Zusammengefasst: Daraus ergibt sich, warum wir die Nummer 2 Ihres Antrags ablehnen. Im Übrigen habe ich unser Abstimmungsverhalten dargestellt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächster hat nun Herr Staatssekretär Gerhard Eck das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten, weil einige Themen angesprochen werden sollten, ohne noch einmal ins Detail zu gehen. Zunächst will ich ganz herzlich dafür danken, dass über dieses Thema heute im Grundsatz diskutiert wird. Wir haben den G-7-Gipfel vor der Türe stehen. Deshalb ist es schon wichtig, wie wir mit diesem Thema umgehen, nachdem man aus der Presse- und Medienberichterstattung ersieht, was in Frankfurt passiert ist. Auch will ich unseren Polizistinnen und Polizisten danken, die tagtäglich ihren Einsatz leisten, um für unsere Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie unterirdisch die Situation ist, wurde schon von den verschiedenen Rednern dargestellt. Ich will nicht mehr im Detail darauf eingehen. Liebe Frau Schulze, Sie können noch so viele Mäntelchen darum herumlegen – weiß der Kuckuck, wie Sie das verbal verpacken -, wir lassen es so nicht stehen. Diesen Punkt möchte und muss ich ansprechen, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Aktionen in Frankfurt generalstabsmäßig organisiert waren. Sie sollten sich vielleicht einmal mit im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten unterhalten. Sie sollten sich dafür einmal die Zeit nehmen.
Dort sind Züge und Busse angekommen. Die sind dort in Scharen ausgestiegen und haben Autos angezündet, ohne zu demonstrieren, ohne irgendwo mit jemandem zu reden oder zu diskutieren. Generalstabsmäßig wurde Gewalt organisiert. Sie können uns vorwerfen, was Sie wollen, wir kämpfen dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will noch eines sagen, meine Damen und Herren. Frau Schulze, Sie haben nach einem Signal gefragt. Das Signal haben wir längst gesendet. Seit Jahren senden wir dieses Signal. Schauen Sie sich einmal die Bilanzergebnisse der inneren Sicherheit an. Bayern ist das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt nicht nur für 2014, 2013 und 2012. Sie können es noch weiter zurückverfolgen. Darauf sind wir stolz, und daran lassen wir uns auch nicht hindern!
Ich will es ein letztes Mal wiederholen. Ich meine einfach, das ist wichtig. Wir reden heute über 1.000 eingesetzte bayerische Polizistinnen und Polizisten und darüber, dass in Frankfurt 150 Beamte verletzt wurden. 150 Beamte wurden verletzt. Meine Damen und Herren, in welchem Beruf ist das sonst üblich? - 2 Beamte waren schwerstverletzt. 62 Autos wurden beschädigt. 7 Brände wurden gelegt. Feuerwehren wurden angegriffen. Da können wir doch nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Sie können hier sagen, was Sie wollen, wir kehren nicht zur Tagesordnung zurück.
Deshalb ist diese Debatte für mich auch Anlass, dem Parlament zu danken. Damit kann sich auch die Opposition angesprochen fühlen. Dank gilt denjenigen, die in der Vergangenheit immer wieder den Haushaltsplänen zugestimmt haben. Das möchte ich an dieser Stelle anbringen. Die anderen Details wurden schon erwähnt. Sicherheit, Zufriedenheit und Geborgenheit sind ein Fundament dafür, dass sich die Menschen in einem Land wohlfühlen. Sie sind ein Fundament dafür, dass die Menschen in ein Land ziehen. Sie sind ein Fundament für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität. All das fällt nicht vom Himmel. Das muss man bei dieser Debatte einmal so sagen. Das fällt nicht vom Himmel, das muss organisiert, gemanagt und auch finanziert werden. Dazu braucht es nicht nur Geldsummen, sondern dazu braucht es auch Polizistinnen und Polizisten. Deshalb sage ich das in aller Deutlichkeit. - Es wäre vielleicht auch sinnvoll, dass Sie hier zuhören würden.
Dazu braucht es Polizistinnen und Polizisten, die sich getragen, unterstützt und gewollt fühlen, die nicht sofort kritisiert werden, wenn sich irgendwo ein Vorfall ereignet. Als Erstes wird immer auf die Polizei geschaut und darauf, wer etwas falsch gemacht hat. Damit kann man Stärke und Sicherheit nicht managen und organisieren, verehrte Damen und Herren.
Dass dies möglich ist, will ich Ihnen auch mitgeben. Frau Schulze, Sie haben nach Signalen gefragt. In anderen Ländern werden Stellen bei der Polizei abgebaut. Wir haben bei der Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten. Schauen Sie sich um. Wir haben die höchste Ausbildungsquote, die es jemals bei der Polizei gegeben hat. Wir haben für die innere Sicherheit und die persönliche Sicherheit noch einmal 5,5 Millionen Euro draufgelegt. Wir geben 5,5 Millionen Euro zusätzlich aus, weil wir unsere Polizei schützen wollen. Wir werden in die Uniform nicht wegen der Farbe Blau investieren, sondern deswegen, weil wir den Tragekomfort und die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten verbessern wollen. Dafür geben wir circa 33 Millionen Euro aus. Das sind Signale, liebe Frau Schulze, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die innere Sicherheit geben. Wir haben in elektronische Systeme investiert. All das ist ganz einfach wichtig. Wir stärken unsere Polizei. Davon lassen wir uns nicht abbringen.
Ich sage es Ihnen an dieser Stelle pauschal: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir in die Zukunft blicken und den G-7-Gipfel vor Augen haben, sagen wir mit aller Deutlichkeit, was Sie, Herr Dr. Gantzer, angesprochen haben: Natürlich werden wir – man muss das Rad nicht immer neu erfinden – Konsequenzen für die Einsatzplanung für den G-7Gipfel ziehen. Dafür stehen wir unabdingbar. Erfahrungen aus der Einsatzlage in Frankfurt anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus werden derzeit – ich kann das an dieser Stelle sagen – vom Planungsstab des G-7-Gipfels diskutiert, und Vorschläge werden ausgearbeitet. Wir gehen nicht darüber hinweg. Das Sicherheitskonzept der bayerischen Polizei für den G-7-Gipfel wird anhand der aktuellen Lageerkenntnisse überprüft; das ist eine klare Aussage. Heute können wir noch keine Aussage machen, ob wir etwas verändern müssen oder nicht. Ich wollte deutlich machen, dass wir die Probleme aufnehmen.
All die von mir angesprochenen Dinge ändern nichts an der Situation, dass Bürgerinnen und Bürger ihr De
monstrationsrecht – ich sage das im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel – friedlich, ohne Waffen ausüben können. Ich sage hier deutlich: friedlich und ohne Waffen und ohne Gewalt. Ich meine auch sagen zu müssen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein ganz hohes Gut ist, das von uns in keinster Weise angetastet wird. Für unsere Sicherheitsbehörden ist es gerade – deshalb sage ich das so deutlich – wegen der Vorfälle in der Vergangenheit durch entsprechende Mobilisierungsversuche der gewaltbereiten links- und rechtsextremistischen Szene wichtig, die Situation länderübergreifend fest im Blick zu behalten. Unsere bayerische Polizei wird alles daransetzen, vergleichbare Ausschreitungen wie in Frankfurt von vornherein zu unterbinden und zu verhindern. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf temporäre Grenzkontrollen. Gespräche mit Vertretern aus Österreich und Italien auf politischer und fachlicher Ebene sind Grundvoraussetzungen dafür.
Die Sicherheit – damit will ich es dann auch belassen – ist Markenzeichen Bayerns. Das gilt vor allem in Bezug auf Großereignisse. Egal, ob Fußballweltmeisterschaft, der Papstbesuch, die alljährliche Sicherheitskonferenz in München – es wird immer wieder deutlich, wie leistungsfähig die Polizei ist und wie gut die Sicherheit in Bayern gewährleistet ist. Unsere Polizei kann und wird im Rahmen des G-7-Gipfels auf die bewährte Linie zurückgreifen. Wir stehen zu unserer Polizei, und wir stärken unserer Polizei den Rücken.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle noch einige Schwerpunkte nennen. Sie betreffen zum Beispiel die Deeskalation durch Stärke und nicht durch Wegschauen. Sie betreffen auch die Aussagen – ich habe es vorhin schon angesprochen -, dass keine rechtsfreien Räume geduldet werden. Es gilt auch: kein Zurückweichen vor Gewalt, null Toleranz gegen Gewalttäter, niedrige Einschreitschwelle gegen Gewalttäter, Prävention und konsequentes Einschreiten bereits im Vorfeld und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Ich könnte noch viele Themen ansprechen, aber ich meine, ich brauche das nicht zu tun. Mir ist vollkommen klar, dass es für Sie schwer ist, das anzuhören.
Wir aber sind stolz darauf, im sichersten Land zu leben. Wir haben das Thema aufgenommen, weil es für die Bevölkerung ein wichtiges Thema ist, und um zu zeigen, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wenn sich das Haus beruhigt hat, werde ich mit der Abstimmung fortfahren. Zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/5850 hat die SPD-Fraktion beantragt, nummernweise abstimmen zu lassen. Dementsprechend werde ich jetzt die Abstimmung vornehmen. Es geht um die Drucksache 17/5850. Wer der Nummer 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist die Nummer 1 angenommen.
Wir kommen damit zur Nummer 2. Hierfür ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Drei Minuten sind vorgesehen.
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmen schnell außerhalb des Saales auszuzählen. Ich bitte Sie, dann wieder die Plätze einzunehmen, damit ich in der Abstimmung fortfahren kann. – Wenn alle die Plätze eingenommen haben, fahre ich mit der Abstimmung fort. Ich werde jetzt die Abstimmungen zu den beiden Dringlichkeitsanträgen vornehmen
und vorher noch über den ersten Dringlichkeitsantrag schlussendlich abstimmen lassen. Wir kommen also jetzt zur Nummer 3 des CSU-Antrags; ich sage das, damit kein Irrtum entsteht. Wer der Nummer 3 des CSU-Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist die Nummer 3 so angenommen.
Jetzt müssen wir warten, bis wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen haben. – Das ist gerade eben eingetroffen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Nummer 2 bekannt: Mit Ja haben 86 gestimmt, mit Nein haben 58 gestimmt, Stimmenthaltungen: 4. Damit ist die Nummer 2 dieses Dringlichkeitsantrags angenommen.
Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5880. Das ist der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5881. Das ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Schluss mit dem Ärgernis Unterrichtsausfall Intelligente Lösungen für die Unterrichtsversorgung vorlegen (Drs. 17/5851)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mobile Reserven auf den echten Bedarf ausrichten - Erhöhung um 10 Prozent umsetzen! (Drs. 17/5882)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Kollege Güll von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte mit dem bekannten Spruch beginnen: Alle Jahre wieder. Alle Jahre wieder ist es ein Ärgernis, wenn man den Blick auf die Unterrichtsausfälle wirft. Immer wieder, wenn die Wintermonate kommen oder wie jetzt die Grippewelle kommt, lauten die Schlagzeilen: "Grippe legt Schule lahm", "Schule schickt komplette Klassen heim", "Eltern als
Hilfslehrer" und, wie ein Münchner Rektor gesagt hat, "Wir betreuen nur noch, aber wir unterrichten nicht mehr". – Natürlich ist die erste Reaktion die Forderung: Wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Aushilfskräfte. Ich werde noch darauf eingehen. Ich glaube aber, wir brauchen etwas mehr.
Ein Blick in die Zahlen ist relativ ernüchternd; denn wir sehen in den Antworten auf Schriftliche Anfragen eigentlich immer nur sehr geringe Zahlen beim Unterrichtsausfall. Eine Schriftliche Anfrage ergab zum Beispiel für die Grundschulen, dass 5,6 % der Stunden, die nicht planmäßig gehalten werden – was auch immer das ist –, hier verzeichnet seien; davon falle nicht einmal 1 % tatsächlich aus; bei der Mittelschule sind es zum Beispiel 7,6 %; davon würden 1,6 % nicht planmäßig gehalten, sondern ausfallen.
Das sind nur Stichprobenergebnisse und keine vernünftigen Zahlen. Wo man genauere Ergebnisse hat, wie in den anderen Schularten Realschule, Gymnasium, berufliche Schulen, sieht man, dass die Unterrichtsausfallquote ganz schnell gegen 10 % geht. Das heißt: Wir müssen uns wirklich Gedanken darüber machen, wie unsere Schülerinnen und Schüler zu ihrem Unterricht kommen.
Welche Werkzeuge haben wir denn, um dem entgegenzuwirken? – Da fällt uns allen gleich die mobile Reserve ein und neuerdings auch die sogenannte integrierte Lehrerreserve.