Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Lagerung von Brennstäben im Brennelementelagerbecken Isar 1 (Drs. 16/11211)
Ich eröffne hierzu die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Aiwanger. Ich erteile Ihnen gerne das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Umweltminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Thema, das immer zwischen das Raster der Berichterstattung fällt und eher ein Thema für Insider ist, wie man so schön sagt. Es geht um die Forderung der FREIEN WÄHLER, alle bereits zwischenlagerfähigen Brennelemente aus dem Abklingbecken des Kraftwerks Isar 1 zu entnehmen und in das relativ sichere Zwischenlager Bella zu bringen. Wir sagen nicht, dass dieses Zwischenlager sicherer ist. Es ist aber zumindest sicherer als das Abklingbecken.
Wir haben rund 800 Brennstäbe, die bereits entsprechend lange im Abklingbecken lagen. Sie müssen dort teilweise mehrere Jahre abgekühlt werden, bis sie in einem Castor-Behälter zwischengelagert werden können. In einen Castor-Behälter passen 52 Stück dieser Brennelemente. Der Behälter kostet etwa 1,5 Millionen Euro. Er kann entweder mit der
Bahn transportiert oder in ein Zwischenlager gestellt werden. Dieses Behältnis wiegt etwa 120 Tonnen und besteht aus Gusseisen. Dort werden diese Brennelemente zwischengelagert.
Der Skandal besteht darin, dass wir momentan 800 dieser zwischenlagerfähigen Brennelemente in Abklingbecken zwischenlagern müssen, weil zu wenig Castor-Behälter zur Verfügung stehen. Unser Appell richtet sich deshalb an die Bayerische Staatsregierung und an das Umweltministerium, das auch für Reaktorsicherheit zuständig ist: Machen Sie den Behörden auf Bundesebene Dampf bei der Genehmigung eines neuen Castor-Behältertyps oder greifen Sie auf alternative Castoren zurück, die es in Frankreich oder in England gibt.
Momentan wird argumentiert, dass wir zwischenlagern müssen und dazu auch fähig wären, aber leider keine Castor-Behälter zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, hier richtet sich mein Vorwurf an das Bundesumweltministerium, an das bayerische Umweltministerium und an den Bundesminister für Strahlenschutz. Diese Herrschaften haben nicht mit Vorausschau gemerkt, dass so und so viele Brennelemente zwischenlagerfähig sind und dass sie rechtzeitig dafür sorgen müssen, dass Castoren zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt besteht die perverse Situation, dass diese Brennelemente wie in Fukushima in Abklingbecken liegen und dort nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Wenn eine schwere Transportmaschine in dieses Abklingbecken fliegen würde, wäre zu erwarten, dass dieses Becken lecken würde, ähnlich wie in Fukushima. Sie kennen die Geschichte. Dort ist mit Meerwasser gekühlt worden. Das Wasser ist verdampft, eine Salzkruste blieb zurück. Es folgte der Supergau. Ähnliches ist in meinen Augen in der jetzigen Situation bei Isar 1 nicht ausgeschlossen. Deshalb fordere ich Sie auf, darauf zu drängen, dass die Castoren zur Verfügung gestellt werden.
Die Aussage, dass diese Castoren erst im Jahr 2014 zur Verfügung stehen, beruhigt mich nicht. Das ist mein jetziger Informationsstand. Herr Umweltminister, vielleicht können Sie uns nachher bessere Auskünfte geben. Derzeit fehlen die Castoren. Wir können das Zeug nicht ordnungsgemäß einlagern. Hier wurde nicht mit der nötigen Vorausschau gehandelt. Vielmehr wurde mit der Stange im Nebel gestochert.
Herr Umweltminister, Sie haben seinerzeit Ihre Berufung nicht abgelehnt. Wir haben Ihnen die Chance gelassen, sich zu bewähren. Diese Bewährungsfrist läuft aber langsam ab. Wir bitten Sie, bei diesem Thema endlich tätig zu werden und alles in Ihrer Kraft stehen
de zu tun, um die Versäumnisse Ihrer Vorgänger aufzuarbeiten. Sie müssen schnellstmöglich diese Castoren organisieren, wie auch immer. Sonst wären wir in der prekären Situation, dass dieses große Risiko noch zwei Jahre lang unnötigerweise weiterbesteht. Von den rund 1.700 Brennelementen könnten bereits jetzt 800 etwas sicherer gelagert werden, wenn wir die dazu nötigen Castoren hätten. Meine Damen und Herren, das ist geradezu grotesk. Jeder Häuslebauer muss heute eine Mülltonne haben, wenn er Müll produziert. Er kann nicht einfach den Dreck auf die Straße schmeißen und sagen: Ich habe keine Mülltonne, es tut mir leid.
Hier wurde es entweder durch Lobby-Einfluss oder durch Versagen schlichtweg versäumt, diese Entsorgung rechtzeitig zu organisieren. Herr Umweltminister, eines stört mich: Ich habe zwei Anfragen an das Umweltministerium gestellt. Im Januar fragte ich nach der Zahl der zwischenlagerfähigen Brennelemente. Damals hieß es nur, dass 1.200 drin seien, ohne Auskunft darüber, wie viele davon zwischenlagerfähig sind. Die Kernfrage wurde damit nicht beantwortet.
Im April habe ich eine Anfrage gestellt, ob die Mauer um die Bella gebaut wird oder nicht. Darauf hieß es ganz lapidar: Nach Auskunft des Betreibers liegen noch keine Pläne und kein Zeitplan vor. Das kann so nicht sein. Sie müssen Herr der Lage sein. Sie müssen drängen und dürfen nicht einfach bloß nachfragen, ob es dem Betreiber beliebt, das zu tun. Jeder andere ist für eine ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Hier gilt das offensichtlich derzeit nicht. Hier müssen wir schnellstmöglich politisch handeln. Deshalb richten wir den Antrag an die Staatsregierung, dafür zu sorgen,
Vielen Dank. Ich bitte die Rednerinnen und Redner, auf die Redezeit zu achten. Nächster ist Herr Kollege Blume. Ihm
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, es ist schade, dass Sie in diesem Hause nur laut brüllen, aber Ihre Rede weitgehend substanzlos daherkommt. Sie bezeichnen es als Skandal, dass keine Castor-Behälter vorhanden sind. Der eigentliche Skandal in diesem Hause liegt aber darin, dass Sie hier völlig faktenfrei unterwegs sind.
Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie dem Kollegen Fahn nicht die Möglichkeit geben, hier zu reden. Wir haben uns mit ihm im Umweltausschuss in aller Breite und in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt und die verschiedenen Aspekte beleuchtet. Der Erkenntnisfortschritt, der beim Kollegen Fahn eingetreten ist, hätte auch Ihnen nicht geschadet.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Kommen Sie zum Punkt und hören Sie mit den Beleidigungen auf! Warum sind die Castoren nicht da?)
Sie sagen, das Nasslager wäre mit Fukushima vergleichbar. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich würde Sie schon bitten, näher bei den Fakten zu bleiben.
Sie wissen auch, dass die Lagerung der abgebrannten Brennelemente im Abklingbecken sicherheitstechnisch geprüft wurde, dass sich die Reaktorsicherheitskommission damit in einer Sonderprüfung auseinandergesetzt hat und damit allen rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde.
- Herr Aiwanger, auch wenn Sie "unglaublich" sagen, müssen wir doch sorgfältig zwischen dem unterscheiden, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Wünschenswert ist selbstverständlich, dass alle abgebrannten Brennelemente so schnell wie möglich ins Zwischenlager kommen und dort in Castor-Behältern gelagert werden.
Wir haben allerdings die Sondersituation - die haben Sie in Ihrer Argumentation mit angesprochen -, dass die Zeitachsen durch die Energiewende und das Abschalten von Isar 1 zusammengeschoben wurden. Es ist doch unlauter, zuerst zu schreien: abschalten, schneller und noch schneller, und dann, wenn das geschehen ist, zu sagen: Warum hat man das nicht kommen sehen und hat nicht die entsprechenden Vorkehrungen getroffen?
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das sind alte Brennelemente, die lagern da seit ein paar Jahren!)
Sie müssen einfach die Realität zur Kenntnis nehmen, und die Realität ist, dass es zurzeit in ganz Europa keine zugelassenen Castoren gibt.
Lieber Herr Aiwanger, das ist keine Erfindung der Staatsregierung, sondern eine EU-Richtlinie. Es gibt nun einmal aktuell keine Castoren, die den neuen Anforderungen genügen würden. Deswegen ist es doch das Vernünftigste der Welt, dass die Brennelemente da, wo sie üblicherweise abklingen, auch liegen. Jeder kann sich dessen sicher sein, dass sowohl die Betreiber als auch die Bundes- und die Staatsregierung alles tun, damit die neuen Castoren schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
Wenn das Verfahren abgekürzt würde und die notwendigen Prüfungen bei der Bundesanstalt für Materialforschung nicht gemacht würden, wären Sie doch der Erste, der sagen würde: Da sind unzulässige Castoren im Umlauf. Zur Wahrheit gehört, dass die notwendigen Prüfungen und Verfahren abgewartet werden müssen und erst dann die Zwischenlagerung angegangen werden kann.
denn Sie wissen ganz genau, dass es keine Lösung gibt. Es war bezeichnend, dass im Ausschuss - lieber Herr Aiwanger, das haben Sie nicht mitbekommen nicht einmal die Opposition Ihrem Antrag mit glühen
Sie können herumschreien, so viel Sie wollen, ich bleibe dabei: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen und leisten damit keinen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende. Mit solchen Vorbringungen bewirken Sie nur das Gegenteil. So wird es am Ende nicht gelingen. In der Weise, wie Sie da unterwegs sind, werden Sie auch keinen politischen Geländegewinn erzielen, ganz im Gegenteil. Ihr Verhalten ist in höchstem Maße durchschaubar. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Ich denke, das wird insgesamt von der Mehrheit hier im Hause so gesehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Blume. Nächster Redner ist Herr Wörner. Ihm folgt Herr Kollege Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege Wörner.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns wie im Ausschuss der Stimme enthalten, weil wir sehen, dass es im Moment keine Lösung gibt. Die Castoren sind nicht da, und wir können sie nicht aus dem Ärmel schütteln. Ich hätte die Brennelemente auch lieber woanders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns aber eines vor Augen halten, und das müssen Sie sich heute anhören: Wenn Sie nicht die Wende zur Wende zur Wende gemacht hätten, wenn wir daran nicht mitgewirkt hätten, dann wären Castoren da. Den Engpass, den Herr Kollege Blume zu Recht beschreibt, hätten wir heute nicht, wenn wir beim ersten Szenario, das von Rot-Grün eingeläutet wurde, dafür gesorgt hätten, dass die Castoren gebaut werden. Jeder hat sich aber darauf verlassen, dass Sie die Wende zur Wende politisch wieder hinbekommen. Das haben Sie auch fast geschafft, aber dann hat uns alle etwas anderes ereilt. Das ist das einzige Manko, das man Ihnen vorwerfen muss. Dafür sind Sie verantwortlich, und da lassen wir Sie nicht raus.