In diesem Zusammenhang danke ich meinem Kollegen Peter Winter sowie seinem Haushaltskollegen Charly Freller, die uns da immer sehr gut unterstützen.
Nun komme ich zum wunderbaren Stichwort Eingangsämter. Lieber Herr Piazolo, wo leben Sie denn? – Schauen Sie sich doch einmal die Gehaltstabellen der anderen Bundesländer an. Ich will Sie hier zwar nicht mit Zahlen traktieren, aber doch ein Beispiel nennen. Im Eingangsamt eines Grundschullehrers in A 12 bekommt in Bayern ein Lediger ohne Kinder von 3.520 Euro.
Dazu kommt noch eine Sonderzahlung einmal jährlich in Höhe von 2.112 Euro. Das macht insgesamt, leicht gerundet, 3.700 Euro.
In Nordrhein-Westfalen sind es 3.459 Euro. Dort gibt es keine Sonderzahlung. Das heißt, wir haben allein im Grundschulbereich bei diesem Lehrertypus ein jährliches Plus von 2.800 Euro. Verglichen mit Rheinland-Pfalz ist bei uns die Summe noch viel höher. Beispielsweise liegt bei einem Gymnasiallehrer der Unterschied bei knapp 6.000 Euro pro Jahr.
Hinzu kommt – das wird dankenswerterweise von unseren Beschäftigten entsprechend honoriert –, dass wir die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch immer zeit- und inhaltsgleich auf unsere Beamten und damit auch auf unsere Lehrerinnen und Lehrer übertragen.
Nun bin ich bei einem weiteren Punkt. Es geht heute ja um die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Ich sagte es schon, es ist ein attraktiver Beruf. Aber natürlich interessieren auch die Rahmenbedingungen. Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist für unserer Lehrinnen und Lehrer der Beamtenstatus. Bayern steht zur Verbeamtung von Lehrinnen und Lehrern. Da lassen wir nicht mit uns diskutieren. Das haben andere Bundesländer nicht so gemacht. Schauen wir nur einmal nach Sachsen. Dort meinte man eine Zeit lang, es könnte auch mit Angestellten ganz gut laufen.
Was ist da passiert? – Die fertig ausgebildeten Lehrkräfte sind nach Bayern ausgewandert, um bei uns eine Beamtenstelle zu bekommen. Da haben wir also eindeutig Vorteile, nämlich zum einen, was die Sozialversicherungsleistungen betrifft und zum anderen, was die Versorgungsleistungen im Alter angeht. Ich meine, da darf man auch an die Zukunft denken.
Wir haben, wie bereits gesagt wurde, hohe Ansprüche an unsere Lehrkräfte aufgrund der jetzigen Situation, nicht zuletzt also auch aufgrund der schwierigen Sprachverhältnisse durch die Flüchtlingskinder. Diese vielfältigen Leistungen müssen wir anerkennen. Wir tun dies, indem wir die Unterrichtsversorgung stärken. Lieber Peter Winter, ich verkünde jetzt Dinge, die zwar noch nicht beschlossen sind, aber ich setze sehr auf euch Haushälter und die gesamte CSU-Fraktion, dass das, was in Planung ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Wir werden 510 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Unterrichtsversorgung schaffen. Aber wir werden auch – das ist nicht zu unterschätzen – für Lehrerinnen und Lehrer gute Chefs brauchen. Denn die Berufszufriedenheit ist ein essenzieller Bestandteil dafür, dass ein Beruf als attraktiv wahrgenommen wird. Zur Berufszufriedenheit gehört natürlich auch, dass es eine kompetente Führung an der Schule gibt. Um dies leisten zu können, schaffen wir allein weitere 150 Stellen für Leitungszeit. Damit wollen wir Rektoren und Schulleitungen stärken. Lieber Gerhard Waschler und lieber Otto Lederer, wir werden auch im Arbeitskreis Bildung darauf achten, dass die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern wirklich dort eingesetzt werden, wo es brennt.
Darüber hinaus wollen wir die Schulleitungen auch dadurch entlasten, dass wir weitere 150 Verwaltungsangestelltenstellen schaffen, verteilt auf die unterschiedlichen Schularten.
Lieber Thomas Huber, ich weiß, dass dir das ein Herzensanliegen ist. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir bislang in jedem Doppelhaushalt und in jedem Nachtragshaushalt immer wieder Stellenhebungen sowie zusätzliche Planstellen bis hin zu Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen haben.
Ich will damit Folgendes sagen: Wir investieren in die Qualität unserer Schulen. Ich bitte um großes Verständnis dafür, dass wir nicht alles an einem Tag leisten können. Wir verbessern die Situation kontinuierlich.
Ganz zum Schluss komme ich noch zu einem Attraktivitätskriterium, das noch nicht genannt worden ist,
weil es auch nicht Dienstrecht ist: zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist für unsere Lehrerinnen und Lehrer ein ganz hohes Gut. Das, was in anderen Arbeitsbereichen mit dem Begriff Home-Office beschrieben wird, haben die Lehrerinnen und Lehrer dadurch, dass sie einen Teil ihrer Vor- und Nachbereitungsarbeit zu Hause ableisten und damit zeitlich flexibel gestalten können.
Auf den gesetzlichen Anspruch auf familienpolitische Teilzeit sowie Beurlaubungen möchte ich nur hinweisen. All das sind attraktive Punkte, die es uns erleichtern, qualifizierten Nachwuchs für unsere Schulen zu finden. – Ich danke Ihnen.
Danke schön, Frau Kollegin Heckner. – Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Güll gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Auch ich möchte mich eingangs dem Dank an die Lehrkräfte anschließen. Das ist an dieser Stelle geboten. Ich danke für die Bewältigung dieser immer schwieriger werdenden Aufgaben. Die SPDFraktion schätzt dieses Engagement sehr und bedankt sich ganz herzlich bei den über hunderttausend bayerischen Lehrkräften.
Ich will angesichts dieses Themas zunächst auf das Ansehen des Lehrerberufs eingehen. Es gibt eine Tendenz nach oben. Der Beruf ist auch durch ein höheres Ansehen bei der Bevölkerung attraktiver geworden. Das Image des Jobbers gibt es zwar immer noch, und es gilt immer noch die Meinung, keiner wolle es machen. Jeder sagt: Lass mich um Gottes willen da weg; das würde ich nie gerne machen wollen; das ist ein schwieriger Job.
Man kann das Ansehen dieses Berufs nicht par ordre du mufti verändern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Ansehen des Lehrerberufs bei denjenigen, die nahe dran sind, also auch insbesondere bei den Eltern, steigt. Das beginnt damit, dass man die Schulen vernünftig ausstattet und die Lehrkräfte so fördert, dass ihnen Zeit für ihre Kinder wie auch für die Schülerinnen und Schüler bleibt, damit sie sich um deren Entwicklung kümmern können. Dann nehmen die Eltern, die nahe am Schulleben dran sind, auch wahr, dass die Lehrer wichtige und gute Arbeit für ihre Kinder machen.
Nun komme ich zur Frage, wie der Lehrerberuf attraktiv werden kann. Natürlich kann man argumentieren, Herr Prof. Piazolo, dass es zunächst um die Bezahlung geht. Aber es geht auch um die Arbeitszeit, keine Frage. Bei der Bezahlung müssen einige bayerische Lehrergruppen nicht unbedingt jammern. Wir haben etliche Schularten, die ganz gut ausgestattet sind. Sie haben gerade von Frau Kollegin Heckner gehört, dass es da deutliche Unterschiede zu anderen Bundesländern gibt.
In Bezug auf die Arbeitszeit müssen wir trennen zwischen der Unterrichtszeit, die man in der Schule hat, und der Zeit, die man für die Vor- und Nachbereitung braucht. Das möchte ich jetzt in der Diskussion der Aktuellen Stunde doch trennen. Ich meine, dass insbesondere die Grund-, Mittel- und Förderschulen einen großen Nachholbedarf haben, was die Bezahlung und die Arbeitszeit anbetrifft.
Diejenigen, die die schwierigste Arbeit leisten, nämlich die Grund- und Mittelschullehrer in den Pflichtschulen mit den größten Aufgabenzuwächsen, müssen am längsten arbeiten und bekommen am wenigsten Geld. Das ist ein Missverhältnis, das wir auflösen müssen, wenn es uns gelingen soll, den Beruf in diesen Bereichen tatsächlich attraktiver zu gestalten.
Liebe Kollegin Heckner, ich war damals auch im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, durfte unter Ihrem Vorsitz dienen und habe damals das Dienstrecht auch etwas mitgestalten können. Manche in diesem Hohen Haus erinnern sich vielleicht – das ist dann die Segnung des höheren Alters – an das Jahr 1978. Damals hat unser hoch geschätzter BLLVPräsident Wilhelm Ebert die akademische Lehrerbildung auch für die Grund- und Mittelschullehrer eingeführt. Wer erinnert sich daran noch? – Damals, in meiner Junglehrerzeit – ich war ein bisschen früher dran –, hieß es: Wenn wir diesen Schritt gehen, kommt A 13 für alle. Das haben Sie damals den jungen Lehrern versprochen – gekommen ist nichts. Tun Sie nicht so, als wäre dies eine unbotmäßige Forderung. Das ist eine zwingende Forderung, wenn die Lehrerbildung für alle Schularten gleichgestellt werden soll. Irgendwann muss man auch den Einstieg in die gleiche Bezahlung schaffen. Das ist nur recht und billig. Der Staat muss sich etwas einfallen lassen, um dies zu finanzieren.
Im Übrigen gibt es dafür auch Modelle. Das hat man auch schon mal durchgerechnet. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat bereits vor Jahren ein wunderbares Modell ausgearbeitet. Man könnte tatsächlich starten und die Gleichwertigkeit der Lehrämter auch in der Bezahlung berücksichtigen.
Frau Kollegin Heckner, ich habe noch eine kleine Anmerkung zum Dienstrecht. Auf der Grundlage des Dienstrechtes wird ein Studienrat in einer kleinen Grundschule mit A 13 besoldet. Der Schulleiter erhält A 13 mit Zulage. Das sind 150 Euro mehr. Sie finden doch niemanden, der die Stelle des Schulleiters übernimmt, wenn die Differenz nur 150 Euro beträgt. Das müssen wir jetzt beseitigen. Man kann nicht immer nur auf das wunderbare neue Dienstrecht verweisen. Es muss noch viel getan werden, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
Ich will ganz deutlich sagen: Neben dem Geld und der Arbeitszeit sind laut Lehrkräften und Verbänden vor allem die Arbeitsbedingungen von großer Bedeutung. Ich glaube, die Arbeitsbedingungen sind viel bedeutender als 100 Euro mehr oder weniger. Unter welchen Bedingungen arbeiten die Lehrkräfte überhaupt? – In den Pflichtschulen nimmt man den Aufgabenzuwachs am deutlichsten wahr. Eine Grundschulklasse mit rund 26 Kindern ist sehr heterogen. Die Inklusion, die Integration sowie die Ganztagspädagogik haben zu einem enormen Aufgabenzuwachs geführt. Unter diesen Bedingungen ist es nicht mehr möglich, vernünftig und sinnvoll zu arbeiten. Deshalb müssen wir unser Augenmerk vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen legen, damit wir die jungen Menschen, die sich nach dem Abitur überlegen, Lehrer zu werden, nicht abschrecken. Sie sagen: Unter den Bedingungen will ich auf gar keinen Fall Lehrer werden. Ich will nicht alleine vor dieser Klasse stehen. An dieser Stelle brauchen wir deutliche Verbesserungen. Wir brauchen mehr pädagogisches Personal in den Klassenzimmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Probleme sind nicht hausgemacht. Sie sind durch die Veränderung unserer Gesellschaft entstanden. Herr Staatsminister Spaenle hat uns die Zahlen geliefert. Wir haben einen noch nie da gewesenen Anstieg an – ich sage es ganz salopp – "verhaltensoriginellen" Schülerinnen und Schülern. Diese Kinder nennt man im Fachjargon sozial-emotional auffällige Kinder. Der Anstieg ist vor allem, wen wundert es, in den dritten und vierten Klassen der Grundschulen zu verzeichnen. Dort leiden die Kinder am meisten unter dem Leistungsdruck des Übertritts. Die Frage lautet: Wie gehen wir damit um? – Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen
die betroffenen Lehrkräfte durch zusätzliches Personal – Stichwort multiprofessionelle Teams – unterstützen. Das müssen Sie dringend einführen, weil das ebenfalls die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht.
Der Staat ist gefordert, wirklich etwas zu tun. Tatsächlich geht es ums Geld, aber auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Bitte agieren Sie nicht wieder nach dem Gießkannenprinzip.
Ich bin gespannt, wie Sie 150 Stellenäquivalente auf die Schulleitungen verteilen. Ich bin seit dem Jahr 2008 in diesem Hohen Hause. Seitdem reden wir jedes Jahr über die Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter in den Grund- und Mittelschulen. Geschehen ist nichts, aber auch gar nichts.
Das haben Sie zu verantworten. Wenn Sie die 150 Stellen auf die 3.500 bis 4.000 von Ihnen in den Blick genommenen Schulen umrechnen, kommen gerade einmal 1,17 Lehrerstunden pro Schule heraus. Wie wollen Sie damit die Schulen entlasten, um die von Ihnen beschlossenen neuen Aufgaben zu bewältigen?
Nein, Sie sollen sich keine Zeit lassen. Die Schulen müssen endlich etwas von der Entlastung spüren. Das ist die Antwort.
Es ist doch nicht so, dass wir in Bayern kein Geld haben. Wir können das wirklich angehen und ein deutliches Signal setzen, indem wir sagen: Wir haben verstanden. Ihr bekommt die Entlastung, die ihr wirklich braucht. – Sie merken, bei diesem Thema werde ich wirklich fuchsig. Ich kann es nicht länger ertragen, dass Sie ständig nur Verständnis äußern, aber nie effektiv etwas tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, ja, es war wichtig, dieses Thema anzusprechen. Das haben wir anlässlich der 150-Jahr-Feier des BLLV gemerkt. Ich weiß, vieles ist nicht schnell und leicht umzusetzen. Ich weiß auch, dass man A 13 für alle nicht morgen einführen kann. Das muss man stufenweise machen. Aber wir können das nicht aussitzen. Vermutlich können wir diese Probleme, die seit Jahrzehnten auf der Halde liegen, nur lösen, wenn wir in diesem schönen Bayernland eine andere Regierung bekommen. Das werden wir tun, wenn wir das Votum dafür erhalten.
Danke schön, Herr Kollege Güll. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Gehring das Wort. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, da war es populär, wenn Politikerinnen und Politiker auf Lehrerinnen und Lehrer geschimpft haben. Gott sei Dank sind diese Zeiten vorbei. Allen ist klar: Auf die Lehrkräfte kommt es an. Die Wertschätzung für diesen Beruf ist unser aller Aufgabe.