch eine Autobahnausfahrt, allerdings verbiete es das LEP, an dieser Autobahnausfahrt den Unternehmer investieren zu lassen. Also muss er den in die Nachbargemeinde oder Gott weiß wohin schicken.