Das Hälftigkeitsprinzip kann nicht der Freistaat Bayern abschaffen, dazu brauchen wir den Bund. Deshalb bleiben wir dabei: Ihr Modell sieht letztlich doch einen Fonds vor. Dazu darf ich auch Ihren Herrn Olaf Scholz, den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zitieren.
Tun Sie doch nicht so, als würde die bayerische SPD gefragt, wenn die SPD auf Bundesebene etwas entscheidet. Wir bleiben bei der Ablehnung des SPD-Antrags und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss schon noch einmal klargestellt werden, dass das Unionsmodell in der Summe eine runde Milliarde Euro erfordert, die zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie haben bisher nichts dazu gesagt, ob das über den Bundeshaushalt fi nanziert werden kann. Das wollte ich ausdrücklich ansprechen. Es könnte sein, dass es Ihnen ähnlich geht wie Frau von der Leyen. Sie machte Vorschläge und wusste nicht, wie sie fi nanziert werden sollen.
Eine zweite Anmerkung: Das rheinland-pfälzische Modell, das wir als sehr gelungen erachten, kann günstig fi nanziert werden, weil sich die dortige Förderbank – genauso wie es auch die bayerische Förderbank könnte – auf dem Kapitalmarkt refi nanzieren kann. Wegen des guten Ratings hat sie einen Spielraum, der dafür eingesetzt werden kann. Wir haben gehört, dass sich auch die LfA kundig gemacht hat, weil dieses Modell für Förderbanken eine interessante Geschichte und gut machbar ist.
Eine letzte Anmerkung: In der Tat können es sich Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, nicht erlauben, Beteiligungen zu erwerben. Nichtsdestoweniger ist es grundsätzlich notwendig, dass solche Beteiligungen für diejenigen, die in festen Beschäftigungsverhältnissen stehen, ermöglicht werden. Beim Unionsmodell soll nur die Freigrenze, die jetzt 135 Euro beträgt, auf 500 Euro erhöht werden. Das bedeutet etwa eine Milliarde Steuervolumen. Man wird erst sehen, ob das über die Haushaltsfi nanzierung machbar ist.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Dazu werden die beiden Anträge wieder getrennt. Ich lasse zuerst namentlich abstimmen – –
Ich bitte Sie, noch auf Ihren Plätzen zu bleiben. Ich lasse zunächst namentlich abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/8545. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte mit der Stimmabgabe zu beginnen. Fünf Minuten sind vorgesehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich beende die namentliche Abstimmung. Die Stimmen werden außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt. Das Ergebnis wird, wie immer, zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 15/8555 abstimmen. Es wird erneut eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ich setze dafür drei Minuten an.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen, damit beende ich die namentliche Abstimmung. Die Stimmen werden außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt. Das Ergebnis wird, wie immer, zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Gymnasien für die Zukunft rüsten – Sofortmaßnahmenpaket für das nächste Schuljahr (Drs. 15/8546)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für diesen Antrag ist die aktuelle Lage am achtjährigen Gymnasium. Wir sind der Meinung, dass hier dringend Verbesserungen notwendig sind, und zwar
Was wir während der vergangenen vier Jahre mit dem achtjährigen Gymnasium mitgemacht haben, war eine einzige Katastrophe.
für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrer. Bisher ist es Ihnen immer noch nicht gelungen, die Situation an dieser Schulart zu verbessern.
Der Herr Staatssekretär äußert heute noch, das G 8 habe sich bewährt und er sei mit dem Ergebnis der letzten vier Jahre vollauf zufrieden. Da sind Sie aber der Einzige, der mit dem Ergebnis des G 8 während der letzten vier Jahre zufrieden ist!
Vielleicht gibt es noch ein paar Kolleginnen und Kollegen der CSU, die mit dem Ergebnis zufrieden sind.
Danke schön; Herr Waschler ist gewiss auch zufrieden. Herr Kollege Waschler, wissen Sie, wer nicht zufrieden ist? – Die Schüler, die Eltern, die Schule, die Familien, die Väter, die Lehrerinnen und Lehrer, die Verbände und Institutionen. Sie alle sind unzufrieden. Sie von der CSU sind die Einzigen, die zufrieden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie echauffi eren sich hier immer gerne, wenn man so etwas sagt. Ich weiß mittlerweile, dass Sie selbst in Ihren Stimmkreisen vor Ort den Elternbeiräten sagen: Das ist nicht gut gelaufen. Das wissen wir doch auch. Sie brauchen sich hier nicht zu echauffi eren. In Ihren Stimmkreisen reden Sie ganz anders; das ist die Wahrheit.
Ich will noch kurz analysieren, warum das in den letzten vier Jahren schlecht gelaufen ist. Wir sind nicht der Meinung, dass man ein G 8 nicht machen kann. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das möglich ist, selbstverständlich. Das kann man machen und auch inhaltlich diskutieren. Wie Sie das aber gemacht
Pro Schuljahr verlassen 14 000 Schülerinnen und Schüler das Gymnasium. 14 000 Schülerinnen und Schüler! Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass es ein Zeichen für eine gute Schule ist, wenn 14 000 Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr das Gymnasium verlassen. Wissen Sie das überhaupt? Sie verlassen das Gymnasium nicht, weil sie dort gut gefördert werden und weil die Klassen klein sind; sie verlassen die Schule, weil die Rahmenbedingungen für ihre Verhältnisse einen weiteren Verbleib nicht zulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, es gibt dazu eine Elternumfrage; Sie müssen sie nur lesen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie die Stellungnahmen der Menschen nicht lesen. Bei dieser Elternumfrage hat sich herausgestellt, dass 75 % aller Eltern der Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium darüber klagen, dass die Familiensituation dramatisch belastet ist und dass ihre Kinder bis zu 50 Stunden in der Woche bewältigen müssen. Wollen Sie das einmal zur Kenntnis nehmen? Die Kinder gehen nicht nur in die Schule, sondern sie arbeiten auch noch bis zu 50 Stunden zu Hause. Das ist mehr, als ein Arbeitnehmer leisten muss, der täglich in die Arbeit geht. Damit sind Sie offensichtlich vollauf zufrieden. Eine solche Situation ist nicht kindgerecht, sie ist eine Zumutung.
25 % aller Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium brauchen Nachhilfe. Jedes vierte Kind bekommt Nachhilfe in einer Größenordnung von etwa 100 Euro. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Wollen Sie dann noch sagen, Sie seien vollauf damit zufrieden, dass sich mittlerweile die Menschen, die 100 Euro für Nachhilfe nicht übrig haben, das Gymnasium nicht mehr leisten können? Herr Minister, damit können Sie vollauf zufrieden sein; das haben Sie gut gemacht. Sie haben das Gymnasium mittlerweile zu einer Schule der Oberschicht gemacht.
Sie krakeelen hier herum, das wären Märchen. Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage, ob es gut und richtig ist, dass jedes vierte Kind am Gymnasium Nachhilfe braucht und die Eltern dafür 100 Euro im Monat auf den Tisch legen müssen. Wenn Sie meinen, dass das richtig ist, dann können Sie hier weiterhin selbstgefällig sitzen und mit dem G 8 vollauf zufrieden sein.