Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17266 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Beim Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER hat der Kollege Dr. Fahn in seinem Redebetrag eine Änderung angekündigt. Der letzte Satz des Antragstextes heißt jetzt: "Als Sofortmaßnahme soll eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen aus Landesmitteln angestrebt werden." "Angestrebt werden", nicht "erfolgen" wie in Ihrer Tischvorlage. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17281 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die SPDFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17282 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Kampf dem nassen Tod: Aktiv für eine bessere Schwimmausbildung (Drs. 17/17267)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "Seepferdchen" für alle! Schwimmunterricht garantieren - Kommunen unterstützen (Drs. 17/17283)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Umsetzung des Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen (Drs. 17/17284)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU) Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit (Drs. 17/17285)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Dr. Wengert. Bitte schön, Herr Wengert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn der Badesaison wird ein brisantes Thema einmal mehr besonders gegenwärtig: Bayern ist wie seit vielen Jahren nach wie vor das Land mit der höchsten Zahl an ertrunkenen Schwimmerinnen und Schwimmern, oder besser: Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern. 2015 wurde mit 112 Toten im Freistaat ein trauriger Rekord erreicht. 2016 waren es immerhin noch 91. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik, Nordrhein-Westfalen, mit 18 Millionen Einwohnern verzeichnete im Vergleich dazu 47 bzw. 76 Ertrunkene.
Unser Nachbarland Baden-Württemberg mit 11 Millionen Einwohnern verzeichnete 55 bzw. 54 Ertrunkene. Die Ursachen sind sicher vielfältig. Eine entscheidende Tatsache ist jedoch, dass das Schwimmenlernen in Deutschland und leider auch in Bayern seit Jahren rückläufig ist. Die Politik sollte dies nicht hinnehmen, sondern aktiv gegensteuern, um sich nicht an diesen hohen Zahlen Ertrunkener mitschuldig zu machen.
Die nachlassende Schwimmfähigkeit zeigt sich dramatisch in den Zahlen der aktuellen Forsa-Umfrage, die Anfang des Monats durch die DLRG vorgelegt wurde: 59 % der zehnjährigen Kinder sind keine sicheren Schwimmer. 2010 waren noch 64 % der Kinder sichere Schwimmer. Das ist ein deutlicher Rückgang. Nur circa 40 % der 6- bis 10-Jährigen in Deutschland besitzen ein Jugendschwimmabzeichen. Aber auch in den höheren Altersklassen gaben viele der Befragten an, nicht richtig schwimmen zu können. Zwar bezeichnen sich immerhin 61 % der 14- bis 29Jährigen als sichere Schwimmer. Bei den 30- bis 44Jährigen waren es aber nur noch 52 %. In der Personengruppe ab 60 Jahren gaben sogar nur noch 36 % an, sicher schwimmen zu können. Ähnliche Erfahrungen macht übrigens auch unsere BRK-Wasserwacht. Die Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf,
Noch weitere Zahlen unterstreichen diesen Handlungsbedarf. Laut zweier Schriftlicher Anfragen unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher aus den Jahren 2014 und 2016 hat sich die Anzahl der öffentlichen Schwimmbäder seit 2005 um 63 verringert. Gleichzeitig sind derzeit 299 öffentliche Bäder sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. 51 Schwimmbädern droht sogar die Schließung. Diese Zahlen belegen, dass hier Handeln dringend erforderlich ist. Darauf weisen wir als SPD-Fraktion seit Langem immer wieder hin. Zum einen verlangen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat sofort tätig wird und zusammen mit den Kommunen als Trägerinnen der öffentlichen Schwimmbäder und den Rettungsorganisationen wie zum Beispiel der Wasserwacht oder der DLRG ein umfassendes Sofortprogramm zur nachhaltigen Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung auf den Weg bringt.
Hierzu gehört neben dem verpflichtenden Schwimmunterricht in allen Grundschuljahrgängen durch die Zurverfügungstellung der entsprechenden Lehrerstunden natürlich auch eine wirksame Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder, um diesen Schwimmunterricht auch flächendeckend anbieten zu können; denn sehr oft scheitert der Schwimmunterricht, weil das nächste Hallenbad 20 oder 30 Kilometer entfernt ist und manche Schule nicht die organisatorische Kraft aufbringt, um es positiv zu formulieren, den Schwimmunterricht tatsächlich durchzuführen. Zudem sollen die Rettungsorganisationen in die Lage versetzt werden, auch den älteren Schülern und den erwachsenen Menschen flächendeckend Schwimmunterricht anbieten zu können. Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine große, öffentlichkeitswirksame Kampagne, die die Menschen erreicht und ihnen bewusst macht, wie wichtig es ist, schwimmen zu können, und welche Lebensqualität damit verbunden ist. Ganz wichtig ist natürlich, diese Fähigkeit auch den Kindern und Enkeln zu vermitteln. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Schule, sondern auch der Eltern und der Großeltern.
Die SPD-Fraktion hat daher in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zum Haushalt gestellt, um insbesondere die notleidenden Kommunen durch einen Härtefonds in die Lage zu versetzen, ihre Schwimmbäder zu erhalten und damit die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verbessern; denn ohne Wasser kann man natürlich nicht schwimmen und schon gar nicht schwimmen lernen.
Dieser dringenden Aufgabe hat sich die Mehrheitsfraktion bislang leider verweigert. Ihre Verweise auf bestehende Fördermöglichkeiten taugen nicht; denn Fördermittel für Bädersanierungen gibt es nur für entsprechende Einrichtungen in prädikatisierten Orten, also in unseren Heilbädern und Kur- und Erholungsorten. Das sind gerade mal 46 von 2.056 bayerischen Gemeinden. Wir bitten daher sehr, unserem Antrag zuzustimmen.
Mit dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN haben wir das Problem, dass er in Nummer 1 von der unserer Meinung nach falschen Annahme ausgeht, dass mit dem "Seepferdchen" das Lernziel "Schwimmen können" am Ende der Grundschulzeit tatsächlich erreicht wird. Wichtig wäre, zum Ende der Grundschule wohl das Jugendschwimmabzeichen in Bronze zu fordern.
Vielleicht können Sie das in Ihrem Antrag noch ändern. Der Nummer 2 können wir zustimmen. Aber wenn die Nummer 1 nicht geändert wird, müssen wir uns hier enthalten.
Dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu. Dem Nachzieher der CSU, der ein reiner Berichtsantrag ist, stimmen wir ebenfalls zu. Vielleicht gelingt es uns ja, das Problem heute durch entsprechende Abstimmungen ein Stück weit seiner Lösung näherzubringen, was wir uns sehr wünschen würden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wengert hat darauf hingewiesen, und wir sehen es in unserem Antrag auch so: Der Freistaat Bayern hat eine öffentliche Verantwortung für öffentliche Schwimmbäder. Die Kommunen müssen unterstützt werden. Hierfür brauchen wir sicherlich intelligente Lösungen wie interkommunale Zusammenarbeit, Bäder mit erneuerbaren Energien oder Naturbäder. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Der Kollege Jürgen Mistol wird hier Initiativen vorantreiben. Er wird dies mit Beharrlichkeit und Sachkunde tun. Wir werden dieses Thema weiter einbringen.
Ich möchte an dieser Stelle klären, warum ich das Seepferdchen für alle gefordert habe. Das ist sicherlich auch symbolisch zu verstehen. Wir wollen keinen Tod in den nassen Fluten, wir wollen das Seepferdchen für alle vorschreiben. Das, was auf dem Papier steht, soll auch Wirklichkeit werden. Alle Kinder haben ein Recht darauf, schwimmen zu lernen.
Der Lehrplan enthält wunderbare Dinge. Ein Lernziel Ende der 2. Klasse lautet: "Die Schülerinnen und Schüler schwimmen zunehmend sicher und erfüllen mindestens die Anforderungen des ‚Seepferdchens‘". So steht es im Lehrplan. Zum Ende der 4. Klasse sollen folgende Kompetenzstufen erreicht sein: "Die Schülerinnen und Schüler bewegen sich in der Grobform einer Schwimmart (zum Beispiel Brustschwim- men) sicher fort. … erfüllen die Anforderungen eines Schwimmabzeichens, das ihren Fähigkeiten entspricht." – Lieber Kollege Wengert, das haben Sie gesagt. Das steht auf dem Papier.
Gleichzeitig hören wir, dass 60 % der Kinder keine sicheren Schwimmer sind. Nur 40 % der Kinder haben überhaupt ein Schwimmabzeichen. Papier und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Wir, die GRÜNEN, sind für das "Seepferdchen" in der Wirklichkeit und nicht für das auf dem Papier.
Im Bildungsausschuss haben wir bereits nachgefragt, ob das tatsächliche Stattfinden von Schwimmunterricht überprüft wird und ob die Kinder danach überhaupt schwimmen können. Darauf gab es leider keine Antwort. Deswegen begrüßen wir den Antrag der CSU. Es muss nachgehakt werden, was tatsächlich los ist. Wenn die Kinder schwimmen können sollen, dann müssen wir das "Seepferdchen" fordern. Das "Seepferdchen" gehört auf die Badehose oder den Badeanzug und nicht nur in einen Text und in den Lehrplan. Das "Seepferdchen" auf der Badehose oder dem Badeanzug zeigt, dass die Kinder etwas geleistet haben. Das ist toll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das "Seepferdchen" für jedes Kind und die entsprechende Ausbildung sind notwendig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Das Schwimmenlernen ist eine ganz tolle Erfahrung und macht den Kindern Spaß. Wir erinnern uns vermutlich alle an das eigene Schwimmenlernen. Es zeigt: Ich bin stark! Ich kann etwas! Diese Lernerfahrung müssen wir all unseren Kindern gestatten. Deswegen fordern wir das "Seepferdchen" und entsprechende Schwimmabzeichen für alle Kinder, und zwar in der Realität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wengert hat die Zahlen bereits genannt:
91 Tote in bayerischen Seen im vergangenen Jahr. Jeder davon ist einer zu viel. Vor etwa einer Woche haben wir nicht weit weg vom Landtag eine tote Nichtschwimmerin, eine 15-Jährige, zu beklagen gehabt. Sie ist im Eisbach ertrunken. Wir sind uns einig, dass das nicht so bleiben kann. Es ist bereits völlig richtig gesagt worden, dass auch die Schulen in der Pflicht sind. Natürlich sind nicht nur die Schulen in der Pflicht, sondern auch das Elternhaus ist es. Die Zahlen machen deutlich, dass den Kindern vielleicht auch von den Eltern immer seltener das Schwimmen beigebracht wird. Schwimmen ist eine wichtige Fertigkeit, die man zu lernen hat. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Überlebensfähigkeit.
Es ist bereits richtig gesagt worden, dass das Schwimmenlernen im Lehrplan verpflichtend verankert ist. Die Frage ist: Findet der Schwimmunterricht tatsächlich statt? Insofern wundert mich der Berichtsantrag der CSU etwas. Wir haben uns schon mehrmals im Bildungsausschuss berichten lassen. Das hat Herr Gehring gerade gesagt. Das Traurige ist, dass die Staatsregierung es nicht weiß. Die Staatsregierung hat schriftlich auf unsere große Anfrage geantwortet. Vonseiten der Staatsregierung heißt es hier ausdrücklich: Aussagen zur Erteilung von Schwimmunterricht oder zu den Gründen für dessen Ausfall können nicht getroffen werden, da das Staatsministerium – in diesem Fall ist es das für Bildung und Wissenschaft – keine Daten über die Durchführung und die Rahmenbedingungen von Schwimmunterricht an bayerischen Schulen erhebt.
Dies bedeutet, dass der Bayerischen Staatsregierung keine Information vorliegt, ob der Lehrplan umgesetzt wird. Hier müssen wir ansetzen. Einem Berichtsantrag kann nur gefolgt werden, wenn dazu die notwendigen Daten vorliegen. Wir müssen wissen, ob die Schüler wirklich in der Schule schwimmen lernen. Diese Daten müssen erhoben werden. Das ist ganz entscheidend.
Deshalb fordern wir, die FREIEN WÄHLER, in unserem Antrag verschiedene Dinge. Erstens. Wir fordern die Evaluierung und Dokumentation dieser Fähigkeit. Dabei darf man aber nicht stehen bleiben. Es geht auch um die Fähigkeit an sich. Wir werden den Antrag der GRÜNEN zwar unterstützen, dennoch geht er uns zu wenig weit. Bekanntlich bestätigt das "Seepferdchen" lediglich die Fähigkeit, sich 25 Meter über Wasser zu halten. Aus unserer Sicht ist das zu wenig. Der Freischwimmer sollte draufgesetzt werden. Natürlich ist das "Seepferdchen" schon einmal eine Auszeichnung. Damit kann man beginnen.
mehr Schwimmbäder geschlossen, weil sie viel Geld kosten. Man muss sich hier ernsthaft, in aller Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund Gedanken machen, wie man die Kommunen besser bei der Aufgabe, die Schulschwimmbäder zu erhalten, unterstützen kann, eventuell auch durch den Freistaat Bayern.
Drittens. Es geht auch darum, die entsprechenden Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen. Die Gruppen dürfen nicht zu groß werden. Stellen Sie sich vor, dass teilweise bis zu 25 Schüler in den Sportklassen sind. Welche Lehrerin oder welcher Lehrer ist tatsächlich dazu bereit, mit 25 Kindern mit unterschiedlichem Schwimmniveau in ein Schwimmbad zu gehen? – Für die Lehrkräfte sind hier häufig die Herausforderungen zu groß. Ich glaube, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist.
Wir werden allen Anträgen zustimmen, um ein Zeichen zu setzen. Beim CSU-Antrag bitten wir im Hinblick auf den Bericht, Druck auf die Staatsregierung auszuüben, um die entsprechenden Zahlen zu erheben. Das hätte man schon tun können. Kollegen von der CSU, wir können uns vorstellen, dass dieser Antrag zumindest durchgeht. Wir werden uns berichten lassen. Auf den Bericht sollten dann aber auch Taten folgen.