Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP II: Zersiedelung und Versiegelung stoppen, Entwicklung fördern (Drs. 17/13331)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP III: Anbindegebot zukunftsfähig machen (Drs. 17/13332)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP IV: Vorhandene Knoten im Netz der Daseinsvorsorge stärken (Drs. 17/13333)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP V: Verpflichtendes, professionelles, regionales Flächenmanagement (Drs. 17/16841)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP VI: Flächensparen (Drs. 17/16934)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) LEP VII: Keine Änderung des Alpenplans zugunsten wirtschaftlicher Einzelinteressen (Drs. 17/17146)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) LEP-Änderung zurückziehen - überarbeitete Fassung vorlegen (Drs. 17/16764)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutz der Bayerischen Kulturlandschaft - Zersiedelung stoppen (Landesentwicklung I) (Drs. 17/16676)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen - Starke Zentren und gezielte Förderung ländlicher Regionen (Landesentwicklung II) (Drs. 17/16677)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten (Landesentwicklung III) (Drs. 17/16678)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesicht unserer Dörfer bewahren - Discounter am Ortsrand vermeiden (Landesentwicklung IV) (Drs. 17/16679)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Evaluierung der Landesplanung - Erfolgskontrolle statt Hochglanzbroschüren (Landesentwicklung VI) (Drs. 17/16681)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gezielte Förderung statt Gießkannen-Prinzip - Raum mit besonderem Handlungsbedarf auf
Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass von den Fraktionen zu vier der hierzu mit aufgerufenen einschlägigen Anträge namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Fraktionen eine Gesamtredezeit von 26 Minuten vereinbart haben. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist der Kollege Erwin Huber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Üblicherweise wird das Landesentwicklungsprogramm einmal in der Legislaturperiode überdacht und fortgeschrieben. Im März dieses Jahres hat die Staatsregierung einen Entwurf vorgelegt. Im federführenden Wirtschaftsausschuss haben wir diesen Entwurf in mehreren Sitzungen intensiv beraten. Es hat auch eine Anhörung dazu stattgefunden, die sehr fruchtbar gewesen ist. Heute kommen wir zur Endberatung. Jedoch halte ich es für sinnvoll, zunächst eine kurze Bilanz über die Entwicklung Bayerns in den letzten 10 bis 20 Jahren zu ziehen. Die Bilanz soll nicht nur insgesamt gezogen werden; denn insgesamt stehen wir ja hervorragend da, sondern auch in den Teilräumen. Es hat keinen Sinn, wenn manche wachsen und andere zurückbleiben. Aber es ist schwierig, die Entwicklungen in den Teilräumen in Parametern zu erfassen. Dennoch möchte ich ein paar herausgreifen.
Wichtig sind sicherlich die Arbeitsplätze. Vor 20 Jahren war die Arbeitslosigkeit in Oberfranken um 50 % höher als in Oberbayern. Im Oktober 2017 war die Arbeitslosigkeit in Oberfranken gerade einmal um 10 % höher als in Oberbayern. Oberfranken hat also in dieser Zeit ungeheuer aufgeholt. Damit wurde ein wichtiger Beitrag für die Menschen in Oberfranken und für den gesamten Freistaat geleistet.
Ich möchte noch einen zweiten Bereich aus dem Arbeitsmarktsektor in Zahlen darstellen. Im Oktober 2017 sind die Oberpfalz mit 2,5 % und Niederbayern mit 2,6 % die beiden Regierungsbezirke mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Niederbayern ist eine Auf
Für die Oberpfalz ist es natürlich eine Überraschung. Meine Damen und Herren, wer vor 20 Jahren nach Bayern geschaut hat, hat Wachstum lediglich in Oberbayern und in den Städten beobachten können. Nie und nimmer hätte jemand vorhergesagt, dass die zwei Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern in der Arbeitsmarktbilanz die besten Zahlen ganz Bayerns aufweisen würden.
Ein weiterer Bereich sind die Forschungseinrichtungen. Gott sei Dank gibt es in Bayern große Bereitschaft unter den Universitäten und Fachhochschulen, Außenstellen für Forschungseinheiten einzurichten. Über die letzten zehn Jahre ist bei der Anzahl von Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum ein deutliches Wachstum zu verzeichnen. Früher war der ländliche Raum die verlängerte Werkbank. Heute befindet sich dort auch ein Wachstumskern für Innovationen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne für die ländlichen Räume.
Auch die Versorgung von Familien mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist ein zusätzlicher Bereich. Auf die ländlichen Räume kann hier ein gewaltiges Loblied gesungen werden. Alle Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Kindergärten bringen wollen, finden im ländlichen Raum ein qualitativ sehr hochwertiges und quantitativ völlig ausreichendes Angebot vor. Ich wage zu behaupten, dass im ländlichen Raum keine Familie zurückgeschickt wird, weil kein Kitaplatz zur Verfügung steht.
Wissen Sie, wo die Familien zurückgeschickt werden? – In München, in Nürnberg, in den SPD-regierten Städten!
Sie reden zwar davon, Kita-Plätze zu schaffen, aber in den Kommunen, in denen die SPD die Verantwortung trägt, hat sie kläglich versagt.
Ich gestehe Ihnen zu, dass der Bedarf in den Großstädten ein anderer ist. Es ist auch keine Überraschung, dass der Bedarf in Großstädten höher ist. Wenn ich in die ländlichen Räume schaue, sehe ich
prächtige Kindertageseinrichtungen. Wenn ich nach München schaue, sehe ich, dass sich viele dieser Kindertageseinrichtungen in Hinterhöfen ohne Grün befinden. Dort fehlt es an Qualität und an Quantität.
Die Frage lautet: Entwickelt sich das Land in allen Facetten gleichmäßig? Ich sage Ihnen, der ländliche Raum hat in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht nur enorm aufgeholt, sondern die Großstädte in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wohnraum, überholt. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Entwicklung für das Land.