Ich werde jetzt nicht den Antrag der SPD verlesen. Sie haben den Antrag davon bin ich überzeugt - bestimmt auf der Drucksache aufmerksam gelesen. - Herr Rohde nickt. Das ist gut so.
Erstens fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einzusetzen. Dies ist der entscheidende Unterschied zu dem nachgezogenen Antrag von CSU und FDP. In diesem ist nicht die Rede davon - auch wenn ich unterstelle, dass man das alles meint, was man sagt -, dass man die geplanten Kürzungen so nicht stehen lassen darf.
Ich möchte einige Worte zur Einordnung dieses Antrags sagen. Wir haben es hier mit einer weiteren Hinterlassenschaft des schwarz-gelben Herbstes der Fehlentscheidungen zu tun; dies müssen wir heute feststellen.
Ich rede von den Kürzungsmaßnahmen des Sparpakets der Bundesregierung. Im Gegensatz zum Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, der von Ihnen ja Gott sei Dank korrigiert wurde, gibt es hier noch keine Korrekturen. Wir fordern solche Korrekturen aber ein. Die SPD tritt für eine Politik ein, die gerade in den Zeiten des Aufschwungs allen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Ich rufe Folgendes in Erinnerung. Das Sparpaket hatte keinerlei Beitrag der Starken und Reichen beinhaltet. Es hatte mit Bankenabgabe und Brennelementesteuer keine spürbaren und seit Luftverkehrsabgabe sowie Bahnzwangsdividende auf den Kunden sofort durchgereichte Belastungen der Wirtschaft gebracht. Bei der Wirtschaft ist letztlich nichts hängen geblieben. Aber unmittelbar spürbare Kürzungen, Einschnitte und Belastungen treffen die Schwachen in dieser Gesellschaft, treffen die Familien, treffen vor allem Menschen, die lange ohne Arbeit sind. Das haben wir von Anfang an kritisiert.
Ich gebe Ihnen einige Zahlen aus dem Jahr 2011 zu bedenken. Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bedeutet eine Einsparung von 470 Millionen Euro zugunsten der Bundeskasse. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger bringt dem Bund 200 Millionen Euro. Die Streichung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld I, des befristeten Übergangs beim Arbeitslosengeld II bringt über 200 Millionen. In Summe werden 900 Millionen im Jahr eingespart. Wissen Sie, wofür der Bund dieses Geld ausgegeben hat? Ich bin dem Kollegen Barfuß dankbar, dass er heute gesagt hat, die FDP habe hier einen Fehler gemacht. Diese 900 Millionen haben Sie den Hoteliers geschenkt. Das ist die Mövenpick-Politik von FDP und CDU/CSU.
40 % des Sparpaketes gehen unmittelbar zulasten des Haushalts von Frau von der Leyen. Sie machen einen Kahlschlag bei den Qualifizierungsangeboten, den Weiterbildungsangeboten und den Umschulungsangeboten. Die Maßnahmen mögen noch so harmlos als Instrumentenreform oder als Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen dargestellt werden, wir lassen Ihnen diese schönen Etiketten nicht durchgehen, wenn Sie dahinter die gegenteilige Politik machen.
Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III, also bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur, summieren sich für die Jahre 2012 bis 2015 auf 11,5 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach SGB II, bei den jetzt durch Schwarz-Gelb gekürzten Eingliederungsmaßnahmen oder bei der sogenannten Effizienzverbesserung in der Arbeitsmarktverwaltung - ein weiterer Hohn - belaufen sich die Kürzungen auf eine Gesamtsumme von 15 Milliarden Euro. In den Jahren 2012 bis 2015 wird sage und schreibe ein Betrag von 26,5 Milliarden Euro eingespart. Obendrauf kommen noch einmal Kürzungen in Höhe von vier Milliarden Euro beim Heizkostenzuschuss, beim Elterngeld und so weiter. Das soll eine gerechte Verteilung sein? Das glaubt doch nicht einmal Herr Rohde. Sie nehmen es denen, die es am nötigsten brauchen.
(Beifall bei der SPD - Jörg Rohde (FDP): Nennen Sie in Ihrer Rede auch noch die Arbeitslosenzahlen?)
- Herr Rohde, Sie bringen genau das Stichwort. Wir haben in diesem Jahr bei den Leistungen nach SGB II und SGB III ein Minus von zwei Milliarden. Ich habe zuvor ab 2012 gerechnet. Dieses Minus kann man momentan vielleicht noch im Rahmen irgendeines Aufschwungs ausgleichen. Die Kürzungen, die jetzt beschlossen werden, die bis 2014 auf acht Milliarden anwachsen sollen und sich 2015 fortsetzen werden, sollen künftig völlig konjunkturunabhängig sein. Ungeachtet der Konjunkturentwickelung, auch wenn sie in vier Jahren wieder zurückgeht, was nicht auszuschließen ist, sollen acht Milliarden im Jahr gekürzt werden. Mit der Arbeitsmarktentwicklung brauchen Sie dann überhaupt nicht mehr zu kommen, Herr Kollege.
Zwei weitere Punkte sind anzusprechen. Das eine ist die Insolvenzgeldumlage. Hier hat die Bundesregierung gegen den Protest der SPD 1,1 Milliarden Euro zulasten des Darlehenbedarfs der Bundesagentur für Arbeit vereinnahmt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Grundsicherung zu entlasten. Das ist richtig. Die Kommunen waren bei der Grundsicherung zu entlasten. Das geht aber auch zu hundert Prozent zulasten der Bundesagentur. Ein halber Mehrwertsteuerpunkt, das sind bis zum Jahr 2015 12,5 Milliarden, fehlt in der Steuerfinanzierung. Auch das nehmen Sie zukünftig der Bundesagentur weg. Auch in Zeiten des Aufschwungs ist es aber unabdingbar, für die zu sorgen, die nicht an diesem Aufschwung teilhaben.
Jetzt bin ich bei Ihrem Einwand, Herr Kollege Rohde. Schauen Sie sich die Zahlen der Bundesagentur an. Trotz des Jahrhundertaufschwungs hat sich die Zahl
der Langzeitarbeitslosen verfestigt. Sie hat sich nicht vermindert. Wir haben jetzt den empirischen Beweis. Die Langzeitarbeitslosen brauchen noch mehr Chancen. In dem Moment, wo dies bewiesen ist, nehmen Sie ihnen die letzten Chancen weg. Das ist falsch und unsozial.
54 % der Kunden der Bundesagentur beziehen Leistungen nach dem SGB II, also Leistungen der Grundsicherung. In manchen Orten - schauen Sie nach Nürnberg - sind 74 % der Kunden der Bundesagentur Langzeitarbeitlose. Genau die treffen Sie jetzt mit Ihren Maßnahmen. Das ist im Übrigen ein weiterer Beitrag dazu, die Region Nürnberg und ihre Menschen zu schwächen. Auch das sage ich Ihnen sehr deutlich.
Wenn Sie einen weiteren Beweis bräuchten, kann ich Ihnen den hier liefern. Selbst Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer glaubt - so zitierte sie die "Bayerische Staatszeitung" letzten Freitag -, dass es der falsche Weg sei, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, nur weil die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Frau Ministerin, damit haben Sie Recht. Wir nehmen Sie beim Wort. Treten Sie mit uns ein gegen eine Reform, die wir nur noch als zynisch empfinden können. Ich habe die Zahlen genannt. Bis 2015 werden die Leistungen für die hier betroffenen Bevölkerungsgruppen um weit über 26 Milliarden Euro gekürzt. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wenden uns gegen den Kahlschlag bei der Eingliederungspolitik und den Qualifizierungsmaßnahmen. Wir fordern mit unserem Antrag darüber hinaus eine aktive Beschäftigungspolitik, und wir fordern, dass jeder in diesem Land eine Chance auf Arbeit hat. Das wollen Sie doch sonst auch immer.
Zum Antrag der CSU ein Hinweis. Er ist von den Sozialpolitikern geschrieben. Das ist gut so. Er enthält im Detail eine Fülle richtiger und bedenkenswerter Maßnahmen, die wir zum Teil natürlich auch selber vorschlagen. Wir freuen uns deshalb über Ihre Unterstützung. Solange Sie sich aber nicht um die Finanzausstattung kümmern, solange Sie nicht wie wir sagen, Du darfst die Leistungen nicht mit dem Buschmesser zusammenkürzen, bleiben Sie letztendlich doch unglaubwürdig. Wir nehmen Sie beim Wort. Kehren Sie um, gehen Sie mit uns und wenden Sie sich gegen die Kürzungen. Dann könnten wir gemeinsam gehen. Heute enthalten wir uns bei Ihrem Antrag.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Dr. Beyer, der Unterschied zwischen beiden Anträgen ist der, dass es nach unserer Meinung einer Reform der Arbeitsmarktpolitik, einer sogenannten Instrumentenreform bedarf, dass eine Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik notwendig ist. Auch im Zusammenhang mit dem großen Potenzial an Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung müssen wir uns fragen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt,
wie die Finanzstruktur innerhalb der Bundesagentur ist und wie effizient die Maßnahmen sind. Das sind die Gründe, die die Reform notwendig machen. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Winter dieses Jahres in Wildbad Kreuth hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, darauf hingewiesen, dass auch aus seiner Sicht die einen oder anderen Fördermaßnahmen nicht effizient genug seien und deshalb einer Veränderung bedürften. Ich bin schon auch der Meinung - Frau Staatsministerin wird es sicher nachher auch noch zum Ausdruck bringen -, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die finanzielle Entwicklung nicht der alleinige Grund für eine Reform sind, dass sie aber Einfluss auf Reformen und Veränderungen haben müssen. Es ist und muss ein Unterschied sein, ob wir acht Millionen oder 4,8 Millionen Arbeitslose haben.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass die Union und die FDP sowohl im Bund als auch hier im Freistaat Bayern eine in der Geschichte dieses Landes beispiellos erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben haben, die dazu beigetragen hat, dass wir gerade im Freistaat Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote und vor allem - darauf weist der Herr Ministerpräsident mit Recht hin - eine sehr niedrige Jugendarbeitslosenquote haben. Diese Arbeitsmarktpolitik erreicht fast alle, die eine Arbeit suchen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und der sie tragenden Parteien.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine Arbeitsmarktreform für erforderlich. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die ersten Vorstellungen im Diskussionsentwurf durchaus veränderungsbedürftig sind.
Deshalb hätte es Ihres Antrags aus unserer Sicht gar nicht mehr bedurft. Eine Bundesratsinitiative enthält Punkte, die auch wir in unserem Antrag dokumentiert haben. Bei diesen Punkten hat die SPD im Bundesrat offensichtlich auch mitgestimmt. Deswegen halten wir Ihren Antrag für entbehrlich.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Grundsatz "So viele Ermessensleistungen wie möglich und so wenige Pflichtleistungen wie nötig" aus unserer Sicht richtig ist. Deshalb müssen Reformen, die auf die individuellen Bedürfnisse regionaler und personeller Art abzielen, im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen vermittlungsunterstützende Leistungen, die weiterentwickelt werden können und besonders auf Menschen mit besonderem Förderbedarf wie Schwerbehinderte oder psychisch Kranke Rücksicht nehmen. In diesem Zusammenhang brauchen wir auch präventive Maßnahmen. Die Vereinheitlichung einer Förderung und die selbstständige Tätigkeit sind für uns ebenso wichtige Ziele, wie die Vereinfachung und Zusammenfassung der Eingliederungszuschüsse. Vor dem Hindergrund vieler Ermessensleistungen und individueller Ansätze sollte die Freie Förderung im SGB III wieder eingeführt werden. Wir brauchen eine Neukonzeption öffentlich geförderter Beschäftigung. Gleichzeitig sollte die Förderung für das dritte Ausbildungsjahr mit dem Alten- und Krankenpflegegesetz sichergestellt und ausgebaut werden. Im Rahmen der Dringlichkeitsanträge haben wir darüber beraten.
Wir müssen eine differenziertere Arbeitsmarktpolitik betreiben, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Finanzierungsgrundlagen für die Jugendwerkstätten und die sozialpädagogische Begleitung für minderjährige Auszubildende.
Meine Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktreformen dürfen nicht tabu sein. Es gibt jedoch wichtige Ansätze, die selbst bei Reduzierung zu neuen Instrumenten und neuen Möglichkeiten führen. In diesem Zusammenhang möchte ich an das Jugendwohnen und das Wohnen von Lehrlingen im Sinne einer Weiterentwicklung der Strukturpolitik erinnern.
Zusammenfassend kann ich sagen, die Aspekte, die in unserem Antrag genannt werden, müssen bei der weiteren Beratung eine Rolle spielen. Eine völlige Ablehnung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz, zumal wir bei Ihnen auch keine geeigneten Ansätze erkennen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der CSU
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ankündigen, dass für den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 16/9273 namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich der SPD sehr dankbar, dass wir heute eine Debatte zu diesem Thema führen können. Selbstverständlich werden wir den Antrag ablehnen. Mit Ihren Forderungen machen Sie es mir sehr leicht, diese Ablehnung zu begründen. Im Gegenzug begrüße ich den von CSU und FDP eingebrachten Antrag. Das wird Sie sicherlich nicht besonders verwundern.
Ich gehe auf das Umfeld ein, in welchem wir uns befinden. Ich möchte auf eine Rede von Dr. Heinrich Kolb vom 07.07.2011 im Deutschen Bundestag verweisen. Dort hat es eine Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktpolitik gegeben. Es sind aktuelle Zahlen genannt worden: Im April waren in Deutschland 40,7 Millionen Menschen erwerbstätig. 28,233 Millionen Menschen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das füllt unsere Steuerkassen. Das füllt unsere Sozialkassen. Das ist wunderbar. Im Juni lag die Arbeitslosenquote bei 6,9 %. Das sind 23,1 % weniger Arbeitslose als im selben Monat des Vorjahres. Das sind Traumwerte. Wir wissen, dass Bayern Vorreiter ist. In der Tabelle befinden wir uns im Ländervergleich ganz vorne. Das ist auch gut so. Das ist der Erfolg der schwarz-gelben Regierung in Bayern.
Wir haben ein Problem, die Langzeitarbeitslosigkeit. Herr Kollege Dr. Beyer, ich stimme Ihrer Analyse zu. Wir haben 2,089 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Frage lautet: Was tun wir? Herr Kollege, das trennt uns schon wieder. 2005 ist die Weiterbildungsförderung mit zwei Milliarden Euro finanziert worden. 2011 werden über drei Milliarden Euro hierfür bereitgestellt. Im Jahre 2005 hatten wir fast fünf Millionen Arbeitslose. Im Jahre 2011 haben wir weniger als drei Millionen Arbeitslose.
Das bedeutet, wir geben eine Milliarde Euro mehr für zwei Millionen weniger Arbeitslose aus. Das ist eine
Fokussierung auf die Qualifizierung der Jobsuchenden. Das bringt uns weiter. Aus diesem Grund kann ich nicht verstehen, warum Sie uns mit Ihrem Antrag Leistungskürzungen vorwerfen. Herr Kollege, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Sachlage und der Wirtschaftsaufschwung geben uns recht. Herr Kollege, das ist schon mal ein Grund, Ihren Antrag abzulehnen. Des Weiteren wird Sie nicht wundern, dass sich die FDP gegen öffentlich geförderte Beschäftigung ausspricht.
Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind so gut, dass wir es schaffen müssen, die Menschen direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sind sicherlich vom Fach. Selbst schwerbehinderte Menschen haben eine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt mithilfe von Coachings einzusteigen. Wir sind aus Mittelfranken. Wir kennen das. Herr Kollege, ich weiß, dass Sie sehr viel Vernunft in die Debatte einbringen. Ich zitiere meinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag: "Die Vernunft macht in der SPD manchmal sehr einsam."
Wir sind ganz klar der Meinung, dass der SPD-Antrag abzulehnen ist. Kollege Unterländer hat schon angesprochen, dass die Instrumentenreform für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen endlich einmal angegangen werden müsste. Diese kleinen Schritte können wir gerne noch einmal im Detail ausführlich diskutieren. Sicherlich würde die aktuelle Debatte heute zu weit führen.