Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür ausgesprochen, dass die Binnengrenzkontrollen im Mai 2018 aufzugeben sind, weil sie europäischen Werten widersprechen. Mit Ihrem Antrag, in welchem Sie die Binnengrenzkontrollen verlängern wollen, widersprechen Sie also europäischen Werten. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.
Der andere Punkt ist – sorry: diese Binnengrenzkontrollen zu Österreich sind ein absolutes Sicherheitsplacebo. Nach meiner Information gibt es bisher drei stationäre Kontrollen an drei Autobahnen. Aber von Österreich nach Deutschland gibt es mehr Grenzübergänge. Mittlerweile hat auch der Letzte gecheckt, dass er einfach einen anderen Weg nimmt, wenn er nicht in die Grenzkontrollen geraten möchte. Mit Ihrer Idee der Grenzkontrollen, die angeblich mehr Sicherheit bringen sollen, verursachen Sie Stau und Ärger für Pendler und Unternehmen. Mit diesen Grenzkontrollen laufen Ihnen auch nicht die Leute in die Fänge, die Sie meinen, mit diesen Grenzkontrollen gegebenenfalls in die Fänge zu bekommen – oder so ungefähr. Den Satz kann man ungefähr zu Ende bringen.
Es ist deutlich, was ich damit ausdrücken möchte. Diese Binnengrenzkontrollen sind ein Sicherheitsplacebo.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, und dieser regt mich am meisten auf. Mit Ihrem Antrag gehen Sie verantwortungslos mit unserer Polizei um.
Die Landespolizei ist nämlich nicht für die Grenzkontrollen zuständig. Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen das noch sagen muss. Gefühlt muss ich Ihnen das in jeder Sitzung des Innenausschusses sagen: Grenzkontrollen fallen unter das Bundesrecht.
Sie können noch so oft der Meinung sein, dass Sie die harten Hunde wären und selbst die Grenzen kontrollieren würden. Eigentlich ist das nicht die Aufgabe der Polizei. Ich finde es peinlich, dass Innenminister Herrmann bei de Maizière gebettelt hat, damit eine Einsatzhundertschaft der bayerischen Polizei der Bundespolizei aushelfen kann. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben genug anderes zu tun. Sie haben zwei Millionen Überstunden. Sie haben viele andere Aufgaben, die weitaus dringender sind, als an der Grenze symbolische Grenzkontrollen durchzuführen. Der Antrag zeigt, dass Sie keinerlei Verantwortung unserer bayerischen Polizei gegenüber empfinden.
Nun hat Herr Söder seine neueste Idee mit der Grenzpolizei geboren. Dafür möchte er 500 neue Leute. Herr Ländner hat in "Mansplaining-Art"erklärt, was er vielleicht damit meint oder auch nicht. Es sei ja doch nur das Abzeichen. Das sei ein eigenes Ding, und dafür bräuchten wir einfach nur 500 neue Leute. Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum dieses Instrument, egal, wie man es genau definiert, Quatsch ist. Statten wir lieber die Polizeiinspektionen vor Ort gut aus, damit diese ihre Arbeit machen können. Herr Ländner, auch wenn Sie behaupten, dass diese 500 Leute on top kommen, müssen diese erst ausgebildet werden, und das dauert mindestens drei Jahre. Das heißt: Wenn Herr Söder seine Grenzpolizei haben möchte, dann braucht er dafür jetzt die Leute. Diese Leute müssen also von anderen Inspektionen abgezogen werden. Wenn ich mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort rede, dann wird immer deutlich gesagt: Die Zahlen sind alarmierend. Wir haben unglaublich viel zu tun, und wir brauchen Entlastung.
Auch deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Wenn wir mehr Sicherheit haben möchten – wir, die GRÜNEN, möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können –, dann müssen wir die euro
päische Zusammenarbeit stärken. Wir müssen mehr gemeinsame Ermittlungsteams einrichten. Wir brauchen mehr Personal, und wir müssen die Polizei von unwichtigeren Aufgaben entlasten. Wir müssen uns auf Themen wie Cyberkriminalität und die Expertinnen und Experten dafür konzentrieren. Das wären die richtigen Lösungen für ein sicheres Bayern, für ein sicheres Deutschland und damit auch für ein sicheres Europa.
Ich kann also nur feststellen, dass Ihr Antrag, genauso wie der Antrag der FREIEN WÄHLER, dem Wahlkampf geschuldet ist. Die Präsidentin hat den Wahlkampf heute schon eingeläutet. Also kann ich das gerne aufnehmen. Der Antrag ist ein reines Wahlkampfgeplänkel. Sie wollen den harten Hund markieren. Der Antrag ist europafeindlich und geht auf Kosten unserer Polizei. Ganz ehrlich: Bei so etwas machen wir, die GRÜNEN, nicht mit.
Bevor ich Herrn Staatssekretär Eck das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Adelt von der SPD hat vor wenigen Wochen am Rednerpult gesagt: Lieber Kollege Adelt, bleib ruhig. An dieser Stelle sage ich nun: Kollege Eck, bleib auch ruhig. Ich verstehe die ganze Diskussion schier nicht.
Die neue Strategie der GRÜNEN ist wie eine Wende um 180 Grad. Plötzlich sind Sie für die Polizei und für die Sicherheit. Das sagen Sie in einer Deutlichkeit, die kaum zu überbieten ist. Liebe Frau Kollegin Schulze, bevor Sie sagen, dass der Innenminister in Berlin bettelt, sollten Sie sich erkundigen. Im Herbst 2016 hat Innenminister de Maizière – das kann ich Ihnen schriftlich bestätigen – herzlich darum gebeten, von der bayerischen Polizei an der Grenze unterstützt zu werden. Wenn Sie behaupten, dass der bayerische
Nach außen geht es Ihnen vermeintlich um Sicherheit. Wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, muss ich jedoch feststellen, dass Sie gegen Grenzkontrollen sind.
Sie sagen, es werde nicht kontrolliert. Ich sage Ihnen: Wir haben ein integratives Konzept mit der Bundespolizei entwickelt. Die Grenzkontrollen werden abwechselnd und in Absprache mit der Bundespolizei durchgeführt. Deshalb markieren wir nicht die harten Hunde, sondern stehen für die innere Sicherheit. Wir sind in diesem Land für die innere Sicherheit verantwortlich. Das sollten Sie mittragen. In Ihrer Rede konnte ich das nicht feststellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem – das muss man auch in aller Deutlichkeit ansprechen – reden wir hier und heute nicht über die Grenzpolizei sowie über Organisation, Strukturen und Abzeichen oder Ähnliches. Wenn ich richtig informiert worden bin, wird das Thema Grenzpolizei erst in den nächsten Wochen und Tagen im Ausschuss beraten. Dort können Sie das Thema diskutieren.
Ich hoffe, Sie haben den Antrag gelesen. Wir reden heute über EU-Binnengrenzkontrollen. Wir sind uneingeschränkt der Meinung, dass diese beibehalten werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Binnengrenzkontrollen müssen auch länger als bis zum kommenden Mai beibehalten werden. Wir reden – das wird immer wieder vermischt – über einen Zentimeter hinter der Grenze. Ich wiederhole: Wir reden über einen Zentimeter hinter der Grenze. Wir reden über ein integriertes Konzept in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Lieber Herr Kollege Rosenthal, es tut mir leid, aber ich muss das ansprechen. Die Rede, die Sie vorgetragen haben, kann jeder inhaltlich bewerten, wie er will. Sie hätte jedoch besser in das Europaparlament als in den Bayerischen Landtag gepasst.
Ich stelle fest: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist derzeit immer noch nicht ausreichend gewährleistet. Im Hinblick auf die Wortbeiträge muss ich mich von den Bürgerinnen und Bürgern fragen lassen: Ist es euch egal, was passiert, bis die EU-Außengrenzen
Sicherheit ist nur möglich – jetzt bringe ich es auf den Punkt –, wenn Europa seine Außengrenzen sichert. Ich sage das im Hinblick auf reisende Islamisten, Schleuser und Waffenhändler. Das ist an der Tagesordnung. Das muss man einfach so sagen, anstatt es auszublenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Binnengrenzkontrollen gibt es seit dem 13.09.2015. Das ist bei dem einen oder anderen vielleicht aus dem Gedächtnis verschwunden. Sie werden von der Bundespolizei durchgeführt. Seit dem 15.12.2016 unterstützt Bayern die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen mit einer Hundertschaft. Ich muss jetzt ein paar Zahlen ansprechen, die auch untergegangen sind. Seit Schließung der Balkanroute sind täglich Migranten im mittleren zweistelligen Bereich an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen worden. Das haben wir nicht gewollt. Liebe Freunde, das sind aber Fakten. Das müssen Sie sich einfach anhören. Im Jahr 2017 sind rund 19.900 Aufgriffe durch die Bundespolizei und die bayerische Polizei erfolgt. Bis Mitte Februar 2018 gab es über 2.500 Aufgriffe. Ich sage das noch einmal: Das sind fast 20.000 Aufgriffe im Jahr 2017 und 2.500 Aufgriffe bis Mitte Februar 2018, liebe Freunde.
Wir führen ergänzend zu den Grenzkontrollen der Bundespolizei – darauf bin ich auch stolz – flankierend die Schleierfahndung als bayerisches Erfolgsmodell durch – einen Zentimeter hinter der Grenze. Liebe Freunde, das machen wir nicht gern, aber das sind die Fakten. Jährlich haben wir 20.000 Aufgriffe. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Im Dezember 2017 gab es in Deggendorf zwei Festnahmen wegen Besitzes mehrerer Kilos an Amphetaminen und Cannabis in einem Fernreisebus auf dem Weg nach Österreich durch Fahnder der VPI Deggendorf. Im Jahr 2017 sind fast 4.000 Delikte nach dem Ausländerrecht sowie 120 Kfz-Delikte aufgedeckt worden – trotz Grenzkontrollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und Sie sagen, Grenzkontrollen seien nicht nötig und nicht so wichtig, wir bräuchten uns nicht einzumischen. Das ist jedoch unabdingbar. Das beweisen uns die Zahlen. Bis zur Gewährleistung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen sind Binnengrenzkontrollen unentbehrlich. Ansonsten gehen wir letztendlich auf ein Sicherheitsvakuum zu. Der Bund ist aufgefordert, solche Kontrollen auch an allen anderen deutschen Grenzen durchzuführen. Ich hoffe, der zukünftige Bundesinnenminister wirkt auf eine Verlängerung der
Binnengrenzkontrollen hin. Als letzten Satz sage ich noch einmal: Die Binnengrenzkontrollen sind unabdingbar. Wir reden über einen Zentimeter hinter der Grenze.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Herr Kollege Mistol hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, kürzlich war ich mit dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen in Brüssel. Wir hatten ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger, der bekanntlich auch der Union angehört. Er hat unsere Delegation gefragt, ob es wirklich sinnvoll ist, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert wird. Er hat die Frage gestellt, ob es nicht viel sinnvoller wäre, wenn Bayern dabei helfen würde, die EU-Außengrenzen zu sichern. Ich frage Sie, was Sie zu dieser Aussage sagen.
Lieber Herr Kollege, welche Gespräche Sie mit Herrn Oettinger führen, ist mir vollkommen egal, wenn ich bei solchen Gesprächen nicht dabei bin. Wenn ich den Hintergrund und das Fundament dieses Gesprächs nicht kenne, können Sie von mir in keiner Weise erwarten, dass ich auf solch unqualifizierte Fragen eine Antwort gebe.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜ- NEN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
– Herr Kollege von Brunn, ich glaube, ich habe jetzt das Wort. Danke schön. – Nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache geschlossen. Vonseiten der CSU wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Zeit, um zur namentlichen Abstimmung überzugehen, ist noch nicht abgelaufen. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, komme ich zur Geschäftsgrundlage. Zu Tagesordnungspunkt 8 ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir können Tagesordnungspunkt 8 heute noch abschließen. Für die Tagesordnungspunkte 9 und 10 brauchen wir etwa 64 Minuten. Wir werden es heute nicht mehr schaffen, zur Abstimmung zu kommen. Ich schlage Ihnen vor, noch Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen. Dort beträgt die Beratungszeit circa 32 Minuten.