Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CSU geht es darum, die Vergütungsfrist für Freiflächen anzupassen, um den Druck von den Ackerflächen zu nehmen. Wir haben einen ähnlichen Antrag gestellt. Der Antrag ist in den entsprechenden Ausschüssen einstimmig angenommen worden. Daher stimmen wir dem Antrag der CSU zu. Das ist klar.
Im zweiten Antrag geht es um die Kürzungen der Vergütungssätze. Auch wir sagen - das gleich als Einstieg -, dass nach dem Preisverfall für die Solarmodule im vergangenen Jahr klar war, dass eine Kürzung kommen muss und dass die Förderung angepasst werden muss.
Aber die neue Bundesregierung - und das haben wir natürlich auch vernommen -, hat nach der Bundestagswahl die Axt hier schon einmal angelegt. Es geht doch nicht um diese 15 oder 16 %. Wenn man alles zusammenzählt, was zum 1. Januar 2010 gekommen ist und was im Jahr 2011 noch kommen soll, dann sind das insgesamt 30 %. Das haben wir auch bei den Gesprä
chen gemerkt. 30 % sind ein sehr hoher Wert. Solche Einnahmeverluste kann keine Branche schadlos überstehen.
Die Bundesregierung hat gesagt, dass zunächst die Ackerflächen aus der Förderung herausgenommen werden sollen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag aus Bayern angenommen wird und dass das nicht so gemacht wird, wie jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen.
Die Mittel für die Photovoltaikforschung werden vom Bundesumweltministerium leider gekürzt. Sie sollen nämlich für 2010 nur noch 28 Millionen Euro betragen. Das sind 4,5 Millionen Euro weniger als 2009. Außerdem droht noch ein Förderschock für die Gewinnung erneuerbarer Wärme.
Auf der anderen Seite hat die Koalition gemerkt, dass sich 40 % aller deutschen Solaranlagen in Bayern befinden und dass die geplanten drastischen Kürzungen Bayern am meisten schaden. Deshalb lauteten Pressemitteilungen: Es droht ein Sonnenuntergang im Lande des Solarweltmeisters. - Solche Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere mittelständische Unternehmen sind massiv betroffen, müssen Arbeitsplätze abbauen und leben in großer Unsicherheit vor dem, was kommt. Das betrifft auch große Firmen in Bayern, wie zum Beispiel Schott Solar in Alzenau. Dort fürchtet man um 600 Arbeitsplätze und hat auch schon Kurzarbeit angemeldet.
Außerdem kommen zunehmend Wettbewerber aus China auf den deutschen Markt, obwohl jeder weiß, dass in Asien die Umwelt- und Sozialstandards völlig unzureichend sind. Deswegen meinen wir, dass die von der Bundesregierung zum 1. Juli 2010 verordneten Kürzungen zu drastisch sind.
Dann wurden von den Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag entsprechende Anträge gestellt. Das Ergebnis: Ablehnung. Die Koalition lehnte ab. Aber was macht Ministerpräsident Seehofer? - Das hat uns dann so auf die Palme gebracht. Das muss ich sagen. Bei der Eröffnung der Handwerksmesse am 3. März geißelte Ministerpräsident Seehofer die geplanten Kürzungen der Bundesregierung als falsche Entscheidung, die zu schweren Marktverwerfungen führen könne. Das ist zwar von der Sache her richtig, aber im Prinzip ist es doch gnadenloser Populismus. Als wir nämlich einen entsprechenden Antrag stellten, wurde er von der Regierungskoalition im Umweltausschuss usw. abgelehnt. Das verstehen die Bürger nicht.
Dann werden in verschiedenen Zeitungen Leserbriefe veröffentlicht. Ich zitiere aus einem Leserbrief: Auf dem nächsten Wahlzettel platzieren wir auf Listenplatz 1 die CSU, die Christlich Soziale Union, und auf Listenplatz
2 die CSU, Christlich-Schizophrene-Union. - Mit anderen Worten - und das war dann die Schlagzeile -: Die CSU ist im Moment Regierung und Opposition zugleich.
Aber - und damit komme ich dann auch zum Schluss -, es ist noch nicht zu spät, meine Damen und Herren. Das entsprechende Gesetz wird nämlich im Bundestag beschlossen und soll am 1. Juli 2010 in Kraft treten. Am 21. April gibt es noch eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages, und am 7. Mai finden die Erste und Zweite Lesung im Bundestag statt. Daher greift der Antrag der Koalition zu kurz, meine Damen und Herren.
Die Freien Wähler wollen keinen Sonnenuntergang im Land des Weltmeisters und keine abrupte Kürzungspolitik. Wir wollen eine harmonische Anpassung der Vergütungssätze. Deswegen werden wir in einem Punkt von unserem Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss abweichen. Wir werden den Antrag der CSU nicht unterstützen. Wir werden ihn ablehnen. Den Anträgen der anderen Parteien werden wir zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, beenden Sie eine unsägliche industriepolitische Geisterfahrt der letzten acht Monate.
Was Sie hier in der bayerischen Industrie und bei den bayerischen Menschen angerichtet haben, ist unglaublich. Man muss sich das einmal von der Geschichte her vorstellen - in diesem Fall meine ich nicht Sie, Herr Minister Zeil, aber die CSU -: Erst hat man das Ganze verteufelt, denn es kam ja von Rot-Grün.
- Ja, Sie auch, Herr Sinner. Sie haben im Umweltausschuss damals dagegen votiert. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Darauf brauchen Sie gar nicht stolz zu sein. Weil die bayerische Bevölkerung klüger war als Sie und bei den Vergünstigungen über das EEG, das von Rot-Grün geschaffen wurde, zugegriffen hat, haben Sie das anschließend als großen Erfolg gefeiert, als Ihren Erfolg.
Plötzlich haben Sie dieses Gesetz gelobt. Und dann wollen Sie sagen, Sie machen Energiepolitik oder Mittelstandspolitik. Die ist in Bayern noch viel schlimmer. Sie ruinieren mit Ihrem Hin und Her den Mittelstand in Bayern. Sie schädigen das Handwerk und machen Arbeitsplätze kaputt.
Meine Damen und Herren, wer so handelt und dann beklagt, wie er in Sachen Siemens im Regen stehen gelassen wird, der tut mir leid: Sie selbst verunsichern Industriepolitik und Menschen und machen Politik ein Stück weit unglaubwürdig, weil nicht mehr berechenbar. Sie wissen genau, dass das EEG in den nächsten Jahren ohnehin in neun Prozentstufen abgesenkt wird. Genügt Ihnen das nicht? - Das bedeutet eine Absenkung um 18 %. Sie setzen erst einmal einen drauf und dann werden Sie furchtbar feige, weil Sie Prügel von den Verbänden kriegen.
Ich sage Ihnen mit Stolz: Wir haben das Richtige gemacht. Wir stehen zu unserem Gesetz. Das Gesetz hat die Absenkung impliziert. Da kann nichts passieren. Das ist der einzig richtige Weg, der Politik zuverlässig und glaubwürdig macht. Deswegen werben wir weiterhin für unseren Antrag, weil wir glauben, das ist der einzige Weg, um das Vertrauen wieder herzustellen, das Sie massiv zerstört haben.
Bayerns Bevölkerung hat bewiesen, dass sie intelligent und klug genug ist, einen Weg in die Zukunft zu gehen, die kernenergiefrei ist. Ich möchte gar nicht erst darüber reden, was heute zum Thema Endlager gesagt worden ist. Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was Laufzeitverlängerung bedeutet. Aber das ist im Moment nicht das Thema. Ich sage Ihnen nur: Sitzen Sie nicht jenen auf, die Ihnen das Märchen erzählen, wie teuer Strom durch regenerative Energien wird. 6 % sind es, meine Damen und Herren, und keinen Cent mehr. Das bedeutet für einen bayerischen Haushalt: 60 Euro pro Jahr. Das ist es den Menschen offensichtlich auch wert.
Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas hinzufügen. Wenn man glaubt, zukunftsfähig zu sein: Wir sind es, Sie nicht, denn Sie sind für gestrige Technologien und nicht für neue.
Das haben Sie vorhin bei der Debatte zum Ausstieg wieder einmal bewiesen. Wir meinen, die Kommunen brauchen das Werkzeug, um selbst bestimmen zu können, wo Großflächenanlagen stehen dürfen. Die größten Nutznießer sind die Landwirte. Sie müssten RotGrün die Füße küssen, weil sie nun entscheiden können, auf wie vielen Dächern sie Photovoltaikanlagen installieren. Ich finde es richtig, was die machen.
- Was regen Sie sich denn so auf? Es sind doch Ihre Bauern, die den Nutzen von unserem Gesetz haben. Sie haben es verteufelt.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir werden den Antrag der Fraktion der GRÜNEN ablehnen, weil er letztlich nichts anderes ist als der Verrat daran, was wir selbst einmal beschlossen haben. Wir werden den Antrag der CSU-Fraktion natürlich ablehnen, weil er schädlich ist. Und wir werden uns bei dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler der Stimme enthalten, weil der letzte Satz nicht stimmig ist.
Herr Kollege Wörner, wir sind uns beim Thema Erneuerbare Energien im Prinzip einig. Bei dem speziellen Thema geht es nur um die Abschichtung, um die Höhe und um den Zeitablauf. Wir reden über ungefähr zwei Monate, um das Wort von Herrn Hartmann in den Mund zu nehmen.
Mich irritiert, dass Sie bei dem ansetzen, was damals entschieden worden ist. Das war damals richtig. Aber man muss auch Folgendes erkennen, Herr Wörner. Meine Frage lautet, ob Sie das richtig finden. Ich rede nicht aus der Theorie, sondern aus der täglichen Praxis, weil ich die Bilanzen sehe. Zum Beispiel bekommt ein Investor, der in Grünwald sitzt und 10 Millionen Euro in
Photovoltaikanlagen auf Grünflächen investiert, eine Rendite in Höhe von 15 %, ohne dass er arbeitet, und gleichzeitig haben die Produktionsunternehmen aufgrund des Einsturzes der Wirtschaft heute damit zu kämpfen, überhaupt eine Rendite zu schaffen und ihre vielleicht 500 oder 1.000 Arbeitsplätze zu halten. Hier besteht doch ein totales Missverhältnis.
Ein letzter Punkt. Ich kenne mehrere Menschen, die Dächer eindecken - das ist alles in Ordnung -, aber auch solche, die diese Dinger verkaufen; Großunternehmen, die 170 oder 280 Millionen Euro Umsatz machen. Die sagen, der Markt in Deutschland für große Flächen ist ohnehin nicht mehr vorhanden, egal, ob die Kürzung heute oder in sechs Monaten kommt. Deren Aufträge kommen aus Spanien, zukünftig aus Afrika, und sie haben schon heute einen Exportanteil von 80 %.