Der Antrag der CSU, dem wir auch zustimmen werden, ist wie üblich sehr allgemein gehalten. Er enthält wenig konkrete Vorgaben. Mittlerweile werden 20 Euro pro Wildschwein vorgeschlagen. Das ist ein Teil dessen, was wir gefordert haben. Mit dem CSUAntrag sollen im Rahmen vorhandener Mittel Anreizsysteme geschaffen werden. Das Schwarzwild soll intensiver bejagt werden, und geprüft werden soll, wie die Jäger von Kosten und Gebühren entlastet werden können. Das ist ein sehr oberflächlicher Antrag, dem wir nur deshalb zustimmen, weil damit nichts kaputt gemacht werden kann. Dem Problem wird er aber nicht gerecht.
Wer die Konsequenzen kennt und wer schon einmal erlebt hat, dass die Schweinepest zu uns kommt, weiß, wovon wir reden. Wir reden dann nicht mehr von ein paar Hunderttausend Euro, sondern von Hunderten von Millionen Euro an Schaden. Dann reden wir davon, dass es landwirtschaftliche Existenzen nicht mehr geben wird. Der Schweinepool, der Zuchtwert und unser Know-how werden dann langfristig verloren gehen.
Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit die Europäische Schweinepest miterlebt. Die Europäische Schweinepest ist beherrschbar, das wissen alle Fachleute. Die Auswirkungen auf die Familien und auf den Tierschutz waren aber eminent. Ich habe es miterlebt, wie die Tiere entnommen wurden. Ich möchte so etwas nicht noch einmal erleben.
Dem konnte man aber entgegenwirken. Es gab Möglichkeiten der Impfung, was bei der Afrikanischen Schweinepest nicht der Fall ist. Wenn sie zu uns kommt, wird sich Deutschland verändern. Ich habe eine Anfrage gestellt, welche Auswirkungen diese
Seuche hat. Es wird davon gesprochen, dass sie für bestimmte Regionen jahrelange Auswirkungen zur Konsequenz haben könnte. Das wird insbesondere für die kleineren und mittelständischen Betriebe nicht den Strukturwandel, sondern das Strukturende bedeuten. Wir bekommen eine ganz neu aufgesetzte Landwirtschaft und eine ganz neu aufgesetzte Schweineproduktion. Wir werden vom Import abhängig sein. Deshalb bitten wir Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eindringlich darum, unseren Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. Darin sind genau die Instrumentarien festgelegt, die eine nachhaltige und sichere Bekämpfung ermöglichen.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Müller.
Sehr geehrter Herr Kollege Häusler, mich würde kurz Ihre Einschätzung interessieren: Ist dieses Thema in erster Linie ein Umweltthema oder ein landwirtschaftspolitisches Thema? Ich sehe es eigentlich schon so, dass die Afrikanische Schweinepest, wenn sie ausbricht, unsere bayerische Landwirtschaft und unsere Bäuerinnen und Bauern, die mit Schweinehaltung zu tun haben, massiv beeinträchtigen und großen wirtschaftlichen Schaden anrichten wird. Insofern verstehe ich nicht, dass der Antrag erst heute gestellt wird. Wir, die SPD, haben einen solchen Antrag schon 2014 gestellt.
Noch weniger verstehe ich aber, dass unsere neue Landwirtschaftsministerin, die angekündigt hat, dass sie hinter den Landwirten steht, für dieses Thema anscheinend kein Interesse hat. Vielleicht können Sie das erklären.
Ich bin für die Frage dankbar. Natürlich ist das Thema der Landwirtschaft zuzuordnen, weil die Schweinepest existenziell in die landwirtschaftliche Struktur eingreift und weil viele Betriebe existenziell gefährdet wären, wenn diese Situation tatsächlich eintritt. Insofern ist es absolut ein landwirtschaftliches Thema.
2014 war die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest noch nicht so virulent, wie sie es jetzt ist. Ich kenne den Antrag von damals nicht. Wenn es den aber gegeben hat, wäre es fahrlässig gewesen, dem nicht nachzugehen. Vorsorge ist die beste Prävention, die man ergreifen kann.
Die neue Landwirtschaftsministerin wird sich mit den fachlichen Themen wahrscheinlich noch nicht so weit auseinandergesetzt haben, dass sie sich einer solchen Diskussion heute stellen kann. Davon gehe ich aus, sonst würde sie wahrscheinlich da sein. Wir werden aber im Agrarausschuss entsprechend zuarbeiten und diese Defizite miteinander ausgleichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist federführend im Umweltausschuss behandelt worden. Deswegen ist auch der Umweltminister zuständig.
Die Afrikanische Schweinepest ist eine große Gefahr, die langsam an die bayerische Grenze heranrückt. Für den Menschen ist das Virus zwar ungefährlich. Auch der Verzehr von Schweinefleisch ist unbedenklich. Für Haus- und Wildschweine hingegen ist der Erreger tödlich. Es gibt weder Behandlungsmöglichkeiten noch einen Impfstoff. Anders als in Polen, im Baltikum und in der Tschechischen Republik ist in Deutschland noch kein Schweinepestfall bekannt. Die Sorge steigt allerdings, dass die Krankheit von Osteuropa eingeschleppt werden und hier ausbrechen könnte. Gerade über eine Verschleppung durch den Menschen, etwa durch weggeworfene Lebensmittel wie zum Beispiel ein Wurstbrot, kann die Seuche sprunghaft große Entfernungen in kurzer Zeit überbrücken und rasch auch Deutschland und Bayern treffen.
Bei einem Ausbruch in einem Stall müssten alle Schweine im betroffenen Betrieb getötet werden. Zudem müssten Sperrzonen eingerichtet werden, innerhalb derer verschärfte Haltungsbedingungen gelten. Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest könnte in Bayern zu wirtschaftlich extremen und extremsten Schäden führen. Die deutsche Schweinewirtschaft wäre in einem hohen Maße betroffen. Dies wirkt sich natürlich auf die Wirtschaft in den ländlichen Räumen aus. Für die Landwirte stehen aber die Betriebe und die Existenz auf dem Spiel. Das gilt nicht nur für die Schweinebauern, sondern auch Jäger, die Fleischwirtschaft und die Behörden sind daher alarmiert. Die Tierhalter sollten unbedingt alle allgemeinen Hygiene- und Biosicherheitsmaßnahmen beachten, die man beachten kann, egal ob es eingezäunte Ställe oder gegebenenfalls auch Hygieneschleusen sind.
Die Seuche wird natürlich auch von Wildschwein zu Wildschwein übertragen. Deshalb ist es sinnvoll, den Wildschweinbestand zu reduzieren. Bereits 2015 hat Minister Brunner daher ein Maßnahmenpaket zur
nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild auf den Weg gebracht und weitreichende Spielräume für regionale Lösungen eröffnet.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen, die lediglich Teilaspekte zur Forcierung der Reduktion der Wildschweinbestände enthalten. Revierübergreifende Bewegungsjagden und eine im Jahresverlauf durchgängige Bejagung in Staatsjagdrevieren greifen eindeutig zu kurz.
Wir, die CSU, fordern in unserem Antrag die verstärkte Umsetzung des oben genannten Maßnahmenpakets, insbesondere auch im Staatswald, und setzen weitere wichtige Akzente zur Forcierung und zur Bejagung. Er ist deutlich umfassender und berücksichtigt zudem die besonders wichtige Erweiterung im Tierseuchenrecht, um weitergehende Maßnahmen im Vorfeld der Einschleppung wie auch dann im Seuchenfall treffen zu können.
Insbesondere soll zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, tiergesundheitliche Instrumente so weiterzuentwickeln, dass bereits im Vorfeld der Einschleppung und im Seuchenfall Maßnahmen zur Reduktion der Wildschweindichte getroffen werden können; bislang fehlen dazu allerdings zum Teil geeignete Rechtsgrundlagen. Zudem ist bei unserem Antrag ein finanzielles Anreizsystem zur Motivation der Erlegung von Wildschweinen vorgesehen und eine noch intensivere Bejagung durch die Bayerischen Staatsforsten unter konsequenter Ausschöpfung des Maßnahmenpakets.
Im Gegensatz zum Antrag der FREIEN WÄHLER umfasst der Antrag der CSU nicht nur die Prüfung der Kostenübernahme bei der Trichinenbeschau, sondern auch die Übernahme weiterer Gebühren, zum Beispiel – was immer wichtiger wird – im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit. Was die Kosten für die Trichinenbeschau angeht, so hat die CSU hierzu bereits vor einiger Zeit einen Prüfantrag gestellt. Zwar sind die gesetzlichen Vorgaben europarechtlich verankert, doch auch die CSU ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, was bei den Kosten und Gebühren noch gemacht werden kann.
Da die Senkung der Wildschweindichte durch intensive Bejagung ein wesentliches Instrument der Seuchenprävention darstellt, soll der damit verbundene zusätzliche Aufwand für die Jägerschaft ausgeglichen werden. Der Ministerrat hat dazu am 19. Dezember 2017 unter anderem die Auszahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro für erlegte Frischlinge, Überläuferbachen und Bachen, die für die Aufzucht von Jungtieren nicht notwendig sind, be
schlossen. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hier gibt es eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro pro Tier; die Auszahlung erfolgt über den Bayerischen Jagdverband. Es wird ein flächendeckendes Entsorgungsnetz für ASP-verdächtiges Material in ganz Bayern eingerichtet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Aufbrüche, Jagdabfälle und Fallwildkörper von Wildschweinen im Seuchenfall nicht im Wald belassen werden, sondern unschädlich beseitigt werden.
Am 21.02.2018 hat im Umweltministerium ein Präventionsgipfel zur ASP stattgefunden, bei dem umfassend über bereits getroffene und noch zu treffende Maßnahmen informiert wurde. An dem Treffen haben unter anderem Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Jagdverbandes, aber auch der Fleischwirtschaft, der Transporteure und Behörden teilgenommen. Bayern hat ein klares Konzept. Erstes Ziel: Die Einschleppung muss verhindert werden. Sollte es dennoch zu einem Ausbruch kommen, müssen als zweites Ziel die Schäden möglichst gering gehalten werden. Nur bei einer engen Kooperation von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden können wir hier erfolgreich sein.
Das Virus wird auch über rohe Schweinefleischprodukte wie zum Beispiel Salami oder Schinken übertragen. Mittlerweile warnen daher Infotafeln an Raststätten entlang der Autobahnen und an den Flughäfen Reisende vor dem achtlosen Wegwerfen von Essensabfällen. Zudem werden an Rastplätzen Mülleimer mancherorts extra gegen Wildschweine gesichert.
Wir lehnen den Antrag der FREIEN WÄHLER ab und bitten Sie um Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Schmidt.
Herr Kollege Beißwenger, gerade Ihre letzten Sätze verwundern mich sehr. Sie sagen, die meisten Lebensmittel würden über Abfalleimer verschleppt, und von dort würde der meiste Infektionsdruck herkommen. Mich verwundert deshalb sehr, dass Bayern dann wegsieht. Ich hatte neulich eine Anfrage an die Autobahn- und an die Bundesstraßenverwaltung hinsichtlich des Ziels, immer mehr Abfalleimer abzubauen. Was nützt ein Schild, wenn die Menschen keine Ablage für ihren Abfall haben? Was nützt ein Schild, wenn wir als einer der wenigen – Ungarn und Österreich machen das schon längst – keine abschließbaren kippsicheren Ab
falleimer haben, aus denen die Salami oder die Essensreste dann nicht mehr herausgeholt und durch Tiere weiter in die Natur verschleppt werden können? Wie gehen Sie damit um, dass wir das Ziel haben, immer noch mehr Abfalleimer abzubauen? Darauf gibt es eine deutliche Antwort der Staatsregierung. Wenn man mitten in Schweinegebieten wie in der Umgebung von Uffenheim oder der A 6 das Ziel hat, Abfalleimer noch weiter abzubauen, ist das meiner Meinung nach kontraproduktiv, und wenn Sie das so betonen, warum finden wir das dann bei Ihnen nicht?
Liebe Frau Kollegin, liebe Gabi, vielen Dank für die Frage. Natürlich sind wir der Meinung, dass viel von der Verschleppung oder ein Großteil davon durch weggeworfene Lebensmittel stattfinden könnte, ganz klar. Trotzdem muss der Wildschweinbestand, wie ich bereits gesagt habe, reduziert werden, weil dort natürlich auch eine Übertragung stattfinden könnte.
Ich bin auch der Meinung, dass die vorhandenen Mülleimer gerade auf den Ost-West-Routen – generell ist das aber natürlich überall eine Gefahr – gesichert werden müssen, soweit es irgendwie geht. Ich bin aber nicht der Mülleimerabbauexperte – so hat sich die Frage von dir angehört –; deshalb kann ich zu den Einzelfällen nichts sagen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um Mülleimer, Frau Kollegin Schmidt, sondern es geht um eine biogerechte Entsorgung von Abfällen, weil Mülleimer als solche immer womöglich Wildschweinen den Anreiz geben, das zu fressen, was sie nicht fressen sollen. Das ist aber eine andere Geschichte.
Warum die Afrikanische Schweinepest hier, heute und jetzt? – Sie haben das schon zweimal verschoben. Das ist ein Dringlichkeitsantrag, der in dem Zusammenhang allerdings so dringlich nicht ist. Wenn man die parlamentarische Arbeit historisch korrekt verfolgt, bemerkt man, dass meine Fraktion bereits am 05.02.2014 den Landwirtschaftsminister aufgefordert hat, einen Bericht zur Afrikanischen Schweinepest zu geben, was in der Folge geschehen ist.
Wir haben dann in weiteren Anträgen vom 27.09.2017 – der Antrag war zweigeteilt – zum einen im Hinblick auf die Bejagung von Schwarzwild einen Bericht über den verstärkten Einsatz von Nachtzielgeräten und insbesondere von effizienten Jagdgeräten und künstlich
em Licht sowie über die tierschutzrechtliche Vereinbarkeit mit dieser Jagdmethode, die unter Umständen notwendig ist, gefordert. Zum anderen haben wir damals schon die Erstattung der Trichinenuntersuchung und vor allen Dingen – das ist das, was Frau Schmidt gemeint hat – eine biosichere Entsorgung gefordert, das heißt, für biosichere Entsorgungsstellen für den Aufbruch zu sorgen. Des Weiteren haben wir eine vollständige kostenfreie Trichinenuntersuchung durch den Freistaat gefordert und in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherung von Drückjagden, die notwendig sind, um den Schwarzwildbestand zu regeln, bzw. deren Prüfung beantragt.
Das Ganze wurde am 18.10.2017 im Agrarausschuss diskutiert, und der Kollege Beißwenger hat laut Protokoll – und ich weiß es auch noch – gesagt, dass der Antrag eigentlich obsolet sei. Da es aber ein Berichtsantrag sei, werde ihm trotzdem zugestimmt. Seitdem ist einiges passiert. In Polen sind insgesamt 1.222 Fälle aufgetreten. Eine dramatische Geschichte hat sich in Russland – das liegt allerdings weit entfernt – ereignet: 24.000 Schweine wurden in einem Betrieb am 08.12. gekeult. In Tschechien, unserem Nachbarn, ging es sogar so weit, dass Anfang November für vier Wochen 16 polizeiliche Scharfschützen eingesetzt wurden, um entsprechende Wildschweine bzw. Schwarzwild zu schießen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Drückjagden, die normalerweise etwas später beginnen, früher möglich gemacht.
Bei den Schweinehaltern und den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben geht es hier deutschlandweit um Umsätze von circa sieben Milliarden Euro jährlich. Wenn in diesem Zusammenhang die Betriebe stillgelegt sind, dann sind nicht nur Existenzen, sondern auch Strukturen gefährdet. Es liegt dann ein ganzer Zweig brach, und das können wir uns nicht leisten. Die größte Gefahr ist allerdings der Mensch, weil er das nämlich möglicherweise transportiert.
Was ist in Bayern geschehen? – Der Kollege Beißwenger hat es richtig angesprochen. Eine Abschussprämie ist am 19.12. für Frischlinge, Überläuferbachen und Bachen beschlossen worden – 20 Euro. Die Abwicklung allerdings überrascht mich nach wie vor. Sie wird oder soll über den Bayerischen Jagdverband stattfinden, das heißt, die Auszahlung erfolgt an den jeweiligen Revierpächter. Der muss das auf der BJVHomepage entsprechend herunterladen, mit einer Kopie der von der unteren Jagdbehörde bestätigten Streckenliste. Das wird dann vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geprüft; erst dann gibt’s Geld vom Bayerischen Jagdverband. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU,
wer Bürokratieabbau fordert, sollte nicht die Bürokratie erst aufbauen, die er dann später abbauen muss. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Auszahlung über den Bayerischen Jagdverband für manche Jägerinnen und Jäger ein Problem darstellt. Sie haben datenschutzrechtliche Bedenken, ihre Streckenlisten dem Bayerischen Jagdverband zukommen zu lassen. Aber immerhin.
(Manfred Ländner (CSU): So ein Schmarrn! Ich würde mich erst mal über die Hintergründe informieren!)
Andernorts geschieht es auch; andernorts geschieht Folgendes, wenn Sie schon von "Schmarrn" reden: In Brandenburg gibt es mittlerweile eine Abschussprämie von 50 Euro und seit 2014 ein Monitoring-Programm. Das Land hat die Jäger mit Sets zur Probenentnahme ausgestattet. Ab 2018 gibt es sogar 30 Euro für jede Probe, die von einem tot aufgefundenen Wildschwein aufgenommen wird. 30 Euro. –
Rheinland-Pfalz hat das Verbot künstlicher Lichtquellen bei der Schwarzwildjagd gekippt. Für die Beprobung von Fallwild übernimmt das Land bereits jetzt schon 50 Euro plus Porto; die Autobahn ist in diesem Zusammenhang mit Warnschildern ausgestattet. Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz sagt: Wir brauchen Nachtsichtzielgeräte; denn das ist dann nicht mehr Jagd, sondern Seuchenbekämpfung. Das Land selber hat in seiner eigenen Behörde ein Krisenlager im Landesuntersuchungszentrum eingerichtet. Bereits jetzt sind dort Schutzanzüge, Überschuhe, Desinfektionsmittel usw. usf. Im November 2017 ist in Rheinland-Pfalz eine Krisenübung durchgeführt worden, in der der gedachte Fall eines Ausbruchs der Schweinepest mit Schutzbereichen von 20 km durchexerziert worden ist. Man hat tatsächlich geprobt, ob das so ist. – Gut. Das ist andernorts geschehen.
Wir haben jetzt vernommen, dass im Umweltministerium ein Runder Tisch stattgefunden hat, dass man sich besprochen hat, was noch weiter geht. Ich stelle fest: Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist in Bayern die SPD von der Antragstätigkeit her gesehen der Dringlichkeit am ehesten gerecht geworden. Andere Bundesländer sind in der ganzen Sache wesentlich weiter und effizienter, ohne dass man Rechtsgrundlagen ändern musste. – Wir stimmen den Anträgen trotzdem zu, weil sie zielführend sind.