Protocol of the Session on February 2, 2012

Außerdem gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die FDP-Fraktion anstelle des ausgeschiedenen Kollegen Dr. Franz Xaver Kirschner Herrn Kollegen Dietrich Freiherr von Gumppenberg als neues Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie benannt hat. Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Dr. Kirschner in der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB wurde seitens der FDP-Fraktion Herr Kollege Karsten Klein benannt. Dessen bisherige Stellvertreterfunktion übernimmt Kollege Dietrich Freiherr von Gumppenberg.

Außerdem gebe ich bekannt, dass die Mitglieder der Kinderkommission des Bayerischen Landtags in ihrer Sitzung am 30. Januar für den vierten Turnus vom 31. Januar 2012 bis einschließlich 22. Oktober 2012 Frau Kollegin Claudia Stamm zur Vorsitzenden und Frau Kollegin Brigitte Meyer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben.

Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.

Wir kommen nun zum Dringlichkeitsantrag der FDPFraktion und der CSU-Fraktion auf Drucksache 16/11139, "Keine Kürzungen bei der EU-Jugendarbeit". Hat sich die Fraktion der FDP entschieden, ob dazu eine Debatte erfolgen soll oder ob wir diesen Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss überweisen? Dann wird dieser Dringlichkeitsantrag zusammen mit den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 16/11140 mit 16/11145 sowie den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 16/11154 mit

16/11156 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.

Damit kommen wir sogar ein paar Minuten vor 18.30 Uhr zum Ende unserer Parlamentssitzung. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg. Wir sehen uns am 14. Februar wieder. Die Sitzung ist geschlossen.