Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (II)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (III) hier: Stellenbesetzung - Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz (Drs. 16/8953)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (IV) hier: Adäquate Entlohnung des Lehrpersonals (Drs. 16/8954)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (V) hier: Neue Lehrpersonalstellen (Drs. 16/8955)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen (VI) hier: Lehrgangsprogramm (Drs. 16/8956)
Ich weise darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 11 von der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von acht Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. - Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ausstattung, gute Ausbildung und insgesamt gute Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren sind allgemein anerkannte, wichtige Anliegen. Wir Sozialdemokraten kümmern uns nachhaltig darum.
Wir lassen uns dabei von Beschwichtigungen, Ablenkungsmanövern und Ähnlichem, wie wir sie zumindest in der letzten Plenarsitzung erlebt haben, nicht beirren und davon abbringen, a) genau hinzuschauen, b) die
Wie sieht es denn an den bayerischen Feuerwehrschulen aus? - Zu wenig Personal, das auch noch schlecht bezahlt ist, zu wenige Fortbildungen. So könnte man die Situation kurz und knapp beschreiben. Die anhaltende Kritik bezüglich der personellen und sächlichen Ausstattung unserer drei bayerischen Feuerwehrschulen und unsere vielfältigen Initiativen haben - ich will uns nicht überschätzen - zumindest mit dazu beigetragen, dass erste Verbesserungen im personellen Bereich zugesagt bzw. in Aussicht gestellt werden. Ihr Dringlichkeitsantrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, in der letzten Plenarsitzung war nichts anderes als ein durchsichtiger und hilfloser Versuch, das Heft des Handelns wieder zu übernehmen.
Das ist durchsichtig und sehr offensichtlich. Das wird Ihnen niemand abnehmen. Jahrelang haben Sie geschlafen; jahrelang haben Sie die Situation schöngeredet. Jetzt, wo nicht mehr zu verheimlichen und zu verdecken ist, dass Lehrgänge reihenweise abgesagt werden müssen - mindestens ein Viertel bis die Hälfte der Lehrgänge können nicht stattfinden - und das Lehrgangsmaterial und die Schulungsstätten heruntergewirtschaftet und veraltet sind, sagen Sie: Was wollt ihr denn? Es ist doch alles geregelt und auf den Weg gebracht.
Verehre Kolleginnen und Kollegen, allein die Tatsache, dass an den Feuerwehrschulen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 40 neue Stellen geschaffen werden, bei insgesamt 148 Stellen wohlgemerkt, zeigt, wie enorm der Bedarf war und noch immer ist. Ich sage Ihnen - ich habe es auch schon letzte Woche gesagt -:
Diese Stellen reichen nach wie vor nicht aus. Ich begrüße zwar die Initiativen und Zusagen der Staatsregierung, hier mehr schaffen zu wollen. Bei dieser Politik wird aber vollkommen ausgeblendet, dass das zusätzliche Personal erst in zwei bis zweieinhalb Jahren einsatzfähig sein wird. Welche Maßnahmen haben Sie sich für die Zwischenzeit überlegt? Sollen noch zwei bis zweieinhalb Jahre lang reihenweise Fortbildungen ausfallen? Sollen noch mehr Lehrkräfte abwandern, weil die Arbeitsbedingungen und die finanziellen Rahmenbedingungen unattraktiv sind?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig wirksame Maßnahmen müssen dringend angegangen werden. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für Lehrkräfte an Feuerwehrschulen, vor allem bei der Altersteilzeitregelung. Zu diesem Punkt werden wir heute eine namentliche Abstimmung haben. Die Zustimmung dazu würde überhaupt nicht wehtun. Sie müssten nur ein bisschen guten Willen zeigen.
Dazu gehört darüber hinaus eine leistungsgerechte Bezahlung der jetzt tätigen Lehrkräfte. Dazu gehört aber auch eine Anwerbung von externen Kräften, so schwer das auch ist. Das muss angegangen werden. Dazu gehört weiter, dass Ausstattung, Ausrüstung und Schulungsräumlichkeiten in den Feuerwehrschulen umgehend erneuert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Nicht zuletzt müssen die Organisationsstrukturen effektiver gestaltet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht schon lange nicht mehr aus, angekündigte Maßnahmen der Staatsregierung lediglich zu begrüßen und abzunicken. Das Parlament - auch Sie sind damit gemeint, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen -, auch Sie sollten eigenständige Ziele und Forderungen formulieren, welche die Staatsregierung dann umzusetzen hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, eine Verlagerung von Zuständigkeiten für die Ausbildung von Feuerwehrleuten auf die kommunale Ebene anzugehen; denn das scheint bereits im Gang zu sein. Das ist wieder einmal nicht mehr als ein durchsichtiger Versuch, sich lästiger, weil kostenintensiver Ausgaben und Aufgaben zu entledigen. Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Lassen Sie die Pläne, mit denen Sie Fortbildungsbedarf für Feuerwehrkräfte auf die kommunale Ebene verlagern wollen.
Ich sage allerdings auch ganz offen: Ich habe wenig Hoffnung; denn dieses Vorgehen hat bei Ihnen Methode. Sie schieben immer wieder Verantwortung ab wahlweise auf den Bund oder auf die Kommunen -, damit Sie selbst gut dastehen; denn das ist es, was bei Ihnen im Vordergrund steht: Gut dastehen; Probleme sollen andere lösen.
Ich will in diesem Zusammenhang auf ein großes Ärgernis hinweisen: die sogenannten Ausgabereste, die für den Bereich der Feuerwehrfinanzierung seit Jahren vorhanden sind. Was sind diese Ausgabereste? Jahr für Jahr bekommt jedes Bundesland einen Anteil an der Feuerschutzsteuer. In Bayern sind dies etwa
55 bis 58 Millionen Euro. Dieser dient dazu - wie nicht anders zu erwarten -, Aufgaben und Investitionen im Feuerwehrbereich zu finanzieren. Seit einigen Jahren werden diese Ausgabereste auf wunderbare Weise immer mehr. Im Jahr 2009 lagen noch 27 Millionen Euro auf der hohen Kante, Ende 2010 waren es schon 35 Millionen Euro, und Ende 2011 sind vermutlich 40 bis 45 Millionen Euro zu erwarten.
Wenn man weiß, dass das gesamte Jahr über nur 55 bis 58 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sind das Summen, die undenkbar und meiner Meinung nach unglaublich sind, wenn sie nur auf der hohen Kante liegen. Sie argumentieren: Wir wollen ja in Feuerwehrschulen usw. investieren. Auch wenn ein hoher Investitionsbedarf vorhanden ist - 40 oder 45 Millionen Euro sind eindeutig zu viel. Lassen Sie das jetzt den Feuerwehren zugutekommen; denn es sind genügend Aufgaben vorhanden, für die dieses Geld ausgegeben werden könnte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Interesse einer gut ausgebildeten Feuerwehr: Nehmen Sie endlich die massiven Probleme ernst. Lassen Sie die Wiederbesetzungssperre fallen. Setzen Sie ausreichend Personal ein. Überlegen Sie sich gerne auch mit uns kreative Möglichkeiten, um an neues Personal zu kommen. Bezahlen Sie dieses leistungsgerecht. Verbessern Sie die umfassenden Rahmenbedingungen an den Feuerwehrschulen.
Wir haben dazu, wie ich meine, gute Anträge gestellt, denen Sie heute nur zuzustimmen brauchen. Das wäre ein erster Schritt, um die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren zu verbessern.
Frau Schmitt-Bussinger, Sie haben schon über eine Minute überzogen. Im Interesse des Plenums und um zu vermeiden, dass wir die Mitternachtsstunde überschreiten, appelliere ich an alle Redner, sich heute zu disziplinieren und mir zu gestatten, dass ich bei Überschreiten der Redezeit ganz rigoros abbreche.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein flammender Appell für die Feuerwehr in Monaten zahlreicher Begegnungen im Innenausschuss, in Begegnungen im Plenum des Bayerischen Landtags. Erst letzte Woche gab es im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages zu den Feuerwehrschulen große Diskussionen. Der Minister hat geantwortet. Er hat Ihnen ganz klare Antworten gegeben. Heute erneut eine Diskussion über die Feuerwehrschulen zu führen, heißt, die Materie ist spannend. Die Materie ist natürlich öffentlichkeitswirksam.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wir wollten darüber im letzten Plenum abstimmen, Herr Kollege! Ihre Fraktion war dagegen!)
Sehr geehrte Kollegen, Sie legen offensichtlich Wert darauf, öffentlich Wirkung zu erzielen; denn offensichtlich ist es doch gerade bei Ihnen Übung, Themen immer wieder im Plenum hochzuziehen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt - im Gegenteil.
(Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie einmal mit ihrem Fraktionsvorsitzenden! Das ist eine andere Geschichte!)