Danke, Frau Staatssekretärin Hessel. Ich bitte jetzt das Auditorium, uns bei einer Reihe von Abstimmungen zu folgen. Wir werden zuerst die beiden namentlichen Abstimmungen durchführen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend "Subventionierung für den Flughafen Hof endlich einstellen", Drucksache 16/11009. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Sie finden die Urnen an den dafür vorgesehenen und geeigneten Plätzen. Sie haben für die erste Abstimmung fünf Minuten Zeit. Für die zweite Abstimmung werden, so denke ich, drei Minuten reichen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen die Zeit für die Abstimmung neigt sich ihrem Ende zu; Sie haben noch zehn Sekunden. Sind noch Kärtchen abzugeben? Der Abstimmungsvorgang ist hiermit geschlossen. Wir können zur nächsten namentlichen Abstimmung schreiten.
Sobald ein bisschen Ruhe eingekehrt ist, damit hinterher niemand behaupten kann, er hätte von nichts gewusst, kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Meyer und anderer und Fraktion der FREIEN WÄHLER, "Flughafen Hof-Plauen", Drucksache 16/11021 in geänderter Fassung. Die FREIEN WÄHLER haben den Punkt 2 dieses Antrags - wie von der CSU-Fraktion gewünscht - gestrichen. Aus Punkt 3 wird deshalb Punkt 2.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Die Urnen sind an den bekannten Orten. Diesmal haben Sie drei Minuten Zeit. Ich bitte um Abgabe der Karten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte darum, die Stimmen außerhalb des Saals auszuzählen.
Ich bitte Sie weiterhin um Konzentration. Wir kehren jetzt zum zweiten Paket der Dringlichkeitsanträge zurück, die noch nicht abgestimmt werden konnten, weil andernfalls die Wartezeit von 15 Minuten nicht eingehalten worden wäre.
Wir kommen zunächst zur einfachen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Müller und anderer und Fraktion der FREIEN WÄHLER "Erhöhte Modulation rechtswidrig? - Gewährleistung der Erstattung des Differenzbetrags", Drucksache 16/11008. Dieser Antrag wurde geändert. Ich möchte diese Änderung gerne noch einmal in Erinnerung rufen. Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. Wir haben schon sehr viel Zeit gespart und werden früher fertig. Nach den Worten "der Europäische Gerichtshof die erhöhte Modulation für rechtswidrig erklärt" werden folgende Worte ergänzt: "und sich dafür einzusetzen, dass die dafür benötigten Mittel von der EU bereitgestellt werden."
Ich stelle jetzt den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/11008 in dieser Fassung zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
In namentlicher Form wird jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmid, Sem, Füracker und anderer und Fraktion der CSU sowie der Abgeordneten Dechant, Klein und Fraktion der FDP, "Rechtsstreit bei Modulation - EU muss sich der Verantwortung stellen!", auf der Drucksache 16/11020 abgestimmt. Die Urnen stehen bereit. Mit dem Abstimmungsvorgang kann begonnen werden. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Wir können in der Tagesordnung fortfahren.
Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. (CSU), Dr. Linus Förster, Adelheid Rupp, Reinhold Perlak (SPD) , Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. (FREIE WÄHLER), Thomas Dechant (FDP) Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - KOM(2011) 793 endg. (BR-Drs. 772/11) (Drs. 16/10983)
Eine Aussprache darüber findet wie vereinbart nicht statt, wir können sofort abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 16/11005 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Zustimmung aufseiten der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER - SPD nicht?
- Bitte, ich muss die Augen von rechts nach links schweifen lassen können, das geht bei alten Frauen nicht so schnell. Also auch die SPD.
Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Sehe ich keine. Dann ist der Antrag so angenommen.
Ich werde jetzt zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b aufrufen, anschließend den Tagesordnungspunkt 3 c, über den allerdings keine Aussprache stattfinden wird, und Tagesordnungspunkt 3 d. Außerdem müssen wir noch den Tagesordnungspunkt 4 behandeln. Aber ich veranschlage jetzt einmal alles in allem eine Stunde, wenn wir zügig voranschreiten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - gleichwertige Lebensverhältnisse (Drs. 16/10661)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Weiterentwicklung der Verfassung mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen (Drs. 16/10678) - Erste Lesung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Regierungserklärung schon einmal den Begriff "Modell Bayern" gehört. Das ist ein guter Begriff. Dieser Begriff wurde einst von meinem Vater geprägt.
Ich denke, dieses Modell beschreibt Bayerns Erfolg, den Erfolg im Wandel von Agrarstaat zum Technologiestandort, den Wandel vom Nehmer- zum Geberland, auch wenn man das heute nicht mehr so gerne sieht. Aber es ist ein Erfolg, dass man jetzt so gestellt ist, dass man die anderen mitziehen kann. Es beschreibt eigentlich, wohin Bayern gekommen ist. Aber dieses Modell hat mit der Zeit natürlich auch etwas Patina angesetzt und muss wieder aufpoliert werden. Deshalb stellen wir auch unseren Antrag.
Meine Damen und Herren, es gab in Bayern einmal ein Ministerium, das es sich auf die Fahnen geschrieben hatte, die Lebensgrundlagen in Bayern zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern herzustellen. Leider ist die Kernaufgabe in diesem Ministerium durch so viele andere Aufgaben verschütt gegangen, sodass diese Kernaufgaben heute nicht mehr so gesehen werden.
Deshalb ist es wichtig, ein Zeichen für eine Strukturpolitik in Bayern zu setzen, sie sozusagen aus der Taufe zu heben.
Meine Damen und Herren, wir sind einem demografischen Wandel ausgesetzt, der wie ein Tsunami auf uns zurast. Hier sind wir als Politiker, als Freistaat gefordert. Es werden massive Veränderungen geschehen, und wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen und erhalten wollen, dann müssen wir das groß auf unsere Fahnen schreiben und müssen es groß angehen.
Meine Damen und Herren, Bayern als der größte Flächenstaat in Deutschland hat viele verschiedene Regionen, viele verschiedene Traditionen, viele verschiedene Brauchtümer, viele verschiedene Kräfte. Man kann Bayern nicht auf seine Metropolen reduzieren. Man kann nicht alles nach München oder Nürnberg ziehen, sondern muss auch die Regionen mitkommen lassen. Wir müssen die Lebensverhältnisse so schaffen, dass die Menschen auch gern in Bayern, in unseren Regionen bleiben, dort ihr Auskommen haben und dort auch ihr Lebensglück schmieden und zimmern können. Diese Vielfalt, die wir in Bayern haben, ist letztlich auch die Stärke unseres Freistaats.
Von daher müssen wir die Kraft, die wir in den Regionen haben, stärken und wieder stärker ausbauen. Das war auch schon das Ziel unseres Antrags zu einer regionalen und kommunalen Energiewende, wo wir die Kompetenzen auch wieder mehr in die Regionen hinausgeben wollen, damit dort mehr Wertschöpfung stattfinden kann. Das ist es, was Bayern letztlich ausmacht.
Meine Damen und Herren, in der Geschichte war es für Bayern immer schädlich, wenn es zentralistische Tendenzen gab,
ganz egal, ob diese Tendenzen von Brüssel, von Berlin oder auch von München ausgehen. Bayern ist in der Fläche stark, und das muss so bleiben.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir ein neues Staatsziel fordern bzw. ein Staatsziel, das es schon immer gegeben hat, aber das erstmals so in der Verfassung normiert werden soll, dass wir nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse wünschen. Wir schlagen vor, in Artikel 3 der Bayerischen Verfassung folgenden Absatz 3 neu einzuführen: "In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern."
Dieses Staatsziel wird - so interpretiere ich den Antrag der SPD - auch von den Kollegen der SPD mitgetragen. Ich denke, dass wir in den Diskussionen im Ausschuss auch auf einen Konsens kommen können.
Auch die Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, die im vergangenen Jahr durch den bayerischen Äther und Raum hallten, zeigen in die gleiche Richtung. Ich denke, da müssten wir auch einen Konsens mit den Regierungsfraktionen bekommen, denn wir wollen im Grunde alle das Gleiche.
- Darüber könnten wir uns auch einmal unterhalten, über die großen Ideen, die Sie haben. Aber dazu braucht es auch Leute, die sie umsetzen. Das wäre ein Baustein, bei dem man sagen könnte: Hier könnten wir einen Schulterschluss im Hohen Haus zeigen, indem man sagt: Wenn wir Mehrheiten für eine Verfassungsänderung bzw. bezüglich der gleichwertigen Lebensverhältnisse brauchen, hier sind sie, die Mehrheiten. Man braucht im Grunde nur zugreifen. Aber Sie müssen sich dazu auch trauen können.
Insofern kann ich Ihnen nur die Hand reichen, den Kollegen rechts und links, und sagen: Dieses Thema können wir gemeinsam anpacken zum Wohle Bayerns.