Ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung. Abgestimmt wird über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18895. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, dieses Mal sind es drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung. Jetzt ist über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18896 abzustimmen. Das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Meine Damen und Herren, ich schließe auch diesen Abstimmungsvorgang und bitte jetzt, die Plätze wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Krisen in der Milchwirtschaft vorbeugen und endlich Maßnahmen ergreifen! (Drs. 17/18866)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Wirksame Kriseninstrumente für den Milchmarkt endlich etablieren - Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (Drs. 17/18897)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion (CSU) Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern (Drs. 17/18898)
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum dieser Antrag heute? – Nach der Krise ist vor der Krise. Es deuten verschiedene Anzeichen darauf hin, dass wir wieder vor einer Veränderung stehen. Worum geht es in diesem Antrag? – Wir haben in Bayern noch etwa 32.000 Milch erzeugende Betriebe. Da kann man natürlich sagen, wie dies auch teilweise bei anderen Produktgruppen der Fall ist, diese könne man sich selber überlassen. Aber ich glaube, das wollen wir nicht; denn weite Teile Bayerns würden dann nicht mehr so dastehen und ausschauen, wie sie dies jetzt noch tun. Deshalb müssen wir hier etwas unternehmen. Wie gesagt: Diese Betriebe sich selbst und dem Markt zu überlassen, wäre unverantwortlich. Aus diesem Grunde haben wir dieses Thema wiederholt behandelt und Anträge gestellt, hier am Milchmarkt, aber natürlich europaweit, einzugreifen.
Aktuell ist es so: Dieser sogenannte Kieler Rohstoffwert ist die neue Bemessungsgrundlage. Da sind wir wieder in einem Bereich unter 30 Cent. Die letzte Datierung etwa lag bei 29,3 Cent pro Kilogramm Milch. Natürlich ist das kein Auszahlungspreis, aber ein Preis, der darauf hinweist, in welche Richtung es geht. Dieser Preis war noch vor wenigen Monaten um etwa vier oder fünf Cent höher. Jetzt kann man uns vorwerfen, wir würden den Preis herunterreden. Nein, im Gegenteil: Meine Kollegen und ich tun das auf keinen Fall. Aber wenn führende Vertreter der Milchindustrie beginnen zu sagen, der Preis sei langfristig, kurzfristig und auch mittelfristig nicht haltbar, dann sind das Anzeichen, dass es hier wieder zu einer Veränderung kommt. Da müssen wir natürlich eingreifen und Vorsichtsmaßnahmen einbauen.
Ich will den Antrag kurz begründen. Zunächst mal: Die Forderung ist ganz klar. Wie ich in den anderen Anträgen gesehen habe, findet das inzwischen auch bei der Mehrheitsfraktion eine gewisse Nachahmung. Wir wollen einen freiwilligen kurzfristigen Lieferverzicht einbauen. Da kann man darüber streiten, wie lange, ob drei Monate, fünf Monate oder sechs Monate. Wir wollen, dass das gegen Entschädigung passiert, weil wir in Europa nur so eine Mehrheit bekommen. Ich glaube, es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wenn hier keine Entschädigung käme, dann wären viele Mitgliedstaaten nicht bereit, dies ihren Landwir
ten zuzumuten. Insofern geht Ihr Antrag ohne Entschädigung in eine Richtung, die nicht mehrheitsfähig wäre.
Das Zweite, in diesem Zusammenhang sehr Wichtige ist Folgendes: Wir haben schon die Marktbeobachtungsstelle in Brüssel. Nur ist diese noch nicht mit Leben erfüllt. Anders kann ich es mir nicht erklären – Sie werden es teilweise verfolgen –, dass hier bei der letzten Krise vor einem Jahr viel zu lange zugewartet wurde. Es wurde praktisch erst reagiert, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Da muss man sich dann fragen, wozu wir diese Stelle haben. Hier muss verstärkt darauf geachtet werden, dass sich etwas tut und dass wir diese Stelle nicht nur auf dem Papier haben, sondern dass sie diese Dinge so umsetzt, wie das gemeint ist.
Der dritte Punkt scheint mir aktuell sehr wichtig zu sein. Ich stelle ihn darum an das Ende. Da haben wir bisher eigentlich nur zugeschaut. Wir haben jetzt wieder Milchpulverberge aufgetürmt, nahezu 400.000 Tonnen in Europa, etwa 385.000 oder 386.000 Tonnen sind es aktuell. Das ist kein Zukunftsmodell, dass wir wieder zum einen Milchpulvertürme installieren lassen und zum anderen Milchpulverberge aufbauen, die kein Mensch will und braucht. Jetzt werden Sie wahrscheinlich fragen, wie wir diese abbauen wollen. Da haben wir mehrere Möglichkeiten. Wir können sie energetisch einsetzen, wir können sie an bedürftige Menschen weitergeben, wir können sie in der tierischen Ernährung einsetzen, und wir können sie in andere Länder schicken, was wir eigentlich nicht wollen, aber kurzfristig praktizieren, um dieses Problem abzugeben. Da lobe ich mal den EU-Kommissar Hogan, der gesagt hat, es sei auf Dauer nicht haltbar, dass wir hier Überschüsse produzieren, die wir nicht brauchen. Da muss ich den EU-Kommissar ausnahmsweise mal loben. Ich hoffe, dass er es auch durchsetzt. Er hat auch bei den Lebensmitteleinzelhandelsgesprächen vollmundig angekündigt, dass er eingreifen werde, aber bisher ist noch nichts passiert, und daher ist das wieder mal ein unwirksamer Schaum, der über Europa verbreitet wurde.
Kurz zu den Anträgen. Dem SPD-Antrag werden wir zustimmen. Er geht in eine ähnlich sinnvolle Richtung.
Zum CSU-Antrag: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie es klarer ausgedrückt hätten. Sie lassen es offen und bringen zwei Möglichkeiten, zum einen mit Entschädigung, zum anderen ohne Entschädigung. Also, liebe Kollegen der CSU, man möchte schon wissen, was Sie jetzt wollen. Zum dritten Punkt bitte ich auch um eine Antwort, leider ist Staatskanzleiminister Marcel Huber heute nicht anwesend. Bei einer Demonstration vor der Staatskanzlei hat er – aus meiner Sicht erfreu
lich – die Möglichkeit des kurzfristigen Lieferverzichts angekündigt. Er hat dazu nichts weiter gesagt. Er hat nur so viel gesagt, dass dies, falls die Jamaika-Koalition in Berlin zustande kommt, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Wir haben uns darüber alle gefreut. Ich würde mich freuen, wenn das der Fall wäre. Es muss nur konkretisiert werden.
Es ist nicht unerheblich, ob der Lieferverzicht mit oder ohne Entschädigung erfolgt. Ich sage, dass es ohne Entschädigung in Europa schwierig werden wird. Deshalb bleibt unsere Forderung: kurzfristiger Lieferverzicht gegen Entschädigung, damit wir in Zukunft weitere Milchkrisen vermeiden. Sie sagen immer: Wir stehen hinter unseren Landwirten. Bitte, dann zeigen Sie es hier, damit auch in Zukunft an benachteiligten Standorten in Bayern sinnvoll Milch produziert werden kann.
Danke schön, Kollege Dr. Herz. – Als Nächster spricht Herr Kollege Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wird von der SPD-Fraktion schon seit dem Jahr 2015 mit Anträgen bearbeitet. Ähnlich wie in der Geschichte mussten wir dabei niemals unsere Namen und auch niemals die politische Zielrichtung und Ausrichtung unserer Anträge ändern, was hier in diesem Hohen Haus offenbar woanders festzustellen ist.
Zum Antrag der CSU kann ich sagen: Wir werden ihm zustimmen, weil alle Wendungen im Schicksal schon in der Bibel festgelegt sind: vom Saulus zum Paulus. Das, was Sie in dem Zusammenhang formulieren, wäre auch schon Jahre vorher möglich gewesen, wenn man unseren Anträgen gefolgt wäre.
Zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER: Sie sagen den Kolleginnen und Kollegen von der CSU – Sie sind darin unklar geblieben – nicht, was Sie wollen: weder das eine noch das andere. Sie lassen es offen. Nein, ich sehe das schon als sehr wichtig an. Darin besteht Ihr Problem. Sie stellen immer Forderungen und fragen dabei gleich nach der Entschädigung. Aber manche Dinge sind so brisant und manche Handlungsweisen sind notwendig – das hat auch schon die Agrarministerkonferenz im April 2016 erkannt –, dass manchmal, also in Ausnahmefällen, auch eine entschädigungslose Liefermengensteuerung notwendig ist. Wenn wir das Thema verantwortungsvoll behandeln wollen, müssen wir so weit denken, dass in diesem Zusammenhang auch diese Ausnahmefälle berücksichtigt werden.
Wir von der SPD-Fraktion haben stets auf die Krisen hingewiesen. Wir wussten stets, dass die bisherigen Instrumentarien nicht ausreichen und gelegentliche Erholungen des Milchpreises nicht zur Argumentation herhalten können. Es handelt sich lediglich um momentane Marktkrisen. Stets haben wir auf die strukturellen Probleme hingewiesen und diese angesprochen. Wir haben die Verantwortung nicht nur bei der EU gesehen, sondern auch explizit beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Darauf haben wir hingewiesen.
Stets und bis zu einem gewissen Zeitpunkt wurde dies von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU, als Krisengerede, Verunglimpfungs- und Verunsicherungspolitik gebrandmarkt, weil wir damit den Bäuerinnen und Bauern sowie den Kräften des Marktes angeblich in den Rücken fallen wollten. Staatssekretär Bleser offenbarte dem Ausschuss noch im Januar 2017 anlässlich der Grünen Woche, dass er von Mengensteuerungen nichts, aber auch gar nichts halte. Immerhin ist es der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Erst beim Milchgipfel in München wurden diese Irrtümer ausgebügelt. Das ist deutlich festzustellen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich danach kleinlaut diesen Steuerungselementen gefügt und diese auch angewandt, allerdings mit dem bezeichnenden und entlarvenden Kommentar: Überzeugt ist er davon nicht, aber er muss nun einmal handeln.
Der bayerische Agrarminister Brunner war diesbezüglich schon weiter. Er hat am 15. April 2016 bei der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin – es war einstimmig – Folgendes mit beschlossen, Nummer 3: Sofern mit freiwilligen Maßnahmen zur Mengensteuerung bis zur nächsten Agrarministerkonferenz keine spürbaren Fortschritte erreicht werden, bitten sie das Bundeslandwirtschaftsministerium, auf EU-Ebene die faktischen und rechtlichen Möglichkeiten einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung und die sich daraus ergebenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen und dann umzusetzen.
Das war im April 2016. Herzlichen Glückwunsch, liebe CSU-Fraktion, Sie sind nun heute, am 9. November 2017, mit Ihrem Antrag endlich Ihrem Minister gefolgt. Es freut uns sehr, diese Einheit so kurz vor den Wahlen festzustellen.
Wir haben diese Politik in der Vergangenheit stets unterstützt. Wir können auch gegenüber all diesen Kritikastern, die gesagt haben, dass es nicht funktionieren wird, feststellen, dass diese Mengenbegrenzung Gott sei Dank funktioniert hat. Wir wissen auch – darin sind
wir uns in diesem Haus alle einig –, dass wir daran weiterarbeiten müssen. Diesbezüglich hat Herr Kollege Dr. Herz recht: Nach der Krise ist vor der Krise.
Aber es muss funktionieren. Das geht nur dann, wenn Sie Lehren daraus ziehen und sich dafür einsetzen. Dabei ist natürlich die Frage: Wo setzen Sie sich dafür ein? Damit spreche ich jetzt die berühmten Gespräche zur Schwampel oder, wenn man das mit entsprechenden exotischen Bezeichnungen sagen will, bezüglich Jamaika, an.
Meine Damen und Herren! Für die Marktliberalen ist das typisch. Sie stehen dafür, solche Maßnahmen grundsätzlich abzulehnen. Die Marktliberalen stehen grundsätzlich dafür, auf dem freien Markt die freien Kräfte spielen zu lassen. Die Marktliberalen stehen grundsätzlich dafür, für die bayerische Landwirtschaft, aber auch für die Bundeslandwirtschaft nur dann Mittel einzusetzen, wenn es sich den Großen gegenüber lohnt, und sind locker drauf und dran, entsprechend Kleine sterben zu lassen. Die Marktliberalen haben hier eine Ausrichtung, die gegen die bäuerliche Landwirtschaft und gegen die kleinteilige Landwirtschaft ist. All das haben Sie zu überwinden. Kollege Herz hat es angesprochen. Staatsminister Marcel Huber hat bei einer Demonstration versprochen, dass diese Themen verbindlich auf den Tisch kommen müssen.
In Bayern hängt jeder siebte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft ab. Jede vierte Milchkuh in Deutschland steht in Bayern. Wir sind stolz auf diese Struktur und auf die familiären Betriebe, auf die hochqualitative Versorgung und die nachhaltige Strukturierung des ländlichen Raums sowie das damit verbundene soziale und kulturelle Leben. Diese wichtige Prägung ist viel zu teuer, um sie auf dem Altar irgendwelcher Verhandlungen zu opfern. Das ist der Lackmustest. Wir haben Preis, Menge, Laufzeit und Andienungspflicht als Maßnahmen ebenfalls bereits thematisiert. Dies muss eingeführt werden. Nach der bisherigen Praxis schlossen die Produzenten Verträge ab, bei denen sie gar nicht wussten, was im Endeffekt herauskommt, außer dass sie wussten, dass sie verpflichtend sind. Alles das muss tatsächlich auf den Tisch. Ich warne Sie davor, diese Interessen zu opfern und Machtspielchen zuzulassen, die sich um den Preis, dass die CSU den einen oder anderen Posten bekommt, zulasten unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern auswirken. Das werden wir im Auge behalten.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu, wobei diese zu kurz springen. Freiwilligkeit und Entschädigung sind das eine. Wenn Sie aber weiterdenken und sich in der Krise befinden, dann müssen Sie sagen, dass es auch ohne Entschädigung geht. So hat es bereits die
Danke schön, Kollege Arnold. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Schöffel für die CSU-Fraktion. Bitte sehr.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um die Milch, und das zu Recht, wie ich meine. Wir kommen aus einer doch heftigen Milchpreiskrise mit deutlichen Auswirkungen auch auf die deutsche Landwirtschaft. In den neuen Bundesländern wurden die Milchkuhbestände deutlich reduziert. Aber auch unsere Bauern haben schwere Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Zurzeit sind wir wieder, und zwar weltweit, in einer Phase höherer Preise und vor allem steigender Mengen. In Europa, insbesondere in Irland, haben wir in diesem Jahr ein Plus von 9,5 %. In den Niederlanden und in Polen haben wir ein Plus von 6,6 %. Aber auch in Deutschland steigt die Anliefermenge. Seit Kurzem liegt sie über dem Wert des jeweiligen Vorjahresmonats. Wenn sich das immer weiter fortsetzen würde, kommt es möglicherweise auch wieder einmal zu einer rückläufigen Bewegung. Dann ist eine Krise nicht auszuschließen.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER scheint den Eindruck zu vermitteln, dass zuletzt nicht gehandelt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Maßnahmenpaket mit über 600 Millionen Euro unter anderem auch für freiwillige Mengenreduzierungen und für entsprechende Programme eingesetzt. Gesenkt werden konnten aber auch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Liquiditätssicherungsprogramme wurden aufgelegt. Wichtig ist, dass auch der Einstieg in die steuerliche Gewinn- und Tarifglättung beschlossen wurde.
In Bayern haben wir besonders stark reagiert. Wie Sie wissen, haben wir in diesem Doppelhaushalt ein Volumen von 1,4 Milliarden jährlich. Wir haben in diesem Doppelhaushalt jährlich 148 Millionen drauflegen können. Im Nachtragshaushalt werden es noch einmal 40 Millionen Euro sein. Das leistet kein anderes Bundesland. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Staatliche Programme wie das KULAP sind nicht unmittelbar einkommenswirksam, aber sie helfen der Landwirtschaft, und sie stabilisieren sie auch in schwierigen Zeiten.
Wir sind davon überzeugt – und damit komme ich jetzt zu den heutigen Anträgen –, dass wir mit staatlich finanzierten Hilfen allein die Marktkrisen nicht auf
Dauer werden bekämpfen können. Keine Ebene bis hin zur EU wird dies auf Dauer leisten können, insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft einmal nicht so gut läuft, was wir uns aber nicht wünschen.
Zuallererst steht nach unserer Auffassung aber die Milchbranche selbst in der Verantwortung. Deswegen regen wir an, dass die Gestaltung der Lieferverträge überprüft werden muss. Auch das Bundeskartellamt hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Die Branche muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage nicht komplett auseinanderlaufen. Auf der Ebene der Molkereien kann zuerst abgeschätzt werden, welche Mengen zu vertretbaren Konditionen vermarktet werden können. Einige Molkereien beweisen, dass sie auch die Lieferbeziehungen mit den Erzeugerbetrieben konkretisieren, die Marken stärken, und dass sie das zum Vorteil von Molkereien und Milcherzeugern tun.