Sie wollen die vermeintliche Subvention noch deutlicher formuliert haben. Schauen Sie doch in die einschlägigen Bundestagsdrucksachen hinein. Selbst die rot-grüne Bundesregierung hat in der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags festgestellt, dass es für die kommerzielle Stromerzeugung keine Subventionen durch die Kernenergie gegeben hat. Es gibt sehr wohl eine Förderung für die regenerativen Energien. Dafür ist sie gerechtfertigt. Dazu stehen wir auch. Sie dürfen aber nicht die Unwahrheit sagen. Ich gehe davon aus, dass sich neben dem Freistaat Bayern auch der Bund am weiteren Ausbau der regenerativen Energien beteiligen wird.
Der Freistaat Bayern war auf diesem Gebiet vorbildlich. Verwechseln Sie aber nicht die Haushaltskonsolidierung und den Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket mit einem energiepolitischen Gesamtkonzept!
Ganz kurz noch zur SPD: Manchmal frage ich mich, ob Ihre Fraktionsgeschäftsstelle so miserabel ausgestattet ist, dass Sie solche dusseligen Anträge mit einer so schlechten Begründung formulieren. Sie
sprechen von der Zinsabschlagsteuerbefreiung. Selbst Ihr ehemaliges Mitglied Lafontaine - inzwischen ist er nicht mehr bei Ihnen - könnte Ihnen erzählen, weshalb der Begriff Zinsabschlagsteuerbefreiung in diesem Zusammenhang nicht passt. Auf der anderen Seite wurde auch für die Kernenergiebetreiber die Verpflichtung eingeführt, ein Kernkraftwerk am Ende der Laufzeit stillzulegen. Dafür muss Vorsorge getroffen werden. Dazu dienen die Rückstellungen. Das hat nichts mit Privilegierung, Subvention oder sonst etwas zu tun. Deshalb bitte ich das Hohe Haus darum, dass es die Anträge von SPD und Grünen ablehnt und dem Koalitionsantrag, dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP, zustimmt.
Herr Staatssekretär, wir haben zwei Zwischenbemerkungen, eine vom Kollegen Hartmann und dann eine vom Kollegen Wörner. Herr Kollege Hartmann.
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass nach Ihrer Aussage Bayern auf Platz eins bei der erneuerbaren Stromversorgung steht? Oder habe ich Sie falsch verstanden? Eine weitere Frage -
Herr Staatssekretär, bitte lassen Sie Herrn Kollegen Hartmann seine Zwischenbemerkung im Zusammenhang machen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie können sich jederzeit zu Wort melden, aber nicht dazwischenquatschen! - Georg Schmid (CSU): Der Kollege Dürr muss das sagen, der immer selber dazwischenquatscht! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Meine zweite Frage: Ist Ihnen bewusst, dass Bayern bei den erneuerbaren Energien im Strombereich einmal auf Platz eins stand, aber nicht mehr auf Platz eins steht, weil es bereits von mehreren Ländern überholt worden ist? Weiterhin möchte ich wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die gesamten Ausgaben für die Unterstützung der Kernenergie in den letzten Jahrzehnten unter 25 Milliarden Euro lagen. Gebe ich Sie da richtig wieder? Asse, Wismut, Wackersdorf und der Rückbau bestimmter Anlagen sollen unter 25 Milliarden geblieben sein?
Herr Kollege, zu den beiden Fragen, zunächst zu Frage eins: Bei regenerativen Energien und der Stromerzeugung müssen Sie den Anteil der regenerativen Energien an der Primärenergie und den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung unterscheiden. Sie müssen differenzieren: Bei der Stromerzeugung ist der Freistaat Bayern das Bundesland, das mit über 60 % derzeit den höchsten Kernenergieanteil hat. Der Bundesdurchschnitt liegt bei gut über 20 %. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Bayern, seine prosperierende Entwicklung damit zusammenhing, dass wir - küsten- und revierfern - auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gesetzt haben. Was aber den gesamten Energiebereich angeht, so ist der Ausbau der regenerativen Energien im Freistaat Bayern, verglichen mit den anderen Bundesländern, spitze. Der Ausbau ist unterschiedlich, was Wasserkraft, Solarenergie und ähnliche Energieformen angeht. Wir sind sicher stärker bei der Bioenergie, weil wir mehr Biomasse haben, vielleicht etwas weniger Windkraft als Offshore. Wenn Sie aber die Summe betrachten, dann ist der Anteil der regenerativen Energien im Freistaat Bayern in den letzten Jahren am größten.
Die zweite Frage betraf die Forschungsausgaben und die vermeintlichen Subventionen: Sie selbst haben auf die Bundestagsdrucksache 14/8484 verwiesen. Da steht drin - und das wurde durch die rot-grüne Bundesregierung bestätigt -, es gab keine Subvention für die kommerzielle Stromerzeugung oder für die Kernenergie.
- Für die Forschung gab es gut 14 Milliarden Euro. Das war Anschubfinanzierung für die Forschung für die Leichtwasserreaktortechnologie und für den Brennstoffkreislauf. Davon haben aber, meine Damen und Herren, auch die deutsche und die bayerische
Wirtschaft profitiert. Manches Kernkraftwerk - und darüber bin ich froh, das sage ich hier in aller Deutlichkeit - wurde mit deutschem Wissen und deutscher Technologie auch im Ausland gebaut. Diese Forschungsmittel haben also auch dazu gedient, Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftsbereich in Deutschland und im Freistaat Bayern zu sichern. Was die regenerativen, die erneuerbare Energien angeht, so sind wir bei 25 Milliarden Euro.
Herr Staatssekretär, wenn ich darauf hinweisen darf, die Redezeit für Zwischeninterventionen ist für beide Seiten auf zwei Minuten begrenzt. Wir kommen deshalb jetzt bitte zur nächsten Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Wörner.
Herr Staatssekretär, es kann sein, dass wir, weil wir für Gerechtigkeit für alle Menschen stehen, hier im Vergleich zu Ihnen besser abschneiden. Es geht um Ihre Diktion, dargestellt am Beispiel der Zinsabschlagsteuer. Jeder von uns zahlt diese Steuer, es sei denn, er betrügt den Staat. Das will ich hier aber niemandem unterstellen. Wo ist Ihr Problem, die Steuersystematik so zu verändern, dass die Zinsabschlagsteuer auch für Rückstellungen der Kernenergiewirtschaft gilt? Ich habe mich damit sehr ausführlich beschäftigt. Ich habe nur von den Zinsen dieser Rückstellungen gesprochen. Diese Rückstellungen muss der Kraftwerksbetreiber bilden. Warum muss er aber nicht wie jeder andere auch Zinsen auf diese Beträge bezahlen? Das müssen Sie jemandem erklären, der ein Gefühl für Gerechtigkeit hat. Mich interessiert, wie Sie das begründen wollen, und zwar für einen Normalverbraucher und nicht für irgendwelche ganz klugen Leute.
Ich habe es vorhin schon gesagt, wir machen jetzt noch diese Zwischenbemerkung, und dann ist Schluss.
Herr Staatssekretär, bei der Windenergie sind wir im Freistaat im Hintertreffen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern wir sind wirklich das Schlusslicht in der Bundesrepublik, und
das dank Ihrer Hilfe. Ihr Innenminister hat dafür gesorgt, dass man einen Brief verschickt hat, in dem festgehalten wurde, was Gemeinden dürfen und was nicht. Das ist eine reine Verhinderungsstrategie, die dafür sorgt, dass wir in Bayern ganz hinten sind und nicht vorne, so wie Sie das immer darstellen.
Noch etwas: Sie haben gesagt, dass es keine Brennelementesteuer als Gegengeschäft zur Laufzeitverlängerung gibt. Ich befürchte, diese Aussage hat den gleichen Wahrheitsgehalt wie Ihre damalige, als Sie Stein und Bein geschworen haben, Schneekanonen würden bei uns nicht gefördert. Ich befürchte, dass Ihre Aussage hierzu den gleichen Wert hat.
Ja, noch einmal zu den beiden Fragen. Zur ersten Frage: Die Nichtbesteuerung hat einen klaren Zweck. Es gibt eine Rückbauverpflichtung der Kernenergiebetreiber. Für diese Rückbauverpflichtung muss der Betreiber Rückstellungen bilden. Wenn er diese Rückstellungen nicht bilden kann, meine Damen und Herren, bleibt am Schluss nur der Steuerzahler, der irgendwann den Rückbau der Kernkraftwerke finanzieren muss. Deshalb ist das keine Bevorzugung. Es ist im Interesse der Politik und der Bevölkerung, um dem Kernenergiebetreiber die Möglichkeit zu geben, die Rückstellungen zu bilden.
Zur zweiten Frage, Herr Kollege Wörner: Die Staatsregierung steht zu einem Energiemix, und zu dem gehört auch die Windenergie. Sie brauchen aber auch grundlastkonforme Energieformen. Die Windkraft und die Solarenergie sind nicht gundlastkonform. Die einzige grundlastkonforme regenerative Energie ist die Energieerzeugung aus Biomasse, weil man Biomasse unabhängig von Sonne und Wind zur Verfügung hat. Ich möchte hier noch einmal betonen. Wir haben hier mehr getan als viele andere Bundesländer. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie während der rot-grünen Bundesregierung ein Ausstiegszenario skizziert und es auch beschlossen haben, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, wie Sie das Loch auffüllen, das dadurch entsteht, wenn Sie die Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen. Mit Windkraft und Solarenergie allein können Sie diese Lücke nicht auffüllen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, damit beende ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5210 - das ist der
Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die GRÜNEN, die SPD, die Freien Wähler und Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag 16/5218; das ist der interfraktionelle Antrag von CSU und FDP. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP und die GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD und der Freien Wähler ist der Antrag damit angenommen. Frau Pauli hat sich enthalten.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5219 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die SPD, die Freien Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Linksextremismus wirksam entgegentreten! (Drs. 16/5211)
In aller Neutralität und Bescheidenheit darf ich an die zeitliche Disziplin der Redner appellieren, damit wir bis zum Sitzungsende um 19.00 Uhr fertig werden. Der erste Redner ist Herr Kollege Meißner.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, mir ist sehr bewusst, dass ohne unser aller Unterstützung heute Abend gar nichts geht. Ich werde mich deshalb bemühen, damit wir rechtzeitig fertig werden.
Gleichwohl ist uns dieser Dringlichkeitsantrag "Linksextremismus wirksam entgegentreten!" wichtig. Am 12. Juni 2010 hat aus unserer Sicht die linksextremistische Gewalt einen neuen und besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sie haben es gelesen: Bei einer Berliner Demonstration wurde eine Splitterbombe auf Polizeibeamte geworfen, durch die zwei Polizeibeamte schwer verletzt wurden. Dieser Anschlag war gezielt, und er wurde mit hoher krimineller Energie
durchgeführt. Das ist eine neue Stufe der Eskalation von linksextremistischen Umtrieben. Wir sollten diesen Anschlag nicht einfach hinnehmen. Ich habe hier ein Dokument aus dem Bundestag, das ich zitieren möchte, darin stehen einige Details zu diesem Anschlag:
Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher, dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt, perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt wurden, damit die Eisenteile durch die Explosion erhitzt werden und mit dem Plastik verschmelzen und so auf den Uniformen festkleben beziehungsweise diese durchdringen. Deshalb sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Freiberg, hat recht, wenn er sagt, durch die Schutzkleidung hätten diese Splitter mehrere Zentimeter tiefe Fleischwunden verursacht. Er hat recht mit seiner Einschätzung, wenn er sagt, das hätte auch tödlich enden können.