Ich möchte jetzt keine Lösungsvorschläge bringen. Herr Ländner war auch einmal bei einem Gespräch anwesend, und es hat ganz positiv gewirkt, was er ge sagt hat.
Vor drei Jahren gab es schon einmal eine analoge Petition. Damals wurde sie von 3.700 Petenten unter schrieben. Erst wurde es besser, dann wieder schlechter.
Wir müssen dauernd kämpfen. Unterfranken liegt am Schwanz des Bayerischen Löwen und ist grundsätz lich oftmals benachteiligt und wird vergessen.
Im Interesse gleichwertiger Lebensbedingungen brau chen wir in Unterfranken eine dauerhafte Sicherung als permanente Bringschuld des Kultusministeriums und nicht als Holschuld der Bürger und der Kommu nen. Deswegen hoffen wir heute auf eine gute Lö sung, die auch in einigen Jahren noch gilt.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung für die CSUFraktion kommt von Herrn Kollegen Reiß. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bezüglich der regionalen Einteilung Bayerns muss ich schon etwas Wasser in den sauren Wein gießen, den Sie, Herr Kollege Fahn, uns heute präsentieren wollten.
Meines Wissens gibt es in Unterfranken nicht nur guten Wein, sondern auch eine gute Lehrerversor gung. Unterfranken liegt in dieser Hinsicht an der Spit
Natürlich, Herr Kollege Fahn, haben wir vollstes Ver ständnis für die Situation am Untermain und für die Lehrerversorgung in Unterfranken insgesamt.
Wenn wir den Blick auf diese Region und auch auf ganz Bayern richten, dann stellt sich schon die zentra le Frage, die wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben, wie die Lehrerzuteilung in Zukunft insgesamt organisiert werden soll. Soll sie sich weiterhin an den Schülerzahlen orientieren? Herr Kollege Güll, der Vor sitzende des Bildungsausschusses, wird sich noch zu Wort melden. Wie soll man es denn anders regeln? Auch Herr Kollege Güll sagt, dass die Lehrer dort ein gesetzt werden sollen, wo Schüler sind, und zwar genau entsprechend dem regionalen Bedarf.
Ich sehe jedenfalls nicht, dass jemand dieses System grundsätzlich anders gestalten wollte. Die Situation ist eben so, wie sie ist. Herr Kollege Fahn, da nützt auch das fleißigste Unterschriftensammeln nichts. Sie kön nen einmal dem Kollegen Streibl erklären, wie er in Oberammergau die Lehrerversorgung bedarfsorien tiert organisieren soll. 36 von 100 Schülern in Bayern sind in Oberbayern zu unterrichten, in Unterfranken sind es 10 von 100 Schülern. Es war vor 15 Jahren noch so, dass es in Oberbayern nur 29 von 100 Schü lern waren. Wir haben also eine Steigerung in Ober bayern, was die Schülerzahlen anbelangt, von rund 20 %. Gleichzeitig haben sich die Schülerzahlen in Unterfranken um 20 %, von 12 auf 10 Schüler von 100, reduziert. Darauf muss man natürlich mit der Lehrerzuteilung reagieren.
Wenn in München beispielsweise an der Uni nur 15 % aller Lehramtsstudierenden studieren und die weit überwiegende Anzahl der Lehramtsstudierenden, ge rade im Grundschulbereich, in Nordbayern ausgebil det wird, in Bamberg, in ErlangenNürnberg, in Würz burg oder auch in Passau und Regensburg, dann stellt sich natürlich die Frage, wie die ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer regional verteilt werden.
Wir sollten uns einmal den Wortlaut der Petition an schauen. In der Petition wird gefordert, dass alle Leh rer, die am Untermain ausgebildet werden, auch am Untermain bleiben dürfen sollen.
Eine ähnliche Forderung könnten die Kollegen Huber für Niederbayern, Hofmann für Oberfranken, Hans Herold für Mittelfranken und ich für die Oberpfalz er heben. Wollen wir garantieren, dass die Studierenden überall dort, wo sie ausgebildet werden, auch einge setzt werden? Es ist eine Garantie, die ausgespro chen werden soll. Sollen wir beschließen, dass diese jungen Leute dort, wo sie studiert haben, bleiben dür fen, ganz unabhängig vom Bedarf? Das widerspricht allen rechtlichen Vorgaben und allen Beschlüssen, die wir dazu im Landtag gefasst haben.
Natürlich unterstützen wir die Forderung, dass alle Möglichkeiten im Sinne der Studierenden ausge schöpft werden. Herr Kollege Rüth kümmert sich jahr ein, jahraus um eine gute Lehrerversorgung am Un termain. Er spricht dieses Thema ständig an und fordert ein, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer den, um eine entsprechende Versorgung zu organi sieren. Es trifft nicht zu, was Sie, Herr Kollege Fahn, sagen, nämlich dass der Anteil der verbeamteten Lehrkräfte am Untermain schlechter sei als anderswo. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein. Herr Kollege Eisenreich wird das sicher noch darstellen. Wir haben eine Verbeamtungsquote von 96 bis 97 % in dieser Region, wie übrigens in ganz Bayern. Da gibt es keinerlei Unterschiede.
Wenn jetzt 166 von 216 unterfränkischen Bewerbern ein Einstellungsangebot in Unterfranken bekommen, dann kommen alle Verheirateten und etliche Ledige, die Besten sowieso, in diesem Jahr nach Unterfran ken, und es gibt 64 Rückversetzungen. Wenn wir der Petition zustimmen würden, dass wir alle 216 Bewer ber einstellen, was passiert dann mit den Rückverset zungen? Dann müssten Sie den jungen Lehrerinnen und Lehrern, die in Oberbayern eingesetzt sind und die wegen der Familienzusammenführung nach Un terfranken wollen, und der Alleinerziehenden, die in München ist und nach Unterfranken möchte, erklären,
dass der Junglehrer, der keine sozialen Kriterien gel tend machen kann, vorzuziehen ist. Das sage ich auch Ihnen, Frau Kollegin Fehlner. In der Petition wird der BLLV zitiert. Das unterstützen Sie. Das Ministeri um soll junge Leute dort einsetzen, wo sie verwurzelt sind und sich wohlfühlen, unabhängig vom Familien status. Die Petition mit dieser Forderung sollen wir heute zur Berücksichtigung beschließen? Sollen so ziale Faktoren tatsächlich keine Rolle mehr spielen? Soll der Junglehrer ungeachtet sozialer Kriterien ein gestellt werden? – Wir wollen das nicht. Das ist auch der Grund, warum wir der Petition nicht zugestimmt haben. Letztendlich geht es um die Frage, ob ein Junglehrer, der keine sozialen Kriterien erfüllt, Vor
rang vor der Rückversetzung beispielsweise einer jun gen Lehrerin hat, die Anspruch auf Familienzusam menführung hat. Ich danke hier allen jungen Lehrerinnen und Lehrern, vor allem denjenigen, die soziale Kriterien erfüllen, dass sie einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Bayern eine ausgewogene Lehrer versorgung in allen Regionen haben.
Natürlich haben wir Verständnis für alle angehenden Beamten, gleich welcher Fachrichtung, die heimatnah eingesetzt werden wollen. Das ist das Natürlichste von der Welt. Es wird natürlich versucht, diesen Wün schen zu entsprechen. Herr Kollege Eisenreich wird sicherlich dazu noch einiges sagen. Aber man darf Bayern insgesamt nicht aus dem Blick verlieren. Das ist vielleicht auch das, was uns von den FREIEN WÄHLERN unterscheidet, lieber Kollege Fahn. Ein Bündel von Einzelinteressen führt noch nicht zu einem Plan für ganz Bayern.
Der Kollege Rüth kämpft für seine Heimat mit maxi malem Einsatz und kann dennoch den Blick auf das gesamte Bayern nicht ausblenden. Herr Kollege Streibl, sollen wir den Überbedarf in Unterfranken ein stellen und in Südbayern schulfrei erteilen? Wir hätten ja dann nicht die notwendigen Lehrkräfte. Was sagen Sie dazu? Ich denke, ich konnte erklären, wieso wir dieser Petition mit diesem Wortlaut nicht zustimmen können und am Votum des Ausschusses festhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt ein mal als Oberbayer für die Unterfranken.
Ich fahre auch gerne nach Unterfranken. Unterfranken ist eine Lieblingsregion von mir. Das Thema muss schon genauer und ohne Schaum angeschaut wer den. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Diens tes haben wir versucht klarzumachen, welche Situa tion es in Unterfranken gibt. Dort ist die Lehrerversorgung hinsichtlich der Schulentwicklungs möglichkeiten und der Personalentwicklung grenzwer tig. Wir müssen befürchten, dort mittelfristig keine Schulleitungsposten mehr besetzen zu können, weil
die Fluktuation sehr hoch ist. Es hat niemand behaup tet, dass die Schüler dort keine Lehrerversorgung haben. Die ist auf dem Papier gewährleistet. Am Bayerischen Untermain gab es über viele Jahre zu wenige Planstellen, die mit den Lehrkräften des Un termains hätten besetzt werden können. Dies führt zwangsweise dazu, dass wir die sehr gut ausgebilde ten Lehrkräfte aus dem System verlieren, weil sie nach Hessen gehen. Derzeit haben wir gerade an den Grundschulen einen extremen Lehrermangel. Wir leis ten es uns sogar, einige hundert Lehrer aus dem Sys tem zu verlieren, weil sie nicht nach Oberbayern wol len und stattdessen über den Main nach Hessen gehen. Dort verläuft ja die Grenze zu Hessen. Das ist erst einmal der Sachverhalt. Ich habe im Ausschuss auch gesagt, dass Oberbayern natürlich versorgt wer den muss. Das ist doch überhaupt keine Frage. Die Frage ist doch: Wie versorgen wir Oberbayern?
Vielleicht lohnt es sich, einfach mal zuzuhören? – Man muss ja nicht derselben Meinung sein. Vielleicht ist das Thema aber so wichtig, dass man es sich zumin dest einmal anhören kann. In Oberbayern besteht ein hoher Bedarf an Lehrkräften. Den Lehrerausgleich muss man durchführen. Da bin ich voll bei Ihnen. An ders geht es ja auch nicht. Aber es gibt keinen Land tagsbeschluss dazu, wie das Prozedere stattfinden soll.
Es gibt einen Landtagsbeschluss, wonach soziale Kri terien Anwendung finden müssen. Ich habe im Aus schuss auch gesagt, dass es seine Berechtigung hat, den Bayerischen Untermain als "Sondergebiet" zu be trachten, damit die dortige Fluktuationsbewegung durchbrochen werden kann. Das machen wir übrigens in Oberbayern auch. Von Oberbayern wird auch kein Lediger nach Unterfranken geschickt. Dort lassen wir die Ledigen in ihrer Heimat.