von denen viele Energieexperten sagen, diese seien für die Energieversorgung Bayerns nicht nötig, sondern dienten nur dem Verschiebebahnhof auf großer europäischer Ebene für den Transport von Energie vom Norden in den Süden. Wir kaufen Kohle aus Kolumbien, verstromen sie in Hamburg und führen den Strom über Trassen durch unsere bayerische Heimat runter bis nach Italien. Meine Damen und Herren, das ist für uns nicht nötig. Das ist für uns sogar ein Risiko. Deshalb die ganz klare Botschaft: Wir brauchen diese Stromtrassen SuedLink und Süd-Ost-Passage nicht. Wir müssen sie im Interesse unserer Heimat verhindern.
Wir müssen diese Debatte noch mal eröffnen, weil die Fertigstellung völlig in den Sternen steht. Es war einmal von 2022/23 die Rede, mittlerweile ist die Rede von 2025 und später. Auch eine Kostenexplosion ist zu erwarten. Heute werden 15 Milliarden Euro geschätzt. Bis es so weit ist, wird es ein Vielfaches kosten. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur dringend bitten, hier nicht polemisch zu sagen: Abgehakt, das lassen wir; ohne diese geht es nicht.
Nein, schauen Sie ganz genau darauf, was das baulich wirklich bedeutet, was das finanziell bedeutet und was das im Hinblick auf die Energiewende in Bayern bedeutet. Es werden hier vielen regionalen Alternativen die Türen zugenagelt. Bürgergenossenschaften werden ausgebremst, und wir holen am Ende Kohlestrom aus Nord- und Ostdeutschland. Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Weg in der Energiepolitik. Wir brauchen Dezentralität, nicht Größenwahn.
Noch eine Bemerkung an die Adresse der GRÜNEN: Beim Thema Landverbrauch sind Sie ganz vorne mit dabei. Sie wollen sogar ein Volksbegehren zur Reduktion des Landverbrauchs.
Diese Aktion wird Land zerstören noch und nöcher und wird Ausgleichsflächenbedarf nach sich ziehen. Hier werden die Kabel bei vielen Lösungen eben nicht überall unter der Erde funktionieren. Man wird im gebirgigen Gelände auch über die Erde gehen müssen. Wenn man von oben nach unten und umgekehrt geht, dann muss man Umspannwerke und dergleichen mehr installieren. Das ist ein riesiger baulicher Aufwand mit Flächenverbrauch und Finanzbedarf ohne Ende. Das ist energiepolitisch nicht zu Ende gedacht. Deshalb die klare Botschaft: Bringen Sie das noch mal zur Debatte, vor allem auch auf Bundesebene! Aus bayerischer Sicht müssen wir alles tun, um das zu verhindern. Leider Gottes sind die FREIEN WÄHLER an dieser Stelle die Einzigen, die noch über diese Aspekte nachdenken. Die anderen drei Fraktionen sagen, es gehe nicht anders. Gehen Sie in sich, denken Sie nach! SuedLink und Süd-Ost-Passage müssen im Interesse unserer bayerischen Heimat gestoppt werden.
Danke schön, Herr Kollege Aiwanger. – Der nächste Redner ist der Kollege Kirchner. Bitte schön, Herr Kirchner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Aiwanger, das war jetzt wieder schön, diesen Antrag zu hören, den Sie hier formuliert haben. Erste Bemerkung, bevor ich mit meinen Ausführungen anfange: Sie haben null Inhalt eingebracht, wie Sie das Problem lösen wollen, wie Sie es verändern wollen, wie Sie die Energiewende in Bayern aufbauen wollen
und wie Sie vor allem die Versorgungssicherheit sicherstellen wollen und die bayerische Wirtschaft hier in Bayern nicht im Stich lassen wollen. An dieser Stelle sind Sie ein hoffnungsloser Polemiker und Populist.
Ich möchte für das Protokoll aufzeigen, worum es eigentlich geht. Wir alle wissen, dass im Jahr 2011 der Kernenergieausstieg beschlossen worden ist und dass damit natürlich einhergeht, dass die erneuerbaren Energien noch mehr ausgebaut werden müssen und dass damit der Netzausbau eine bedeutende Rolle spielt. Ebenfalls 2011 folgte das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und 2013 das Bedarfsplangesetz. Damit wurde festgestellt, dass bundesweit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des SuedLink und der Süd-Ost-Passage besteht und dass es einen vorrangigen Bedarf daran gibt. Im Jahr 2014 und in den folgenden Jahren war das auch bei uns im Landtag ein Thema. Wir haben es an verschiedenen Stellen diskutiert: im Wirtschaftsausschuss, aber immer wieder auch hier im Plenum. Wir wissen, dass gerade unser Ministerpräsident die Notwendigkeit dieser Leitungen infrage gestellt und gewisse Diskussionen angestoßen hat. Wir alle erinnern uns an den Energiedialog vom November 2014 bis Februar 2015 und auch darüber hinaus, der von unserer Ministerin Ilse Aigner ins Leben gerufen worden ist, um die wichtigen Zukunftsfragen der Stromversorgung für Bayern zu erörtern. Ganz wichtig war bei diesen Veranstaltungen, dass zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und viele Bürgerinitiativen und Experten dabei waren. Gefehlt haben aber die FREIEN WÄHLER. Sie waren nur bei der Anfangsveranstaltung dabei. Danach hat man sie dort nie wieder gesehen.
Dieser Energiedialog war ein sehr gelungener Prozess. Mittlerweile ist er auch die Blaupause für viele andere europäische Länder. Dort wurde aber auch klar festgestellt, dass der Netzausbau eine zentrale Rolle für die Energieversorgung spielt. Zum einen ist damit die Netzstabilität sicherzustellen. Wenn die
Windenergie aus dem Norden und die Energie aus Photovoltaik aus dem Süden kommt, muss die Netzstabilität gegeben sein. Zum anderen riskiert man ohne Netzausbau, dass man verschiedene Preiszonen und damit deutlich höhere Stromkosten für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Menschen, die hier wohnen, bekommt. Die Versorgungssicherheit haben Sie gar nicht angesprochen. Sie riskieren damit auch, dass es in Bayern keine Versorgungssicherheit mehr gibt.
Auch wurde ganz klar festgestellt, dass es einen Bedarf am Netzausbau gibt. 15 Bundesländer haben das festgestellt. Der Bundestag hat es festgestellt. Neben den politischen Gremien haben es auch die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Institutionen festgestellt.
Gerade der Freistaat Bayern hat sich in Person unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer und unserer Ministerin Ilse Aigner und ihres Ministeriums massiv eingebracht. Aber auch unsere Bürgerinitiativen vor Ort haben sich eingebracht, weil sie die Projekte begleiten müssen, um Verbesserungen der Situation zu erreichen. Ich darf noch einmal daran erinnern, was uns in Bayern gelungen ist: der Vorrang für die Erdverkabelung. Dadurch können diese Hochspannungsleitungen überhaupt erst in den Boden kommen. Für viele Menschen ist das ein Muss, um diese Leitungen überhaupt akzeptieren zu können. Das ist nicht die Führung der SuedLink-Stammstrecke über den Knotenpunkt Grafenrheinfeld. Mit den Projekten der Wechselstromtrassen P43 und P44 wird nochmals eingehend geprüft, ob dieser Knotenpunkt entlastet wird.
Natürlich spielt auch der Bau von Reservekraftwerken eine Rolle, um die Lücke nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke einerseits und der Bereitstellung alternativer Energien andererseits überbrücken und Versorgungssicherheit herstellen zu können. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Das geschah im Konsens mit der Bundesregierung, dem Bundestag, den Bundesländern, Experten und der Wirtschaft.
Herr Aiwanger, Sie sind Mitglied des Landtags und wissen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wer Gesetze beschließt und welche Bedeutung Gesetze haben. Sie wissen auch, dass eine vom 21. Dezember 2015
datierende Änderung des Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden ist, welche diesen Erdkabelvorrang vorsieht und die Prämisse enthält, dass den betroffenen Menschen sensibel begegnet und eine maximal gute Lösung herbeigeführt wird.
Herr Aiwanger, ich habe mir vorher die Frage gestellt, wie oft ich Sie hier im Plenum in der letzten Zeit bewusst wahrgenommen habe. Vielleicht habe ich Sie das eine oder andere Mal auch übersehen. Hier im Landtag sind gewisse Beschlüsse gefasst worden. So hat der Landtag am 10. November 2016 beschlossen, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten und den naturschutzfachlichen Ausgleich beim Netzausbau und sonstigen Projekten zur Umsetzung der Energiewende zu minimieren. Ist Ihnen das bekannt? – Vermutlich nicht, sonst hätten Sie dieses Szenario in der Begründung Ihres Antrages gar nicht aufgegriffen und hier dargelegt.
Für die Bayerische Kompensationsverordnung gibt es Vollzugshinweise, nach denen darauf zu achten ist, dass der Flächenverbrauch nicht stattfindet. Es ist darauf zu achten, dass es keine Ausgleichsflächen für Flächen gibt, die im Nachgang als landwirtschaftliche Nutzflächen wiederhergestellt werden können. Auch Schutzflächen, die wiederhergestellt werden können, und die Flächen, die renaturiert werden können, können nicht mit Nutzflächen ausgeglichen werden, sondern ein Ausgleich muss an anderer Stelle stattfinden. Diese Verordnung wird im Dezember dieses Jahres noch veröffentlicht, und damit hat sie volle Wirksamkeit für die beiden HGÜ-Projekte, die Sie angesprochen haben.
Herr Aiwanger, so weit der Sachverhalt, den Sie bei Ihrem Antrag hätten wissen müssen; dann hätten Sie sich seriöser darstellen können.
Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Das ist reiner Populismus. Es ist reißerisch und – gestatten Sie die Härte – auch armselig, weil Sie alles ignorieren, was in der Vergangenheit passiert ist, was viele Menschen ausgearbeitet haben, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.
Sie diffamieren damit den Einsatz der Menschen. Damit sind die FREIEN WÄHLER nicht vertrauenswürdig, und so tun Sie der Politik auch keinen Gefallen.
So weit meine Punkte. Ich möchte sie zusammenfassen. Eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes wurde beschlossen; sie datiert vom 21. Dezember 2015. Der Bedarf ist klar festgestellt, Herr Aiwanger. Es handelt sich um ein gesetzlich beschlossenes Ausbauprojekt. Es geht um eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung Bayerns. Diese weiter zu verzögern oder zu gefährden, wie Sie es machen, ist fahrlässig. Sie riskieren damit den Wirtschaftsstandort Bayern und setzen zahlreiche Arbeitsplätze in Bayern aufs Spiel.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das habt ihr bei der Atomlaufzeitverlängerung auch gesagt! – Glocke der Präsidentin)
Es ist schon wahnsinnig, Herr Aiwanger. Sie sollten zuhören, dann würden Sie mitbekommen, was ich hier darstelle.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Zwischenrufe sind erlaubt! – Dr. Thomas Goppel (CSU): Wenn der Überdruck im Kopf zunimmt, geht es nicht anders!)
Das ist ein guter Spruch. Haben Sie den gehört? – Wenn wir weitermachen können, wäre ich auch bereit, Ihnen den Rest zu sagen.
Der Oberlehrer waren Sie das letzte Mal, Frau Gottstein. Das zeigt, dass Sie Populismus und nicht Fachlichkeit in den Vordergrund stellen. Sie haben keine Ahnung von Energiepolitik.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Eine Beleidigung nach der anderen! Und das soll ich mir gefallen lassen? – Eine Beschimpfung nach der anderen!)
Wenn man das macht, was Sie sagen, wenn man diese Stromlücke, die entsteht, an der Stelle ausgleichen würde, dann müssten Sie zum Beispiel 7.000 Windräder für Bayern verantworten, die man aufstellen müsste. 7.000 Windräder wären rund 100 Windräder in jedem Landkreis. Das würde bedeu
ten, dass Sie bei Dunkelheit und bei Windstille Ersatzkapazitäten in Form von Gaskraftwerken von 10 Gigawatt bräuchten.
Diese Gaskraftwerke braucht man nur dann, wenn irgendwo eine Flaute entsteht. Diese Gaskraftwerke könnte aber keiner rentabel betreiben, und deswegen wäre auch keiner bereit, dafür zu investieren.
Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Sie haben mit Ihrem Antrag sehr viel erzählt, aber keine Silbe dazu gesagt, wie das Ganze funktioniert, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Für mich ist die Konsequenz und die Erkenntnis aus diesem Antrag, dass die FREIEN WÄHLER energiepolitisch in diesem Hause keine Rolle mehr spielen.