Ein letzter Punkt. Ich kenne mehrere Menschen, die Dächer eindecken - das ist alles in Ordnung -, aber auch solche, die diese Dinger verkaufen; Großunternehmen, die 170 oder 280 Millionen Euro Umsatz machen. Die sagen, der Markt in Deutschland für große Flächen ist ohnehin nicht mehr vorhanden, egal, ob die Kürzung heute oder in sechs Monaten kommt. Deren Aufträge kommen aus Spanien, zukünftig aus Afrika, und sie haben schon heute einen Exportanteil von 80 %.
Herr Kirschner, natürlich können einem die 15 % ein Dorn im Auge sein. Aber wenn ich die 15 % kappen möchte und damit ein paar tausend Arbeitsplätze in Deutschland vernichte, möchte ich Sie fragen: Was ist Ihnen dann mehr wert, die Arbeitsplätze, die damit zerstört werden, oder die 15 %, die ein einzelner Investor dafür bekommt? - Das müssen Sie für sich entscheiden, nicht ich.
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. Herr Kollege Kirschner, es gibt keine weitere Zwischenbemerkung auf eine Zwischenbemerkung. Ich bitte um Verständnis. Der nächste Redner ist Herr Kollege Thalhammer für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Guten Abend. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man feststellen, dass Bayern ein kräftiges Wort im Bereich der Energiepolitik mitzureden hat und dass es schon ein bayerischer Erfolg ist, dass die Drosselung der Einspeisevergütung nicht zum 1. April in Kraft getreten ist, sondern erst zum 1. Juli, genauso wie es ein Erfolg von CSU und FDP in Bayern ist, dass der Eigenverbrauch bei der Photovoltaik gestärkt wurde, dass die Absenkung bei Eigenverbrauch milder ausgefallen ist. Es macht Sinn, den Eigenverbrauch zu stärken. Wir streben generell einen langfristigen Vorteil von circa 8 bis 10 % gegenüber den Preisen der großen Energieversorger an.
Im Bereich der Photovoltaik mussten wir einen Spagat der Vernunft vollziehen: Auf der einen Seite müssen wir
den Kunden leistbare Energiepreise gewährleisten. Man muss auch ganz klar und deutlich sagen, dass beispielsweise letztes Jahr 1 % Stromanteil durch Photovoltaik die Stromkunden 3 Milliarden Euro gekostet hat. Egal ob man das gut oder schlecht findet, das gehört zur Wahrheit. Auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass die Photovoltaik weitere Entwicklungschancen und eine Zukunft hat, gerade in unserem Sonnenland Bayern.
Unser Diskussionsstand zeigt, meine ich, einen gelungenen Kompromiss auf: Wir haben zwar eine Absenkung der Einspeisevergütung, aber auch günstigere Modulpreise als früher. Ein Rechenbeispiel: Ein Hausbesitzer, der eine komplett fremdfinanzierte Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, war nach zehn Jahren beim Break-even angelangt. Die restlichen zehn Jahre macht er Gewinn; bei einer kompletten Eigenfinanzierung sind es circa 8,5 Jahre bis zum Break-even. Dieses Missverhältnis, auf das Herr Kollege Kirschner in Bezug auf Großinvestoren von Freiflächenanlagen hingewiesen hat, kann ich an dieser Stelle auch unterstreichen. Jetzt wären wir bei 39 Cent, hätten wir die Änderung nicht vorgenommen; in Zukunft würden es 33 Cent sein. Da Sie von der Opposition mir wahrscheinlich ohnehin nicht glauben werden, wie ich die Lage für die Zukunft der Photovoltaik einschätze, möchte ich aus dem Fachmagazin PHOTON zitieren:
Die Aussage, dass mit der Reduzierung der Einspeisevergütung der Photovoltaik der Garaus gemacht wird, ist also sachlich nicht begründbar.
Lassen sie mich kurz auf das Thema Freiflächen zu sprechen kommen. Nach dem alten EEG, das von RotGrün auf den Weg gebracht wurde und das vom Kollegen Wörner vorhin noch gelobt wurde, waren nur Ackerflächen für Freiflächenanlagen zugelassen. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Generell bin ich gegen ein Verbot; denn der Landwirt als Unternehmer sollte selbst entscheiden können, wie er seine Flächen, landwirtschaftlich oder energiewirtschaftlich, nutzt.
Ein Mittelweg wäre bei der Regelung für die Freiflächen cleverer gewesen. Unser Vorschlag wäre es gewesen, die wertvollen Ackerböden etwas geringer zu vergüten, auch um die Photovoltaik vor einer unsäglichen Diskussion nach dem Motto "Module gegen Lebensmittel" zu schützen. Die Energie darf nicht gegen die Lebensmittelproduktion ausgespielt werden. Natürlich sollten wir auch Grünflächen zulassen. Ich begrüße es sehr, dass die Konversionsflächen aufgenommen werden. Das macht Sinn.
Lassen Sie mich abschließend kurz festhalten: Ich bin ein großer Fan der Photovoltaik, nicht nur, weil ich selbst stolzer Besitzer einer Photovoltaik-Anlage bin. Ich bin auch ein Fan der Photovoltaik, weil sie viele Arbeitsplätze geschaffen hat und die Leute für Energiethemen sensibler macht. Hat man einmal eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, wird man sensibler für das ganze Thema Energie.
Wir müssen die Leute mitnehmen. Die Photovoltaik bietet dafür Chancen; denn die erneuerbaren Energien leben vom Mitmachen. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben einen vernünftigen Kompromiss geschlossen. Auf der einen Seite wird es dem Verbraucher ermöglicht, Strom zu vernünftigen Preisen zu beziehen, und auf der anderen Seite können die Photovoltaik-Industrie, das Handwerk und alle, die daran beteiligt sind, weiterleben und sich in Zukunft weiterentwickeln.
Eine kurze Zwischenbemerkung zur Frage, wie weit Sie unseren Antrag eigentlich gelesen haben. Keiner hat gesagt, dass wir nicht kürzen möchten. Sie haben gerade in unsere Richtung gezeigt und den Vergleich mit den 30 Cent gebracht. Wir haben in unserem Antrag eine Kürzung, eine Sonderanpassung drin. Wir wollen aber eine Kürzung in mehreren Stufen, um den Bedürfnissen des bayerischen Handwerks gerecht zu werden. Das ist ein Riesenunterschied zu Ihrer Darstellung, dass wir etwas gegen eine Kürzung hätten. So ist es nicht. Wir möchten einen anderen Weg der Kürzung. Der Weg ist entscheidend dafür, wie sich der Markt entwickeln wird.
Herr Kollege Hartmann, ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen, obwohl ich Sie gar nicht angesprochen habe. Vielleicht bellt hier der getroffene Hund. Ich schaue gerne in Ihre Richtung, weil mich Ihre Argumente im Bereich der
Energiepolitik sehr interessieren. Wir sprechen hier von Sachpolitik. Ich habe vorhin gesagt, dass Energiepolitik eine langfristige Politik ist. Deshalb sollten wir die Argumente aller Parteien anhören.
Herr Staatsminister Zeil, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass auf der Tribüne der frühere Kollege und Landtagsabgeordnete, Herr Landrat Christian Knauer aus dem Landkreis Aichach-Friedberg, Platz genommen hat. Herzlich willkommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat deutlich gemacht, dass über die Ursachen dafür, dass man sich entschließen musste, die Überförderung zurückzufahren, eine große Einigkeit besteht. Das gilt auch für den Abbau von Übersubventionen. Streit gibt es lediglich über den Weg, das Wieviel und die einzelnen Schritte. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass der von den Koalitionsfraktionen im März 2010 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf niemanden überraschen konnte. Dieser Gesetzentwurf war langfristig angekündigt. Die Koalitionsfraktionen haben uns durch ihren Antrag vom 27. Januar den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern.
Wir nehmen - das weiß ich aus eigenen Gesprächen die Anliegen von Herstellern und Installationsbetrieben sehr ernst. Ihnen geht es in allererster Linie darum, so schnell wie möglich Planungssicherheit zu erhalten. Sie haben durchaus Verständnis für die einzelnen Schritte, sagen aber, dass es für sie ein Problem sei, wenn ständig über unterschiedliche Daten diskutiert werde und sie nicht wüssten, wohin die Reise gehe. Wir konnten es erreichen, dass das Datum 1. April durch den 1. Juli ersetzt worden ist. Über das Thema des Vertrauensschutzes werden wir noch sprechen.
Am 21. April wird im Deutschen Bundestag die Anhörung stattfinden. Wir haben die Zusage, dass danach über den vollständigen Ausschluss von Acker- und Grünflächen diskutiert wird. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Koalition halten das in dieser Form nicht für richtig. Wir stehen deshalb in einem intensiven Austausch mit den Kollegen im Deutschen Bundestag, um einen Kompromiss für die Ackerflächen zu erreichen und deren Vergütungsfähigkeit zu erhalten.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir das Ziel der Absenkung nicht durch neue bürokratische Überregeln anstreben sollten. Herr Kollege Hartmann, die Fraktion der GRÜNEN hat Trippelschritte vorgeschlagen. Dadurch würde die ohnehin komplizierte Abrechnung der EEG-Vergütung durch die Netzbetreiber vollends zu einem bürokratischen Monstrum. Die Vielzahl von Stichtagen würde zahllose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Ich glaube nicht, dass wir diesem Vorschlag nähertreten sollten. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge abzulehnen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Thomas Kreu- zer (CSU): Vorsicht! Wir haben auch einen Antrag gestellt!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass wir über die Anträge einzeln abstimmen.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/3254, das ist der Tagesordnungspunkt 11, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der FDP und der CSU. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/3273, das ist der Tagesordnungspunkt 12, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden.
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler auf der Drucksache 16/3277, das ist der Tagesordnungspunkt 13, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3427, das ist der Tagesordnungspunkt 14, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt wiederum die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion mit Abgeordneten der CSU-Fraktion auf der Drucksache 16/3444, das ist der Tagesordnungspunkt 15, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltun
gen? - Keine. Damit ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 sind damit erledigt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung noch bekannt, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten gestern Herrn Kollegen Thomas Dechant zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Herr Dechant tritt als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Nachfolge von Frau Dr. Annette Bulfon an, die mit Wirkung vom 10. März 2010 aus dem Europaausschuss ausgeschieden ist. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich wünsche viel Erfolg bei der Amtsführung.