Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eisenreich ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ist eine Daueraufgabe und ein wirklich zentrales An liegen der Bildungspolitik. Da diese Aufgabe in jedem Schuljahr wiederkehrt, ist es gut und richtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Unser Anliegen ist es, dass die Schulen gut versorgt sind und die Unterrichtsversorgung sichergestellt wird. Unser Anliegen ist aber auch eine gerechte Vertei lung. Deshalb dürfen wir nicht nur einzelne Regionen, sondern müssen ganz Bayern im Blick haben. Dabei dürfen wir aber regionale Besonderheiten nicht aus dem Blick verlieren.
Ich finde den Hinweis des Kollegen wichtig, dass es Arbeitsplätze für Lehrer nur dort gibt, wo es Schüler gibt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Da es Arbeitsplät ze für Lehrer nur dort gibt, wo es Schüler gibt, muss sich die Verteilung jeweils nach den Schülerzahlen richten, also nach dem Bedarf. Dafür haben wir für ganz Bayern ein einheitliches und transparentes Ver fahren entwickelt, mit dem wir sicherstellen wollen,
dass es in ganz Bayern vertretbare Klassengrößen gibt. Wir wollen damit außerdem sicherstellen, dass der Pflichtunterricht abgedeckt ist und dass die Bil dung von Gruppen und AGs möglich ist. Lieber Martin Güll, du hast es gesagt: Dabei geht es natürlich auch um die Stabilität im Lehrerkollegium. Auch sie ist ein wichtiges Anliegen.
Wenn man diese Ziele hat, dann ist die Budgetierung auf der Grundlage der Schülerzahlen ein transparen tes, ein gerechtes Verfahren zur Verteilung der Res sourcen.
Zum Thema Versetzungsanträge und Einsatzwün sche: Ich verstehe jeden Lehramtsstudenten, der fer tig wird, und auch jeden Lehrer, der außerhalb seiner Heimat arbeitet, der zurück möchte. Aber alles, was der Staat macht, ist justiziabel. Jede Entscheidung über eine Einstellung, jede Versetzung ist vor den Ge richten überprüfbar. Deshalb brauchen wir ein justizi ables, nachprüfbares Verfahren. Wenn wir Fehler ma chen, dann werden unsere Entscheidungen vom Gericht aufgehoben. Insofern sind unsere Spielräume relativ klein. Für uns sind die rechtlichen Vorgaben und – das möge das Hohe Haus bitte nicht vergessen – auch die Beschlüsse des Bayerischen Landtags maßgebend. Wir sind an die Beschlüsse des Baye rischen Landtags gebunden.
Diese Beschlüsse geben uns auch eine bestimmte Rangfolge sozialer Kriterien vor, von denen wir im Üb rigen auch nicht abweichen können. Da ist zum Bei spiel die Vorgabe, dass die Versetzungswünsche von Ehepaaren mit Kindern vorrangig zu berücksichtigen sind gegenüber den Wünschen anderer Ehepaare, die keine Kinder haben. Das ist eines dieser Kriterien.
Ein anderes Kriterium ist, dass Familienzusammen führungen Vorrang vor den Versetzungswünschen le diger Bewerber haben.
Ich möchte noch etwas zum Zeitpunkt sagen: Lieber Herr Kollege Gehring, es gibt unter anderem einen banalen Grund, warum in Hessen früher bekannt ist, wer eine Stelle bekommt und wo er hinkommt. Der Grund ist ganz einfach der, dass dort die Schule frü her anfängt. In Hessen fängt die Schule früher an.
Bayern ist eines der Länder, bei denen die Schule am spätesten anfängt. Folglich verrutscht dann das ganze Einstellungssystem. Das sind banale Gründe, die wir nicht ändern können, weil die Schulferien bundesweit durch die KMK festgelegt werden.
Wir haben also ein bayernweit einheitliches, ein trans parentes, auch ein justiziables Verfahren. Dennoch haben wir Möglichkeiten, auf regionale Besonderhei ten einzugehen, auch aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Schülerzahlen. Die haben insbeson dere an den Grund und Mittelschulen Auswirkungen. Darauf möchte ich mich beschränken und dies kurz darstellen.
Zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zum Erhalt von Schulstandorten, was ein großes An liegen des ganzen Hauses ist, haben wir vor allem zwei Instrumente: Das eine ist der Demographiezu schlag, den es noch gar nicht so lange gibt. Er wurde auch auf Anregung des Parlaments eingeführt. Am Anfang waren das 40 Stellen; in der Zwischenzeit sind es 150 Stellen. Nächstes Jahr werden es 180 Stellen sein, die wir für den Demographiezuschlag haben. Damit haben wir auch Steuerungsmöglichkeiten. Außerdem haben wir Stellen aus dem Grund und Mit telschulbudget zur Unterstützung der kleinen Standor te. Das heißt beispielsweise für Unterfranken, dass wir aus diesen Möglichkeiten 29 Stellen in diesem und auch im nächsten Jahr haben. Wichtig ist mir, dass es keine Lex Unterfranken oder auch keine Lex Unter main gibt; denn wir müssen tatsächlich bayernweit alles im Blick haben.
Wir können aber trotzdem auf Besonderheiten Rück sicht nehmen. Im nächsten Schuljahr profitiert Unter franken davon in besonderer Weise. Das ist schon dargestellt worden. Von den 216 Einstellungsbewer bern aus Unterfranken erhalten 166 ein Angebot in Unterfranken. Ich bedanke mich dafür, dass das lo bend erwähnt wurde. Das ist nämlich tatsächlich ein großer Erfolg. Was die Rückversetzungsmöglichkeiten anbelangt, so könnten 64 nach Unterfranken zurück kehren. Wenn wir aber alle unterfränkischen Einstel lungsbewerber dort einstellen würden – und hier hast du recht, lieber Herr Kollege Reiß –, dann gäbe es im nächsten Jahr keine einzige Rückversetzung. Das wäre auch nicht sozial. Deshalb ist dieses Verfahren das gerechtere und das sozialere.
Wir haben also ein transparentes, bayernweit einheit liches Verfahren, ein Verfahren das vor den Gerichten überprüfbar ist. Wir haben aber auch ein Verfahren, das auf regionale Besonderheiten eingehen kann, wie
Lieber Martin Güll, wir sind gerne bereit, uns das Ro tationsprinzip anzuschauen. Wir werden dabei aber ein Problem haben, nämlich die Frage, ob wir Einstel lungsgarantien geben können. Wir können nicht ein fach sagen, dass man eine Einstellungs oder eine Rückkehrgarantie hat, wenn man ein oder zwei Jahre rotiert. Aufgrund der Schülerzahlen und der Einstel lungsmöglichkeiten ist das wahrscheinlich nicht mög lich. Wir werden uns aber einen Jahrgang anschauen und prüfen, ob das vom Grundsatz her zu einem ver nünftigen Ergebnis führen würde.
Ich danke allen, die sich engagiert haben. Ich freue mich über jeden, der sich in der Bildung engagiert, der sich einbringt, sowohl bei den Bürgerinnen und Bür gern als auch bei den Kolleginnen und Kollegen. Wie so oft, hat auch bei diesem Ergebnis der Erfolg viele Väter. Es wird unterschiedlich agiert; das ist auch be rechtigt. Als Oppositionsabgeordneter geht man vor allem den Weg über die Öffentlichkeit. Das möchte ich nicht kritisieren. Für die Abgeordneten der Regie rungsfraktion gibt es andere Wege, nicht über die Öf fentlichkeit, sondern über die direkte Kommunikation. Aber egal.
Auf jeden Fall sage ich meinen Dank allen, die sich hier eingesetzt haben, die uns gute Ratschläge geben. Die nehmen wir, wenn sie tatsächlich gut sind, auch gerne auf.
Bekomme ich schon vorher Beifall? – Super. Es ging doch darum, dass die Lehrerversorgung in Unter franken und am Untermain in diesem Jahr besonders schlecht war. Daraufhin gab es sehr viele Petitionen mit noch mehr Unterschriften. Außerdem gab es vier Gemeinderatsbeschlüsse, auch mit den Stimmen der CSU; das möchte ich hier einmal ganz klar sagen. Auch die haben sich dafür eingesetzt. Hier fragen wir
Das ist doch auch ein Erfolg dieser vielen Petitionen und der vielen Unterschriften. Das möchte ich bei die ser Gelegenheit schon einmal sagen. Wenn sich Herr Kollege Rüth so sehr einsetzt, dann ist das im Land kreis Miltenberg leider noch nicht angekommen. Es gibt massenweise Leserbriefe, die das kritisieren.
Wir wissen, in Hessen beginnt die Schule früher. Aber könnte man denn nicht erreichen, dass die Bayern ihre Noten ein bisschen früher bekommen, damit die sich darauf rechtzeitig einstellen können?
Die Mobile Reserve ist in Unterfranken, am Unter main, schon völlig aufgebraucht. Deshalb wäre es wichtig zu überlegen, was Sie von einer Lehrerzuwei sung nach Bedarf anstatt nach Schülerzahl halten.
Wir wollen insgesamt weiterkommen. Herr Staatssek retär, wir begrüßen diese Entwicklung. Ich bitte Sie aber, dafür Sorge zu tragen, dass diese positive Ent wicklung in Unterfranken auch in den nächsten Jah ren anhält. Es darf nicht so sein, dass dies ein einma liger Akt ist, weil sich so viele eingesetzt haben. Wir brauchen eine langfristige, sichere Perspektive für die Lehrer am Untermain; das haben sie verdient.
Also, das Verfahren ist jedes Jahr gleich. Wir können es auch nicht jedes Jahr einfach ändern. Es ist transparent, einheitlich und nachprüfbar.
Wir haben in den letzten Jahren – daran sieht man auch den politischen Willen – beispielsweise durch die Einführung des Demographiezuschlags und die
Erhöhung dieses Zuschlags gezeigt, dass wir mehr Spielraum brauchen, um auf regionale Besonderhei ten einzugehen. Ich habe es schon gesagt: Bei der Einführung waren es 40 Stellen, jetzt sind es 150 Stel len, nächstes Jahr werden es 180 Stellen sein. Das erhöht die Möglichkeiten, auch weil es der politische Wille ist, auf die Besonderheiten einzugehen.
Auf viele Dinge haben wir keinen beliebigen Einfluss. Wir haben keinen Einfluss auf die Examenszeitpunkte der Universitäten oder auf die Abschlüsse in den je weiligen Jahrgangsstufen. Hessen ist einfach früher dran. Das sind Dinge, die man zumindest nicht ein fach beliebig ändern kann. Liebe Kolleginnen und Kol legen, wenn Sie gute Ratschläge haben, sind wir gerne bereit, diese aufzunehmen und zu prüfen. Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zu kunft. Auch nächstes Jahr werden wir uns darum be mühen, dass bayernweit alle Regionen gut versorgt sind, selbstverständlich auch der Untermain.