Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den ganzen Tag versucht, den Geist, den wir einmal aus der Flasche ließen, in diese zurückzubekommen. Wenn ich mir ansehe, was dort steht, stelle ich fest: Da wird die Büchse der Pandora wieder geöffnet. Kolleginnen und Kollegen, lernen wir eigentlich tatsächlich nichts? Frau Staatssekretärin, Sie und Ihr Minister sind morgen im Bundesrat gefragt, und wir fordern Sie eindringlich auf, mit den Bundesländern, die unserer Meinung sind, der Nulltoleranz zuzustimmen. Die CSU kann dies unterstützen und dem Minister das Kreuz stärken, sonst müssen Sie sich wieder einmal fragen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ernst Sie Ihr Gerede im Wahlkampf zum Thema "Gentechnikfreies Bayern" nehmen und wie ernst Menschen in Bayern diese Ansagen nehmen dürfen.
Ist Ihnen eigentlich klar, was es bedeutet, wenn wir beim Saatgut diese Tür öffnen? Nicht nur, dass man dann nicht mehr "gentechnikfrei" sagen kann. Diesen Begriff können Sie dann vergessen. Es wird auf Dauer nicht funktionieren. Das Saatgut braucht nur früher zu blühen, dann wird das andere zwangsläufig damit bestäubt. Aber das muss ich Landwirten nicht erzählen. Deshalb bin ich verwundert, dass die Landwirte bei diesem Thema offensichtlich nicht mitmachen wollen. Ich weiß, wie schwer es Ihnen fällt, da bin ich ehrlich. Aber bei dem Antrag müssen Sie noch einmal an Ihr eigenes Gewissen appellieren, sofern es vorhanden ist, und mit uns stimmen, und nicht die Fraktionen hernehmen.
Ich habe wirklich die Bitte, nachzudenken und unserem Antrag zuzustimmen - im Interesse der Landwirte und Händler, im Interesse des Landes Bayern, im Interesse aller Menschen und letztlich auch der Glaubwürdigkeit der Politik; denn leider sagen die Menschen nicht "der Politiker", sondern "die Politiker", und das bringt uns alle in einen seltsamen Ruf, den wir uns, denke ich, auf Dauer nicht mehr leisten können.
Unsere Bitte ist also: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir wollen, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat und in den zuständigen Ausschüssen dafür sorgt, keine Abstriche an der Nulltoleranz in Bayern zu ma
chen. Wir halten dies für dringend geboten, um nicht das nächste Tor aufzureißen: dass ganz Bayern nicht mehr gentechnikfrei sein kann. Das müsste Anlass genug für uns alle sein, mitzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "…, sofern Gewissen vorhanden ist", hat Herr Wörner gesagt, und "die Politiker", heißt es dann wieder. Sie haben heute jedenfalls einen riesigen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen sagen werden: "die Politiker" und das Niveau im Bayerischen Landtag beklagen, wenn sie den ganzen Tag zugehört haben. Das muss ich auch einmal sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sehr gute Nachrichten für die Nulltoleranz bei Saatgut. Der Bundesrat wird morgen dem Ergänzungsantrag zur technischen Definition von Nulltoleranz bei Saatgut nicht zustimmen - und Bayern wird auch nicht zustimmen. Woher Sie nun die genaue Kenntnis haben, dass wir morgen zustimmen - Frau Franke sagte, warum wir die Nulltoleranz kippen wollen -, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls wird im Bundesrat morgen so abgestimmt, und es bleibt bei Nulltoleranz. Insofern sind die Anträge im Prinzip überflüssig. Allerdings gestehe ich, dass die Anträge aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU-Fraktion nicht falsch sind und deswegen auch zustimmungsfähig wären.
- Beruhigen Sie sich wieder, Sie haben das große Vergnügen, keinen Koalitionspartner zu haben. Es ist vielleicht auch besser, Sie brauchen keinen und machen weiter in der Opposition. Wir haben noch einen Koalitionspartner,
mit dem wir uns geeinigt haben, dass Oppositionsanträge dann abgelehnt werden, wenn ein Partner dagegen ist.
Aber ich werde wegen Verfahrensfragen nicht die Koalition platzen lassen in der sicheren Kenntnis dessen,
- hören Sie nur zu! - dass morgen genau das im Bundesrat beschlossen wird, was wir als CSU eigentlich wollten.
Mir ist die Sache wichtiger als irgendein Koalitionsklamauk um Ihre Antragstellung. Deswegen, lieber Herr Wörner, bin ich mit meinem Gewissen auch völlig im Reinen. Wichtig ist, was passiert.
Im Übrigen ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass es morgen im Bundesrat um etwas anderes geht. Es wird über einen bayerischen Entschließungsantrag beraten, der die Frage beleuchtet: Wer haftet in Zukunft, wenn ein Landwirt, weil er es nicht wusste, gesetzeswidrig gentechnisch verändertes Saatgut kauft? In dieser Frage Rechtssicherheit herzustellen, ist wesentlich wichtiger, als sich jetzt darüber zu streiten, ob wir heute oder morgen beschließen, dass der NulltoleranzGrundsatz erhalten bleibt. Nach unserem Antrag, den wir in den Bundesrat eingebracht haben, sollen die Hersteller für die Reinheit von Saatgut einstehen. Das Gentechnikgesetz greift insoweit nicht. Im vergangenen Jahr mussten die Bauern ihren Schadenersatz zivilrechtlich einklagen. Wir wollen mit unserer Initiative im Bundesrat morgen verhindern, dass das auch in Zukunft der Fall ist.
Zweitens. Unabhängig davon, was heute in diesem Haus beschlossen wird, bleibt es beim NulltoleranzGrundsatz in Bezug auf Saatgut, weil die Bayerische Staatsregierung morgen die Hand für eine Aufweichung nicht heben wird. Die CSU steht zuverlässig an
der Seite der Bauern. Ich bedauere es, dass wir unseren Koalitionspartner nicht davon überzeugen konnten, heute im Bayerischen Landtag diesen Oppositionsanträgen zuzustimmen. Zum Glück gibt es morgen eine gute Entscheidung im Bundesrat, weil Bayern steht.
Herr Kollege Füracker, Sie haben die Frage gestellt, worauf sich unsere Weisheit gründet, dass wir einen solchen Antrag stellen: Auf das Abstimmungsverhalten Ihres Ministers Söder! Er hat sich nämlich beim letzten Durchgang der Stimme enthalten. Wir wollten mit unserem Antrag heute sicherstellen, dass das passiert, was Sie - Gott sei Dank! - verkünden konnten. Ich finde es toll, dass Sie ihn überzeugen konnten. Dafür sage ich ausdrücklich Dankeschön. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die nur austeilen können, sondern gelegentlich erkenne ich auch etwas an.
Ich hätte auf dieses Lob auch verzichtet, Herr Wörner, weil Ihr Antrag dazu keinen Beitrag geleistet hat.
Wir sind schon selbst in der Lage, im Bayerischen Landtag das zu beschließen, was wir für richtig halten.
- Die Erregung ist groß. Ich bin noch nicht so lange im Landtag, weiß aber, dass wir ganz gute Erfahrungen damit gemacht haben, nicht das zu beschließen, was Sie, Herr Wörner, vorgeschlagen haben. Das muss ich Ihnen in aller Ehrlichkeit sagen.
Danke, Herr Füracker. Bleiben Sie aber bitte vorn; denn es gibt eine weitere Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Franke, bitte.
Entschuldigung! Wenn die Herrschaften ruhig wären, dann würde ich verstehen, was Frau Franke wissen möchte.
Ich bitte alle Fraktionen um Ruhe. Ich muss Ihnen sagen, vorhin hat mein rechtes Ohr auch ganz schön gebraust.