Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden das machen dürfen, ohne dass es eine Beanstandung gibt. Das wollte ich zu Protokoll geben.
Im Übrigen, Herr Bernhard, vielen Dank für Ihre Wortmeldung, vor allem auch für die Bestätigung meiner Rede!
Die weiteren Dringlichkeitsanträge, die heute noch auf der Tagesordnung standen, werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich darf Ihnen noch Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben. Es geht um die beiden Anträge zum Thema "Keine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre" und "Wiederbesetzungssperre zurücknehmen…". Der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6715 der Fraktion Freie Wähler wurde wie folgt abgestimmt: Mit Ja haben 71 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 100, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf nun noch das Ergebnis der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 16/6733 der SPD-Fraktion zum selben Thema bekannt geben. Mit Ja haben 71 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 100, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft. Die umfangreiche Tagesordnung der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr ist damit abgeschlossen.
Wir haben in diesem Haus die Tradition, dass es auch noch Schlussworte geben kann, und dem möchten wir jetzt nachkommen.
Ich möchte zunächst Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, danken, einmal für das, was wir hier parlamentarisch geleistet haben, aber ich möchte Ihnen vor allen Dingen auch danken für die vielfältigen mit Ihrem Mandat verbundenen Aufgaben. Ich danke Ihnen für Ihr sehr engagiertes Wirken in den verschiedenen Gremien des Hauses. Aber ich danke Ihnen vor allen Dingen auch für das, was Sie zu Hause in Ihren Stimm- und Wahlkreisen im Auftrag der Wählerinnen und Wähler das ganze Jahr über verantwortlich leisten.
Diese letzten Sitzungstage haben gezeigt, dass das parlamentarische Geschehen in diesem Kalenderjahr nicht nur von Debatten und politischen Entscheidungen geprägt war, sondern wir hatten auch in diesem Jahr menschlich traurige, aber auch erfreuliche Ereignisse.
Es war ein schwerer Tag für uns alle, als wir im August Abschied nehmen mussten von unserem verstobenen Kollegen Sepp Daxenberger. Lassen Sie mich einen Satz vorlesen, der in einem der vielen Kondolenzbücher für Sepp Daxenberger stand: "Mit dem Tode eines Menschen verliert man Vieles, aber niemals die mit ihm verbrachte Zeit." Ich glaube, das können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Erinnerung an unseren Kollegen besonders gut nachempfinden.
Andererseits durften wir auch erleben, welche Freuden das Leben gibt. Wir freuen uns aufrichtig, dass die Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer, die Kollegen Kurt Eckstein und Jakob Schwimmer nach überstandener schwerer Krankheit wieder gesund zurück unter uns sind und teilhaben an allem, was wir hier parlamentarisch zu leisten haben.
Ich verbinde damit auch die besten Genesungswünsche für unsere Kollegin Gertraud Goderbauer, die schwer erkrankt und in ärztlicher Behandlung ist. Wir hoffen und wünschen ihr, dass wir sie bald gesund wiedersehen werden. Wir freuen uns schon darauf. Alles Gute für sie und ganz liebe Grüße zu ihr nach Hause für sie und ihre Familie, die ihr jetzt beisteht!
Damit schließe ich natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen ein, die heute wegen Krankheit und deren
Es ist immer schön, wenn man auch in einer Abschlusssitzung danken darf. Ganz besonders danke ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten. Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer. Sie sind ein beispielhafter Ministerpräsident, was die Parlamentsanwesenheit anbelangt. Ich habe das in diesem Hohen Hause noch nicht erlebt.
Herr Ministerpräsident, damit danke ich auch Ihrem Kabinett für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich denke, dass diese gute und konstruktive Zusammenarbeit von allen gesehen wird. Das heißt nicht, dass man immer einer Meinung sein muss. Herr Ministerpräsident, diese gute Zusammenarbeit möchte ich vor allen Dingen auch Ihrem Kabinett bestätigen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Mein Dank gilt auch der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sowohl in den Gremien als auch im parlamentarischen Alltag ist es wichtig - das haben wir auch heute erlebt -, dass alle Fraktionen aufeinander zugehen und den Dialog suchen. Die Bereitschaft hierzu, das möchte ich ausdrücklich sagen, ist auf einer breiten Basis festzustellen, auch wenn das nach außen nicht immer genügend wahrgenommen wird. Doch das, was wir heute gemeinsam erarbeitet haben, wird nach außen deutlich - nicht nur der Weihnachtskrach, den wir hatten, sondern letztlich auch die gemeinsame Entscheidung. Wir haben heute zu Recht darüber diskutiert, dass wir uns um Menschen kümmern müssen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allen Dingen im Namen des Hohen Hauses allen Menschen danken, die jetzt ehrenamtlich und bürgerschaftlich unterwegs sind, um einsamen, kranken und in Not geratenen Menschen zu helfen. In diesen Tagen ist ein großes bürgerschaftliches Engagement zu beobachten. Auch diesen Personen sollten wir in dieser Stunde ganz herzlich danken.
Mein besonderer Dank gilt auch den Damen und Herren der Landtagsverwaltung und an ihrer Spitze dem Amtschef. Ich danke den Damen und Herren der Landtagsverwaltung ganz herzlich für ihren enormen
Einsatz gerade auch wieder und in diesen Tagen. Es würde zu weit führen, die vielen Leistungen im Einzelnen zu benennen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses erbracht wurden. Ich darf nur zwei Beispiele erwähnen: So danke ich allen Damen und Herren für die große Geduld, die sie angesichts der Mehrbelastungen, der Beeinträchtigungen und der Lärmbelästigungen durch die andauernden Baumaßnahmen gezeigt haben - und hoffentlich auch noch weiterhin zeigen werden, denn noch dauern die Arbeiten an.
Ebenso gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das immer wieder große Engagement bei der Durchführung der vielen kleinen und auch großen Veranstaltungen in und auch außerhalb unseres Hauses. Besondere Glanzlichter im diesjährigen Veranstaltungskalender waren zweifellos der Sommerempfang im Schloss Schleißheim, der Tag der offenen Tür, der Festakt "20 Jahre Deutsche Einheit" und der erste Tag behinderter Menschen im Bayerischen Landtag.
Der Erfolg dieser Veranstaltungen - ihre positive Außenwirkung und das vielfältige Lob seitens der Besucher und Besucherinnen - sind das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen und eine schöne Bestätigung dessen, dass sich das gemeinsame Eintreten für ein bürgernahes Parlament lohnt.
In meinen Dank schließe ich selbstverständlich auch die Beamten der Polizei ein, die in gewissenhafter Erfüllung ihrer Amtspflichten die Sicherheit im Hause gewährleisten. Einen ganz besonderen Dank dafür!
Wir sind ein sehr offenes Haus, und wir wollen es auch weiterhin bleiben. Deswegen ist es für die Beamtinnen und Beamten oft eine schwierige Aufgabe, dies für uns zu gewährleisten.
Ich danke auch den Sanitätern, die während der Plenarsitzungen stets präsent sind. Ich möchte heute aber auch zum Ausdruck bringen: Mittlerweile leisten im Hause 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - 21! des Landtagsamtes Erste Hilfe. Sie sind als Ersthelfer ausgebildet und ehrenamtlich tätig. Für diesen verantwortungsvollen Dienst am Nächsten gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Das zu tun, gehört nämlich nicht zu ihrem Dienstvertrag.
Nicht zuletzt danke ich den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen. Ihrer Berichterstattung
ist es zu verdanken, dass die breite Öffentlichkeit regelmäßig an der Arbeit unseres Parlaments teilhaben kann. Danke schön an alle!
Jetzt darf ich das Wort Frau Kollegin Werner-Muggendorfer erteilen. Wir freuen uns natürlich ganz besonders, dass uns nun auch Frau Kollegin Werner-Muggendorfer zum Ende des Jahres Worte mit auf den Weg gibt.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es mir jetzt abgenommen wird, wenn ich sage, dass ich mich sehr freue, da stehen und zu Ihnen, zu euch reden zu können. Ich glaube, kaum jemand wird sich so freuen wie ich. Nehmen Sie es mir ab, dass es für mich wirklich schön ist, hier zu stehen und die Weihnachtsworte der Oppositionsfraktionen, ich hoffe sogar, im Namen aller, sprechen zu dürfen.
Ich war in der Arbeitsgruppe "Lebendigeres Parlament" und stelle fest: Heute können wir mit dem lebendigeren Parlament zufrieden sein. Wir haben heute bewiesen, dass es bei uns lebendig zugehen kann.
Als "weihnachtspolitische" Sprecherin, die ich mittlerweile bin, führe ich natürlich sehr gerne ein bisserl auf die Weihnachtszeit hin. Ich spreche auch sehr gerne die Wünsche für das kommende Jahr aus. Es ist nicht zu glauben, dass schon fast wieder eine halbe Periode - oder eine halbe Parodie, wie ein ehemaliger Kollege immer sagte - herum ist. Es geht also alles sehr schnell. Deshalb trifft auch der bekannte Spruch "Ja, is denn heut scho wieder Weihnachten?" zu.
Ich freue mich natürlich, dass ich den Dank an alle aussprechen darf, also an das gesamte Hohe Haus und vor allen Dingen an die Beschäftigten im Bayerischen Landtag,
angefangen bei den sichtbarsten guten Geistern, nämlich den Offiziantinnen und Offizianten. Ich muss ehrlich sagen: Schee schaun’s aus in de roten Jacken.