- Das ist meines und nicht Ihres. Verstehen Sie, das ist der Unterschied. Wenn Sie Ihr Konzept hören wollen, tragen Sie es doch vor. Ich trage Ihnen jetzt meines vor.
Das positiv besetzte Bild Amerikas, das ich und sicherlich viele von Ihnen haben, muss gesehen werden. Ich weiß, es gibt politische Gruppierungen, die das nicht so sehen. Ich denke, das ist Ihre Sache und nicht meine.
Selbst bei der Wiedervereinigung war Präsident George Bush zusammen mit Michail Gorbatschow, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher daran beteiligt, dass der Teil unseres Vaterlandes, der zwar von den Sowjets befreit wurde, jedoch nicht unbedingt frei war, endlich wieder zu uns gehörte. Gerne füge ich hinzu, dass das ebenfalls mit einer Verlängerung von Willy Brandts Ostpolitik zu tun gehabt hat. Ohne diesen Einstieg wäre das andere nicht gegangen.
- Geschichtslose Menschen haben keine Ahnung. Sie erfinden das Rad immer wieder neu und wundern sich, dass es keine Zusammenhänge gibt.
Wer nicht kapiert, dass zwischen der Art, wie ich aufgewachsen bin, und meinem Amerikabild ein Zusammenhang besteht, wird dies gleich in meinen Ausführungen erfahren.
- Das ist mir wurst. Ich überziehe genauso lange wie die anderen. Das entscheidet die Frau Präsidentin.
Herr Dr. Goppel hat bereits darüber referiert, dass es zwei Aussagen gibt. Das mache ich nicht noch einmal. Zuvor habe ich mit dem Landesvater gesprochen.
- Das können Sie nicht so gut wie ich. Mir ist schon klar, dass Sie das bedauern. Ich habe mit dem Landesvater gesprochen und gesagt: Selten ein Schaden ohne Nutzen. Das ist ein schwäbisches Sprichwort. Nachdem das nicht so gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt haben, wäre der Nutzen, dass wir jetzt alle
Zeit der Welt haben, um sowohl Acatech als auch das Amerikahaus in ihre neuen Funktionen zu überführen. Alle sollen profitieren. Die Amerikaner und unsere Technikfreunde, die nach Bayern kommen - ich wollte schon Lauingen sagen - sollen zusammenwirken. Warum ist mir Lauingen eingefallen? - Das hängt mit Albertus Magnus zusammen. Genauso wie Albertus Magnus, Augustinus und Thomas von Aquin Leuchtsterne im Mittelalter waren, sind es heute die Leopoldina und die Acatech. Wer das nicht kapiert, sollte noch einmal Geschichte lesen.
Mein lieber Herr Landesvater Seehofer: Wir verlassen uns darauf, dass es Ihnen gelingt, das zusammen mit den Fraktionen, die Sie unterstützen, Sie tragen und von denen Sie repräsentiert werden, hinzubekommen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition, Sie werden einen Entwurf erhalten, der Ihnen Freude bereiten wird. Es lebe die bayerisch-amerikanische Freundschaft! Bei mir auf alle Fälle.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Redepult. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Bause. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Kollege Dr. Barfuß, gebannt habe ich Ihren Erinnerungen gelauscht. Zum heutigen Tage würde mich interessieren, welche Position die FDP-Fraktion zum Verbleib des BayerischAmerikanischen Zentrums im Amerikahaus vertritt.
Es gibt implizite Antworten. Aufgrund Ihrer Intelligenz, liebe Frau Kollegin, weiß ich, dass Sie die implizite Antwort verstanden haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Die Staatsregierung hat am 2. August 2011 beschlossen, die Sanierung des Amerikahauses in München anzustreben, um es in Zukunft der Akademie für Technikwissenschaften zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll für die bayerisch
amerikanischen Beziehungen ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, das den bayerisch-amerikanischen Beziehungen auf veränderter räumlicher Grundlage neue Impulse gibt.
Hierzu einige Bemerkungen: Die Staatsregierung steht zu ihrer Eigentümerverantwortung für das Amerikahaus. Das Amerikahaus ist dringend sanierungsbedürftig. Es hat seine natürliche Lebensdauer erreicht. Viele sagen, es habe seine Lebensdauer bereits überschritten. Für die Sanierung muss in jedem Fall mit einem längeren Zeitraum gerechnet werden, in welchem das Haus geschlossen werden muss. Dadurch ergibt sich eine natürliche Zäsur für die dortigen Aktivitäten. Es ist ein wichtiges Ziel der Staatsregierung, die Akademie für Technikwissenschaften auf Dauer in Bayern zu verankern. Die Akademie widmet sich den grundlegenden Zukunftsfragen der modernen Industriegesellschaften. Ihre Aufgabe ist es, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mögliche Wege zu Wachstum durch Innovation aufzuzeigen. Dies soll und will sie in Zukunft noch stärker im öffentlichen Raum tun.
Die Akademie ist national und international hervorragend vernetzt. Sie soll und kann sich von München aus immer weiter entfalten. Damit soll sie Bayern als Ort der geistigen Auseinandersetzung mit globalrelevanten Zukunftsfragen sichtbar machen.
Ihre Präsenz in München zu sichern, ist ein wichtiger Bestandteil der Standortpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Vorsorglich will ich klarstellen: Die Akademie für Technikwissenschaften und die Staatsregierung sind sich völlig einig, dass das Amerikahaus eine gute Heimat für die Zukunft darstellt. Es findet weder Druck noch Erpressung noch Lobbyismus statt, wie dies in der Öffentlichkeit manchmal unterstellt wird. Selbstverständlich hat die Staatsregierung seit Jahren alle denkbaren Möglichkeiten der Unterbringung geprüft. Alle Vorschläge, die jetzt von dritter Seite, Frau Kollegin Bause, eingebracht worden sind, wurden im Rahmen der Prüfung berücksichtigt. Keine Alternative hat sich als geeignet erwiesen.
Im Ergebnis steht eine bewusste Entscheidung, die Akademie im Amerikahaus zu verankern. Damit soll nicht nur praktisch eine räumliche und organisatorische Einheit geschaffen werden. Auch geistig knüpft die Akademie als Zukunftswerkstatt mit internationaler Ausstrahlung in hervorragender Weise an das Erbe des Gebäudes des Amerikahauses an. Im Übrigen bleibt das Amerikahaus selbstverständlich auch in Zukunft ein offenes Haus für Veranstaltungen mit transatlantischem Charakter. Mit den Beteiligten werden wir darüber sprechen, dass beispielsweise der Kino
Ein genauso wichtiges Ziel der Staatsregierung ist es, die bayerisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu stärken und lebendig auszubauen. Ohne ein solides Fundament der transatlantischen Beziehungen ist eine Weiterentwicklung in Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht denkbar. Bayern gehört heute zu den Regionen in Europa, die die stärkste Dichte an transatlantischen Beziehungen ausweisen. Ich verweise nur kurz auf die Wirtschaftsbeziehungen, auf die Wissenschaftskontakte, die Sicherheitskontakte, aber auch auf den Schüler- und Studentenaustausch und viele weitere Bereiche. Diese besondere Stellung Bayerns im transatlantischen Verhältnis soll auch in Zukunft so bleiben.
Die Renovierung des Amerikahauses gibt Anlass, seine Tradition aufzugreifen und seine Zukunft weiterzuentwickeln. In der Nachkriegszeit war es entscheidend wichtig, an zentraler Stelle in München eine Anlaufstelle zu schaffen, in der die akademische Jugend einen privilegierten Zugang zu Literatur, Musik, Sprache und Landeskunde der USA erhält. Heute muss man fragen, wie man die junge Generation in ganz Bayern anspricht, wie man transatlantisches und internationales Denken an die Schulen, an die Universitäten und in die Öffentlichkeit in allen Landesteilen bringt. Wie fügen sich die transatlantischen Beziehungen ins Gefüge der bayerischen Außenbeziehungen ein? Deshalb werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten versuchen, das Konzept Amerikahaus inhaltlich weiterzuentwickeln. Wir werden eine Lösung finden, die sowohl dem Inhalt der Arbeit wie auch der Organisation, dem Raum und den Kosten Rechnung trägt. Der Übergang in dieses erneuerte Modell soll konstruktiv im Einvernehmen mit allen Beteiligten geschehen.
Mit dem derzeitigen Träger des Amerikahauses in der bisherigen Form, dem Bayerisch-Amerikanischen Zentrum e. V., hat sich die Staatsregierung einvernehmlich auf eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2013 geeinigt. Deswegen ist es nicht richtig, Frau Kollegin Zacharias, dass eine Kündigung ausgesprochen werden musste. Es wurde ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen.
Mich beschleicht wieder der Verdacht, dass es Ihnen keineswegs um die Sache geht, sondern dass Sie Öl in ein vermeintlich schon loderndes Feuer gießen wollen. Damit helfen Sie den Leuten im Amerikahaus nicht wirklich weiter.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Die GRÜNEN haben schon Coca Cola getrunken, da habt ihr noch Bier getrunken!)
Der Verein war 1997 nach dem Rückzug der USA aus dem Amerikahaus gegründet worden. Seitdem wurde er im Wesentlichen von der Staatsregierung getragen. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Nicht Amerika, wie man aufgrund des Namens meinen könnte, sondern der Freistaat Bayern trägt die wesentlichen Kosten. Er hat sich über viele Jahre außerordentlich engagiert. Meines Erachtens hat er sich sogar einzigartig engagiert. Ich kenne keine vergleichbare Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Staatsregierung hat nunmehr die anderen Gründungspartner nach 15 Jahren eingeladen, sich wieder an einen Tisch zu begeben und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, zurzeit finden Besichtigungen von alternativen Raumkonzepten mit den Beteiligten statt, unter anderem auch mit den Vertretern des Vereins. Wir werden uns anschießend zusammensetzen und versuchen, zu einer vernünftigen räumlichen Lösung zu kommen, mit der alle Beteiligten zufrieden sind. Dass dies gelingt, dafür bin ich bekannt, wenn ich selbst die Verhandlungen führe. Wir wollen niemandem eine schlechte Lösung anbieten. Es kann aber auch niemand sagen, dass deutsch-atlantische Beziehungen zwei Hausnummern weiter am gleichen Platz nicht gepflegt werden können. Dies wollen wir in diesem Zusammenhang auch einmal feststellen.
Mit dem amerikanischen Generalkonsul bin ich mir einig, dass wir gemeinsam die Planungen für die Zukunft angehen. Auch sein Nachfolger hat dies zugesagt, ebenso die Bayerische Amerika-Akademie und weitere Partner, die sich mit einem Umzug einverstan
Ich bin mir sicher, dass wir eine gute räumliche und inhaltliche Lösung sowohl für Acatech als auch für die jetzigen Nutzer des Amerikahauses finden werden, vielleicht auch in einem räumlichen Zusammenhang, in dem diese Institutionen vielleicht sogar im einen oder anderen Punkt zukünftig zusammenarbeiten können. Nach der Sommerpause soll es an die Detailplanung gehen. Gerne kann die Staatsregierung dem Landtag baldmöglich über den Stand der Gespräche berichten, noch bevor die Renovierungspläne offiziell eingebracht werden. Insgesamt stehen für beide Projekte die Chancen gut, den internationalen Standort Bayerns weiter zu stärken. Vielen Dank.
Herr Staatsminister, bitte verbleiben Sie am Redepult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollegin Bause gemeldet.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt, Sie könnten sich gut vorstellen, dass das Bayerisch-Amerikanische Zentrum auch zwei Häuser weiter seine Arbeit gut machen könne. Heißt das, dass die Lotterieverwaltung dann raus muss?