Wir können nicht wie in der Landwirtschaft im Frühjahr aussäen und im Herbst ernten; die Holzumtriebszeiten liegen bei 100 Jahren. Wir werden auch in Zukunft mit Vernunft, Augenmaß und dem größten Verantwortungsbewusstsein Waldwirtschaft betreiben. Der Freistaat geht mit seinen 800.000 Hektar beispielhaft voran. Ich bitte Sie, uns auf diesem Weg zu begleiten. Bayern ist ein waldreiches Land; das soll so
Danke, Herr Staatsminister Brunner. - Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Noichl. Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben betont, dass man beim Waldumbau behutsam vorgehen müsse. Ich frage Sie: Muss man nicht auch bei der Energieholznutzung eine gewisse Behutsamkeit an den Tag legen? Wie stehen Sie zur Berücksichtigung der Ampelkarte, die in Ihrem Antrag nicht genannt wird? Vielen privaten Waldbesitzern ist noch nicht bewusst, dass ihr Bestand zu den nährstoffarmen Wäldern gehört, weshalb die weitere Entnahme von Energieholz als äußerst kritisch eingestuft wird.
Zweite Frage - wenn die Förster hier sein könnten, würden sie sie stellen -: Wie sollen die Förster draußen bei immer geringerem Personalbestand immer neue Aufgaben erledigen, die Sie, Herr Minister, ihnen aufladen? Auch Sie wissen, dass wir schon heute zu wenige Köpfe draußen im Wald haben. Die meisten Förster sind eher mit Arbeiten am Schreibtisch beschäftigt. Wie soll die Beratung der Privatwaldbesitzer, deren Zahl zunimmt, vonstatten gehen, wenn sich Ihr Haus aus der staatlichen Beratung konsequent zurückzieht? Wenn das so weitergeht, wird es keine staatliche Beratung durch die Forstämter mehr geben. Sie und Ihr Haus gehen tatsächlich einen anderen Weg, als Ihr Antrag uns hier glauben machen will.
Zu Ihrer ersten Frage: Wir setzen sehr auf Eigenverantwortung. Von der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft haben wir Waldklimakarten entwickeln lassen, damit die Waldbesitzer, wenn sie Bestände neu begründen wollen, eine Entscheidungshilfe haben und nur standortgerechte Pflanzen verwenden.
Auch unsere regelmäßigen Inventuren stellen eine wichtige Entscheidungshilfe dar. Es ist nicht immer einfach, mit pauschalen Ampelkarten zum Ziel zu kommen. Die Instrumente, die wir zur Verfügung haben, sind ausreichend, auch unter Einbeziehung des staatlichen Personals in seiner Beraterfunktion.
Damit bin ich bei der zweiten Frage. Natürlich könnten wir mehr Förster sinnvoll einsetzen. Wir könnten auch mehr Lehrer oder mehr Mitarbeiter in der Landwirtschaftsverwaltung gut gebrauchen.
- Nein, ich will mich selbstverständlich dieser Herausforderung stellen. Wir müssen mit einem gewissen Personalbestand zurechtkommen und können das auch.
Ich sage bewusst, dass wir das können. Ich habe im vergangenen Jahr überlegt, wie mein Haus mit immer weniger Personal die neuen Herausforderungen bewältigen kann, ohne die Hausaufgaben zu vernachlässigen. Wir müssen überlegen, ob der Staat alles, was er jetzt tut, auch in Zukunft tun muss. Können wir nicht unsere Partner einbinden? Können wir nicht Netzwerke errichten und Verbünde schließen? Können wir nicht unsere Selbsthilfeeinrichtungen einbinden?
aber die Kompetenzen, die im Privatbereich vorhanden seien, seien zweite Wahl. Nein, intelligente staatliche Fürsorge, Begleitung und Beratung heißt auch, alles, was in einem Cluster vorhanden ist, in der Weise zusammenzuführen, dass keine Konkurrenzsituation entsteht, sondern dass sich die Kompetenzen gegenseitig ergänzen.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich keine Qualitätsverschlechterung sehe. Wir werden mit intelligenten Lösungen unseren hohen Ansprüchen Rechnung tragen. Je höher der Erlös des Holzes am Markt ist, desto stärker wird die Verantwortung des Einzelnen ausgeprägt sein.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass für eine Zwischenintervention und die Antwort jeweils zwei Minuten zur Verfügung stehen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Staatsminister, Sie haben eben sehr überzeugend dargestellt, welchen Beitrag nachhaltige Forstwirtschaft zur Energiewende leisten kann. Vor dem Hintergrund des Antrags der SPD möchte ich Sie fragen, wie Sie es beurteilen, dass die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf der Seite 42 ihres Koalitionsvertrags angekündigt hat, 10 % der öffentlichen Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Ist das aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur Energiewende, oder handelt es sich nicht vielmehr um eine Verschwendung von Ressourcen und möglicherweise um eine großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen im Wald? In stillgelegten Wäldern findet nämlich keine Waldarbeit statt. Steht das nicht im Gegensatz dazu, dass es für viele Naturschutzgebiete Pflegepläne gibt und ständig Eingriffe in Naturschutzgebiete erfolgen? Die grünroten Kollegen in Baden-Württemberg wollen hingegen Wälder großflächig stilllegen. Ich halte das, was auf dem Papier steht, für Wunschdenken. Die Realität des Handelns von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist eine völlig andere. Dort werden nämlich Arbeitsplätze und Ressourcen vernichtet.
Lieber Herr Kollege Sinner, zum Ersten können wir uns glücklich schätzen, dass wir pro Sekunde in Bayern einen Festmeter Zuwachs haben. Das heißt, es ist hier ein erhebliches Potenzial vorhanden. Beim Wachstum eines Festmeters wird eine Tonne CO2 gebunden. Wer Holz verwendet, leistet also einen aktiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Zum Zweiten: Für mich ist es ein Widerspruch, auf der einen Seite alles daransetzen zu wollen, um mit eigenen Rohstoffen einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und damit unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, aber auf der anderen Seite ein striktes Nutzungsverbot zu erteilen. Deswegen halte ich nichts von flächendeckenden Stilllegungen. Vereinfacht ausgedrückt: Auf der einen Seite gibt es Stilllegungen und sollen Flächen naturbelassen bleiben, aber auf der anderen Seite soll mit Plantagenwäldern der Rohstoff erzeugt werden.
Das ist ein Widerspruch, das wollen wir nicht; das ist nicht vermittelbar. Es ist besser, die 2,5 Millionen Hektar Wälder, die wir in Bayern haben, grundsätzlich naturnah und nachhaltig zu bewirtschaften.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen können wir in die Abstimmung eintreten. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Die Vorlaufzeit von 15 Minuten für die namentliche Abstimmung ist erfüllt.
Ich lasse zuerst über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, über den nicht namentlich abgestimmt wird, abstimmen. Es handelt sich um den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/9272. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD und Frau Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/9257. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie wissen, wo die Urnen stehen. Mit der Abstimmung kann nun begonnen werden.
Jetzt können wir zur nächsten namentlichen Abstimmung schreiten. Abgestimmt wird über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/9271. Hier schlage ich eine Abstimmungszeit von drei Minuten vor. Ist das in Ordnung? - Anscheinend ist das der Fall. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Karten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klein, Dr. Kirschner, Dr. Fischer und Fraktion (FDP) betreffend "Maßnahmen zur Steuervereinfachung umsetzen", Drucksache 16/9256, bekannt. Mit Ja haben 94, mit Nein 70 Abgeordnete gestimmt. Es
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen! (Drs. 16/9258)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Reserl Sem, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion (CSU), Jörg Rohde, Brigitte Meyer und Fraktion (FDP) Arbeitsmarktpolitische Instrumente zeitgerecht weiterentwickeln (Drs. 16/9273)
Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort erteile, gebe ich Ihnen die Restredezeiten bekannt. Für die CSU handelt es sich um 11 Minuten und 5 Sekunden, für die FDP um 17 Minuten, für die SPD um 12 Minuten und 30 Sekunden, für die FREIEN WÄHLER um 11 Minuten und 15 Sekunden, für die GRÜNEN um 10 Minuten und 20 Sekunden. Die Staatsregierung hat bisher 23 Minuten und 15 Sekunden verbraucht.
Ich werde jetzt nicht den Antrag der SPD verlesen. Sie haben den Antrag davon bin ich überzeugt - bestimmt auf der Drucksache aufmerksam gelesen. - Herr Rohde nickt. Das ist gut so.