Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Welche Projekte ein Mitgliedstaat durchführen kann und welche Projekte er fördern möchte, entscheidet er allein. Wir können dabei nichts anderes tun, als ihn zu beraten. Die Entscheidung trifft auch nicht die Kommission, Herr Fahn; anderenfalls würde sie das Subsidiaritätsprinzip verletzen, um auch das einmal klar zu sagen.
Ich fordere, dass die EU-Kommission in den Staaten, in denen Fördergelder in dunklen Kanälen versacken, eingreift und hart durchgreift. Im Übrigen gibt es viele Gründe, warum Fördergelder nicht abgerufen werden. Es sind nicht Bulgaren, die die wenigsten Fördergelder abrufen; da könnten wir Ihnen ganz andere Staaten nennen. Staaten wie Rumänien oder Bulgarien zu unterstellen, sie hätten nicht das Wissen, um Fördergelder abzurufen, halte ich für vermessen.
Zum Abschluss möchte ich auch das klar sagen: Die FREIEN WÄHLER weisen in ihrem Antrag den falschen Weg; denn Bevormundung ist der falsche Weg.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Frau Kamm.
Sehr geehrte Frau Ministerin, am Schluss sind Sie zu dem Thema zurückgekommen, um das es eigentlich geht. Es ist wichtig, dass nicht einfach darauf geschaut wird, ob die betreffenden Länder überhaupt EU-Programme realisieren können, sondern es geht auch darum, dass die Programme realisiert werden, die insbesondere ausgegrenzten und diskriminierten Minderheiten helfen. Unsere Frage ist einfach: Haben Sie als Vertreterin Bayerns bei Ihren bisherigen Besuchen im Kosovo oder in anderen Ländern konkrete Kooperationsvereinbarungen getroffen, um vor Ort tatsächlich Hoffnung zu erzeugen und den wirtschaftlichen Aufbau voranzubringen?
Frau Kollegin Kamm, ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich in einer Rede sagen darf und was ich nicht sagen darf. Punkt eins.
(Beifall bei der CSU – Thomas Gehring (GRÜNE): Einen Kommentar werden Sie wohl noch ertragen können! – Zuruf von der SPD: Das war eine Frage!)
Punkt zwei. Frau Kollegin Kamm, ich habe selbstverständlich in einigen Ländern bereits Kooperationen geschlossen, gerade solche in wirtschaftlicher Hinsicht.
Punkt drei. Ich werde auch im Kosovo anbieten, auf wirtschaftlichem, auf verwaltungstechnischem und auf landwirtschaftlichem Gebiet miteinander zu arbeiten.
Danke schön, Frau Staatsministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir
kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/4319 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Somit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Bayrische Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge sofort einrichten", Drucksache 17/3194 bekannt. Mit Ja haben 56 Abgeordnete, mit Nein haben 79 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es eine.
Ich bedanke mich für die Mitarbeit. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt. Danke schön.