Über diesen Antrag wird morgen abgestimmt. Im Bundesrat gibt es auch Änderungsanträge. Dann wird gefragt: Wer stimmt zu? Wer stimmt nicht zu? Wir werden dann dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern nur unserem eigenen Antrag.
Wir haben jetzt Abstimmungen über fünf Anträge vor uns. Zunächst wollen wir aber das Thema "Saatgut" zu Ende bringen. Dazu brauchen wir Ihre Aufmerksamkeit und nicht eine Reihe von mir zugekehrten Rücken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/7942. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Über den nächsten Dringlichkeitsantrag können wir ebenfalls in einfacher Form abstimmen. Es ist der Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/7958: Keine Abschaffung der Nulltoleranz bei Saatgut. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wiederum die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wie schon zu Beginn der Debatte angekündigt wurde, ist für den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7946 namentliche Abstimmung beantragt worden. Es handelt sich um das Thema: Aufweichung der Nulltoleranz bei Saatgut verhindern. Die Urnen sind aufgestellt. Die Abstimmung dauert fünf Minuten. Für die weiteren namentlichen Abstimmungen sind jeweils nur noch drei Minuten vorgesehen. Alle wissen Bescheid. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, die letzten Karten einzuwerfen, falls das noch nicht
Ich würde gerne fortfahren und muss dazu noch einmal zu Tagesordnungspunkt 9 zurückkehren. Es handelt sich um die Anträge zum Atomkraftwerk Isar 1 und zur Abschaltung dieses Kraftwerkes. Es sind die beiden Anträge auf den Drucksachen 16/7941 und 16 /7943. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst namentlich abstimmen über den Antrag der SPD "Kernkraftwerk Isar 1 dauerhaft abschalten", Drucksache 16/7941. Sie haben drei Minuten Zeit, Ihre Karten an den üblichen Stellen einzuwerfen. Ausgezählt wird außerhalb des Sitzungssaales; das Ergebnis kommt später. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier neigen sich die drei Minuten dem Ende zu. Die letzten Kärtchen sind eingeworfen. Damit ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen. Wir können damit zur im Moment letzten namentlichen Abstimmung kommen.
Manchmal hätte ich gute Lust, meine Damen und Herren, irgendeine beliebige Nummer zu nennen und darauf zu gucken, wer überhaupt noch mitbekommt, um welchen Antrag es sich dabei handelt. Ich könnte doch einfach einmal über irgendetwas abstimmen lassen. Ich glaube, gegen Ende der Legislaturperiode probier ich das einmal.
Nun formal richtig! Es geht um die Drucksache 16/7943. Das ist der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Atomkraft abschalten - Energiewende in Bayern". Sie haben wiederum drei Minuten. Wir beginnen mit dem Abstimmungsvorgang. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Abstimmungsvorgang neigt sich unabänderlich dem Ende entgegen. Ich bitte Sie, wieder die Plätze einzunehmen. Der Abstimmungsvorgang ist abgeschlossen. Es wird draußen ausgezählt; das Ergebnis verkünden wir später.
Innerhalb des Tagesordnungspunktes 9, Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge, komme ich jetzt zur Nummer 3. Das sind der Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drs. 16/7944 "Einführung der KULAP-Maßnahme ein- und mehrjähriger Blüh
streifen" und der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drs. 16/7959 "Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm sinnvoll ergänzen: Maßnahme Blühstreifen entwickeln."
Bei diesen beiden Anträgen haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, diese in den Landwirtschaftsausschuss zu verweisen. Ich sehe, dass damit nach wie vor Einverständnis besteht. Danke sehr.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Kartellbildung von Feuerwehrfahrzeugherstellern (Drs. 16/7947)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einrichtung einer landesweiten Vergabeausschlussliste über unzuverlässige Unternehmen aus den Bereichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, in die auch Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen aufgenommen werden können (Drs. 16/7960)
Das ist schön. Ich möchte Sie nämlich darauf hinweisen, dass es beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Änderung dahin gegeben hat, die Nummer 3 in der Aufzählung zu streichen. Ich bitte das entsprechend zu notieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie konnten der Berichterstattung in den Medien entnehmen, dass das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Löschfahrzeugen Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt hat. Diese drei Firmen haben das akzeptiert. Gegen einen weiteren Hersteller läuft ein weiteres Prüfverfahren, das derzeit noch nicht abgeschlossen ist.
Es geht darum, dass seit dem Jahre 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen getroffen worden sind. Man hat sich den Markt quasi untereinander aufge
In Bayern gibt es 7.708 freiwillige Feuerwehren, 242 Werksfeuerwehren und 7 Berufsfeuerwehren. Die Quelle, die natürlich anzugeben ist, ist der Landesfeuerwehrverband Bayern, damit das in der Fußnote auch richtig steht. Diese insgesamt 7.957 Feuerwehren verfügen über mehr als 8.000 Löschfahrzeuge. Wenn man sieht, dass in Bayern 338.000 Feuerwehrleute tätig sind, erkennt man, welches Potenzial hier vorhanden ist.
Wir wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag beleuchten, dass in den Jahren 2001 bis 2009 den bayerischen Kommunen ein großer Schaden entstanden ist, wenn man bedenkt, dass in diesem Zeitraum wahrscheinlich 1.500 Feuerlöschfahrzeuge angeschafft worden sind, die alle einen Einzelwert von jeweils 200.000 bis 300.000 Euro haben. Deshalb muss dies aufgeklärt werden.
Insider sprechen sogar davon, dass 10 % auf den Preis aufgeschlagen worden seien. Man kann sich ausrechnen, was das bedeutet. Insgesamt, so sagt man, hat dieses Kartell 90 % des Marktes kontrolliert. Das heißt, nur 10 % des Marktes sind frei gewesen. Deshalb ist die Empörung bei den Kommunen, aber auch bei den Feuerwehren sehr groß. Der entstandene Schaden ist immens. Wenn wir das einmal herunterrechnen, könnte der Schaden in Bayern bei rund 30 bis 40 Millionen Euro liegen. Zu bedenken ist dabei, dass parallel dazu das Bundeskartellamt gegen die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen ermittelt, die über eine Drehleiter verfügen.
Die SPD bittet die Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung dafür, dass wir einen Bericht darüber bekommen. Selbstverständlich wissen wir, dass der Bayerische Landtag hierfür nicht zuständig ist. Wir haben zwar Fördergelder ausgereicht, der Schaden ist jedoch den Kommunen direkt entstanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen in dieser Frage die Hilfestellung des Bayerischen Landtags.
Wir möchten gerne wissen, wie viele Kommunen in Bayern von den Preisabsprachen betroffen waren und um welche Kommunen es sich dabei handelt. In welcher Größenordnung sind die Kommunen von 2009 bis 2011 geschädigt worden, also über den Zeitraum hinaus, den das Bundeskartellamt geprüft hat? Um
welche Schadenshöhe handelt es sich bei den einzelnen Kommunen? Welche Ansprüche haben die betroffenen Kommunen gegenüber den Herstellerfirmen, und wie können diese Ansprüche geltend gemacht werden? Es kann nicht sein, dass jede Kommune einzeln gegen diese Firmen vorgehen muss. Hier muss es eine gemeinsame Lösung geben. Deshalb stellt sich die Frage: Wie kann der Freistaat Bayern mithelfen, dass die geschädigten Kommunen ihre Interessen gegenüber den Herstellern durchsetzen können?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Landtag muss den Kommunen Hilfestellung geben, damit sie wieder an ihr Geld kommen. Ich habe mich mit Vertretern des Ministeriums unterhalten. Das Bußgeld in Höhe von 20,5 Millionen Euro, das der Bund einkassiert hat, muss aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD paritätisch verteilt wieder zurück in die Kassen der Kommunen fließen.
Ich weiß, dass der Bund dieses Geld gern eingesackt hat. Es gibt aber im Bund auch gewisse Leute von der CSU, die etwas zu sagen haben. Diese Leute müssen dafür sorgen, dass wir wieder an unser Geld kommen. Dieses Geld darf nicht beim Bund verbleiben. Das ist das Geld der Kommunen. Es muss wieder zurückfließen.
Ein zweiter Punkt ist wichtig: Die Firmen müssen die im Kartell abgesprochenen Preise offenlegen. Die eigentliche Differenz - etwa 10 % - muss auch wieder zurück an die Kommunen fließen. Da muss notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Ich weiß, dass inzwischen Gespräche stattgefunden haben, weil alle Bürgermeister eine höllische Angst davor haben, nicht mehr an ihr Geld zu kommen. Wir haben die Aufgabe, unseren Teil dazu beizutragen.
Wir haben einen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss für Kommunales und Inneres behandelt werden soll. Für jeden Gemeinderat, jeden Bürgermeister und für jeden Landtagsabgeordneten ist dieses Thema sehr interessant. Die Feuerwehren dürfen nicht nur benutzt werden, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu sammeln. Wir müssen sie auch unterstützen, wenn sie unsere Hilfe brauchen.
Ich möchte noch auf den Dringlichkeitsantrag 16/7960 der GRÜNEN eingehen. Hier geht es um die Einrichtung einer landesweiten Vergabeausschlussliste, in die die unzuverlässigen Unternehmen aus den Bereichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen aufgenommen werden sollen. Hier sollten die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen eventuell aufgenommen wer
den. Wir haben gehört, dass Sie Ihren Punkt 3 wieder herausgenommen haben. Wir wollen signalisieren, dass wir diesen Dringlichkeitsantrag mittragen und ihn unterstützen.