Wir werden dann mit euch gemeinsam oder, falls ihr das nicht wollt, mit den Bürgern im Wege des Volksentscheids diese Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das ist einmal eine echte Entlastung des Bürgers und nicht nur ein Versprechen.
Herr Kollege Dr. Wengert sagt großstadtgetrieben: "Da werden doch nur die Eigentümer entlastet!" Eigentümer sind auch Menschen. Das sollte auch ein Sozialdemokrat anerkennen, Herr Kollege Dr. Wengert.
Lieber Herr Kollege Herold, das zahlen natürlich nicht die Mieter. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wo man
dieses Geld, diese 150 Millionen Euro, herholen kann. Hans Herold, du weißt doch ganz genau, wo man den Betrag herholen könnte. Wir sollten endlich einmal die Oberste Baubehörde so in den Griff bekommen, dass nicht alle sechs Wochen bei den Hochbauvorlagen die Zornesadern der Kollegen von der CSU anschwellen; denn wenn nur die Zornesadern anschwellen, ist uns damit noch nicht geholfen. Wenn die Kosten beim Gärtnerplatztheater von 70 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro ansteigen, muss einmal die Hand zu einem Nein gehoben werden.
Herr Kollege Dr. Wengert sagt: "Schließen wir es!" Herr Kollege Dr. Wengert, das sind immer die guten Zwischenrufe. Nein, Herr Kollege Dr. Wengert, dann müssen wir eben die Planung zurücksetzen und sagen: Jetzt wird neu geplant, und zwar so, dass wir mit unseren Mitteln auskommen. Wären Sie Unternehmer und hätten Sie sich bei einer Investition verhoben, müssten Sie auch die Notbremse ziehen. Aber der Steuerzahler zahlt es ja. Das ist nicht die Einstellung, die wir FREIEN WÄHLER unserem Staatsverständnis zugrunde legen.
Ich sage Ihnen: Einsparpotenzial haben wir gerade genug, nicht nur im Hochbau. Wir könnten durchaus einmal die Ministerien durchgehen; denn dort werden überproportional viele Stellen geschaffen. Es soll sogar Ministerien geben, die sich zwei Amtschefs leisten. Herr Finanzminister und Herr Staatssekretär Füracker, das Finanzministerium geht hier mit löblichem Beispiel voran. Das Finanzministerium ist ein großes Ministerium, hat aber nur einen Amtschef. Andere Ministerien haben zwei. Es gibt also durchaus Einsparpotenzial jenseits der Hochbauvorlagen. Erzählen Sie mir nicht, dass die Entlastung des Bürgers unmöglich sei; denn das würde dem widersprechen, was Sie samstags und sonntags auf den Abendveranstaltungen im Stimmkreis erzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber nicht zulasten der Kommunen. Wir sagen: Bürger entlasten, aber Kommunen nicht belasten. Deswegen haben wir Ende November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der seriös durchgerechnet ist und dem entspricht, was die kommunalen Spitzenverbände und der Bayerische Gemeindetag an Finanzierungsbedarf angenommen haben, nämlich 100 bis 150 Millionen Euro. Dieses Geld wollen wir aus dem Kfz-Steuerersatzverbund nehmen. Wir geben den Kommunen sogar noch zusätzlich 150 Millionen Euro dazu, weil im Bereich des
Wir FREIEN WÄHLER sind dem Grundsatz verpflichtet, dass die Kommunen die entscheidende Schaltstelle bei der Umsetzung der Gesetze sind, die wir in Berlin und in München machen. Auf der kommunalen Ebene entscheidet sich, ob das, was wir hier gut gemeint diskutieren und abstimmen, auch funktioniert. Ein Beispiel ist die Integration. Wir können uns ein tolles Leitkulturgesetz geben und über 20 Stunden über die Begrifflichkeiten streiten. Wenn es vor Ort niemanden gibt, der dieses Gesetz umsetzt, sind sowohl der Weg der CSU als auch der Weg der SPD, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen vor Ort Menschen, die anpacken und das umsetzen, was wir hier beschließen.
Deshalb brauchen wir eine Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen von 12,75 % sukzessive auf 15 %. Wir haben heute von Herrn Kollegen Freller gehört, dass die Kommunen noch nie so viele Steuereinnahmen und so viele Schlüsselzuweisungen bekommen haben. Das ist richtig. Der Freistaat hatte aber auch noch nie so viele Steuereinnahmen. Herr Kollege Herold, Ihr Zwischenruf war falsch. Fakt ist, dass sich die Quote seit 2013 um kein Hundertstel verbessert hat. Sie liegt nach wie vor bei 12,75 %.
Die Kommunen partizipieren insgesamt am Steuermehraufkommen. Jawohl, das ist richtig. Aber sie partizipieren im gleichen Maße wie der Freistaat auch. Wir sagen: 15 %, das ist die richtige Marke. Da müssen wir hin.
Unsere wichtigste Aufgabe ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Das haben wir den Bürgern versprochen, als wir 2008 in den Landtag eingezogen sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es fraktionsübergreifend gelungen ist, dieses Kernanliegen der Politik der FREIEN WÄHLER sogar in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Ich stelle fest: Es wird noch viel zu wenig getan, aber es gibt deutliche Verbesserungen. Hier ist ein klares Umdenken zu spüren. Ich mache das daran fest, dass der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber folgende Trias im Kopf hatte: München ist die Champions League, Oberbayern ist Bundesliga, der Rest Bayerns ist Bayern- oder Landesliga. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.
Herr Kollege Bachhuber, es gibt noch ein paar Leute, die dieser Zeit nachtrauern. Ich weiß, Oberbayern hat es einmal besser gehabt. Ich nenne beispielhaft die Behördenverlagerungen. Das ist eine gute Sache, die die Staatsregierung, natürlich mit unserem Anschub, angegangen ist.
Sie lachen. Sie müssen doch nur die Anträge durchlesen. Ich weiß, der eine oder andere von Ihnen war in der letzten Legislaturperiode noch nicht da und hat diesen Sinneswandel nicht live miterleben können. Ich erkenne aber durchaus an, dass hier ein Sinneswandel stattgefunden hat. Bleiben Sie mit uns auf diesem gemeinsamen Weg. Bayern wird es Ihnen danken.
Ganz klar: Wir müssen im Bereich der Infrastruktur noch deutlich nachlegen. Bayern ist ein Flächenstaat, der größte Flächenstaat in Deutschland. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Straßennetz. Deshalb war es ein Riesenfehler – Sie werden das in ein paar Jahren merken –, die Verantwortung für die Bundesautobahnen an den Bund und damit an eine Infrastrukturgesellschaft abgegeben zu haben. Hinter vorgehaltener Hand höre ich das auch aus Ihrer Fraktion. Das war ein Riesenfehler. Wir werden das noch merken. Das ist höchst bedauerlich.
Deshalb müssen wir neben den Bundesautobahnen auch die Staatsstraßen stärker in den Blick nehmen. Wir müssen die Kommunalstraßen besser ausbauen. Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft. Selbstverständlich gehört auch die Digitalisierung dazu. Auch daran kann man sehr gut ablesen, was sich in den letzten zehn Jahren dank der FREIEN WÄHLER hier im Landtag getan hat. Wir waren nicht alleine, das ist keine Frage. Wenn ihr euch nicht hättet überzeugen lassen, wäre es nicht gelungen. Erwin Huber ist heute leider nicht da. Er hat damals gesagt, der Breitbandausbau sei nicht Aufgabe des Staates. Damals hatten wir kümmerliche 19 Millionen zur Verfügung.
Jetzt hat der Finanzminister wahrscheinlich im Jahr einen Etat von 19 Millionen, der alleine dazu dient, dass er von Dorf zu Dorf reisen kann, um die Förderbescheide zu übergeben.
Die innere Sicherheit: Gott sei Dank haben wir die Zahl der Polizeibeamten wieder erhöht, nachdem dieser wichtige Bereich unter Stoiber kaputtgespart
wurde. Gott sei Dank gibt es hier ein Umdenken. Dafür danke ich allen denjenigen, die engagiert mit dabei waren. Der Stellenwert der Polizei wurde nicht unbedingt immer fraktionsübergreifend so gesehen, aber in der Zwischenzeit kann man sagen, dass alle Fraktionen dieses Hauses der Polizei den nötigen Respekt und die nötige Achtung entgegenbringen und auch das nötige Geld zur Verfügung stellen wollen. Das ist aber auch dringend notwendig, weil die Bevölkerung in Bayern in den letzten zehn Jahren um eine Million Menschen zugenommen hat. Für mehr Bevölkerung brauchen wir natürlich auch mehr Polizei.
Ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen; denn Infrastruktur ist nicht alles. Zurzeit ist der Begriff Heimat in Mode. Wir FREIE WÄHLER haben diesen Begriff 2003 zu Recht zum Kernthema unserer Landtagswahlkampagne gemacht. Dass sich Menschen heimisch fühlen, dass sie etwas für ihre Region, für ihre Stadt, für ihr Dorf, für ihre Gemeinde oder für ihr Stadtviertel tun, dass es einen Zusammenhalt gibt, das kommt nicht von alleine. Dazu brauchen sie Unterstützung und Förderung. Die Vereine und die Verbände im Sport, in der Kultur oder in der Musik sind wichtig. Gut ist, dass wir in Bayern richtige Schwerpunkte setzen und das Ehrenamt fördern. Wir müssen das Ehrenamt aber auch von Bürokratie entlasten, weil wir sonst irgendwann einmal niemanden mehr finden, der sich hierfür hergeben möchte.
Auch im sozialen Bereich haben wir gewaltige Herausforderungen zu bewältigen, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern Voraussetzung sind. Wir FREIE WÄHLER setzen einen Schwerpunkt auf die kostenfreie Kinderbetreuung. Wir sehen aber auch die größte sozialpolitische Herausforderung im bezahlbaren Wohnraum. Wir haben heute über die GBW-Wohnungen diskutiert. Das ist das eine. Wir müssen beim Wohnungsbau eine echte Kommunalförderung betreiben. Dabei sind wir noch viel zu langsam. Wir müssen steuerliche Anreize schaffen. Da sind wir auch noch viel zu langsam. Beim Flächenverbrauch müssen wir sehr genau aufpassen, dass wir damit nicht die Preise für Wohnungen nach oben treiben. Wir müssen mehr Wohnungen schaffen. So gut die Mietpreisbremse gemeint ist, sie bringt keinen neuen Wohnraum. Wir brauchen aber deutlich mehr Wohnraum, und da hilft es nicht, dass wir nur über Verdichtung reden. Das muss ein großes Paket sein. Dazu müssen wir uns fraktionsübergreifend zusammensetzen. Gerade bei den Standards, die immer höher werden und das Bauen immer teurer machen, und bei vielem anderen mehr ist vieles falsch gelaufen.
Ich freue mich, dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung die Krankenhausfinanzierung endlich wie
der nach oben korrigiert haben. Leider sind wir aber immer noch nicht auf dem Stand, den wir einmal hatten und auf den wir auch wieder kommen müssen. Deswegen sind Ihre Vorschläge gut, aber sie reichen nicht aus.
Es gibt in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen natürlich gute Ansätze. Die Haushaltsverhandlungen sind gut verlaufen. Dieses Kompliment möchte ich an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses machen. Lieber Peter Winter, es wird dein letzter Haushalt sein. Ich möchte dir im Namen meiner Fraktion ganz herzlich dafür danken, dass du diese langen und intensiven Sitzungen und Beratungen sehr kollegial und souverän geleitet hast.
Deiner Fraktion kann ich dieses Kompliment aber nicht machen. Ich möchte dabei wirklich um eines bitten: Hört mit diesem albernen Reptilienfonds, mit dieser albernen Fraktionsreserve auf.
Das Haushaltsgesetz ist ein Gesetz des Bayerischen Landtags und nicht ein Gesetz der Staatsregierung, das unter dem Zustimmungsvorbehalt der CSU-Fraktion steht, die dafür als Gegenleistung ein kleines Zuckerl in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags bekommt, mit dem sie ein bisschen im Kinderzimmer spielen darf. So kommt es an, wenn man es draußen erzählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht das Selbstverständnis eines Haushaltsausschusses.
Ich verstehe, dass Sie keinen Anträgen zustimmen können, die Beträge im dreistelligen Millionenbereich enthalten, wie die Anträge der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs, die 150 Millionen vorsahen. Damit setzen wir aber nur das um, was euer Ministerpräsident im August letzten Jahres bei der Allgäuer Festwoche versprochen hat. Trotzdem ist mir klar, dass ihr vielleicht nicht 150 Millionen auf einmal ausgeben wollt. Dazu seid ihr nicht mutig genug. Dann hättet ihr aber einen Gegenvorschlag machen und sagen können: 50 Millionen bewilligen wir jetzt und den Rest in den nächsten Jahren. Das wäre ein Zeichen dafür, dass man bereit ist, über Vorschläge der anderen Fraktionen zu diskutieren und diese in den Haushalt einzubringen. So bleibt nur der fade Beigeschmack, dass das, was die Opposition erarbeitet, im nächsten Jahr von der Regierung aufgegriffen wird. Manchmal wird es auch erst zwei oder drei Jahre später aufgegriffen, aber irgendwann kommt es schon auf den Tisch.
Kollege Güller hat dafür einen schönen Preis verteilt. Ich werde diesen Preis nicht verteilen, sondern hoffe, dass die CSU-Fraktion und ihr künftiger Koalitionspartner, wer das auch immer sein mag, etwas souveräner mit den Rechten des Bayerischen Landtags und des Haushaltsausschusses umgehen. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir haben es in der Hand, und dann ist der Haushalt möglicherweise ein Gemeinschaftswerk, dem auch alle zustimmen können, wie es bei den Kommunen zum Teil der Fall ist. Es wäre eine schöne Vorstellung für die Zukunft. Ich würde es mir wünschen. Insgesamt können wir sagen: Bayern ist auf einem guten Weg; es wäre auf einem noch besseren Weg, wenn Sie unseren Anträgen folgen würden.
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Kollege Hartmann für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist auf dem Nockherberg wieder Starkbieranstich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich freue mich darauf. Um allen die Wartezeit etwas zu verkürzen, möchte ich gerne etwas verraten. Ich habe gehört, dass diesmal beim Singspiel gleich vier Ministerpräsidenten vorkommen: Der "Nichtmehr-Markus", der "Noch-nicht-Söder", der "Immernoch-Seehofer" und der "Bald-nicht-mehr-Horst". An diesem Fall von doppelter Bewusstseinsspaltung hätte doch Franz Kafka seine wahre Freude.
Der "Immer-noch-Seehofer" geistert als Phantom der Staatskanzlei hier durch den Landtag. Gesehen haben wir ihn relativ selten, heute ist er auch wieder nicht da. Der "Bald-nicht-mehr-Horst" wird dann in Berlin ein Ministerium übernehmen, das der "Nichtmehr-Markus" hier in Bayern abgeben wird – das Heimatministerium. Damit komme ich gleich zum "Nochnicht-Söder", der wahrscheinlich am schwersten unter dieser multiplen Persönlichkeitsstörung leidet. Er ist faktisch der Lautsprecher, der Selbstdarsteller der Staatsregierung und noch lange nicht der Staatsmann, der er gerne sein möchte. Aber das ist ganz gegen sein Naturell. Wie das Ganze enden wird, dazu hat Franz Kafka schon einiges verraten. Ich zitiere: "Ich schreibe anders als ich rede, ich rede anders als ich denke, ich denke anders als ich denken soll und so geht es weiter bis ins tiefste Dunkel."
Genau so sieht doch Ihre Politik aus. Einer möchte möglichst schnell weg, er ist kaum mehr da. Der andere aber weiß nicht, wohin er möchte. Das Gleiche trifft für Ihre Fraktion zu.