Danke schön. – Moment! Herr Kollege Gehring, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Heckner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Kollege Gehring, Sie haben mich etwas verschreckt mit einer Forderung, die ich vonseiten der GRÜNEN überhaupt noch nie gehört habe und die auch gegen die Mehrheitsmeinung in diesem Hause läuft, nämlich dass wir, wenn wir schon mit Mitteln verantwortungsvoll umgehen müssen, doch dann Verwaltungsangestellte einsparen sollen und lieber in Lehrer investieren sollten.
Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Wir sind der Ansicht, wir sollten Lehrkräfte von Verwaltungsarbeiten entlasten und Verwaltungsangestellte qualifizieren, damit wir dann die Unterrichtskapazitäten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER): Es fehlt beides! Zu wenig Lehrer und zu wenig Verwaltungsleute!)
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Hier ist mittlerweile ein Stil eingekehrt, bei dem man nicht einmal eine Zwischenbemerkung von eineinhalb Minuten machen kann, ohne den großen Kriegsaufstand zu erleben. Das ist unmöglich.
Liebe Frau Kollegin Heckner, Sie hätten die zwei Minuten nicht gebraucht, weil ich Ihnen vorbehaltlos zustimme. Wir brauchen tatsächlich eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen vor Ort und mehr Mittel für die Verwaltungskräfte. Darum bemühen wir uns schon seit Jahren. Was ich gemeint habe: Man soll in der Schulverwaltung - den Regierungen und den Schulämtern - Lehrerstellen abbauen und diese in die Unterrichtsversorgung stecken.
Wir haben eine Veränderung der Schullandschaft. Wir haben Bildungsregionen. Wir haben rückläufige Schülerzahlen. Wir wissen alle, dass wir unsere Schulverwaltung ändern müssen, und um diese Reform geht es uns. Man muss eine Reform der Schulaufsichtsverwaltung angehen und Mittel in die Schulen stecken, sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Verwaltungskräfte vor Ort.
Danke schön, Herr Gehring. – Jetzt erteile ich Herrn Staatssekretär Georg Eisenreich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer außergewöhnlich starken und lang anhaltenden Grippewelle, die im Übrigen alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft, auch das Hohe Haus hier, erfasst hat. Viele Arbeitgeber in Bayern, selbst Krankenhäuser, hat das vor große Herausforderungen gestellt. Eine solche Grippewelle betrifft natürlich auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass die Schulen diese Herausforderung wirklich hervorragend gemeistert haben.
Bedanken möchte ich mich bei den Lehrkräften, den Schulen, den Schulleitungen, der Schulverwaltung und dem Ministerium. Sie alle haben zusammengearbeitet, damit der Unterricht gewährleistet werden konnte, und das ist bis auf wenige und auch zeitlich begrenzte Fälle in allen Regierungsbezirken gelungen. Dafür danke ich allen an dieser Stelle sehr herzlich.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Unterrichtsversorgung ist eine Kernaufgabe des Staates, und wir investieren erhebliche Ressourcen, damit sie auch gewährleistet wird, wenn Lehrkräfte erkranken oder in Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen. Wir sind hier vorbereitet und haben ein gutes System. Wir haben passgenaue Instrumente, die heute auch
schon genannt wurden – sei es die integrierte Lehrerreserve, sei es die mobile Reserve, seien es Geldmittel für Aushilfsverträge. Für diese Instrumente stellen wir erhebliche Ressourcen in allen Schularten zur Verfügung, die ich jetzt auch kurz darstellen möchte.
In der Grund- und Mittelschule gibt es das Instrument der mobilen Reserve. Dabei handelt es sich um 1.900 Stellenäquivalente, die wir sogar noch dreimal im Jahr, im November, im Januar und im Februar, aufstocken. An den Förderschulen umfasst die mobile Reserve 285 Stellenäquivalente. Wir haben an den Realschulen eine integrierte Lehrerreserve von 110 Lehrern und am Gymnasium sowohl eine mobile als auch eine integrierte Lehrerreserve. Daneben haben die Gymnasien noch ein Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung und können also aus diesem Topf auch noch Mittel für die Unterrichtsversorgung in Anspruch nehmen. An den Fach- und Berufsoberschulen haben wir 50 Stellenäquivalente in der mobilen Reserve. Sie sehen daher, wir verfügen über Instrumente, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet sind.
Darüber hinaus sind allerdings auch schulhausinterne Maßnahmen notwendig, und man muss vor Ort flexibel handeln. Es müssen natürlich auch einmal Klassen zusammengelegt werden oder Doppelführungen gemacht bzw. andere Maßnahmen ergriffen werden, weil wir nicht in jedem Fall mit den vorhandenen Instrumenten eingreifen können.
Am Ende ist es wichtig, dass Unterricht nicht oder nur in einem sehr geringen Umfang ersatzlos ausfällt. Ersatzloser Unterrichtsausfall ist in Bayern wirklich sehr, sehr niedrig. Wir hatten im Schuljahr 2010/2011 schulartübergreifend 1,9 % und damit unter 2 % ersatzlos ausgefallenen Unterricht. Diesen haben wir in den letzten Jahren weiter gesenkt, und im Schuljahr 2013/2014 waren es nur noch 1,4 %. Die zusätzlichen Ressourcen, die wir insbesondere auch in die integrierte Lehrerreserve hineingeben haben, zeigen daher positive Auswirkungen. Der Unterrichtsausfall wurde gesenkt, und dafür danke ich herzlich.
Herzlicher Dank gilt dafür auch dem Hohen Haus, weil es doch erhebliche dreistellige Zahlen von Lehrerstellen waren, die wir in diesen Bereich hineingeben konnten und die sich gut ausgewirkt haben.
Wir haben das Ziel, den Unterricht auch dann sicherzustellen, wenn Lehrkräfte ausfallen. Wir haben ein gutes Konzept. Verehrter Herr Kollege Güll, wenn es aber Vorschläge gibt, wie wir unser Konzept und unsere Instrumentarien durch, wie du es sagst, intelligente Verfahren ergänzen sollen, dann machen wir
das, bitten aber auch darum, konkrete Vorschläge darzulegen. Wir sind diesbezüglich offen, weil wir dieses große Ziel haben, und deshalb kann ich auch den Schulen, den Schulleitungen, den Lehrkräften, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern versichern: Wir werden nicht nachlassen. Wir werden uns weiterhin tatkräftig darum bemühen, dass der Unterricht sichergestellt wird, und werden weiterhin erhebliche Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.
Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Schulleitungen und bei der Schulaufsicht. Sie haben während dieser langen und schweren Grippewelle eine hervorragende Arbeit geleistet und den Unterrichtsbetrieb weitgehend reibungslos aufrechterhalten. Herzlichen Dank an alle!
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/5851 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wenn bei der SPD das Stimmverhalten geklärt ist, stimmen wir ab. – Gut. Ich lasse noch einmal darüber abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. –Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/5882 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. – Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wohnungsnot in den Ballungsräumen bekämpfen (Drs. 17/5852)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Angelika Weikert u. a. und Fraktion (SPD) Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Wohnungsnot in bayerischen Ballungsräumen (Drs. 17/5883)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Eberhard Rotter u. a. und Fraktion (CSU) Erfolgreiche bayerische Wohnraumförderung fortsetzen (Drs. 17/5884)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wir versuchen immer wieder, das Thema sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung zu bringen. Dies ist aus aktuellen Gründen ein sehr wichtiges Thema. Sie haben gestern die Meldung der Stadt München hören können, wonach die Stadt selbst – ihre Wohnbaugesellschaften, die GWG und die GEWOFAG – den sozialen Wohnungsbau mit 250 Millionen Euro anschieben will. Das löst insgesamt eine Investition in Höhe von circa einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt München aus. Hintergrund ist wohl auch, dass die Stadt München über Jahre hinweg auf diesem Gebiet nicht mit voller Kraft unterwegs war.
Die Entwicklungen zeigen, dass in München ebenso wie in anderen Ballungsräumen ein klassischer Verdrängungswettbewerb besteht. Es gibt immer mehr Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen. Wenn aber Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und auf dem freien Markt verfügbar sind, entsteht extremer Druck, da freie Wettbewerber diese Wohnungen zu ganz anderen Möglichkeiten vermieten und verkaufen können. Somit wird den Ballungsräumen sozialer Wohnbau entzogen. Wenn wir die Historie der sozialen Wohnungsbauförderung für den
Freistaat in den Neunzigerjahren betrachten, stellen wir fest, dass wir damals im Baubereich eine Flaute hatten. Damals gab es einen extremen Rückgang an Baumaßnahmen, dem man ein Stück weit mit sozialem Wohnungsbau begegnet ist. Das hatte zur Folge, dass wir 1993 allein in Bayern für den sozialen Wohnungsbau 610 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgegeben haben. Die Folge dieser Ausgaben spürt man erst Jahre später.
Unter Ministerpräsident Stoiber ist dieser Betrag im Jahr 2003 im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts auf 160 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel abgeschmolzen worden. Nachdem auf diesem Gebiet über 400 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung standen und die Folgen von 1993 erst Jahre nach der Realisierung dieser Wohnungen spürbar wurden, spürt man auch die Auswirkungen von 2003 erst Jahre später. Wir sind jetzt über Jahre hinweg bei 160 Millionen Euro bayerischer Mittel geblieben. Im Jahre 2010 hatten wir das "Jahr des Wohnungsbaus". Damals ist die Zahl wieder auf 210 Millionen Euro angehoben worden. Aber jetzt liegen wir im Doppelhaushalt wieder bei 159 Millionen Euro.
Das ist unserer Ansicht nach nicht der richtige Ansatz. Wir brauchen zum einen eine Kontinuität und für den Wohnungsbau deutlich mehr Geld. Zum anderen müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir der Tatsache begegnen wollen, dass Wohnraum aus der Sozialbindung herausfällt. Deshalb fordern wir in unserem heute vorliegenden Antrag eine Verstetigung der sozialen Wohnraumfördermittel in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das ist sicherlich ein gangbarer Weg.
Ich habe beschrieben, wie sich die Wohnbaumittel über die Jahre hinweg entwickelt haben. Nicht nur in München herrscht Druck, sondern auch in Augsburg, Würzburg, Regensburg und Erlangen. Die Beispiele könnten wir beliebig fortführen. Überall dort brauchen wir eine Entspannung des Marktes, und diese erreichen wir mit einem adäquaten Ansatz im sozialen Wohnungsbau. Da sind die Anstrengungen der Staatsregierung und der CSU-Fraktion zu wenig. Dazu reichen die aktuell zur Verfügung gestellten 159 Millionen Euro nicht aus. Da sind wir als Landtag gefordert; denn es ist deutlich mehr möglich.
Im zweiten Teil unseres Antrags fordern wir nicht nur eine Förderung und Belebung des staatlichen Wohnbaus, sondern auch eine bessere Abschreibung, und zwar eine Anhebung der linearen Abschreibung für Abnutzung von 2 auf 4 %, um so auch privates Kapital in den Wohnungsbau zu bekommen und mehr Baumaßnahmen auszulösen.
Im Bereich des Denkmalschutzes und dort, wo Kommunen Sanierungsgebiete ausweisen, gibt es ein ganz anderes Abschreibungsmodell mit einer Abschreibung von zwölf Jahren. Da kann man in den ersten acht Jahren 9 % abschreiben. Das war sicher ein anderer Ansatz. Dort wollte man im Prinzip denkmalgeschützte Gebäude einer neuen Nutzung zuführen, historische Ensembles erhalten und alte Kerne durch eine höhere Abschreibung erhalten und beleben. Man sieht aber auch, dass diese Maßnahmen dort greifen, dass Kapital dort hinfließt und dort investiert wird.
Daher glauben wir, dass auch im Wohnungsbau allgemein mit einer erhöhten Abschreibung mehr Wohnraum zur Verfügung stünde und in den Ballungsräumen, in denen es momentan einen Verdrängungswettbewerb gibt, eine Entspannung einträte. Die Mieter mit normalen Einkommen werden verdrängt. Es muss unser Ziel sein, dass Normalverdiener und Rentner nicht einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, der sie immer weiter in die Peripherie hinausdrängt. Wenn jemand im Ballungsraum seinen Lebensmittelpunkt hat, muss sichergestellt sein, dass er weiter in seinem Lebensumfeld bleiben kann.