Herr Verkehrsminister, was ist denn aus Ihrem Sofortprogramm geworden? – Ihr Sofortprogramm ist nichts. Seit vier Jahren reden wir darüber, aber Sie haben keine wirklichen Erfolge. Erst hört man, dass man Ostbayern an den Flughafen anbinden will; jetzt muss man in der Liste lesen, dass die Walpertskirchner Spange für 2030 vorgesehen ist. Die Strecke München – Mühldorf – Freilassing ins Chemie-Dreieck ist ein Lieblingsprojekt. Das ist nicht mein Stimmkreis, das ist nicht Oberfranken, wo ich gewählt bin. Das wird hier seit 40 Jahren diskutiert, Kolleginnen und Kollegen. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger dort erleben, dass sie nochmal auf 2030 vertröstet werden, weil zu wenig Geld in diesem System und in den Projekten ist.
Sofortprogramme werden groß angekündigt und können nicht finanziert werden, weil die Haushaltstitel fehlen. Eine von Bayern für den Bund vorfinanzierte Stammstrecke wird in ganz Bayern Auswirkungen
haben. Mein Kollege Ganserer von den GRÜNEN hat es angesprochen. Wir könnten mit dem Geld so viele Nahverkehrsprojekte bestellen. Wir könnten über die Bayerische Eisenbahngesellschaft Taktverdichtungen realisieren. Nichts davon wird am Ende möglich sein.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie in den Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Stammstrecke. Im Planfeststellungsbeschluss steht, dass Regionalzüge eigentlich zumindest am Marienhof halten können müssten. Aber Sie wissen doch selbst, Herr Verkehrsminister, dass Sie gar nicht das Wagenmaterial für die Bahnsteighöhen von 55 und 76 cm haben. Das gibt es momentan nicht. Das haben Sie nicht. Sie haben vom EBA auch nicht die Zulassung für den Einstieg. Die Traktionen sind zu lang. Was im Planfeststellungsbeschluss avisiert wurde, wird gar nicht realisiert werden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Umlandgemeinden bekommen jetzt Briefe, dass auf den Außenästen die Vertaktung zugunsten einer Verkehrsentlastung auf 2035 oder auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden. Ich empfehle jedem Bürgermeister, die Schreiben zu München – Mühldorf – Freilassing zu lesen. 40 Jahre plus nochmal 13 Jahre bis 2030 sind 53 Jahre. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können sich dafür bedanken, was sie bei der Verkehrsinfrastruktur an Ertüchtigung und Verbesserung bekommen werden. Allen haben Sie versprochen, dass sich hier schnell etwas ändern wird. Es wird nichts passieren, wenn Sie nicht deutlich mehr Geld in die Hand nehmen; denn für die Röhre haben Sie so viel Geld gebunden, dass viele gute Verkehrsprojekte in Bayern, in Franken, in Würzburg, Erlangen und Nürnberg damit kannibalisiert werden,
und das wissen Sie. Setzen Sie sich endlich hin, und machen Sie eine reale Planung. Sagen Sie den Regionen, welche Verkehrsprojekte sie zu erwarten haben. Nehmen Sie mehr Geld in die Hand. Alles andere ist unseriöse Verkehrspolitik.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Kollegen Dr. Bernhard das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus allen Beiträgen wird deutlich, dass wir beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern, aber auch in der Lan
deshauptstadt München vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Das ist unbestritten. Wir haben überfüllte Züge zu den Hauptverkehrszeiten. Auf das Bevölkerungswachstum ist schon hingewiesen worden. Wir haben das Schadstoffthema, bei dem der ÖPNV ein Baustein zur Bewältigung sein soll. Auch das Thema Tangentialverbindungen spielt in München eine große Rolle.
Wir als CSU unterstützen einen solchen Bericht – das sehen Sie an unserem Dringlichkeitsantrag –, weil wir auch daran interessiert sind, nach den Entscheidungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, eine realistische Perspektive zu entwickeln. Dabei müssen wir das Thema Finanzen entsprechend einbauen.
Sie sollten das aber nicht mit falschen Vorwürfen garnieren, was Sie jetzt wieder getan haben: Das ist keine "Giftliste", sondern es geht darum, alles auszureizen, was möglich ist. Allerdings hat es auch keinen Sinn, völlig unrealistische Programme aufzustellen, die uns am Ende bloß auf die Füße fallen.
Wir haben inzwischen – das muss man sehen – einen limitierenden Faktor, was die Planungskapazitäten betrifft und natürlich auch bei den Finanzen. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass wir die Frage der finanziellen Ausstattung des ÖPNV et cetera mit dem Bund nochmal ganz grundsätzlich diskutieren müssen, weil ich sehe, dass wir bei der jetzigen Ausstattung des GVFG, des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, wahrscheinlich – ich sage einmal so – keine großen Sprünge machen können. Sie sollten allerdings schon anerkennen, was der Freistaat Bayern tut: Der Freistaat Bayern hat sein Geld für die Röhre bereitgestellt, er finanziert für den Bund vor, und der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, was noch alles zusätzlich gemacht werden soll. Er unternimmt also gewaltige finanzielle Anstrengungen: 400 Millionen Euro in fünf Jahren; da sollten Sie nicht so tun, als würde der Freistaat Bayern die Dinge schleifen lassen.
Kommen wir zu München, Herr Kollege. – Wo ist er? – Wer hat denn in München den U-Bahn-Bau total heruntergewirtschaftet? – Es gibt praktisch kein U-BahnReferat in der Landeshauptstadt München mehr,
obwohl das einmal in der Zeit, als auch SPD-Leute noch U-Bahnen gebaut haben, ein Leuchtturm in München war. Aber das tun Sie aus ideologischen Gründen nicht mehr,
vor allem die GRÜNEN. Sie wollen keine U-Bahn bauen. Wir haben Sie mit der Bevölkerung im Münchener Westen gezwungen, der U5 nach Pasing zuzustimmen, obwohl Sie x-mal gegen solche Beschlüsse gestimmt haben. Tun Sie also nicht so, als wären Sie die großen U-Bahn-Förderer.
Und was machen Sie im Hinblick auf die Straßenbahn? – Sie bauen in der Fürstenrieder Straße eine Straßenbahn, die dort niemand haben will. Die Bürgerversammlungen beschließen: Wir wollen das nicht, wir sind super versorgt, wir brauchen keine millionenteure Straßenbahn.
Ob eine Straßenbahn gebaut wird oder nicht, entscheiden wir nach sachlichen Gesichtspunkten; dort, wo eine U-Bahn besser ist, wollen wir eine U-Bahn bauen. Sie und Ihre grünen Freunde im Stadtrat haben lange Zeit eine ideologische Politik gegen die U-Bahn betrieben. Das sieht man ja; hier ist doch überhaupt keine Kompetenz mehr vorhanden. So langsam kommt man jetzt wieder zu dem Schluss, man müsste hier doch wieder einmal eine U-Bahn bauen.
seit Jahrzehnten nicht! Was Sie in München an Infrastrukturpolitik betrieben haben, ist doch eine Katastrophe.
Sie haben sich gegen die A 99 gesperrt; da sagen die Leute heute: Gott sei Dank ist der Westast gebaut worden, sonst würden wir im Verkehr ersticken. – Sie sind durch ein Bürgerbegehren gezwungen worden, am Mittleren Ring etwas zu tun. Anschließend stellen Sie sich hin und sagen: Das ist ja super! – Herr Ude ist damals rausgegangen und hat von einem Jahrhundertprojekt gesprochen, obwohl er 15, 20 Jahre lang dagegen gekämpft hat. Das ist Ihre Art der Struktur- und Verkehrspolitik in München.
Ihrem Dringlichkeitsantrag zu, wobei wir natürlich nicht jede Formulierung billigen, die Sie da hineinformuliert haben. Aber wir wollen jetzt nicht wegen einzelner Worte rummachen; uns geht es nämlich auch darum, zu sehen, wie wir ein Konzept schaffen, mit dem wir in der Zukunft möglichst gut vorankommen.
Dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir auch zu, wenn der zweite Absatz gestrichen wird. Wir glauben nämlich, dass es nicht sinnvoll ist, eine solche Berichtsdynamik zu entwickeln. Das ist letztendlich Bürokratie; wir wollen gerade mit dem Konzept eine längerfristige Strategie entwickeln. Da müssen wir nicht jedes oder jedes zweite Jahr einen Bericht haben, zumal – ich sage es einmal so – man in diesem Bereich leider nicht so schnell vorankommt und jedes Jahr einen Riesen-Fortschritt feststellen könnte.
Dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN können wir leider nicht zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil es um den Bericht geht, sondern weil die Erwartungen an diesen Bericht einfach nicht erfüllbar sind. Es ist doch nicht generell möglich, bei jedem Infrastrukturprojekt in Bayern, das infrage steht, die Kosten zu berechnen. Das ist einfach nicht möglich. Genauso wenig kann man einen Fahrplan, der jedes Jahr neu gemacht wird, für die Zukunft festlegen. Das Gleiche gilt für den Inbetriebnahme-Zeitpunkt: Der hängt vom Planungsfortschritt, vom Baufortschritt, von etwaigen Klagen ab. Was Sie hier verlangen, ist schlicht nicht möglich. Deshalb müssen wir Ihren Dringlichkeitsantrag leider ablehnen.
Wir bitten Sie natürlich alle, unserem Dringlichkeitsantrag und dem, was wir wollen, zuzustimmen. Wir wollen auch, dass die Sache möglichst vorangetrieben wird. Der Innenminister will es auch. Er hat in dieser Woche wieder erklärt – das sollten Sie nicht dauernd anzweifeln –: Es wird keine Benachteiligung anderer Projekte geben. Er ist ein hoch seriöser Innenminister;
er behauptet so etwas nicht, wenn er nicht dahinter steht. Wir wollen den Bericht, und dem CSU-Dringlichkeitsantrag sollten Sie freudig zustimmen.
Wir sind ja in einer Kooperation, aber so, wie Sie reden, gewinnt man den Eindruck, Sie seien in München noch in der Opposition. Wenn Sie sich in der Münchener CSU mal nicht streiten, dann sind Sie meistens für den Autoverkehr. Jetzt bauen wir gemeinsam die U5 und die U9 – die U9 ist übrigens ein Vorschlag von uns. Mich irritiert aber, was Sie jetzt gerade wieder über die Trambahn gesagt haben. Lassen Sie uns doch mal gemeinsam vorangehen. Der Ministerpräsident hat einen großartigen Vorschlag gemacht wie auch der Oberbürgermeister. Lassen Sie uns gemeinsam die Trambahn durch den Englischen Garten, diese wichtige Tangente, bauen. Sorgen Sie dafür, dass die Münchener CSU dahinter steht. Dann kommen wir ein Stück nach vorne.
Und was die Kooperation anbelangt, wissen Sie genau, dass wir immer gegen dieses Projekt waren. Im Rahmen der Kooperation – okay – müssen Kompromisse geschlossen werden; da hat man jetzt noch einmal geredet und so weiter. Das heißt aber nicht, dass wir das Projekt für sinnvoll erachten.