Wir gehen heute nicht nur wie sonst am Ende eines Sitzungsjahres in die Sommerferien, sondern wir schließen eine fünfjährige Legislatur ab. Diese Zeit ist ungeheuer schnell vergangen. Wer wie ich 33 Jahre Parlament erlebt hat, entweder als Abgeordneter oder auf der Regierungsbank, darf sich am Ende einer Legislatur auch eine Beurteilung, eine Bewertung erlauben und darstellen, wie er diese Legislatur erlebt hat, jenseits der vielen Einzelheiten in diesen letzten fünf Jahren. Dieses Parlament war insbesondere ein Arbeitsparlament, so habe ich es jedenfalls erlebt. Ich messe dies nicht an der Zahl der Initiativen, sondern ich messe es daran, dass sich der Bayerische Landtag in diesen fünf Jahren nicht nur mit den bayerischen Angelegenheiten, sondern auch mit tiefgreifenden, großen europäischen Fragen und gleichermaßen auch mit Bundespolitik beschäftigt hat. Dieses Parlament war außerordentlich fleißig. Ich denke, jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann stolz auf diese fünf Jahre und auf das geleistete Arbeitspensum schauen. Es waren intensive fünf Jahre des bayerischen Parlamentarismus.
Es war eine überwiegend, zu 99,9 % anspruchsvolle und würdige Diskussionsplattform. Für mich als Ministerpräsidenten hat es sich immer gelohnt, zuzuhören. Die allermeisten Redner, 99,9%, wussten auch etwas zu sagen, deshalb musste man zuhören. Nach langer Zeit, wenn nicht sogar zum ersten Mal, sind hier im Haus fünf Fraktionen versammelt. Es gab deshalb zu Beginn viele Prognosen, wie das funktionieren würde, ob es noch ein effizientes Parlament wäre und ob das Parlament lebhaft genug sein würde und vieles mehr.
Das alles ist Schall und Rauch. Dieses Parlament war ein sehr lebhaftes und auch ein sehr effizientes Parlament. Für die Effizienz verweise ich auf die gestrige Debatte, bei der auch die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen auf der Tagesordnung standen. Zu den Ergebnissen und den Inhalten dieser Untersuchungsausschüsse kann man stehen, wie man will, im Hinblick auf die Effizienz war es aber eine sehr große Leistung, dass zwei so schwierige Materien innerhalb so kurzer Zeit in dieser Legislaturperiode noch abgeschlossen werden konnten. Das geschah gestern, wie ich finde, in einer sehr anspruchsvollen Debatte, die den vorläufigen Schlusspunkt unter diese
beiden Themen gesetzt hat. Das war für mich ein Beispiel dafür, dass auch in kurzer Zeit sehr viel und qualitativ Hochwertiges geleistet werden kann. Manchem Redner habe ich, unabhängig von der Partei, jenseits der Kameras dazu auch gratuliert. Dieses Parlament ist aber nicht nur von seinem Arbeitspensum her fleißig gewesen, sondern auch effizient in seiner Wirkungsmacht und in seiner Wirkungsweise. Auch darauf sollte jeder Abgeordnete stolz sein.
Mich freut, dass wir in dieser Zeit, gerade im Schlussspurt, fünf Verfassungsänderungen beschlossen haben. Sie sollen nicht nur schöne Formulierungen für eine geänderte Verfassung werden - wir brauchen noch die Zustimmung des Volkes am 15. September -, sondern sie sollen für die großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft klare Staatsziele vorgeben. Ich denke beispielsweise an die Hochwasserkatastrophe, die zeigte, wie wichtig die Förderung des Ehrenamtes ist. Solche Staatsziele verpflichten die Staats-, die Verfassungsorgane.
Ich denke auch an die gleichen Lebenschancen in allen Teilen unseres Freistaats Bayern. Das ist ein ganz, ganz überragendes Ziel, vielleicht sogar das wichtigste Ziel in den nächsten fünf Jahren, in der nächsten Legislatur. Es hat mich ungemein gefreut, dass dieses Parlament trotz einer nahen Landtagsund einer Bundestagswahl die Kraft hatte, eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, um grundlegende Dinge, die für dieses Land sehr wichtig sind, auf den Weg zu bringen. Dafür will ich mich auch im Namen der ganzen Staatsregierung bedanken.
Die Arbeit war also intensiv, sie war effektiv, und ich möchte sagen: Das alles war sehr erfolgreich für unser Land. Am Ende einer Legislaturperiode gilt es, Rechenschaft darüber abzulegen, wie es dem Land geht, für das wir Verantwortung getragen haben. Je nach Sichtweise - ich weiß, hierzu gibt es unterschiedliche Sichtweisen - wird man nicht ernsthaft bestreiten können, dass es um unsere Heimat Bayern gut bestellt ist. Dieses Land steht prächtig da. Mit Blick auf die Wirtschaftsdaten, auf die Finanzdaten und vieles andere füge ich hinzu: So gut wie am Ende dieser Legislatur ging es dem Freistaat Bayern und den allermeisten Menschen in diesem Land noch nie. Ich denke, das darf man feststellen.
Aus dem vielen, was man aufgreifen könnte, in dieser Stunde aber nicht tut - dazu haben wir in den nächsten Wochen genug Gelegenheit -, möchte ich eines herausgreifen, weil es in mancher Debatte unser gemeinsames Anliegen war, nämlich die Jugendarbeits
losigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern ist praktisch getilgt. Wenn ich auf die Bildungsabschlüsse im nationalen und im internationalen Vergleich schaue, auf das Bemühen, Schulden zurückzuführen, auf das Streben nach Generationengerechtigkeit, dann darf ich mir, ohne die Neutralität dieser Stunde zu verletzen, erlauben festzustellen, dass die junge Generation Deutschland und Europas in kaum einer anderen Region so gute Zukunftschancen hat wie in unserem Freistaat Bayern. Das ist eigentlich der größte Auftrag, den wir haben.
Erfolgreich, effizient und intensiv, das sind die für mich wichtigsten Kriterien bei der Beurteilung eines Parlaments. Mitunter gibt es Themen, die man sich nicht wünscht, die man aber lösen muss, bei denen man nicht flüchten darf; das sei nicht verschwiegen. Meine Damen und Herren, das wurde aber ausreichend beleuchtet.
Ich danke Presse, Rundfunk und Fernsehen und teile alles, was dazu gesagt worden ist. Es geht auf und ab, es sind Zyklen. Es ist meistens so, dass diejenigen, die über uns berichten, sich über das, was sie berichten, mehr freuen als wir. So muss es aber auch sein. Das war keine kritische Bewertung, sondern ich zitiere heute den fränkischem Satz: Passt schon! Wenn es einigermaßen so bleibt in den nächsten Wochen, auch für euch, dann ist das in Ordnung.
Ich danke dem Landtagspräsidium, den Stenografen, der Polizei, den Sicherheitskräften, den Landtagsbeauftragten, den Saalboten, den Saaldienern und den Offizianten; das ist, glaube ich, die planstellenrechtlich richtige Beschreibung. Ich danke auch allen, die hinter den Kulissen für das gute Erscheinungsbild des Landtags sorgen.
Ich danke allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, ohne sie alle namentlich zu erwähnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zwei Kollegen, die für mich persönlich zwei wichtige Wegbegleiter waren, einer in der Opposition, einer in der eigenen politischen Familie, stellvertretend für alle danke. Zunächst aber möchte ich sagen: Ausnahmslos alle, die jetzt aus dem Parlament ausscheiden, haben sich um unseren Freistaat Bayern durch ihre Arbeit hier im Parlament und in ihren Wahlkreisen verdient gemacht. Danke und Vergelt’s Gott!
Ich danke meinem unmittelbaren Vorgänger, dem Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein, der mir ein schweres Amt übergeben hat. Lieber Günther, Vergelt’s Gott für dein 39-jähriges Wirken für den Freistaat Bayern!
Ich möchte Franz Maget danken, der mir in unterschiedlichen Funktionen, sei es als Widerpart in der Sozialpolitik, sei es im VdK oder auch im Sport, ein Wegbegleiter war. Er ist der Garant dafür – das muss er heute zusagen -, dass 1860 München in absehbarer Zeit in die 1. Fußball-Bundesliga aufsteigt.
Wenn ich jetzt seine Physiognomie sehe, dann habe ich den Eindruck, dass die Skepsis überwiegt. Auch Franz Maget kann das ganze Haus Beifall spenden; denn er hatte hier Spitzenfunktionen inne.
Kollege Rinderspacher hat es angesprochen: Jetzt begeben wir uns alle in den Wahlkampf, auch diejenigen, die in den nächsten Landtag nicht zurückkehren werden. Ich habe es einmal überschlagen: Für mich ist es etwa der 25. herausragende Wahlkampf. Für mich war Wahlkampf immer ein Jungbrunnen. Deshalb will ich Sie alle einfach bitten, das Ganze nicht so tierisch ernst zu nehmen, sondern die nächsten Wochen dazu zu nutzen, um sich zu erfrischen und neue Leichtigkeit und Fröhlichkeit zu tanken. Ich habe das jedenfalls vor. Ich werde jetzt anschließend in ein Bierzelt fahren. Das ist für mich so, als ob ich an diesem Abend eine oder zwei Stunden laufen würde.
- Kollege Alexander König sagt: Schönes Leben. – Ich empfinde es auch so. Ich hoffe, dass wir alle die Kraft aufbringen, mit Leichtigkeit und Fröhlichkeit der bayerischen Bevölkerung und zur Bundestagswahl der bundesdeutschen Bevölkerung eine Auseinandersetzung auf hohem Niveau zu bieten. Wir wollen mit der Kraft des Arguments um das Vertrauen der Bevölkerung werben. Ich hoffe, dass wir alle aufrecht und unverletzt zurückkehren und uns wieder in die Augen sehen können.
Ich danke den Ausscheidenden und wünsche ihnen und ihren Familien Wohlergehen und Gesundheit. Ich möchte ganz besonders, ohne irgendjemanden zurückzustellen, Markus Sackmann und seiner Familie das wünschen, was wir sehr häufig miteinander besprochen haben. Es freut mich, dass du in dieser Ver
fassung, die vor einem Jahr eigentlich niemand prognostiziert hat und keiner vermutet hätte, heute unter uns bist. Alles Gute!
Jetzt wünsche ich allen, die wieder zurückkehren oder hoffen, zurückzukehren – ich kandidiere das erste Mal; ich weiß nicht, wie es ausgeht – Gesundheit und dass sie gestärkt zurückkehren und dann erneut für unsere wunderschöne Heimat, den Freistaat Bayern, arbeiten. Danke!
Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Abschlussworte und auch für die Anerkennung der Leistung des Parlaments. Wie heißt es so schön? Und sie bewahrten das alles in ihrem Herzen. Danke für die Anerkennung der Arbeit, die in dieser Legislaturperiode geleistet worden ist!
Wir dürfen Ihnen auch von unserer Seite eine große Anerkennung aussprechen. Sie sind nicht Mitglied dieses Parlaments, aber als Ministerpräsident haben Sie dieses Parlament ernst genommen. Sie haben nicht nur Verlässlichkeit und Präsenz gezeigt, sondern aktiv teilgenommen und sich in das eingemischt, was für Bayern wichtig ist. Ganz herzlichen Dank! Das war für uns immer wieder eine gute Erfahrung.
Alle guten Wünsche vom Präsidium! Wir wissen, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zu tun haben. Wir danken auch den Bürgerinnen und Bürgern und stellen uns wieder ihrem Votum. In diesem Sinne herzlichen Dank und liebe Grüße an Ihre Familien.