Protocol of the Session on July 17, 2013

Und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinders pacher, Dr. Beyer, Pfaffmann und anderer und Frak tion der SPD, Drucksache 16/16691, zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern bekannt. Mit Ja haben gestimmt 51 Abgeordnete, mit Nein 89. Es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Ge setzentwurf abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 3)

Ich schließe die Sitzung für heute und wünsche noch einen schönen Abend.