Ich möchte Sie fragen: Ist die CSU bereit, dieses Integrationslotsenprojekt, das sehr erfolgreich läuft, weiterzuführen, um damit die Kommunen zu entlasten? Sie könnten jetzt sagen: Da machen wir mit. Dann hätten wir einen Erfolg erzielt.
Wir haben in dieser Frage bereits einen großen Erfolg erzielt, weil die Mittel nicht bis zum Jahr 2017 bereitgestellt werden, sondern sogar bis zum Jahr 2018. In jedem Jahr, 2016, 2017 und 2018, gibt es vier Millionen Euro. Sollte weiterer
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dieser vorgerückten Stunde noch einige Anmerkungen machen. Herr Kollege Fackler, ich erinnere mich an die vielen Anträge, über die wir im Haushaltsausschuss beraten haben. Immer dann, wenn gefordert wurde, die Kommunen zu unterstützen, hat es geheißen: Das geht nicht. Ich glaube, wir müssen heute eines feststellen: Wir hatten in den Jahren 2015 und 2016 eine Situation, die ohne die Ehrenamtlichen und ohne die Kommunen überhaupt nicht bewältigt worden wäre. Dafür müssen wir zunächst einmal Danke sagen.
Wir dürfen nicht immer mit der Feststellung enden: Wir machen das wunderbar: Wir sind die Schönsten, die Größten und die Besten. – Ich stelle fest, die Kommunen stoßen bei den Leistungen immer mehr an ihre Grenzen. Hier geht es nicht nur um Solidarität. Wenn wir den Kommunen ständig Vorgaben machen und ihnen sagen, ihr habt das und das und das zu machen, geht es auch um Konnexität. Dieser Grundsatz gilt bei uns auch.
Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der Belastungen der Kommunen. Wir müssen eines anerkennen: Die Kommunen müssen an den steigenden Einnahmen des Staates beteiligt werden. Im Jahr 2008 waren die Kommunen an den Einnahmen mit 16,9 % beteiligt. Im Jahr 2017 belief sich ihre Beteiligung noch auf 15,2 %. Stellen Sie sich einmal die Leistungsfähigkeit der Kommunen vor, wenn ihnen dieser Unterschied ausbezahlt würde.
Ich möchte gar nichts über die Erhöhung der Mittel des Bundes sagen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Herr Dr. Brandl, hat in den letzten Stunden eine Veröffentlichung mit der Forderung herausgegeben, dass der Bund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen sollte. Sie sollten sich bei den Jamaika-Verhandlungen für die Umsetzung die
Wir sprechen immer darüber, was bereits getan wird. Diejenigen, die in der Kommunalpolitik verankert sind, sollten einmal den Artikel 7 des FAG betrachten. Die Kämmerer draußen sagen: Diese gut 17 Euro, die darin momentan festgelegt sind, müssten eigentlich verdoppelt werden. In meinem Landkreis leben 110.000 Einwohner. Wenn ich 17 Euro zugrunde lege, erhalte ich einen Betrag, der fast zwei Punkten der Kreisumlage entspricht. Herr Mederer, der Bezirkstagspräsident, also der Sprecher aller Bezirke des Freistaats, hat in diesem Jahr die Bezirksumlage in Oberbayern um 1,5 Punkte erhöht. Das sind drei bis vier Millionen Euro für den Landkreis, und dieser Betrag entspricht zwei bis drei Punkten Kreisumlage. Die Kommunen müssen dafür bezahlen, dass der Freistaat zu wenig Geld hergibt.
Es kann doch nicht sein, dass die kreisangehörigen Kommunen die Aufgaben des Staates finanzieren. Das passiert aber tagtäglich. Diese Dinge müssen sich ändern.
Es ist vorhin angesprochen worden, dass es zu keiner kalten Kommunalisierung kommen darf. Sie sprechen immer wieder die kommunalen Spitzenverbände an. Der Vorsitzende des Städtetages, der der CSU angehört, erwartet, dass die Kostendarstellungen der Kommunen endlich ernst genommen werden. Er ist kein SPDler.
Er schreibt auch, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das die Kosten der Jugendhilfe für Flüchtlinge teilweise kommunalisiert. Diese Dinge müssen sich ändern. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern, dass der Freistaat keine Sach- und Personalkosten im Rahmen der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Kommunen abwälzen soll. Der Landkreistag zählt zu Recht erhebliche Kosten im
Zudem gibt es noch erhebliche Kosten im Bereich der Jugendhilfeleistungen und bei den Bauleistungen für zusätzliche Schulräume, Kitas usw. Auch der Städtetag fordert ein Weiterbestehen der Integrationspauschale über das Jahr 2018 hinaus. Die Kommunen hier alleine im Regen stehen zu lassen, wäre falsch. Die Kommunen sind es, in denen die entscheidenden Stellschrauben für gelingende Integration gestellt werden oder nicht. Wenn Integration nicht gelingt, ist das für die Zukunft in unserer Gemeinschaft sehr schlecht.
Die Forderung nach der Kostenentlastung der Kommunen durch den Freistaat gilt umso mehr, als es der Freistaat ist, der Kosten zulasten der Kommunen verursacht. Das kann ich Ihnen hier leider nicht ersparen. Der Freistaat verursacht Kosten bei der Integration zulasten der Kommunen, die zumindest vermeidbar oder unsinnig sind.
Der Städtetag schreibt zum Beispiel: Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ist ein wesentliches Schlüsselelement für den sozialen Frieden der Stadtgesellschaft. Der Städtetag fordert eine Erlaubnis zur Arbeit aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen wie auch vor dem Hintergrund einer eventuellen erfolgreichen Reintegration ins Heimatland. Er fordert sie auch als Ausgangspunkt für eine gegebenenfalls erwünschte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Es ist mehr als sinnvoll, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu fördern und für den hiesigen Arbeitsmarkt nutzbar zu machen, anstatt die jungen Menschen zu Untätigkeit und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu zwingen. Sie tun das vielfach. Wie viele Menschen haben momentan Arbeitsverbote in Bayern? – Meiner Meinung nach könnte dies deutlich über 10.000, wenn nicht etwa 20.000 Menschen betreffen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal!
Die Kosten für die erzwungene Untätigkeit der Menschen betragen mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat. Die Arbeitserlaubnis wurde sehr vielen jungen Menschen, die bereits gearbeitet haben, entzogen. Das sind jedenfalls Kosten für unsere Gemeinschaft. Es sind nicht unbedingt Kosten für die Kassen von Herrn Söder.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Menschen, die mit Sachleistungsbezug perspektivlos im Nichtstun verharren müssen, möglicherweise für Fehlverhalten und Radikalisierung anfälliger sind. Hier helfen Integrations- und Rechtskurse auch nicht mehr.
Arbeitsverbote verursachen Probleme. Diese Probleme dürfen nicht kommunalisiert werden. Die Schwerpunkteinsätze der Polizei bei Bamberg und Manching, die erst kürzlich stattgefunden haben und bei denen Diebstahl von Babynahrung und Zigaretten aufgedeckt wurde, könnte man sich sparen, wenn man die Menschen arbeiten ließe. Herr Fackler, die gelebte Solidarität, von der Sie gesprochen haben, gibt es nicht. Die Kälte, die Sie den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, haben Sie in Ihrer Asylpolitik.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Nachdem wir zuvor noch eine andere Abstimmung durchführen, bitte ich Sie, die Plätze einzunehmen. Laut Geschäftsordnung wird im Sitzen abgestimmt. – Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion.
Die kommen ja noch. Der Begriff "Exoten" stammt nicht von mir. – Die zwei "Exoten" stimmen auch zu; die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos) stimmen zu. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 23. Das ist der Antrag betreffend "Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister". Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit. – Bitte laufen Sie danach nicht alle weg. Wir müssen noch das Ergebnis bekannt geben.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt nun vor; vielen Dank an die Verwaltung. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag betreffend "Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister für gemeinnützige Vereine" auf Drucksache 17/17594 bekannt. Mit Ja haben 55 gestimmt, mit Nein 73, bei einer Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich bedanke mich für die Mitarbeit und wünsche einen guten Heimweg und einen schönen Abend.